RS0119807 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung, ob die gewählte Bezeichnung der geschuldeten Leistung für eine Exekutionsführung ausreicht, dass in einer für Gericht und Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet ist (RS0119807). [7] 3.1. In der vorliegenden Klage wurden mehrere Begehren formuliert, die sich auf verschiedene Gesetzesgrundlagen stützen, und zwar auf § 523 ABGB im…

…Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS-Justiz RS0119807; vgl auch RIS-Justiz RS0004864 [T7]). Eine jeden Zweifel ausschließende Bestimmtheit des Begehrens kann nur bei Geldforderungen verlangt werden. In allen anderen Fällen genügt es…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken…

…Ergebnis muss das Unterlassungsgebot das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann (vgl RIS-Justiz RS0119807). Wie weit das Unterlassungsgebot zu reichen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls inhaltlich zu entscheiden. 2.2 Zuletzt waren folgende Begehren Gegenstand (auch) des Sicherungsantrags…

…sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS Justiz RS0119807; vgl auch RIS Justiz RS0004864 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat das Begehren, „die gesetzwidrige Bewerbung der Letztverbraucher" zu unterlassen, als völlig unbestimmt beurteilt (4…

…diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen,“ zu verbieten (RS0119807 [T2…

…nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS Justiz RS0119807; vgl auch RIS Justiz RS0004864 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat das Begehren, „die gesetzwidrige Bewerbung der Letztverbraucher" zu unterlassen, als völlig unbestimmt beurteilt (4…

…8] 1.1.1. Dem Unterlassungsbegehren muss unter Berücksichtigung des Sprach und Ortsgebrauchs und nach dem Verständnis der beteiligten Verkehrskreise zu entnehmen sein, was begehrt ist (RS0119807). [9] 1.1.2. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (RS0000878, RS0004864, RS0037469 [T1…

…Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird; nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe reichen dafür nicht aus (4 Ob 258/04a = RIS-Justiz RS0119807; RIS-Justiz RS0004864 T7; zuletzt 4 Ob 247/05k = ÖBl 2007, 17 [Gamerith] - Plakatwechsler II mwN). Das hier beantragte Verbot, Pflanzenschutzmittel in Verkehr zu bringen…

…genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807). 2.2 Grundsätzlich ist bei Unterlassungs-ansprüchen eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung…

…Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Wird ein Unterlassungsgebot konditional („wenn“) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen werden ( RS0037440 [T19…

…des Unterlassungsbegehrens 1.1.1. Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann (RS0119807). Dabei ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807; 4 Ob 24/19m). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken (RS0037607 [T18…

…nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS-Justiz RS0119807; 4 Ob 49/06v; 17 Ob 1/10m). Dem Beklagten kann deshalb auch nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (4 Ob 29…

…Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken…

…vergleichende Werbeaussagen“) kommt von vornherein nicht in Betracht, weil den Beklagten nicht ganz allgemein aufgetragen werden kann, sich nicht rechtswidrig zu verhalten (RIS-Justiz RS0119807 [T2, T3]; zuletzt etwa 17 Ob 1/10m mwN). Wenn überhaupt, wäre daher nur eine einstweilige Verfügung in Bezug auf die drei „…

…nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807; 4 Ob 49/06v). Dem Beklagten kann nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (4 Ob 29/07d Gebrauchsanleitung; 17 Ob 22/07w…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken ( RS0037607 ), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [T1] ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und…

…Diesem Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte allgemeine Begriffe nicht. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). [4] Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist dabei die Tauglichkeit des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen. Die Abgrenzungskriterien müssen stets derart…

…und beschreibt das künftig gebotene Verhalten hinreichend deutlich, sodass in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird (RIS-Justiz RS0119807); es ist daher auch ohne jenen begründenden Zusatz berechtigt, den die Beklagte zur Bedingung ihres Vergleichsangebots gemacht hat. Letzteres konnte daher die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen…

…des Unterlassungsbegehrens für ein mögliches Exekutionsverfahren (§ 355 EO) zu beurteilen (vgl RS0000878), zumal der Titel die Richtschnur für zukünftiges Verhalten bilden soll (vgl RS0119807). Das erfordert auch mit Blick auf § 7 Abs 1 EO (vgl RS0001019) die Bestimmtheit der zu unterlassenden Handlung (RS0002023). [19] 4.4. …

…Verhalten dienen können. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS-Justiz RS0119807; vgl auch RIS-Justiz RS0004864 [T7]; zuletzt etwa 4 Ob 247/05k - Rolling Boards). Daher ist es nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des…

…diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“, zu verbieten (RS0119807 [T2…

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird ( RS0119807 [insb T1]; 4 Ob 24/19m ). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken…

…Zulässigkeit, sondern die fehlende Transparenz der Klausel unter Berücksichtigung der Querverweise entscheidend ist. [14] 4. Das Unterlassungsgebot muss den konkreten Kern der betreffenden Verletzungshandlung umschreiben (RS0119807 [T5]). Es ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt wird, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht…

…beschreibt das künftig gebotene Verhalten hinreichend deutlich, so dass in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststeht, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807). Dass ein ausreichend deutlicher Hinweis auf die Kostenbelastung zu einem anderen Gesamteindruck führen könnte, trifft zwar zu. Einen solchen Hinweis gab es hier aber nicht…

…nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RIS Justiz RS0119807; 4 Ob 49/06v). 1.3. Die angefochtene Entscheidung weicht von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht ab. Das bekämpfte Unterlassungsgebot umschreibt die Eigenschaften der der Drittantragsgegnerin…

…es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]). So wie einem Beklagten nicht generell aufgetragen werden kann, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]), würde eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung – zB von „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“ (4 …

…hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Verstoß zu orientieren (RS0037645). Einem Beklagten kann daher nicht ganz generell aufgetragen werden, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T3]); würde ihm eine gesetzwidrige Handlung schlechthin verboten, dann würde ein derartiger Titel dem Kläger die Exekutionsführung wegen jeglicher Handlung ermöglichen, die der verletzten Norm…

…diesem Erfordernis genügen näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen,“ zu verbieten (RS0119807 [T2…

…sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (4 Ob 258/04a = RIS Justiz RS0119807; vgl auch RIS Justiz RS0004864 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat das Begehren, „die gesetzwidrige Bewerbung der Letztverbraucher" zu unterlassen, als völlig unbestimmt beurteilt (4…

…Erfordernis genügen nicht näher konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Wird ein Unterlassungsgebot konditional („wenn“) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen werden (4 …

…Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Es muss in einer für das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807 [insb T1]). Dementsprechend ist es zulässig, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken (RS0037607), oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd…