RS0119807 – OGH Rechtssatz

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807 [T1]). Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche (RS0037607 [T28], vgl [T44]), oder das unzulässige…

…Diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Zu generell gefasste Unterlassungsbegehren bleiben daher erfolglos, der Spruch muss den Kern der Verletzungshandlung erfassen (vgl Holzner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.07 § 364 Rz…

…Beklagten erfolgt sein soll. [30] 4.1 Es ist zwar zutreffend, dass der Beklagten nicht ganz generell aufgetragen werden kann, sich rechtmäßig zu verhalten (vgl RS0119807 [T3]; vgl auch RS0037607 [T27, T37]). Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. [31] Das Rekursgericht wertete das nicht substantiierte Bestreiten des Bewerbens…

…„Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“, zu verbieten, oder dem Beklagten ganz generell aufzutragen, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T2 und T3]). Ist ein Unterlassungsbegehren nichts anderes als eine Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung, aus der es abgeleitet wird, dann erweist es sich als zu…

…93/15i [Pkt 3] mwN). Das gegenständliche Unterlassungsgebot umschreibt das verbotene Verhalten hinreichend deutlich, sodass in unverwechselbarer Weise feststeht, was geschuldet wird (vgl RIS-Justiz RS0119807). 3.3 Das vom Beklagten behauptete faktische Berufsausübungs- oder Bewerbungsverbot liegt nicht vor, ist es ihm doch ohne weiteres möglich, entsprechende Informationen in abstrahierter Form –…

…eliminierte. [13] 3. Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann (RS0119807). Eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten ist zwar nicht zu beanstanden, um die Umgehung des Verbo ts nicht allzu leicht zu…

…Diesem Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und…

…Diesem Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte allgemeine Begriffe nicht. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). [4] Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist dabei die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen. Die Abgrenzungskriterien müssen stets derart…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807 [insb T1]). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken (RS0037607), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd…

…nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS-Justiz RS0119807; 4 Ob 49/06v; 17 Ob 1/10m). Dem Beklagten kann deshalb auch nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (4 Ob 29…

…Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird; nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe reichen dafür nicht aus (4 Ob 258/04a = RIS-Justiz RS0119807; RIS-Justiz RS0004864 T7; zuletzt 4 Ob 247/05k = ÖBl 2007, 17 [Gamerith] - Plakatwechsler II mwN). Das hier beantragte Verbot, Pflanzenschutzmittel in Verkehr zu bringen…

…Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS-Justiz RS0119807; vgl auch RIS-Justiz RS0004864 [T7]). Eine jeden Zweifel ausschließende Bestimmtheit des Begehrens kann nur bei Geldforderungen verlangt werden. In allen anderen Fällen genügt es…

…und beschreibt das künftig gebotene Verhalten hinreichend deutlich, sodass in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird (RIS-Justiz RS0119807); es ist daher auch ohne jenen begründenden Zusatz berechtigt, den die Beklagte zur Bedingung ihres Vergleichsangebots gemacht hat. Letzteres konnte daher die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen…

…nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807; 4 Ob 49/06v). Dem Beklagten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (4 Ob 29/07d Gebrauchsanleitung; 17 Ob 22/07w…

…vergleichende Werbeaussagen“) kommt von vornherein nicht in Betracht, weil den Beklagten nicht ganz allgemein aufgetragen werden kann, sich nicht rechtswidrig zu verhalten (RIS-Justiz RS0119807 [T2, T3]; zuletzt etwa 17 Ob 1/10m mwN). Wenn überhaupt, wäre daher nur eine einstweilige Verfügung in Bezug auf die drei „…

…nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807; 4 Ob 49/06v). 1.3. Die angefochtene Entscheidung weicht von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht ab. Das bekämpfte Unterlassungsgebot umschreibt die Eigenschaften der der Drittantragsgegnerin…

…beschreibt das künftig gebotene Verhalten hinreichend deutlich, so dass in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807). Dass ein ausreichend deutlicher Hinweis auf die Kostenbelastung zu einem anderen Gesamteindruck führen könnte, trifft zwar zu. Einen solchen Hinweis gab es hier aber nicht…

…Verhalten dienen können. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS-Justiz RS0119807; vgl auch RIS-Justiz RS0004864 [T7]; zuletzt etwa 4 Ob 247/05k - Rolling Boards). Daher ist es nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des…

…sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS Justiz RS0119807; vgl auch RIS Justiz RS0004864 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat das Begehren, „die gesetzwidrige Bewerbung der Letztverbraucher" zu unterlassen, als völlig unbestimmt beurteilt (4…

…nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS Justiz RS0119807; vgl auch RIS Justiz RS0004864 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat das Begehren, „die gesetzwidrige Bewerbung der Letztverbraucher" zu unterlassen, als völlig unbestimmt beurteilt (4…

…sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS Justiz RS0119807; vgl auch RIS Justiz RS0004864 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat das Begehren, „die gesetzwidrige Bewerbung der Letztverbraucher" zu unterlassen, als völlig unbestimmt beurteilt (4…

…Ergebnis muss das Unterlassungsgebot das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann (vgl RIS-Justiz RS0119807). Wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls inhaltlich zu entscheiden. 2.2 Zuletzt waren folgende Begehren Gegenstand (auch) des Sicherungsantrags…

…genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807). 2.2 Grundsätzlich ist bei Unterlassungs-ansprüchen eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung…

…diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“, zu verbieten (RS0119807 [T2…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807; 4 Ob 24/19m). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken (RS0037607 [T18…

…diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen,“ zu verbieten (RS0119807 [T2…

…Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Wird ein Unterlassungsgebot konditional („wenn“) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen werden (4 …

…diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen,“ zu verbieten (RS0119807 [T2…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken…

…Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Wird ein Unterlassungsgebot konditional („wenn“) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen werden ( RS0037440 [T19…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken…

…des Unterlassungsbegehrens 1.1.1. Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann (RS0119807). Dabei ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht…

…Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die…

…des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (vgl RS0000878), zumal der Titel die Richtschnur für zukünftiges Verhalten bilden soll (vgl RS0119807). Das erfordert auch mit Blick auf § 7 Abs 1 EO (vgl RS0001019) die Bestimmtheit der zu unterlassenden Handlung (RS0002023). [19] 4.4. …

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken…

…hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645). Einem Beklagten kann daher nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]); würde ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Handlung ermöglichen, die der verletzten Norm…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken ( RS0037607 ), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd…

…Beurteilung, ob die gewählte Bezeichnung der geschuldeten Leistung für eine Exekutionsführung ausreicht, dass in einer für Gericht und Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet ist (RS0119807). [7] 3.1. In der vorliegenden Klage wurden mehrere Begehren formuliert, die sich auf verschiedene Gesetzesgrundlagen stützen, und zwar auf § 523 ABGB im…

…8] 1.1.1. Dem Unterlassungsbegehren muss unter Berücksichtigung des Sprach und Ortsgebrauchs und nach dem Verständnis der beteiligten Verkehrskreise zu entnehmen sein, was begehrt ist (RS0119807). [9] 1.1.2. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (RS0000878, RS0004864, RS0037469 [T1…