RS0116960 – OGH Rechtssatz

…Voraussetzungen für eine teilbedingte Strafnachsicht vorgelegen (vgl aber § 43a Abs 3 und 4 StGB), erstattet die Beschwerde ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0116960, RS0099892 [T4]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des…

…rechtliche Schlussfolgerung ohnedies trägt. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe einen Milderungsgrund übergangen, erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) nur ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Beide Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 41a Abs 1 StGB als mildernd veranschlagen müssen, dass er der Polizei seinen Mittäter genannt habe, macht der Angeklagte Berufungsgründe geltend (RIS-Justiz RS0116960, RS0099911; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668, 692, 705). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…und unter Berücksichtigung der konstatierten Milderungsgründe eine „wesentlich überhöhte“ Strafe verhängt, macht die Rüge keinen Nichtigkeits- sondern bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS-Justiz RS0116960, RS0099920; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 698, 705 ff, 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Z 11 gestützten – Kritik, das Erstgericht habe bestimmte weitere Milderungsgründe nicht berücksichtigt, bringt die Beschwerde bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Anschlag gebracht. Damit wird keine Urteilsnichtigkeit aufzeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 692, 705, 709, 728; RIS-Justiz RS0100043, RS0116960, RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Bleibt anzumerken, dass die - in Betreff der Zahlungsbetätigungen (II/A…

…auch einen wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet hat und die Ansprüche der Privatbeteiligten sofort anerkannt hat, bringt bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…dennoch in Rechnung gestellt hat (US 3 vorletzter Absatz; § 345 Abs 1 Z 13 zweiter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0116960; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 2 iVm § 281 Rz 692 und 698) und solche – im Sinne der in…

…vom Erstgericht bei Bemessung der Strafe nicht in Anschlag gebrachte oder nach Ansicht des Beschwerdeführers zu gering gewichtete Umstände stellt ein Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0116960, RS0099920). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 1 Z 8 bis 10 StGB entsprechen, zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht, wird bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0099911, RS0116960; Ratz , WK StPO § 281 Rz 692 ff, insb Rz 709). Gleiches gilt für die – nominell aus Z 11…

…Ansicht des Beschwerdeführers bei der Strafbemessung zu Unrecht unterbliebenen Berücksichtigung des von ihm behaupteten Tatmotivs (Beschaffungskriminalität) stellt demnach bloß ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS Justiz RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die angemeldete (ON 43), im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich jedoch nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld bereits bei der nichtöffentlichen…

…lange Zurückliegen der Tat (zu Schuldspruch II) - bei der Strafzumessung zu Unrecht nicht als mildernd in Anschlag gebracht, stellt lediglich ein Berufungsvorbringen dar (RIS-Justiz RS0116960; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 709). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…1 Z 11 zweiter Fall StPO iVm § 468 Abs 1 Z 4 StPO ( Ratz, WK StPO § 281 Rz 692; RIS Justiz RS0116960, RS0100061). Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Die bei der Strafbemessung in Anschlag zu bringenden besonderen Erschwerungsgründe sind in § 33 StGB nur beispielsweise…

…die Anwendung oder Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung beurteilt und solcherart verfehlt beim Strafausspruch in Anschlag gebracht wurde, für diesen also maßgebend war (RIS Justiz RS0116960; Ratz , WK StPO § 281 Rz 692). [9] Die vom Beschwerdeführer reklamierte Berücksichtigung des vom Erstgericht nicht in Anschlag gebrachten bisher ordentlichen Lebenswandels…

…allgemeinen Nachtruhe Alkohol konsumiere, zeigt sie eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der festgestellten Strafzumessungstatsachen (vgl zu diesen US 8 f) nicht auf (RIS Justiz RS0099869, RS0116960). [9] Die Forderung nach mildernder Wertung des Umstands, dass es sich um einen einzelnen Angriff gehandelt hat, bringt (ebenfalls) lediglich ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (vgl…

…zur Vermeidung der Produktion überlanger Schriftsätze durch kopieren“ auf die Ausführungen zur (Straf )Berufung zu verweisen, bloß ein (weiteres) Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

… Os 34/14z). Werden solche Folgen allerdings beim Strafausspruch in Rechnung gestellt, bilden sie für diesen also eine maßgebende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0116960), setzt dies dahingehende Feststellungen (mit ausreichendem Sachverhaltsbezug) voraus ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 684, 686, 692, 696, 698). Da dem angefochtenen Urteil…

…angeblich nicht in Anschlag gebrachte oder nach Ansicht des Beschwerdeführers zu gering gewichtete Umstände erstattet die Sanktionsrüge (Z 11) bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt somit dem…

…Gründe für die Vorwerfbarkeit der Berauschung ergeben würden, keine Nichtigkeit auf, sondern erstattet damit bloß ein Berufungsvorbringen (14 Os 109/07x; RIS Justiz RS0116960, RS0099869). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…Z 11 erster Fall) noch eine offenbar unrichtige Beurteilung von für die Strafbemessung in Anschlag gebrachten Tatsachen (Z 11 zweiter Fall; RIS Justiz RS0116960) oder einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) auf, sondern erstattet lediglich ein Berufungsvorbringen (EBRV 25 BlgNR …

…„Z 22“ (gemeint wohl Z 11) StGB zielenden, Vorbringen wird keine Urteilsnichtigkeit geltend gemacht, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0116960, RS0099869 [insbesondere T13]). Soweit die Mängelrüge (Z 5) die Feststellung bekämpft, wonach Wilhelm K***** der Beschwerdeführerin seine pädophilen Neigungen bereits vor der Verehelichung im…

…Strafzumessungstatsache entgegensteht. Mit der bloßen Behauptung hingegen, bestimmte Strafbemessungsgründe seien im Urteil überhaupt nicht berücksichtigt worden, macht der Rechtsmittelwerber aber nur Berufungsgründe geltend (RIS Justiz RS0116960, RS0100043, RS0099920; Ratz , WK StPO § 281 Rz 728). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs …

…10). Mit der Kritik, der Milderungsgrund einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer sei unberücksichtigt geblieben, wird ebenfalls keine Urteilsnichtigkeit dargetan, sondern nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0116960 [T9], RS0100061 [T7], RS0099869 [T13 und T24]). Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren in weitgehender Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung…

…die Milderungsgründe nach § 34 Abs 1 Z 7 und 16 StGB herangezogen, womit sie nur ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911, RS0116960). Soweit der Nichtigkeitswerber ohne ein auf die übrigen Schuldsprüche bezogenes Vorbringen die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils beantragt, war auf seine Beschwerde keine Rücksicht zu…

…StGB) angeblich zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht worden sei, stellt – wie der Beschwerdeführer selbst erkennt – bloß ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS-Justiz RS0116960; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.233 mwN). Der weiteren Beschwerde zuwider verstößt die Berücksichtigung der „besonderen Brutalität und Rücksichtslosigkeit der mehrfachen Angriffe des Angeklagten…

…Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung (der Ermessensentscheidung) beurteilt wurde und solcherart verfehlt beim Strafausspruch in Anschlag gebracht wurde, für diesen also maßgebend war (RIS Justiz RS0116960). Die von der Beschwerde angesprochene Frage der (allfälligen) Gewichtung des Umstands, dass der Angeklagte B***** selbst keine Gewalt oder Drohungshandlungen gesetzt hat (vgl dazu allerdings…

…Z 18 StGB angeblich zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht, stellt bloß ein Berufungsvorbringen dar (jüngst 14 Os 105/18z, RIS Justiz RS0116960 ; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.233 mwN). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus…

…Gramm Piko ausgehen müssen, wird weder eine offenbar unzureichende Beurteilung von für die Strafzumessung in Anschlag gebrachten Tatsachen (Z 11 zweiter Fall; RIS Justiz RS0116960) noch ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) aufgezeigt, sondern lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0099911). Das gilt…

…der Behauptung des Beschwerdeführers, die nach seiner Ansicht „untergeordnete Rolle bei den strafbaren Handlungen“ sei nicht berücksichtigt worden, ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0116960). [18] Die Kritik an der Gewichtung von Milderungs- und Erschwerungsgründen, insbesondere des Milderungsgrundes der teilweise geständigen Verantwortung des Angeklagten P*, und die Überlegungen zu seiner…

…die von ihm belasteten Personen“ und die „verlockende Gelegenheit der Erlangung zweier Fahrzeuge“ reklamiert, erschöpft sie sich im Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099920, RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1, 344…

…die Anwendung oder Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung beurteilt und solcherart verfehlt beim Strafausspruch in Anschlag gebracht wurde, für diesen also maßgebend war (RIS-Justiz RS0116960; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 692). Die (vom Beschwerdeführer der Sache nach reklamierte) Berücksichtigung vom Erstgericht nicht in Anschlag gebrachter Strafzumessungstatsachen kann…

…zu Unrecht nicht in Anschlag gebrachte Strafzumessungstatsachen wird mit der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) der Sache nach bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS Justiz RS0116960; RS0100043). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…in der Beschwerde genannte Umstände seien „nicht in vertretbarer Weise“ als Milderungsgründe berücksichtigt worden, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099911 [T8], RS0116960 ). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs…

…einer über die getroffenen Feststellungen hinausgehenden Schadensgutmachung in Betreff des Schuldspruchs I/B/3 stillschweigend übergangen, wird bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…einer Rechtsvorschrift der Strafbemessung (ie der Ermessensentscheidung) beurteilt wurde und solcherart verfehlt beim Strafausspruch in Anschlag gebracht wurde, für diesen also maßgebend war (RIS Justiz RS0116960). Mit seinen – im Sinn der bisherigen Ausführungen – den Wahrspruch der Geschworenen negierenden beweiswürdigenden Erwägungen spricht der Beschwerdeführer keine Nichtigkeit im Sinn des §…

…3) zu Unrecht nicht mildernd gewertet, bloß ein Berufungsvorbringen (13 Os 120/02, SSt 64/68; RIS Justiz RS0099911 [insbesondere T5] und RS0116960). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung und die…

…Verfahrensdauer wäre durch eine spür- und messbare Strafmilderung zu berücksichtigen gewesen, ein Berufungsvorbringen erstattet (12 Os 119/06a [verst Senat]; vgl RIS Justiz RS0116960). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

…„Unbescholtenheit“ als mildernd unverständliche Kritik der Sanktionsrüge an der Nichtberücksichtigung des ordentlichen Lebenswandels des Angeklagten erschöpft sich in einem Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099911, RS0116960 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung…

…13 Abs 1 JGG wird keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs aufgezeigt, sondern werden damit (wenn überhaupt) bloß Berufungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099920; vgl auch RS0116960, RS0099911 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 705 sowie Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 14). Entgegen den…

…eine offenbar unrichtige Beurteilung von für die Strafzumessung in Anschlag gebrachten (US 8 f) Tatsachen (Z 11 zweiter Fall; RIS Justiz RS0116960) noch ein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung (Z 11 dritter Fall) aufgezeigt, sondern bloß ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0099911). Die…