Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs 1, 29 …

ist nicht durch § 20 DSt gegeben, sondern erst nachdem der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt und der Präsident einen Untersuchungskommissär bestellt hat ( § 22 Abs 3 DSt ).…

Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist – wie die zugleich ergangene Aufforderung…

…dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund von Disziplinaranzeigen gegen Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ein aktives Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sei…

…durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS-Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag des Disziplinarrats war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Organ…

…Ausschusses der * Rechtsanwaltskammer und war zuvor jahrelang Mitglied des Disziplinarrats dieser Rechtsanwaltskammer. [3] Der zuständige Kammeranwalt beantragte daraufhin die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt sowie die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach § 25 Abs 1 DSt. [4] Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung…

…Verfahren wird dem Disziplinarrat der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in ***** , beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** beantragte daraufhin die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil der angezeigte Rechtsanwalt ein aktives Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sei…

…der Rechtsanwaltskammer für Kärnten wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ KA 25 41 Disziplinaranzeige erstattet. [2] Hierauf beantragte der Kammeranwalt gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. [3] Der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Antrag vor, die Durchführung…

… 37 25 Disziplinaranzeige erstattet. [2] * ist Mitglied des Ausschusses der * Rechtsanwaltskammer. [3] Der zuständige Kammeranwalt beantragte daraufhin die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt sowie die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach § 25 Abs 1 DSt. [4] Nach ständiger Rechtsprechung ist in analoger Anwendung…

…wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen. Gründe: [1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen ***** , Rechtsanwältin in ***** , beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. [2] Nach dessen Bestellung beantragte d er Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil die angezeigte Rechtsanw ä ltin seit vielen Jahren…

…Gründe: [1] Gegen *, Rechtsanwalt in *, wurde am 27. Februar 2024 Disziplinaranzeige erstattet. Der Kammeranwalt beantragte daraufhin die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und – unter Berufung auf § 25 Abs 1 DSt –, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen, weil der angezeigte…

…Untersuchungskommissärin. [2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß § 27 Abs 1…

…seinen Präsidenten oder einen Senat] obliegenden; § 27 Abs 1, § 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1]). [4] Solange aber mangels Vorliegens eines Verfolgungsantrags des Kammeranwalts eine Entscheidungskompetenz des Disziplinarrats (noch) nicht in Rede steht (§ …

…Zivilrechtssachen Graz erstattete Anzeige vom 1 0 . August 2021 zu bestellen (OZ 3). [2] Diese – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt) ist eine auf…

…erstattete am 16. April 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Klagenfurter Rechtsanwalt Mag. Oliver L*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch ebenso wie der Disziplinarrat der…

…erstattete am 8. Mai 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Veldener Rechtsanwalt Mag. Alexander T*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch ebenso wie der Disziplinarrat der…

…Beschwerde der Angezeigten (OZ 4), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Engelhart et…

…Untersuchungskommissär. [2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat der Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß § 27 Abs …

…dass kein Disziplinarverfahren eröffnet wird, also der Disziplinarrat mit dem Sachverhalt nicht befasst wird ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 22 DSt Rz 4 und § 46 DSt Rz 3). Zurücklegungen nach § 22 Abs 2 DSt sind weder Erkenntnisse noch Beschlüsse…

…durch seinen Präsidenten oder einen Senat obliegenden (§§ 27 Abs 1, 29 DSt) Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [4] Dem Antrag war Folge zu geben, weil im Hinblick auf die Stellung des Angezeigten als Mitglied eines Organs…

…erstattete am 18. Februar 2014 eine Disziplinaranzeige gegen den Grazer Rechtsanwalt Mag. Helmut Sch*****. Der Kammeranwalt legte diese weder nach § 22 Abs 2 DSt zurück, noch stellte er einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt, beantragte jedoch unter Berufung auf § …

gegen keine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung. Dies gilt auch für den Aktenvermerk betreffend die Erklärung des Kammeranwaltes über die Zurücklegung der Anzeige gemäß §22 Abs2 DSt 1990 und das Nichtergehen eines Auftrages an den Kammeranwalt gemäß §22 Abs3 DSt 1990 sowie für das Schreiben des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, in…

Weder die Mitteilung des Kammeranwaltes an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß § 22 Abs 2 DSt 1990, noch der Beschluß des Ausschusses, daß kein Anlaß zu einer standesbehördlichen Verfügung bestehe, ist ein Bescheid (ZfVB 1985/3/1108; ZfVB 1986/3/1136…

…Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen. Gründe: Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwalt in *****, beantragte der Kammeranwalt-Stellvertreter die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt und die Delegierung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer, weil Rechtsanwalt ***** sei, sodass ein wichtiger Grund für eine Delegierung vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung ist in…

…übertragen werden. [3] Der Umstand, dass der angezeigte Rechtsanwalt die Funktion des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer * ausübt, stellt schon im Hinblick auf das in § 22 DSt geregelte Verfahren einen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 DSt (RIS Justiz RS0055477 [insbes T23]) dar, der in analoger Anwendung dieser Bestimmung…

…wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen. Gründe: [1] Aufgrund einer Disziplinaranzeige gegen *****, Rechtsanwältin in *****, beantragte der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs nach § 22 Abs 3 DSt. [2] Nach dessen Bestellung beantragte d er Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer ***** die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat, weil es sich bei der angezeigten Rechtsanw ä ltin…

…Abs 1 DSt aus wichtigen Gründen auch eine Delegierung des einem Disziplinarverfahren vorgelagerten Verfahrens zur Entscheidungsfindung über einen Verfolgungsantrag des Kammeranwalts nach § 22 Abs 3 DSt zulässig (RIS Justiz RS0119913 [T1, T3]). [5] Der Umstand, dass ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Disziplinarrats der betreffenden Rechtsanwaltskammer geführt wird, stellt einen wichtigen…

…Beschwerde der Angezeigten (OZ 5), die sich schon deshalb als unzulässig erweist. [3] Überdies ist die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Engelhart et…

…richtet sich die Beschwerde der Disziplinarbeschuldigten vom 28. Juli 2022 (OZ 7). [3] Die bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in…

…Rechtsanwaltskammer Wien beantragte am 3. März 2020 in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, *, Rechtsanwalt in *, *, Rechtsanwalt in *, und *, Rechtsanwalt in *, gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs „lt unterstrichener Passagen §§ 9, 10 RAO; 1 DSt“ (siehe Akt AZ KA 429/19…

…Beschuldigten gegen diesen Beschluss ist somit ebenso gegenstandslos wie der mit ihr verbundene Antrag. [5] Die – bei darauf bezogener Antragstellung des Kammeranwalts (§ 22 Abs 3 DSt) und außerhalb eines Vorgehens gemäß § 29 DSt zwingend vorgesehene – Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 27 Abs 1 DSt; vgl dazu Engelhart…

…übertragen werden. [3] Der Umstand, dass der angezeigte Rechtsanwalt die Funktion des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer * ausübt, stellt schon im Hinblick auf das in § 22 DSt geregelte Verfahren einen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 DSt (RIS-Justiz RS0055477 [insbes T23]) dar, der in analoger Anwendung dieser Bestimmung eine Delegierung…

…dargetan wurde (RIS Justiz RS0055477 [T5], jüngst 22 Ns 1/24b; zur Möglichkeit der Delegierung vor der formalen Einleitung eines Disziplinarverfahrens [ § 22 Abs 3 DSt ] vgl RIS Justiz RS0119913 [T5]).…

…Untersuchungskommissär. [2] Dagegen richtet sich das als „Beschwerde/Rekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Beschuldigten. [3] Beantragt der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs (§ 22 Abs 3 DSt), so hat der Präsident des Disziplinarrats, wenn – wie hier – nicht nach § 29 DSt vorgegangen wird, gemäß § 27 Abs …