Das Oberlandesgericht Wien fasst als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten MMMag. Frank als Vorsitzenden, den Richter Mag. Schmoliner und die Richterin Mag. a Felbab in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A*, geboren am **, **, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagte Partei Mag. B*, geboren am **, **, vertreten durch Mag. Lukas Panytsch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung(Streitwert gemäß RATG EUR 21.000) und EUR 8.500,00 sA, über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse Unterlassung [Streitwert gemäß RATG EUR 13.125]) gegen den Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 9.4.2026, **-16, den
Beschluss:
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich seiner unangefochten in Rechtskraft erwachsenen und bestätigten Teile insgesamt wie folgt lautet:
I. Einstweilige Verfügung
Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen,
1. über die klagende Partei, insbesondere in Büchern oder Schriften oder auf andere Weise, öffentlich Zuschreibungen folgenden oder sinngleichen Inhalts zu verbreiten:
a) die klagende Partei weise narzisstische Persönlichkeitsmerkmale, narzisstisch geprägte Kommunikationsmuster oder psychopathische Züge auf;
b) das Verhalten der klagenden Partei erinnere an Zwanghaftigkeit oder projektive Abwehrmechanismen;
c) die klagende Partei leide an unbewussten inneren Konflikten;
d) die psychische Gesundheit der klagenden Partei wäre krankhaft geschädigt;
e) das Verhalten der klagenden Partei sei Ausdruck von Monomanie oder Projektion eigener Unsicherheiten auf äußere Gruppen;
insbesondere wenn diese Zuschreibungen unter Berufung auf die berufliche Qualifikation der beklagten Partei als Psychotherapeutin und/oder unter Verwendung von Outputs künstlicher Intelligenz (zB ChatGPT) erfolgen;
[= Punkt 1. des Sicherungsantrags mit Ausnahme der 2., 3. und 5. Äußerung in lit e)]
2. personenbezogene Daten der minderjährigen Kinder der klagenden Partei in KI-Systeme (insbesondere ChatGPT) einzugeben, die so generierten Outputs zu speichern, zu verbreiten oder auf andere Weise zu veröffentlichen, insbesondere durch Fragen an die KI über die Eignung der klagenden Partei als Vater oder die Auswirkungen seines Verhaltens auf seine minderjährigen Kinder und Verbreitung der generierten Antworten;
[= Punkt 2. des Sicherungsantrags, soweit er die Kinder der klagenden Partei betrifft]
3. das Familienleben und die Erziehungskompetenz der klagenden Partei in Büchern, Schriften oder auf andere Weise öffentlich zum Gegenstand von Bewertungen zu machen, insbesondere wenn dies unter Verwendung von Outputs künstlicher Intelligenz (zB ChatGPT) erfolgt, insbesondere durch
a) öffentliche Einbeziehung der minderjährigen Kinder der klagenden Partei in Analysen des Verhaltens oder der Persönlichkeit der klagenden Partei,
b) öffentliches Infragestellen der Vorbildfunktion der klagenden Partei als Vater,
c) öffentliche Erörterung der Frage, welche Auswirkungen das Verhalten der klagenden Partei auf seine minderjährigen Kinder habe,
d) öffentliche Verbreitung von KI-generierten tabellarischen oder sonstigen Bewertungen der familiären Verantwortung der klagenden Partei.
[= ganzer Punkt 3. des Sicherungsantrags]
4. Diese einstweilige Verfügung gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung der auf Unterlassung gerichteten Klage.
II. Die Mehrbegehren, die beklagte Partei sei weiters schuldig, es ab sofort zu unterlassen,
1. über die klagende Partei, insbesondere in Büchern oder Schriften oder auf andere Weise, öffentlich Zuschreibungen des folgenden oder sinngleichen Inhalts zu verbreiten, wonach das Verhalten der klagenden Partei Ausdruck von ideologisch getriebener Fixierung, moralischer Selbstüberhöhung oder Kontrollverlust durch Ideologie sei;
insbesondere wenn diese Zuschreibungen unter Berufung auf die berufliche Qualifikation der beklagten Partei als Psychotherapeutin und/oder unter Verwendung von Outputs künstlicher Intelligenz (zB ChatGPT) erfolgen;
[= Punkt 1. lit e) des Sicherungsantrags in Ansehung der dort angeführten 2., 3. und 5. Äußerung]
2. es ab sofort zu unterlassen, personenbezogene Daten der klagenden Partei - insbesondere Daten, die den Gesundheitszustand oder die psychische Verfassung der klagenden Partei betreffen – in KI-Systeme (insbesondere ChatGPT) einzugeben, die so generierten Outputs zu speichern, zu verbreiten oder auf andere Weise zu veröffentlichen, insbesondere durch Fragen an die KI, die darauf abzielen, diagnostische oder pseudo-diagnostische Bewertungen über die klagende Partei zu generieren, und Verbreitung der generierten Antworten;
[= Punkt 2. des Sicherungsantrags, soweit er sich nicht auf die minderjährigen Kinder der klagenden Partei bezieht]
3. es ab sofort zu unterlassen, die legitime Inanspruchnahme des Rechtsweges durch die klagende Partei gegen Verfasser von Hasspostings öffentlich als politisch motivierten Rachefeldzug darzustellen oder darstellen zu lassen durch Verbreitung von KI-generierten Outputs sinngleichen Inhalts wie die klagende Partei führe ‚eine Art Rachefeldzug gegen die C*‘ oder die Inanspruchnahme des Rechtsweges sei ein ‚Einschüchterungsinstrument‘ oder stelle eine ‚Eskalation mit juristischen Mitteln‘ dar;
[= ganzer Punkt 4. des Sicherungsantrags]
werden abgewiesen.
III. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit EUR 1.243,62 (darin EUR 207,27 USt) bestimmte Kosten des erstinstanzlichen Provisorialverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit EUR 713,20 (darin EUR 118,87 USt) bestimmten Rekursbeantwortungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt insgesamt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Der Kläger ist eine in Österreich bekannte Person des öffentlichen Lebens. Von Jänner 2019 bis September 2025 diskutierte er jede Woche im Medium „D*“ in einem Fernsehduell mit seinem Gegenüber E* über aktuelle tagespolitische Themen.
Die Beklagte ist Psychotherapeutin, Kommunikationswissenschaftlerin und Autorin. Im Jahr 2025 verfasste sie ein Buch mit dem Titel „Handbuch der Doppelmoral“, das sie im Selbstverlag vertreibt. Darin setzt sie sich unter Zuhilfenahme des KI-Tools ChatGPT mit Wortmeldungen des Klägers auseinander, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen schöpfte, insbesondere aus 15 Fernsehduellen zwischen dem Kläger und E*. Die Einleitung enthält unter anderem die folgenden Aussagen:
„Als Psychotherapeutin (Hypnosepsychotherapie) arbeite ich stark mit Bildern, Metaphern und sprachlicher Symbolik. […] Manchmal ist die Sprache in Satire gekleidet, um Wahrheiten emporzuheben; manchmal wissenschaftlich, manchmal ist sie wortgewaltig, ohne Gewalt zu transportieren. […] Es handelt sich nicht um medizinische oder psychologische Diagnosen. Als Kommunikationswissenschafterin möchte ich mediale, rhetorische und gesellschaftliche Dynamiken analysieren. […] Es geht mir [...] um das Wie und die Selbstinszenierung eines selbst ernannten ‚Gutmenschen‘, der offensichtlich die Dynamik seiner eigenen Worte und Handlungen nicht versteht – was mich bei einem Doktor der Psychotherapiewissenschaft mehr als verwundert! Deshalb breite ich die imaginäre freudianische rote Couch aus, um die Dynamik aus meiner Sicht verständlich zu machen.“
Im anschließenden Vorwort steht unter anderem:
„Die im Buch dargestellten Analysen basieren auf öffentlich zugänglichen Informationen und stellen meine persönliche Einschätzung und Meinung dar. Sie erheben keinen Anspruch auf eine verbindliche rechtliche, psychologische oder medizinische Bewertung und dienen der analytischen, teilweise auch satirischen Interpretation.“
In weiterer Folge fallen in dem Buch insbesondere die vom Kläger im gegenständlichen Prozess inkriminierten und vom Sicherungsantrag umfassten Äußerungen.
Der Kläger erhob gegen die Beklagte im Hauptverfahren die aus dem Spruch dieser Rekursentscheidung ersichtlichen Unterlassungsbegehren und ein auf die Leistung eines immateriellen Schadenersatzes von EUR 8.500,00 sA gerichtetes Zahlungsbegehren. Zur Sicherung des Unterlassungsbegehrens stellte er einen gleichlautenden Sicherungsantrag.
Zu den Unterlassungsbegehren brachte der Kläger sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren im Wesentlichen vor, die inkriminierten Äußerungen der Beklagten seien in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig:
- Der höchstpersönliche Lebensbereich (§ 16 ABGB) und die Privatsphäre (§ 1328a ABGB) des Klägers würden durch die Thematisierung seiner Vaterrolle und seiner Gesundheit verletzt.
- Die Beklagte habe personenbezogene Daten des Klägers – darunter Gesundheitsdaten – ohne Rechtsgrundlage entgegen der DSGVO unter Verwendung der KI verarbeitet.
- Die in dem Buch enthaltenen Zuschreibungen klinischer Störungsbilder, die öffentliche Infragestellung der Erziehungskompetenz und die Darstellung der Rechtsverfolgung als „Rachefeldzug“ seien geeignet, den Ruf des Klägers erheblich zu schädigen. Die Vorwürfe eines „Einschüchterungsinstruments“ und einer „Eskalation mit juristischen Mitteln“ seien objektiv unrichtig. Daraus resultiere ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch nach „§ 1330 ABGB (Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung)“.
Die Beklagte beantragte die Abweisung dieser Begehren. Den Unterlassungsansprüchen hielt sie sowohl im Haupt- als auch im Provisorialverfahren im Wesentlichen entgegen, alle inkriminierten Äußerungen seien als zulässige Werturteile einzustufen, die die Beklagte im Rahmen einer Kommunikationsanalyse und Analyse eines öffentlichen Diskurses gefällt habe. Auch eine unzulässige Datenverarbeitung habe nicht stattgefunden.
Mit dem nun angefochtenen Beschluss gab das Erstgericht dem Sicherungsantrag insofern statt, als er sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der Kinder des Klägers sowie auf Äußerungen der Beklagten bezog, die die Kinder des Klägers und seine Vaterrolle thematisierten. Im verbleibenden Umfang wies das Erstgericht den Sicherungsantrag ab. Die teilweise Stattgebung leitete der Erstrichter aus einem ungerechtfertigten Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich des Klägers ab. Im Übrigen lägen erlaubte Werturteile vor; insoweit habe auch keine unzulässige Datenverarbeitung stattgefunden.
Gegen die abweisenden Teile dieses Beschlusses wendet sich der vorliegende Rekurs des Klägers, der nur eine Rechtsrüge enthält, mit dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung dahin abzuändern, dass dem Sicherungsantrag zur Gänze stattgegeben werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte stellt in ihrer Rekursbeantwortung den Antrag, diesem Rechtsmittel nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist teilweise berechtigt.
1. Zur Rechtsrüge:
1.1. Allgemeine Grundsätze:
1.1.1.Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehören (RS0122148). Daher ist zB die Behauptung, jemand stehe bei Ärzten in psychologischer und psychiatrischer Behandlung, gemäß § 16 ABGB verboten (6 Ob 21/13a [2.]).
1.1.2.§ 1330 Abs 2 ABGB begründet einen Unterlassungsanspruch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste.
„Tatsachen“ sind auf ihre Richtigkeit überprüfbare Umstände (RS0032212). Davon sind Werturteile zu unterscheiden, die eine rein subjektive Meinung des Erklärenden wiedergeben (RS0032212 [T1]). Ob durch eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch ermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Wesentlich ist, ob sich der Bedeutungsinhalt der Aussage auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RS0031815 [T17]). Für die Unrichtigkeit behaupteter Tatsachen trifft den Kläger die Beweislast; nur dann, wenn eine Rufschädigung gleichzeitig Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB ist, trägt die Beweislast der Beklagte (RS0031798).
1.1.3.Gemäß Art 6 Abs 1 DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn mindestens eine der in dieser Bestimmung in weiterer Folge angeführten Bedingungen erfüllt ist.
Art 9 Abs 1 DSGVO untersagt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten, es sei denn, dass einer der in Abs 2 leg cit angeführten Ausnahmetatbestände zum Tragen kommt.
1.1.4. EinUnterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur für sein künftiges Verhalten dienen kann. Daher ist es zB nicht möglich, pauschal „Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoßen“, zu verbieten, oder dem Beklagten ganz generell aufzutragen, sich rechtmäßig zu verhalten (RS0119807 [T2 und T3]). Ist ein Unterlassungsbegehren nichts anderes als eine Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung, aus der es abgeleitet wird, dann erweist es sich als zu unbestimmt (RS0037556).
1.2. Zu den abgewiesenen Teilen des Sicherungsantrags:
1.2.1. Der Kläger beanstandet in seinem Sicherungsantrag unter Punkt 1. lit a) bis e) insgesamt neun Äußerungen, die sich auf seine psychische Gesundheit beziehen, nämlich wonach
- er narzisstische Persönlichkeitsmerkmale, narzisstisch geprägte Kommunikationsmuster oder psychopathische Züge aufweise;
- sein Verhalten an Zwanghaftigkeit oder projektive Abwehrmechanismen erinnere;
- er an unbewussten inneren Konflikten leide;
- seine psychische Gesundheit krankhaft geschädigt sei; und
- sein Verhalten Ausdruck von Monomanie und Projektion eigener Unsicherheiten auf äußere Gruppen sei.
Zwar betont die Beklagte einleitend, es handle sich „nicht um medizinische oder psychologische Diagnosen“ und um keine „verbindliche […] psychologische oder medizinische Bewertung“ . Gleichzeitig hebt sie aber auch an mehreren Stellen ihre Kompetenz als Psychotherapeutin hervor und schreibt, dass sie die „imaginäre freudianische rote Couch“ ausbreite.
Ungeachtet der Relativierung, die die Beklagte vorzunehmen versucht, und unabhängig vom konkreten Zusammenhang, in den die in Rede stehenden Äußerungen eingebettet sind, entsteht daher für den Adressaten in der gebotenen Gesamtbetrachtung der Eindruck, dass diese Aussagen auf einer fachkundigen Einschätzung der Beklagten beruhen, die sie kraft ihrer psychotherapeutischen Ausbildung über die psychische Gesundheit des Beklagten anstellt.
All diese Äußerungen sind der Beklagten daher nach den ad 1.1.1. dargestellten Grundsätzen in teilweiser Stattgebung des vorliegenden Rekurses zu verbieten.
1.2.2. Anderes gilt für die weiters beanstandeten Äußerungen
- unter Punkt 1. lit e) des Sicherungsantrags, wonach das Verhalten des Klägers Ausdruck ideologisch getriebener Fixierung, moralischer Selbstüberhöhung oder Kontrollverlust durch Ideologie sei; und
- unter Punkt 4. des Sicherungsantrags, wonach der Kläger einen politisch motivierten Rachefeldzug, insbesondere gegen die C*, führe und die Inanspruchnahme des Rechtswegs ein „Einschüchterungsinstrument“ oder eine „Eskalation mit juristischen Mitteln“ darstelle.
All diese Aussagen weisen – zT entgegen der Argumentation des Klägers – keinen Bezug zur (insb psychischen) Gesundheit des Klägers auf; vielmehr handelt es sich durchwegs um Charakterisierungen, die dem allgemeinen Sprachgebrauch angehören, ohne dass der Leser (auch) einen medizinischen Hintergrund vermuten würde. Sie sind daher nur unter dem Blickwinkel des § 1330 Abs 2 ABGB zu prüfen; dass sie (auch) ehrenbeleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB seien, legte der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht nachvollziehbar dar, zumal er das Wort „Ehrenbeleidigung“ nur ein einziges Mal in einer Überschrift anführte (ON 1, S 20 unten) und sonst nie in diese Richtung argumentierte (etwa unter Verwendung sinngleicher Substantive oder Adjektive wie zB „[ehren-]beleidigend“); auch im Rekurs führt er dazu nichts ins Treffen.
All diese Äußerungen sind aber derart vage, dass dafür nicht einmal annähernd ein allgemein gültiger Maßstab existiert, anhand dessen ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit rational begründet werden könnte. Welche konkreten Umstände es zB rechtfertigen, von einer „moralischen Selbstüberhöhung“ oder einem „Einschüchterungsinstrument“ zu sprechen, liegt völlig im Dunkeln. Denn der Begriff der „Moral“ ist kaum fassbar, und auch die Schwelle, ab der ein bestimmtes Vorgehen als „Einschüchterung“ empfunden wird, ist nicht objektivierbar. Gleiches gilt – mutatis mutandis - für die anderen hier in Rede stehenden Formulierungen. Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich daher durchwegs um reine Werturteile, die keinen überprüfbaren Tatsachenkern aufweisen.
Doch selbst wenn man in diesen Bereichen – hypothetisch – einen wie auch immer gearteten Tatsachenkern unterstellt, ist der Sicherungsantrag größtenteils deshalb nicht zielführend, weil der Kläger nur die Vorwürfe eines „Einschüchterungsinstruments“ und einer „Eskalation mit juristischen Mitteln“ in erster Instanz als unrichtig qualifiziert hat (ON 1, S 14 oben). In Ansehung der übrigen hier zu beurteilenden Äußerungen hat er eine Unwahrheit weder behauptet noch unter Beweis gestellt.
Die Abweisung des Sicherungsantrags ist daher in diesem Umfang gemäß den ad 1.1.2. erläuterten Grundsätzen zu bestätigen.
1.2.3. Im abgewiesenen Teil des Punktes 2. seines Sicherungsantrags wendet sich der Kläger gegen die Verarbeitung und Veröffentlichung eigener persönlicher Daten, insbesondere über seinen Gesundheitszustand.
Damit umschreibt dieses Begehren bloß mit anderen Worten die in den Art 6 und 9 DSGVO verankerten grundsätzlichen Datenverarbeitungsverbote und die von der höchstgerichtlichen Judikatur zu § 16 ABGB herausgearbeiteten Grundsätze zum Verbot der Veröffentlichung höchstpersönlicher Umstände. Dieses Begehren ist daher gemäß dem ad 1.1.3. Gesagten zu unbestimmt.
Dem vorliegenden Rekurs kann daher auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein.
2. Zu den Kosten:
2.1. Für die Kosten beider Instanzen gelten die folgenden Grundsätze:
Der Kläger hat seine Kosten gemäß § 393 Abs 1 Satz 1 EO vorläufig selbst zu tragen.
Hingegen hat die Beklagte gemäß §§ 43 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO (iVm §§ 393 Abs 1 Satz 3 EO) Anspruch auf Kosten im Ausmaß ihres Obsiegens; eine Quotenkompensation findet hier nicht statt ( Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.545 mwN).
2.2. Die teilweise Abänderung in der Hauptsache erfordert eine Neuberechnung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten.
Das mit EUR 21.000 bewertete Unterlassungsbegehren umfasst vier Punkte; auf jeden entfällt daher mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ein mit EUR 5.250 zu gewichtendes Viertel.
Punkt 1. bezieht sich auf insgesamt zwölf Äußerungen. In Ansehung von neun Äußerungen hat der Kläger obsiegt (zu quantifizieren mit EUR 3.937,50), während er in Ansehung der verbleibenden drei (EUR 1.312,50) unterlegen ist.
In Ansehung des Punktes 2. haben die Parteien je zur Hälfte, also im Ausmaß von EUR 2.625, obsiegt.
Mit Punkt 3. ist der Kläger zur Gänze durchgedrungen, also im Umfang von EUR 5.250.
Mit Punkt 4. ist der Kläger zur Gänze unterlegen, also ebenfalls im Ausmaß von EUR 5.250.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren im Ausmaß von EUR 11.812,50 (= rund 56 % des Gesamtstreitwerts von EUR 21.000) obsiegt hat und die Beklagte im Umfang der verbleibenden rund 44 %.
Der Kläger muss daher seine daraus resultierenden Kosten vorläufig selbst tragen, während die Beklagte Anspruch auf 44 % ihrer Kosten für die Äußerung ON 9 und die Tagsatzung ON 14 auf Basis von EUR 21.000 hat, also auf EUR 1.243,62 (darin EUR 207,27 USt).
2.3. Gegenstand des Rekursverfahrens ist Punkt 1. des Unterlassungsbegehrens (EUR 5.250), die Hälfte des Punktes 2. (EUR 2.625) und Punkt 4. (EUR 5.250), woraus ein zweitinstanzlicher Gesamtstreitwert von EUR 13.125 resultiert.
Nach dem ad 2.2. Gesagten hat der Kläger hier im Ausmaß von EUR 3.937,50 obsiegt (= 9/12 des Punktes 1.). Hingegen ist die Beklagte im Ausmaß von EUR 9.187,50 (= 3/12 von Punkt 1. [EUR 1.312,50] + 1/2 von Punkt 2. [EUR 2.625] + Punkt 4. [EUR 5.250]) durchgedrungen, also im Umfang von rund 70 % des Streitwerts des Rekursverfahrens.
Auch hier muss der Kläger seine Rekurskosten vorläufig selbst tragen, während der Beklagten 70 % ihrer Rekursbeantwortungskosten auf Basis von EUR 13.125 zustehen, also EUR 713,20 (darin EUR 118,87 USt).
3.Soweit das Rekursverfahren auf § 16 ABGB gestützte höchstpersönliche Rechte und auf die DSGVO gegründete Datenschutzrechte des Klägers betrifft, entfällt ein Bewertungsausspruch durch das Rekursgericht (RS0042418 [T9 und T17]).
In Ansehung der gemäß § 1330 Abs 2 ABGB geltend gemachten Reputationsbeeinträchtigungen, die ebenfalls Gegenstand dieses Rekursverfahrens sind, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auszuschließen, dass der Kläger dadurch materielle Nachteile im Ausmaß von mehr als EUR 30.000 erleiden könnte. Der erkennende Senat setzt deshalb insofern den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO und §§ 78, 402 Abs 4 EO) über diesem Betrag an.
4.Der ordentliche Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) nicht zulässig.
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