RS0120029 – OGH Rechtssatz

…Nachholung der Anwaltsfertigung ist aber entbehrlich, weil das absolut unzulässige Rechtsmittel auch durch einen fachkundigen Vertreter des Wiederaufnahmswerbers nicht zulässig werden kann (vgl RIS-Justiz RS0120029).…

…der Anwaltsfertigung für die außerordentlichen Revisionsrekurse war Abstand zu nehmen, weil die absolut unzulässigen Rechtsmittel auch durch eine Anwaltsfertigung nicht zulässig werden könnten (RIS-Justiz RS0120029).…

…Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Anwalts einzuholen, entbehrlich (RIS Justiz RS0005946 [T1, T7, T16, T17]; RS0120029). Sollte der Betroffene in der Folge erneut solche unzulässigen Eingaben rechtsmissbräuchlich einbringen, wird darauf hingewiesen, dass ständig wiederholte rechtsmissbräuchliche Eingaben und Anträge nicht mehr zum…

…ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung entbehrlich; selbst durch eine fachkundige Vertretung der Partei könnte das Rechtsmittel nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029).…

…ist die Einholung der fehlenden Genehmigung durch den Sachwalter des Rechtsmittelwerbers und die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung entbehrlich (RIS Justiz RS0005946 [T8]; RS0120029).…

…eingebracht. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ist hier aber entbehrlich und der Formmangel ohne Bedeutung, weil das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0005946; RS0120029; RS0128266 [T1, T12]).…

…AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsunterfertigung wäre nur dann entbehrlich, wenn ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vorläge (RIS-Justiz RS0120029). Das vorliegende Rechtsmittel ist aber nicht jedenfalls unzulässig (§ 62 Abs 5 AußStrG). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…eines weiteren Verbesserungsverfahrens ist entbehrlich, könnte doch das Rechtsmittel auch durch eine anwaltliche Vertretung des Ablehnungswerbers nicht zulässig werden (1 Ob 101/12b; RS0120029). [9] Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…neuerlich fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt war kein Verbesserungsverfahren einzuleiten, weil der Revisionsrekurs auch durch eine anwaltliche Vertretung des Beklagten nicht zulässig werden könnte (vgl RS0120029).…

…Abs 2 AußStrG) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch das Rechtsmittel auch durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029). Ungeachtet des Umstands, dass das absolut unzulässige Rechtsmittel gemäß § 67 AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen wäre, weist der Oberste Gerichtshof das Rechtsmittel…

…eines Verbesserungsverfahrens durch Einholung einer Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars (§ 65 Abs 2 Z 5 AußStrG) Abstand zu nehmen (RIS Justiz RS0120029).…

… 6 Abs 2 AußStrG) ist entbehrlich, weil das Rechtsmittel auch durch einen fachkundigen Vertreter der Partei nicht zulässig werden würde (vgl RIS Justiz RS0120029).…

…ohnehin absolut unzulässig ist und auch durch eine fachkundige Vertretung der Partei und Einbringung des Rechtsmittels im ERV nicht zulässig werden kann (RIS Justiz RS00059463, RS0120029, RS0128266 [T12]). In Verfahrenshilfeangelegenheiten besteht ohnehin keine Anwaltspflicht (§ 72 Abs 3 ZPO).…

…Im Übrigen ist das Rechtsmittel mangels anwaltlicher Unterfertigung zurückzuweisen. Ein diesbezügliches Verbesserungsverfahren bzw die Einholung der Genehmigung durch einen einstweiligen Sachwalter ist entbehrlich (RIS-Justiz RS0120029; RS0005946). Das Rekursgericht hat nämlich mit seinem Hinweis, dass ein Verbesserungsversuch im Rekursverfahren unterbleiben könne, weil ein Erfolg des Rekurses nicht denkmöglich sei, den angefochtenen…

…außerordentliche“ Revisionsrekurs des Antragstellers ist somit absolut unzulässig. In diesem Fall bedarf es auch keiner Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Behebung von Formmängeln (RIS Justiz RS0120029).…

…nunmehr wie sie im Rubrum anzudeuten scheint wieder in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen wurde), ist wegen der absoluten Unzulässigkeit des Rechtsmittels entbehrlich (RIS Justiz RS0120029; vgl auch 8 Ob 119/09x).…

…ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung entbehrlich; selbst durch eine fachkundige Vertretung der Partei könnte das Rechtsmittel nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029).…

…als unzulässig zurückzuweisen ist, war die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens (RIS Justiz RS0126972) zur Behebung des Formmangels der fehlenden Originalunterschrift nicht erforderlich (vgl RIS Justiz RS0005946; RS0120029).…

…Einholung der fehlenden Genehmigung durch den Sachwalter des Rechtsmittelwerbers und die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung entbehrlich (RIS Justiz RS0005946 [T1,T8,T16]; RS0120029).…

…10i als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. Liegt ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, ist die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens, um die Unterschrift eines Anwalts einzuholen, entbehrlich (RIS Justiz RS0120029). Damit bedarf es auch keiner Entscheidung über die Beigebung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe. Der vom Rechtsmittelwerber mit seiner Eingabe verbundene neuerliche Antrag auf…

…Rechtsmittel vorliegt, könnte doch dieses durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden (1 Ob 257/08p [betraf denselben Revisionsrekurswerber]; RIS Justiz RS0120029). 2. Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien im Verfahren über die Sachwalterschaft im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder…

…Im Übrigen ist das Rechtsmittel mangels anwaltlicher Unterfertigung zurückzuweisen. Ein diesbezügliches Verbesserungsverfahren bzw die Einholung der Genehmigung durch einen einstweiligen Sachwalter ist entbehrlich (RIS-Justiz RS0120029; RS0005946). Das Rekursgericht hat nämlich mit seinem Hinweis, dass ein Verbesserungsversuch im Rekursverfahren unterbleiben könne, weil ein Erfolg des Rekurses nicht denkmöglich sei, den angefochtenen…

…Nachholung der Anwaltsfertigung ist entbehrlich, wenn ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vorliegt, könnte doch dieses durch eine fachkundige Vertretung der Partei nicht zulässig werden (RIS-Justiz RS0120029).…

…Rechtsmittel (RS0098751; RS0122963) noch ein Abänderungsantrag (RS0120566) zulässig ist , und sich bei einem absolut unzulässigen Rechtsmittel auch die Einleitung e ines Verbe sserungsverfahrens erübrigt (vgl RS0120029; RS0005946) bekämpft der Betroffene in seinem Re chtsmittel erst gar nicht. [10] Der Betroffene wendet sich ausschließlich gegen die Entscheidung der Vorinstanzen im Ablehnungsverfahren, und…

…werden (RS0117577; RS0116215). Die Eingabe des Betroffenen ist daher zurückzuweisen. Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Notar kann unterbleiben (RS0120029; vgl RS0005946 [T11]), weil kein zulässiges Rechtsmittel vorliegt. [4] Zum Antrag des Betroffenen auf Akteneinsicht „zum Verfahren 6 Ob 240/21v beim…

…Im Übrigen ist das Rechtsmittel mangels anwaltlicher Unterfertigung zurückzuweisen. Ein diesbezügliches Verbesserungsverfahren bzw die Einholung der Genehmigung durch einen einstweiligen Sachwalter ist entbehrlich (RIS-Justiz RS0120029; RS0005946). Das Rekursgericht hat nämlich mit seinem Hinweis, das ein Verbesserungsversuch im Rekursverfahren unterbleiben könne, weil ein Erfolg des Rekurses nicht denkmöglich sei, den angefochtenen…

…00z; RIS-Justiz RS0007696). Liegt - wie hier - ein absolut unzulässiges Rechtsmittel vor, bedarf es der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung nicht (RIS-Justiz RS0120029). Das gilt ebenso für den vom Betroffenen nachträglich erhobenen „außerordentlichen Revisionsrekurs zur Wahrung der Grundrechte".…

…2 Z 1 und Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen, ohne dass es noch eines Verbesserungsverfahrens zur Behebung des Vertretungsmangels bedürfte (RIS Justiz RS0120029; vgl auch 8 Ob 119/09x).…

…1 § 523 ZPO Rz 5). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels konnte die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Anwaltsfertigung unterbleiben (RIS-Justiz RS0120029).…

…Antrag – im vorliegenden Fall mangels einer im Gesetz eingeräumten Möglichkeit einer Wiederaufnahme – als unzulässig zurückzuweisen ist (RIS Justiz RS0005946, vgl besonders [T3, T7]; RS0120029).…

…Rechtsmittels (RIS Justiz RS0002328) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).…

…verpflichteten Parteien ist daher jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die fehlende anwaltliche Fertigung des Rechtsmittels bedürfte (RIS Justiz RS0120029).…

…diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Antragstellers und Einbringung des Rechtsmittels im ERV nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0128266 [T2, T12], RS0005946 [T1, T11]).…

…Entscheidung des Erstgerichts über den im Rechtsmittelschriftsatz gestellten Verfahrenshilfeantrag, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden (RIS Justiz RS0120029; RS0005946 [T1, T11]).…

…1 ZPO iVm Z 2 leg cit (bestätigender Beschluss des Rekursgerichts) als absolut unzulässig. Damit erübrigt sich auch die Erteilung eines abermaligen Verbesserungsauftrags (RIS-Justiz RS0120029; zuletzt 8 Ob 104/09s).…

…neuerlich fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt war kein Verbesserungsverfahren einzuleiten, weil der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Verpflichteten nicht zulässig werden könnte (vgl RS0120029). [8] 5. Die Beantwortung des absolut unzulässigen Rechtsmittels diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (vgl RS0123268).…

…RS0117577). 3. Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens durch Nachholung einer Anwaltsunterschrift auf der vom Vater selbst verfassten unzulässigen Eingabe bedarf es nicht (vgl RIS Justiz RS0120029).…

…Notar. Ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisionsrekurs“ ist, wenn er nicht jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0120029), dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen. Sollte die gebotene Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß…

…Ob 71/11f; vgl auch RIS Justiz RS0044057). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS Justiz RS0120029).…

…entbehrlich, weil das Rechtsmittel in Ansehung der Entscheidung über die Verfahrenshilfeanträge gemäß § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0120029); könnte es doch durch anwaltliche Unterfertigung in seinem die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages bekämpfenden Teil einer sachlichen Erledigung zugeführt werden. Sollte die gebotene Verbesserung des außerordentlichen…