BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 22

§ 22 

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§ 22 — DSt

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Entscheidungen
55
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035263

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Alle beim Disziplinarrat oder bei der Rechtsanwaltskammer einlangenden Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunächst dem Kammeranwalt zuzuleiten, dem auch sonst jeder Verdacht eines Disziplinarvergehens zur Kenntnis zu bringen ist.

(2) Ist der Kammeranwalt der Ansicht, daß weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes vorliegt oder daß eine Verfolgung wegen Verjährung ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zurückzulegen und hievon den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer unter Angabe der wesentlichen Gründe zu verständigen. Der Ausschuß kann dies zur Kenntnis nehmen und erforderlichenfalls Maßnahmen der standesrechtlichen Aufsicht ergreifen (§ 23 der Rechtsanwaltsordnung) oder dem Kammeranwalt die Disziplinarverfolgung auftragen. Bleibt es bei der Zurücklegung der Anzeige, so hat der Ausschuß den Anzeiger hievon zu verständigen.

(3) Ist der Kammeranwalt der Ansicht, daß die Voraussetzungen für die Zurücklegung der Anzeige nicht vorliegen, oder trägt ihm der Ausschuß die Disziplinarverfolgung auf, so hat er die Bestellung eines Untersuchungskommissärs zu beantragen.

(4) Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen Verdachtsgründe keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der Kammeranwalt vorweg eine ergänzende Äußerung des Anzeigers sowie eine Äußerung des Angezeigten einholen und im Weg des Disziplinarrats Akten beischaffen.

(5) Solange der Angezeigte keine Äußerung erstattet hat, kann der Kammeranwalt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen, auch nach Zurücklegung der Anzeige einen Antrag auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs stellen.

Entscheidungen
55

  • 24 Ds 6/21y—OGH Entscheidung

    08. Mai 2023

  • 23Ns1/23h—OGH Entscheidung

    09. Februar 2023
    Spruch

    Die Anträge werden zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 10. November 2022, AZ D 18/16 (DV 12/18), wurden * und * – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 25 Ds 3/20p) erneut – jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf – innerhalb der Frist des Abs 2 der Bestimmung einzubringenden – Antrag des Beschuldigten oder des Kammeranwalts sowie d…

  • 22 Ns 2/22x—OGH Entscheidung

    31. August 2022

  • 30Ns1/19d—OGH Entscheidung

    25. April 2019
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den als Präsident-Stellvertreter des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer tätigen Beschuldigten wurde Anzeige wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung …

  • 22Ns1/22z—OGH Entscheidung

    17. März 2022
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland übertragen.…

    Text

    Gründe: [1] Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ D 234/21 Disziplinaranzeige erstattet (ON 1 und 2). Am 11. Jänner 2022 zeigte der Disziplinarrat mit der Begründung, dass der Angezeigte Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * sei, die…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf Antrag des Beschuldigten, des Kammeranwalts oder des Disziplinarrats selbst einem anderen Disziplinarrat übertragen werd…

  • 25Ns1/21w—OGH Entscheidung

    11. März 2021
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Umstand, dass sich die vorliegende Disziplinaranzeige gegen den Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer für ***** richtet, stellt einen wichtigen Grund iSd § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt (RIS-Justiz RS0055477 [insb T23]) dar, der in analoger Anwendung dieser Bestimmung eine Delegierung an eine andere …

  • 30Ns4/19w—OGH Entscheidung

    19. August 2019
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Salzburger Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den als Mitglied des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer tätigen Beschuldigten wurde Anzeige wegen des Vorwurfs eines Disziplinarvergehens erstattet. Der zuständige Kammeranwalt beantragte „die Einleitung eines Disziplinarverfahrens“ und die Bestellung eines Untersuch…

  • 23Ns1/24k—OGH Entscheidung

    19. März 2024
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer übertragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Beim Disziplinarrat der * Rechtsanwaltskammer wurde gegen *, Rechtsanwalt in *, zu AZ DISZ/5-24 Disziplinaranzeige erstattet. [2] * ist Vizepräsident des Disziplinarrats der * Rechtsanwaltskammer. [3] Nach ursprünglicher Zurücklegung der Anzeige gemäß § 22 Abs 2 DSt beantragte der zuständi…

  • 20Ns5/23z—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2023
    Spruch

    Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Der Kammeranwalt-Stellvertreter beantragte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen *, Rechtsanwalt in *, die Bestellung eines Untersuchungskommissärs und die Übertragung des Verfahrens an einen anderen Disziplinarrat, weil dem Genannten die Stellung eines Kammeranwalt-Stellvertreters …

  • 23 Ns 4/23z—OGH Entscheidung

    05. Juli 2023

  • 504Präs9/24v—OGH Entscheidung

    26. März 2024
    Spruch

    Der Antrag wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2022 richtete der Einschreiter an den Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer eine „Beschwerde, Befangenheitsanzeige/Ablehnungsantrag, Anzeige“. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 verständigte der Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltsk…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Antrag ist unzulässig. Schon nach der früheren Rechtslage waren die Mitteilung des Kammeranwalts an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gemäß § 22 Abs 2 DSt 1990 sowie der Beschluss des Ausschusses, dass kein Anlass zu einer standesbehördlichen Verfügung bestehe, kein Bescheid (ZfVB 1985/3/1…

  • 13 Bkd 6/13—OGH Entscheidung

    13. November 2013

  • 9 Bkd 5/91—OGH Entscheidung

    22. Februar 1993
    • Rechtssätze
    5

  • RS0133952—OGH Rechtssatz

    08. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Die Rechtsprechung stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs 1, 29 DSt) eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt. Hievon ausgehend ist § 25 Abs 1 DSt schon nach dem Einlangen einer Disziplinaranzeige analog anwendbar, weil § 22 Abs 1 DSt dem Disziplinarrat die Kompetenz zuweist, einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens dem Kammeranwalt zuzuleiten.

  • RS0132636—OGH Rechtssatz

    25. April 2019·1 Entscheidung

    Dem Kammeranwalt kommt bei Vorliegen eines Antrags auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zu.

  • RS0129626—OGH Rechtssatz

    17. März 2022·3 Entscheidungen

    Solange – mangels Vorliegens eines Verfolgungsantrags des Kammeranwalts – eine Entscheidungskompetenz des Disziplinarrats (noch) nicht in Rede steht (§ 20 Abs 2 erster Satzteil DSt), gibt es keine Grundlage für die Übertragung an einen anderen Disziplinarrat. Entscheidungen über den Kammeranwalt oder den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer betreffende Zuständigkeitsfragen fallen wiederum nicht in den Aufgabenbereich des Obersten Gerichtshofs.

  • RS0119913—OGH Rechtssatz

    19. März 2024·3 Entscheidungen

    Eine Delegierung an einen anderen Disziplinarrat ist nach Beginn der Anhängigkeit des Disziplinarverfahrens grundsätzlich möglich. Die Anhängigkeit des anwaltlichen Disziplinarverfahrens ist nicht durch § 20 DSt gegeben, sondern erst nachdem der Kammeranwalt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs beantragt und der Präsident einen Untersuchungskommissär bestellt hat (§ 22 Abs 3 DSt).

  • RS0056852—OGH Rechtssatz

    26. März 2024·3 Entscheidungen

    Weder die Mitteilung des Kammeranwaltes an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gemäß § 22 Abs 2 DSt 1990, noch der Beschluß des Ausschusses, daß kein Anlaß zu einer standesbehördlichen Verfügung bestehe, ist ein Bescheid (ZfVB 1985/3/1108; ZfVB 1986/3/1136). Mangels Bescheidcharakter ist daher weder die Anfechtung einer derartigen Mitteilung des Kammeranwaltes, noch des Beschlusses des Ausschusses durch ein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Da die Zurücklegung der Anzeige zur Folge hat, daß kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird und der Disziplinarrat mit der Angelegenheit nicht befaßt wird, kommen auch die Bestimmungen des DSt über Rechtsmittel im Disziplinarverfahren (§ 46 ff DSt 1990) nicht zur Anwendung.