9Bs48/26s – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Senatspräsidentin Mag. a Kohlroser als Vorsitzende, die Richterin Mag. a Berzkovics und den Richter Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 28. Jänner 2026, AZ ** (ON 38 der Akten ** der Staatsanwaltschaft Leoben), in nichtöffentlicher Sitzung den

BESCHLUSS

gefasst:

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.

Die mit Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 14. Dezember 2025 über A* verhängte Untersuchungshaft wird aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt .

Dieser Beschluss ist bis längstens 23. April 2026 wirksam.

Vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft wird eine Haftverhandlung stattfinden, sofern nicht einer der in § 175 Abs 3, Abs 4 oder Abs 5 StPO erwähnten Fälle eintritt.

Aus Anlass der Beschwerde wird festgestellt, dass durch die verspätete Vorlage der am 28. Jänner 2026 erhobenen Beschwerde an das Rechtsmittelgericht am 16. Februar 2026 A* im Recht auf besondere Beschleunigung in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) verletzt wurde.

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

In dem von der Staatsanwaltschaft Leoben zu AZ ** geführten Ermittlungsverfahren verhängte der Haft- und Rechtschutzrichter des Landesgerichts Leoben nach Durchführung des Pflichtverhörs (ON 21) mit Beschluss vom 14. Dezember 2025 über Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des dringenden Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG über den am ** geborenen A* die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und Z 3 lit b StPO mit Wirksamkeit bis längstens 29. Dezember 2025 (ON 22). Nach Fortsetzung der Untersuchungshaft am 29. Dezember 2025 (ON 31) setzte die Haft- und Rechtschutzrichterin zuletzt nach Durchführung einer Haftverhandlung (ON 37) mit Beschluss vom 28. Jänner 2026 die Untersuchungshaft aus den bereits bisher angezogenen Haftgründen mit Wirksamkeit bis längstens 30. März 2026 fort, wobei ausgesprochen wurde, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr mit 14. Februar 2026 entfällt (ON 38).

Dagegen richtet sich die in der Haftverhandlung angemeldete und (verspätet aber gemäß § 89 Abs 2b erster Satz StPO [14 Os 145/09v] zu berücksichtigende) ausgeführte Beschwerde des Beschuldigten, mit der die Aufhebung der Untersuchungshaft – allenfalls unter Anwendung gelinderer Mittel – beantragt wurde (ON 39.2).

Der Beschwerde, zu der sich die Oberstaatsanwaltschaft inhaltlich nicht äußerte, kommt keine Berechtigung zu.

Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen und nach Maßgabe des Antrags der Staatsanwaltschaft (siehe zuletzt ON 37.2, S 1 f) besteht im Sinne einer höheren Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung der dringende Verdacht, A* habe im Zeitraum von Anfang 2014 bis zu seiner Festnahme am 11. Dezember 2025 in ** und anderen Orten des Bundesgebiets vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er in zahlreichen Angriffen zumindest 3.480 Gramm Cannabiskraut (26,79 Gramm Delta-9-THC [1,33 Grenzmengen] und 271,09 Gramm THCA [6,77 Grenzmengen] in Reinsubstanz) an b* und weitere, noch auszuforschende Personen gewinnbringend verkaufte.

Dabei hielt A* es hochwahrscheinlich ernstlich für möglich und fand sich damit ab, unter Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz und die Durchführungsverordnung zum Suchtmittelgesetz Suchtgift in einer die Grenzmenge (mehrfach) übersteigenden Menge anderen zu überlassen. Es ist weiters dringend anzunehmen, dass sein Vorsatz dabei auf eine Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtet war und die kontinuierliche Tatbegehung über einen längeren Deliktszeitraum und den daran geknüpften Additionseffekt umfasste.

Der Beschwerdeführer A* steht daher im dringenden Verdacht, das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG begangen zu haben.

Die Dringlichkeit des Tatverdachts stützt sich zunächst im Hinblick auf den objektiven Geschehensablauf auf die Berichterstattung der Kriminalpolizei (insbesondere ON 2.2, ON 11.2, ON 15.2, ON 19.4, ON 30.2 und ON 36.2). B* gab im Rahmen seiner Vernehmung bereits am 15. Juni 2020 (ON 2.8) an, er habe seit 2014 Cannabiskraut von dem in ** wohnenden „C*“ bezogen und in weiterer Folge auch gewinnbringend an seine Abnehmer verkauft. Selbst habe er rund ein Gramm Cannabiskraut täglich konsumiert. Insgesamt habe er bis zum Zeitpunkt seiner Vernehmung zumindest 1.275 Gramm Cannabiskraut gekauft. Bei seiner weiteren Aussage vor der Polizei am 12. Dezember 2025 (ON 19.6) machte der darüber hinaus Angaben zu seinem (weiteren) Suchtgifthandel im Zeitraum Oktober 2022 bis Anfang Februar 2025. Das Cannabiskraut habe er stets ausschließlich bei A* („C*“) bezogen, wobei er von diesem zuletzt im Anfang Dezember 2025 Cannabiskraut gekauft habe. In den Vernehmungen des B* finden sich auch detaillierte Angaben zu von ihm veräußerten Suchtgiftmengen. Aufgrund dessen ergibt sich der dringende Verdacht, A* habe allein B* (auch unter Berücksichtigung von dessen Eigenkonsum) zumindest 3.480 Gramm Cannabiskraut verkauft. Die Ausführungen des genannten Zeugen werden durch die Ergebnisse der Telefonüberwachung gestützt. So ging es bei einigen Anrufen zwischen B* und dem Beschuldigten um die Vereinbarung eines Treffens (ON 15.11, ON 30.19, ON 30.20, ON 30.22; ON 30.23 und ON 30.24), wobei vor dem Hintergrund der Angaben des B* und bei lebensnaher Betrachtung dringend anzunehmen ist, dass bei den jeweiligen Treffen Suchtgift übergeben wurde. Auch die gesicherten Chatnachrichten (ON 36.3 bis ON 36.3) bestätigen einem regen Austausch zwischen den Genannten. D* (ON 2.5, S 7), ein Suchtgiftabnehmer des B*, und E* (ON 2.9, S 5) konnten zudem den Beschuldigten eindeutig als Suchtgiftlieferanten des B* identifizieren.

Dass A* darüber hinaus hochwahrscheinlich Cannabiskraut an weitere Abnehmer überließ, ergibt sich aus den Wahrnehmungen der erhebenden Beamten der Kriminalpolizei (ON 15.5 und ON 15.6), die jeweils am 11. Oktober 2025 und am 18. Oktober 2025 beobachten konnten, wie der Beschuldigte in einen PKW ein- und nach einem kurzen Moment wieder ausgestiegen sei. Außerdem ergibt sich aus der Telefonüberwachung, dass der Beschuldigte wiederholt Kontakt zu Personen hatte, wobei jeweils kurze Treffen ausgemacht wurden (exemplarisch ON 11.6 ff; ON 15.7 ff). Dabei wird beispielsweise „wie immer“ vereinbart (ON 11.11, ON 11.12); einmal fragt eine Person den Beschuldigten, ob sie „vielleicht doppelt haben“ könne (ON 15.17). Bei lebensnaher Betrachtung ist dringend anzunehmen, dass es bei diesen Begegnungen und Kontakten um die Abwicklung von Suchtgiftgeschäften ging, wobei konkrete Angaben zu vermeintlich überlassenen Suchtgiftmengen und den Abnehmern erst durch weitere Ermittlungen abzuklären sein werden. Schließlich ist noch auf das Telefonat zwischen dem Beschuldigten und F* zu verweisen (ON 15.21), worin besprochen wird, dass sie auf der Suche nach einem neuen Suchtgiftlieferanten sind.

Der Beschuldige leugnete im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung (ON 19.5) den ihm zur Last gelegten Suchtgifthandel. Das in seiner Wohnung und seinem PKW sichergestellte Cannabiskraut habe er für den Eigenkonsum besessen. Er und seine Freunde hätten sich lediglich wechselseitig Cannabiskraut zum gemeinsamen Konsum kostenlos zur Verfügung gestellt, verkauft hätte er jedoch nichts. Er konsumiere seit 2018/2019 Cannabiskraut. Insgesamt habe er seither rund 2,5 Kilogramm für den Eigenkonsum gekauft. Weitere Angaben wollte er in der Folge nicht mehr machen. Im Pflichtverhör verweigerte der Beschuldigte die Aussage (ON 21). Die Verantwortung von A* vermag bereits vor dem Hintergrund der oben dargestellten Beweisergebnisse nicht zu überzeugen. Zudem konnte im Rahmen der Durchsuchung seines PKWs und seiner Wohnung – unter anderem – insgesamt rund 600 Gramm Cannabiskraut, Verpackungsmaterial („Baggies“) und eine Feingrammwaage sicherstellt werden (ON 19.9 und ON 19.12). Die sichergestellte Suchtgiftmenge samt den übrigen Suchtgiftutensilien untermauern den dringenden Tatverdacht des Suchtgifthandels des Beschuldigten. Dass er eine derart große Menge an Suchtgift für den Eigenkonsum besessen hat, ist lebensfremd und als Schutzbehauptung zu werten.

Wenngleich sich aus den Angaben des Beschuldigten ergibt, dass er an Suchtmittel gewöhnt ist, findet sich in den Akten derzeit kein Hinweis darauf, dass er den Suchtgifthandel vorwiegend deshalb beging, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen, weshalb die Privilegierung des § 28a Abs 3 SMG – entgegen den Beschwerdeausführungen – nicht indiziert ist. Dazu ist auszuführen, dass der Beschuldigte in Abrede stellt, Suchtgift verkauft zu haben. Wenn sich aufgrund der oben dargestellten Beweisergebnisse – entgegen seiner Verantwortung – ein dringender Verdacht des Suchtmittelverkaufs ergibt, fehlen Beweisergebnisse, die darauf schließen lassen würden, dass A* dadurch vorwiegend seinen Eigenkonsum finanzierte.

Die Annahme des Reinsubstanzgehalts gründet auf dem Ergebnis der Auswertung des sichergestellten Cannabiskrauts durch den Sachverständigen Ao. Univ.-Prof. Dr. G* (ON 33.2), wobei der Durchschnittswert sämtlicher von ihm untersuchten Proben an Cannabiskraut herangezogen wurde. Daraus ergibt sich der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte Cannabiskraut von insgesamt 8,1 Grenzmengen nach der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (bei Delta-9-THC 20 Gramm und bei THCA 40 Gramm) anderen überlassen hat.

Die subjektive Tatseite erschließt sich mit dem geforderten höheren Grad der Wahrscheinlichkeit fallbezogen bereits aus dem äußeren Tatgeschehen (RIS-Justiz RS0116882; RS0098671; Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 452), insbesondere jedoch aus der über einen längeren Zeitraum fortgesetzten Tatbegehung.

Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 2 StPO) kann nicht mehr angenommen werden, weil die zweimonatige Höchstfrist des § 178 Abs 1 Z 1 StPO bereits abgelaufen ist.

Beim Beschwerdeführer ist aber weiterhin der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO gegeben. Dieser liegt vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist, wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen Tat bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden. Dem bislang gerichtlich unbescholtenen (ON 19.4) Beschuldigten liegt der gewinnbringende Suchtgifthandel durch wiederholte Suchtgiftübergaben an mehrere Abnehmer über viele Jahre zur Last, sodass die Voraussetzung für den Haftgrund des § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO in der Alternative der fortgesetzten Tathandlungen vorliegt. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse zeugen von einer guten Einbindung des Beschuldigten in das Suchtgiftmilieu, weshalb zu befürchten ist, dass er ohne Haftfortsetzung und ungeachtet des Eindrucks des gegen ihn geführten Strafverfahrens und des erstmaligen Hafterlebnisses eine strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut begehen werde, wie die ihm nun angelasteten Taten. So hat der Beschuldigte hochwahrscheinlich Suchtgift verkauft, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern, zumal er im Deliktszeitraum überwiegend (mit lediglich zwei Unterbrechungen in der Dauer von jeweils rund sechs Monaten) beschäftigungslos war (ON 2.11). Die dieser Annahme widersprechenden Ausführungen des Beschuldigten, wonach im Hinblick auf den langen Deliktszeitraum und den zur Last gelegten Mengen nicht von einem nennenswerten Zusatzeinkommen gesprochen werden könne, verfangen nicht, zumal vor allem bei einem im Tatzeitraum weitestgehend Beschäftigungslosen bei lebensnaher Betrachtung jedes zusätzliche Einkommen zur Finanzierung des Lebensunterhalts beitragen kann. Außerdem bleibt zu bemerken, dass bislang lediglich ein mutmaßlicher Abnehmer des Beschuldigten samt konkret verkaufter Suchtgiftmengen ausgeforscht werden konnte, jedoch dringend indiziert ist, dass A* noch über weitere Suchtgiftabnehmer verfügte (siehe obige Ausführungen). Weiters ist zu berücksichtigen, dass in seinem PKW und in seiner Wohnung insgesamt rund 600 Gramm Cannabiskraut sichergestellt werden konnten, die hochwahrscheinlich für den Weiterverkauf gedacht waren. Angesichts dieser Menge ist die Tatneigung evident. Berücksichtigt man ferner, dass von einem Suchtgiftverkäufer wie mutmaßlich dem Beschuldigten eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen ausgeht (§ 173 Abs 3 Satz 2 ; vgl RIS-Justiz ) und er seinen Geldbedarf offensichtlich nicht mit redlicher Arbeitstätigkeit befriedigen konnte (oder wollte), ist als wahrscheinlich zu befürchten, dass er seiner hohen kriminellen Neigung entsprechend den Suchtgifthandel zur Befriedigung seines Geldbedarfs selbst während anhängigen Verfahrens wieder aufnehmen wird. Somit lassen sich aus der Anlasstat, welche die Prognosetat indiziert (RIS-Justiz ), erhebliche Persönlichkeitsdefizite (vgl

Wenn der Beschwerdeführer moniert, die Erstrichterin habe die im Rahmen der Haftverhandlung am 28. Jänner 2026 mündlich verkündete Fortsetzung der Untersuchungshaft lediglich auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 StPO, nicht jedoch auch auf die Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO gestützt, weshalb sie in ihrer schriftlichen Beschlussausfertigung zu Unrecht auch den letztgenannten Haftgrund herangezogen habe, so ist auf den Inhalt des unbedenklichen Protokolls über die Haftverhandlung zu verweisen (ON 37.2), woraus sich eindeutig ergibt, dass die Untersuchungshaft auch aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO fortgesetzt wurde.

Gelindere Mittel im Sinne des § 173 Abs 5 StPO sind aufgrund der Ausprägung des Haftgrunds bei realistischer Betrachtung (RIS-Justiz RS0097850) nicht effizient genug, um der Tatbegehungsgefahr ausreichend zu begegnen. Die möglichen integrativen Elemente (Weisungen zur Therapie, Bewährungshilfe) erscheinen im vorliegenden Fall zu schwach, um das Wohlverhalten ausreichend zu fördern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte hochwahrscheinlich seit Jahren tief in der Suchtgiftszene verstrickt ist und wiederholt Taten zum Teil parallel zu legaler Erwerbstätigkeit, bei aufrechter Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandshilfe (siehe obige Ausführungen) beging.

Eine Unverhältnismäßigkeit der Haft zur Bedeutung der Sache oder zu der im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Freiheitsstrafe (bei einer Strafbefugnis von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe; § 28a Abs 1 SMG) ist weder eingetreten, noch (durch die Haftfortsetzung) zu befürchten. Die bisherigen Haftdauer beträgt knapp über zehn Wochen. Ob im Falle einer Verurteilung mit einer bedingten Strafe zu rechnen ist oder der Strafvollzug aufgeschoben werden könnte (§ 39 SMG), ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht von Relevanz ( Kirchbacher/Rami , aaO § 173 Rz 10, 14).

Untersuchungshafthindernisse iSd § 173 Abs 4 StPO liegen nach der Aktenlage nicht vor.

Die zeitliche Begrenzung der Wirksamkeit des Beschlusses (Haftfrist) ergibt sich aus § 175 Abs 2 Z 3 StPO.

Schließlich ist noch auszuführen, dass §§ 9 Abs 2 und 177 Abs 1 StPO ein besonderes Beschleunigungsgebot statuieren, wonach alle am Strafverfahren beteiligten Behörden, daher auch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte, darauf hinzuwirken haben, dass die Haft so kurz wie möglich dauert. Ein Verstoß verletzt das Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art 5 Abs 3 EMRK und Art 5 Abs 1 PersFrSchG). Ob den jeweiligen Organwalter ein Verschulden traf, ist bei Prüfung des Vorliegens einer Grundrechtsverletzung ohne Bedeutung, weil es dem Staat obliegt, das Grundrecht zu gewährleisten ( Kirchbacher/Rami, aaO § 177 Rz 1 ff mwN).

Fallbezogen ist dem elektronischen Akt folgender Verfahrensablauf zu entnehmen:

Der Beschuldigte erhob noch in der Haftverhandlung am 28. Jänner 2026 Beschwerde gegen den mündlich verkündeten Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft (ON 37.2, S 3). Am 16. Februar 2026 langte eine (verspätete) Beschwerdeausführung beim Erstgericht ein (ON 39). Daraufhin verfügte die Einzelrichterin am selben Tag die Vorlage der Beschwerde an das Oberlandesgericht Graz (ON 40).

A* wurde durch die verspätete Vorlage der Beschwerde vom 28. Jänner 2026 an das Rechtsmittelgericht am 16. Februar 2026 in seinem Recht auf besondere Beschleunigung in Haftsachen verletzt. Denn unter Berücksichtigung der nach § 177 Abs 1 erster Satz StPO bestehenden Verpflichtung stellt eine erst am 19. Tag nach (mündlicher) Erhebung der Haftbeschwerde verfügte Vorlage an das Beschwerdegericht eine ins Gewicht fallende Verzögerung und somit eine Verletzung der §§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO dar (vgl auch die § 9 StPO präzisierende [ Tipold in Fuchs/Ratz, WK StPO § 88 Rz 13] Bestimmung des § 88 Abs 3 erster Satz StPO, wonach die Beschwerde dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen ist).

Dieser Verstoß gegen das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen begründet (im Allgemeinen und auch fallkonkret) keinen Anspruch auf sofortige Enthaftung. Ein solcher ist vielmehr gemäß § 9 Abs 2 StPO, aber auch nach Art 5 Abs 3 zweiter Satz EMRK und Art 5 Abs 1 PersFrSchG nur bei einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer gegeben (RIS-Justiz RS0120790 [insbesondere T13 und T15]; Kirchbacher/Rami , aaO § 176 Rz 16 und § 177 Rz 5; Kier in Fuchs/Ratz, WK StPO § 9 Rz 52), die hier nicht vorliegt.