RS0117067 – OGH Rechtssatz

…wird, oder wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (RIS-Justiz RS0005915, RS00074920, RS0006048, RS0117067). Gemäß Z 9 leg. cit. ist eine Entscheidung nichtig, wenn deren Begründung so mangelhaft ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt, wobei nur der gänzliche…

…Urkundenvorlage durch einen Dritten den Parteien zumindest die Möglichkeit der Stellungnahme zur Urkunde einzuräumen (siehe 9 ObA 237/02x = ARD 5447/5/2003 = RIS-Justiz RS0117067). Wenn das Berufungsgericht - wie hier - auf der Grundlage einer richtigen Rechtsansicht eine Verfahrensergänzung für erforderlich hält, kann der Oberste Gerichtshof dem nicht entgegentreten. Mangels Aufzeigens…

…Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RS0005915; RS0074920; RS0006048; RS0117067). Dieser Nichtigkeitsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, nur bei einer von mehreren Tagsatzungen entzogen wurde (RS0007437…

…Sinne des Art 6 Abs 1 EMRK darstellt, was Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nach sich zöge (RIS-Justiz RS0117067). Allerdings standen die vom Erstgericht zu Grunde gelegten Projektmappen vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bereits den Parteien zur Verfügung (Berufungsurteil S 16), weshalb…

…ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0005915; RS0074920; RS0006048; RS0117067; RS0126204). 2.4. Im Regelfall sind nunmehr auch im Provisorialverfahren die Garantien des Art 6 EMRK voll anwendbar (vgl 2 Ob 140/10t = RIS…

…RS0005915). Das gilt zB dann, wenn sie keine Gelegenheit hatte, zu einer ihr unbekannten Urkunde, die das Gericht in seiner Entscheidung verwertete, Stellung zu nehmen (RS0117067). Folglich ist auch ein nach der Versäumung der Klagebeantwortungsfrist ergangenes Versäumungsurteil wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nichtig, wenn der mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung…

…ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RIS-Justiz RS0005915, RS0074920, RS0006048, RS0117067). Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht…

…wenn einer Partei die Möglichkeit, zu einer ihr nicht bekannten, vom Gericht jedoch in seiner Entscheidung verwerteten Urkunde Stellung zu nehmen, entzogen wird (RIS Justiz RS0117067). 6.4. Zwar liegt hier angesichts der Darlegungen der Zweitbeklagten zum ihr offenbar bekannten Inhalt dieses UVS Akts noch kein der Nichtigkeit in seiner Schwere…

…15] 4.2. Das ergänzende Gutachten ON 61 wurde zwar den Parteien nicht zugestellt, in den Urteilen der Vorinstanzen aber auch nicht entscheidungserheblich verwertet (vgl RS0117067), zumal darin vom früheren Gutachten samt Ergänzungen (zuletzt ON 50 in Ansehung des Verdienstentgangs aus April 2017 in Höhe von 4.035 EUR…

…20 ff). Entscheidend ist vor allem, ob einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Partei nicht äußern konnte (RS0005915; RS0117067; RS0074920). Die Unterlassung der Anhörung eines Verfahrensbeteiligten zu einzelnen Verfahrensergebnissen stellt grundsätzlich noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (RS0006002), wohl aber dann, wenn der Partei bei der…