Das Oberlandesgericht Linz hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Barbara Jäger als Vorsitzende sowie Mag. Nikolaus Steininger, LL.M. und Dr. Dieter Weiß als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei A* B* GmbH , FN **, **, **, vertreten durch die Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei DI C* , **, **straße **, vertreten durch Dr. Erik R. Kroker, LL.M. ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unterlassung , über den Rekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 5. Juni 2026, Cga*-8, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende und gefährdete Partei hat im Sicherungsverfahren zweiter Instanz die Kosten der Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Rekurses endgültig selbst zu tragen.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Begründung:
Die klagende und gefährdete Partei (kurz: Klägerin) ist auf Anlagenbau ua in den Segmenten Pharma/Biopharma spezialisiert. Sie plant, fertig, errichtet, montiert und nimmt Anlagen in Betrieb, die zur Herstellung pharmazeutischer Biotechnologiewirkstoffe vorgesehen sind. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (kurz: Beklagter) war seit 1. Jänner 2018 bei der Klägerin zunächst als Projektmanager und ab 1. April 2021 als Senior Projektmanager angestellt; er leitete für die Klägerin diverse Projekte in Österreich, Irland, Dänemark und den USA. Das Dienstverhältnis endete durch Dienstnehmerkündigung vom 28. Mai 2025 zum 31. August 2025.
Zugleich mit Klage auf Unterlassung, Informationen zu Anlagenprojekten der Klägerin Dritten gegenüber offenzulegen und/oder ähnliche Handlungen zu setzen, beantragte die Klägerin die Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung . Zusammengefasst brachte die Klägerin vor, dass den Beklagten sowohl auf Basis des Dienstvertrags, der ihn treffenden Treuepflichten als auch des betriebsintern geltenden Verhaltenskodex Geheimhaltungspflichten treffen würden. Dem Beklagten seien die zwischen der Klägerin und diversen Kunden abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarungen bekannt gewesen. Die Klägerin habe ihre Mitarbeiter laufend darüber unterrichtet, dass Veröffentlichungen von Betriebsinterna insbesondere auf Social-Media-Kanälen untersagt seien. Dennoch habe der Beklagte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf seinem D*-Profil geheime Informationen zu konkreten Kunden und Projekten samt Auftragsvolumina veröffentlicht. Dadurch sei die Klägerin einem massiven Schadenersatzrisiko ausgesetzt. Ein solcher Vertragsbruch beschädige zudem ihren guten Ruf und berge das Risiko, von Konkurrenten unterboten zu werden, sowie die Gefahr, dass Kunden abwandern oder gänzlich ausbleiben. Über Aufforderung der Klägerin habe der Beklagte zwar die Projektinformationen gelöscht, eine Rechtswidrigkeit seines Verhaltens jedoch bestritten und die Unterfertigung einer Unterlassungserklärung verweigert.
Der Beklagtebeantragte in seiner aufgetragenen Äußerung die Abweisung der begehrten einstweiligen Verfügung. Bei den veröffentlichten Informationen handle es sich um kein Geschäftsgeheimnis iSd § 26b UWG. Die Informationen seien allgemein und öffentlich bekannt. Bei den genannten Beträgen handle es sich offensichtlich um gerundete Größenordnungen, die weder exakte Vertrags- noch Abrechnungswerte darstellen würden. Die Klägerin habe nie gegenüber dem Beklagten auf Geheimhaltung der Projektexistenz oder der Kundennamen gedrungen. Die Klägerin habe auch keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen. Aus den im D*-Profil des Klägers genannten Informationen erfließe kein kommerzieller Wert. Zudem sei das Sicherungsbegehren generalklauselartig formuliert, unbestimmt und nicht vollstreckbar. Die Klage sei unverhältnismäßig und komme einem faktischen Berufsausübungsverbot bzw Bewerbungsverbot für einen Senior Projektmanager gleich.
Das Erstgericht gab ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung der beantragten einstweiligen Verfügung statt; neben dem eingangs wiedergegebenen nahm es weiters folgenden Sachverhalt als bescheinigt an:
Der Dienstvertrag des Beklagten mit der Klägerin lautet auszugsweise:
10. GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ
Der Dienstnehmer verpflichtet sich – auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses – über alle ihm während des Dienstverhältnisses bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Jeder Verstoß dagegen kann – unbeschadet weiterer rechtlicher Konsequenzen – jedenfalls die fristlose Entlassung nach sich ziehen.
Der Dienstnehmer verpflichtet sich des Weiteren die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes striktest einzuhalten und erteilt seinerseits die ausdrückliche Zusage zur EDV-mäßigen Verarbeitung seiner persönlichen Daten zum Zwecke der Gehaltsabrechnung und Personaladministration.
Der Verhaltenskodex der Klägerin, der von ihren Mitarbeitern einzuhalten ist, enthält in Kapitel „4 Umgang mit Vermögenswerten und Informationen“ unter anderem nachstehende Regelung:
Wir bei A*
4.1 UMGANG MIT GEISTIGEM EIGENTUM UND PHYSISCHEN VERMÖGENSWERTEN
Geistiges Eigentum umfasst immaterielle Güter und unternehmenseigene, vertrauliche Informationen. Auch geistiges Eigentum stellt einen Vermögenswert für A* dar und hat somit eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Dies können eingetragene Schutzrechte (z.B. Patente) oder auch nicht eingetragene Schutzrechte (z.B. Geschäftsgeheimnisse) sein. Dazu zählen beispielsweise:
Physische Vermögenswerte sind materielle Wirtschaftsgüter, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Gegenwert haben, wie zum Beispiel Geld, Betriebsmittel, Lagerbestände oder Immobilien und Grundstücke im Eigentum von A*.
A* erwartet von seinen Mitarbeitern, dass sie für die Vermögenswerte des Konzerns Verantwortung übernehmen und sie vor Diebstahl, Missbrauch und Verschwendung schützen.
Wir schützen die Privatsphäre unserer Kunden und sonstiger Personen und ergreifen gegebenenfalls notwendige Maßnahmen, um die Richtigkeit und die Sicherheit von Daten zu gewährleisten (z.B. im Zusammenhang mit vertraulichen Kundendaten, sowie Gesundheitsdaten oder sozialversicherungsrechtlichen Daten unserer Mitarbeiter).
Beim Austausch sensibler Informationen handeln wir umsichtig. Bei der Weitergabe halten wir uns an die dafür vorgesehenen Geschäfts, Kommunikations- und Offenlegungsprozesse und treffen bei Bedarf geeignete Vorkehrungen, um die Informationssicherheit sicherzustellen. Wir tauschen vertrauliche Informationen mit Dritten nur dann aus, wenn diese die Informationen eindeutig zu Geschäftszwecken benötigen und zuvor eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnet haben.
Wir müssen präzise und konsistent kommunizieren. Aus diesem Grund dürfen nur die dazu berechtigten Personen Informationen über das Unternehmen im Namen von A* an Externe weitergeben. Der Austausch mit Medien, Investoren, Finanzanalysten und öffentlichen Einrichtungen erfolgt ausschließlich über unsere Abteilungen für Kommunikation und Investor Relations sowie das zuständige Management.
Die zwischen der Klägerin und ihren jeweiligen Kunden geschlossenen Verträge enthalten neben Vertraulichkeitsklauseln gesonderte (vom Erstgericht konkret festgestellte) Vertraulichkeitsvereinbarungen, die dem Beklagten als Senior Projektmanager stets bekannt waren.
Zudem ergingen mehrfach Informationen per Intranet an die Mitarbeiter:innen betreffend Geheimhaltungspflichten, so beispielsweise am 16. November 2023 und am 17. September 2024 mit folgendem Inhalt:
Aus gegebenem Anlass:
Als Mitarbeitende besitzt Ihr möglicherweise eigene Accounts, Profile und Websites im Social Web und könnt selbst dazu beitragen, A* in der Öffentlichkeit ein Gesicht zu geben. Die folgenden Empfehlungen sollten Euch dabei unterstützen, verantwortungsvoll und sicher mit sozialen Medien umzugehen:
UNSERE PROJEKTE SIND STRENG GEHEIM
Sie dürfen nur in Ausnahmefällen veröffentlicht werden: Nämlich dann, wenn eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Kunden vorliegt. Daher dürfen unsere Projekte nicht (mit Kundennamen, Projektbezeichnung etc.) in privaten D*-Profilen genannt werden!!!! Wir verletzen dadurch die Geheimhaltungsvereinbarungen mit unseren Kunden, wenn Projekte auf privaten Profilen genannt werden.
Bitte überprüft Eure Social Media Accounts auf Kundennennungen. Sollte Euch eine Nennung bei Kollegen auffallen, bittet diese, die Nennung zu entfernen.
Wir weisen daher darauf hin, dass mit solchen Daten vorsichtig und sensibel umgegangen muss, da sonst eine Vertragsverletzung vorliegt!
Am 11. Februar 2026 erhielt die Klägerin erstmals davon Kenntnis, dass der Beklagte auf seinem öffentlichen D*-Profil nachstehende Informationen betreffend seinen beruflichen Werdegang beziehungsweise seine Berufserfahrung veröffentlichte:
Aug. 2023 - Heute · 2 Jahre 7 Monate
Project customer: E* (Denmark) / F* (USA, Ireland)
Scope: 30 mio€, Buffer Si media preparation incl. platform for 2 mAb Lines
März 2022 - Juli 2023 · 1 Jahr 5 Monate
Project customer: G* (USA) / F* (USA)
Scope: 30 mio€, 16 seed bioreactors clean room (60/235/950/3,750 [l] incl. platform / 6 main bioreactors 15m³
Jan. 2021 - Feb. 2022 · 1 Jahr 2 Monate
Project customer: G* (Denmark) / H* (USA)
Scope: 25 mio€, 12 seed bioreactors clean room (60/235/950/3,750 [l] incl. platform / 6 main bioreactors 15m³
Juli 2018 - Dez. 2020 · 2 Jahre 6 Monate
Project customer: I* (Austria)
Scope: 50 mio€, Media Prep. / 4 fermentation lines (2x 10m3&2x3m3 bioreactors clean room) /Downstream 2 ultrafiltrations
Juli 2017- Juni 2018 · 1 Jahr
Project customer: J* (Ireland) / F* (Ireland) Scope: 2 mio€, 3 bioreactors clean room
Die Informationen zu den vom Kläger geleiteten Projekten, welche dieser auf seinem D*-Profil veröffentlichte, sind, insbesondere in der vom Kläger vorgenommenen Anordnung und Zusammenstellung, konkret in der Zuordnung zu einzelnen Kunden und Projekten, nicht öffentlich beziehungsweise nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich, sondern geheim.
Sie unterliegen – über die obigen Vertragsinhalte und Mitarbeiterinformationen hinaus – Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Klägerin in der Form, als sie Zugriffsberechtigungen für die elektronischen Ordner, in denen Projektdaten gespeichert werden, nur an am jeweiligen Projekt arbeitende Mitarbeiter erteilt und Zugriffe elektronisch ersichtlich sind. Darüber hinaus sind die IT-Systeme der Klägerin und damit die dort gespeicherten Informationen durch technische und organisatorische Maßnahmen wie Verschlüsselung und Multi-Factor-Authentifizierung geschützt. Scheiden Mitarbeiter aus, werden bei Beendigung ihres Dienstverhältnisses ihre Zugangsdaten deaktiviert und sind sämtliche Datenträger zurückzugeben.
Da Pharmakunden üblicherweise ein Höchstmaß an Geheimhaltung einfordern, gefährdet die Veröffentlichung der vom Beklagten in seinem D*-Profil genannten Informationen den Ruf der Klägerin und besteht die konkrete Gefahr, dass Kunden die Geschäftsbeziehung beenden bzw keine neuen Aufträge mehr erteilen.
Die Klägerin forderte den Beklagten mit E-Mail vom 17. Februar 2026 auf, die gegenständlichen Veröffentlichungen zu löschen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Laufe des 18. Februar 2026 löschte der Beklagte die veröffentlichten Projektinformationen von seinem D*-Profil, bestritt jedoch die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens und lehnte die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ab.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht zusammengefasst, dass die vom Beklagten veröffentlichten Daten in Form einer Verknüpfung von Kundennamen mit konkreten Projektinformationen zu Auftragsvolumen, Projektdauer und technischen Details als Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b UWG zu qualifizieren seien. Die Klägerin habe zudem Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen, die jedenfalls kommerziell vernünftig und in keiner Weise lasch oder unzureichend erscheinen würden. Der Beklagte sei sowohl aufgrund der ihn treffenden Treuepflicht als auch aufgrund des Dienstvertrags zur Geheimhaltung verpflichtet. Es sei auch von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Das Sicherungsbegehren sei hinreichend bestimmt und die begehrte einstweilige Verfügung sei auch angemessen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abweisung der beantragten einstweiligen Verfügung; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt .
1 Der Kern der Rechtsrüge zielt darauf ab, dass den vom Beklagten offengelegten Informationen die Eigenschaft eines Geschäftsgeheimnisses iSd § 26b UWG abzusprechen sei. Die Informationen seien nicht geheim, da die Kundennamen und deren Investitions- und Bauprojekte in den einschlägigen Fachkreisen allgemein bekannt seien und die Klägerin selbst die Projekte öffentlichkeitswirksam dargestellt habe. Die genannten Beträge seien lediglich gerundete Projektvolumina, die keinerlei Rückschlüsse auf Kalkulation, Margen, Einzelpreise oder Konditionen zulassen würden. Bei den technischen Informationen handle es sich um generische Angaben bzw oberflächliche Leistungsbeschreibungen, die den relevanten Kreisen regelmäßig bekannt oder leicht zugänglich seien. Der Kompilationsschutz greife nicht, da es sich bloß um eine chronologische Auflistung von Berufsstationen mit rudimentären Angaben handle. Aus den genannten Informationen erfließe auch kein kommerzieller Wert; bei den genannten Informationen handle es sich um normales berufliches Erfahrungswissen. Die Klägerin habe keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen.
1.1 Die Klägerin stützt die von ihr geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht nur auf Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, sondern auch auf die Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.
1.2 Es handelt sich bei dieser Fremdinteressenwahrungspflicht um eine umfassende Verpflichtung, betriebliche Interessen des Arbeitgebers zu schützen. Der Arbeitnehmer hat die betrieblichen Interessen zu respektieren und insbesondere alles zu unterlassen, was den unternehmerischen Tätigkeitsbereich, dessen Organisationswert und dessen Chancen beeinträchtigt (RIS-Justiz RS0021449; vgl Löschnigg , Arbeitsrecht 14 Rz 6/057; Spenling/Kietaibl in KBB 7 § 1153 Rz 11). Der Inhalt der Treuepflicht wird aus den diversen in gesetzlichen Bestimmungen angeordneten Pflichten abgeleitet und damit werden Unterlassungspflichten sowie mitunter auch Handlungspflichten begründet, was sich beispielsweise in den aus den Entlassungstatbeständen abzuleitenden Verpflichtungen äußert (vgl Brodil in Gruber-Risak/Mazal , Das Arbeitsrecht Kap X [43. Lfg] Rz 76 mwN; Spenling/Kietaibl in KBB 7 § 1153 Rz 11; Löschnigg , Arbeitsrecht 14 Rz 6/059; Brameshuber in Kalss/U. Torggler , Treuepflichten 111 ff).
1.3 Zu dieser arbeitsvertraglichen Pflicht eines Arbeitnehmers zählen die Verschwiegenheits- und Diskretionspflichten, die sich aber nicht nur auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beziehen. Sie umfassen sämtliche nicht allgemein bekannten Tatsachen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Der Angestellte, der zum Träger fremder betrieblicher und geschäftlicher Interessen geworden ist, ist aufgrund der Treuepflicht verpflichtet, diese Interessen des Arbeitgebers zu wahren und alles zu unterlassen, was diese Interessen zu beeinträchtigen geeignet ist. Er hat daher auch Stillschweigen über für den Arbeitgeber wichtige Informationen, selbst wenn es sich um keine unmittelbaren Geschäftsgeheimnisse handelt, zu bewahren. Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die gegenüber einem Arbeitgeber bestehenden Treuepflichten eines Arbeitnehmers andauern (OGH 9 ObA 70/15g mwN).
1.4 Voraussetzung ist grundsätzlich, dass es sich um Tatsachen handelt, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber objektiv und subjektiv interessiert ist. Dem Arbeitnehmer muss erkennbar sein, dass es sich um Dinge handelt, deren Vertraulichkeit dem Arbeitgeber aus betrieblichen oder geschäftlichen Gründen wichtig ist ( Preyer in Kuras , Handbuch Arbeitsrecht Kap 6.2.1.1 [38.Lfg] mwN).
1.5 Nach den erstgerichtlichen Feststellungen sind die vom Beklagten vorgenommenen konkreten Zuordnungen von Kunden und Projekten nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich. Abgesehen davon, dass diese Feststellung vom Beklagten unbekämpft blieb, ist den Rekursausführungen zu entgegnen, dass die einzelnen Informationsteile für sich genommen und abstrahiert wohl nicht als vertraulich angesehen werden können, in ihrer spezifischen Zusammenstellung sind sie es jedoch sehr wohl. Nichts anderes ergibt sich aus den vorgelegten Bescheinigungsmitteln. Zwar führt die Klägerin bekannte Pharmaunternehmen als Referenzen an (vgl Blg ./1), doch finden sich keine Hinweise auf die vom Beklagten auf seinem D*-Profil angeführten Projekte. Auch den vom Beklagten vorgelegten Bescheinigungsmitteln sind diese Informationen in ihrer spezifischen Zusammensetzung (aus Kundennamen, Projektvolumina samt zeitlichen und technischen Hinweisen) nicht zu entnehmen. Dass die Klägerin allenfalls mit einzelnen Aufträgen wirbt (vgl Blg ./9), liegt in ihrer Verantwortung und kann daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass die vom Beklagten veröffentlichten Informationen allgemein bekannt bzw leicht zugänglich seien.
1.6 Dem Beklagten musste die Vertraulichkeit der Informationen schon aufgrund mehrerer interner Vorgaben bewusst sein. Entsprechende Verpflichtungen ergeben sich nicht nur aus der Geheimhaltungsklausel in seinem Dienstvertrag, sondern auch aus dem Verhaltenskodex der Klägerin und regelmäßigen Hinweisen im Intranet. Obwohl die Klägerin ausdrücklich klarstellte, dass etwa Kundennamen und Projektdaten – insbesondere auf privatenD*-Profilen – nicht genannt werden dürfen, und dem Beklagten die zwischen der Klägerin und ihren Kunden geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarungen bekannt waren, veröffentlichte er dennoch diese sensiblen Daten auf seinem Profil. Damit verstieß er jedenfalls gegen seine Treuepflichten.
1.7 Dass §§ 26a ff UWG als Spezialbestimmung gegenüber der Treupflicht anzusehen seien, ist der in der Berufung genannten Entscheidung 4 Ob 188/20f (Rz 50) nicht zu entnehmen, hielt der Oberste Gerichtshof doch lediglich fest, dass die §§ 26a ff UWG der Bestimmung des § 1 UWG als Spezialbestimmung vorgehen würden.
2 Das Rekursgericht geht aber auch vom Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses iSd § 26b UWG aus.
2.1 Dass die vom Beklagten genannten Informationen geheim sind, ergibt sich bereits aus den erstgerichtlichen Feststellungen. Dass die Informationen aus bekannten oder ohne weiteres zugänglichen Komponenten bestehen, schadet nicht (vgl RIS-Justiz RS0133482; Thiele in Wiebe/Kodek, UWG² § 26b [117. Lfg] Rz 11). Insbesondere ergibt sich aus den vorgelegten Bescheinigungsmitteln nicht, dass die konkrete Zusammenstellung und Anordnung dieser Informationen bereits bekannt waren; es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Informationen über die konkreten Auftragsverhältnisse leicht zugänglich sein sollen.
2.2 Wieso es der Information an einem kommerziellen Wert mangle, vermag der Rekurs ebenfalls nicht nachvollziehbar darzulegen, handelt es sich doch bei Angaben über Kunden, Projektvolumina und technischen Hinweisen jedenfalls um typisch geschäftsrelevante Informationen, an denen ein kommerzielles Interesse besteht (vgl Thiele in Wiebe/Kodek, UWG² § 26b Rz 14).
2.3 Die Klägerin hat auch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen. Der Dienstvertrag des Beklagten enthält eine Geheimhaltungsklausel, die über das Ende des Dienstverhältnisses hinauswirkt, und die Klägerin hat einen Verhaltenskodex erstellt. Zudem informiert sie ihre Mitarbeiter regelmäßig über das Intranet. Das IT-System der Klägerin ist durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Zugangsdaten ausscheidender Mitarbeiter werden deaktiviert und sämtliche Datenträger sind zurückzustellen. Wenn in diesem Zusammenhang der Beklagte auf sein Gedächtnis verweist, ist darauf hinzuweisen, dass das menschliche Erinnerungsvermögen der Informationskontrolle unweigerlich Grenzen setzt und der Arbeitgeber daher auf arbeitsvertragliche Regelungen – wie Konkurrenzklauseln oder Verschwiegenheitsvereinbarungen – angewiesen ist, um Betriebsgeheimnisse zu schützen. Die Klägerin hat derartige vertragliche Vorkehrungen (wie bereits erwähnt) aber getroffen. Der von der Berufung ins Treffen geführten Entscheidung 4 Ob 195/24s lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, war es der dort ausscheidenden Mitarbeiterin technisch doch möglich, sich noch Monate nach Beendigung ihres Arbeitsvertrags unbeschränkt in die Datenbank ihres früheren Arbeitgebers einzuloggen.
3 Im Rekursverfahren vertritt der Beklagte weiterhin die Rechtsansicht, dass die Formulierung der Unterlassungsverpflichtung zu unbestimmt und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung unverhältnismäßig sei.
3.1 Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann Genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen kann, was begehrt ist (RIS-Justiz RS0037874). Die Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens darf nicht allzu streng beurteilt werden; es wird daher eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots als zulässig angesehen ( Klicka in Angst/Oberhammer, EO³ § 355 EO Rz 8/2 mwN [Stand 1.7.2015, rdb.at]). Dementsprechend ist es statthaft, die konkrete Verletzungshandlung zu nennen und das Verbot auf ähnliche Eingriffe zu erstrecken, oder das unzulässige Verhalten verallgemeinernd zu umschreiben und durch „insbesondere“ aufgezählte Einzelverbote zu verdeutlichen. Immer muss der Spruch aber den Kern der Verletzungshandlung erfassen und hat sich in seinem Umfang stets am konkreten Verstoß zu orientieren (OGH 9 ObA 70/25x [Rz 2] mwN).
3.2 Diesen Voraussetzungen genügt das gegenständliche Unterlassungsbegehren. Die Verpflichtung des Beklagten, es zu unterlassen, Informationen zu Anlagenprojekten, an welchen die Klägerin ein Geheimhaltungsinteresse hat, Dritten gegenüber offenzulegen und/oder ähnliche Handlungen zu setzen, wird durch eine übliche „Insbesondere-Formulierung“ konkretisiert (vgl zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen OGH 9 ObA 93/15i [Pkt 3] mwN). Das gegenständliche Unterlassungsgebot umschreibt das verbotene Verhalten hinreichend deutlich, sodass in unverwechselbarer Weise feststeht, was geschuldet wird (vgl RIS-Justiz RS0119807).
3.3 Das vom Beklagten behauptete faktische Berufsausübungs- oder Bewerbungsverbot liegt nicht vor, ist es ihm doch ohne weiteres möglich, entsprechende Informationen in abstrahierter Form – ohne einen Rückschluss auf den Auftraggeber zu ermöglichen – in sein Profil aufzunehmen. Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist damit auch nicht unangemessen.
4 Aus den dargelegten Gründen war dem Rekurs ein Erfolg zu versagen.
5 Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 393 Abs 1, 402 Abs 4, 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO.
6 Der Oberste Gerichtshof kann gemäß § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 402 Abs 4, 78 EO auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine erhebliche Rechtsfrage zur Lösung ansteht (RIS-Justiz RS0097221). Dies trifft gegenständlich nicht zu.
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