RS0116878 – OGH Rechtssatz

…erschwerend (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB) gewertet worden, spricht die Sanktionsrüge keinen Nichtigkeitsgrund an, sondern erstattet ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0116878). Gleiches gilt für die Kritik an der Bewertung des Schuldgehalts der Taten durch das Geschworenengericht, an dessen Gewichtung der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe (RIS Justiz…

…von vornherein bloß das Gewicht des Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB und damit einen Berufungsgrund an (RIS-Justiz RS0116878 [T2, T3], RS0099869 [T15]). Im Übrigen verkennt der Rechtsmittelwerber, dass sich der Schuldspruch auf die Beteiligung an jeweils zwei sowohl als terroristische Vereinigungen als auch…

…die Bejahung der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB irrig – gleichzeitig auch I./B./1./ erwähnte (vgl RIS-Justiz RS0116878 ). [11] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO . [12] Die Ausübung der dem Obersten Gerichtshof nach § 290 Abs …

…zu. Zunächst sind die vom Erstgericht angenommenen Erschwerungsgründe dahingehend zu korrigieren, dass nur einschlägige Vorstrafen erschwerend gewertet werden können (vgl RIS-Justiz RS0091561, RS0091747 und RS0116878). Beim Angeklagten B* war demnach nur die vom Bezirksgericht Ried im Innkreis zu AZ ** wegen § 83 Abs 1 StGB ergangene Verurteilung als erschwerend zu…

…Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB hinsichtlich der irrigen Annahme mehrerer Verbrechen zu c./ ein marginal geringeres Gewicht beizumessen ist (RIS-Justiz RS0116878) und – wie vom Berufungswerber zutreffend aufgezeigt – die vollständige Schadensgutmachung zu seinen Gunsten ins Gewicht fällt (ON 24.3, 10, 12, 16 und Beilage ./1…

…einen Berufungsgrund geltend, weil damit weder eine offenbar unrichtige rechtliche Beurteilung festgestellter Strafzumessungstatsachen noch ein Verstoß gegen allgemeine Strafbemessungsgrundsätze behauptet wird (vgl RIS-Justiz RS0099911, RS0116878). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…weil davon nur das Gewicht des zu Recht angenommenen Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 1 StGB betroffen ist (RIS-Justiz RS0116878). Der auf den Schuldspruch A/3 bezogene Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall; vgl aber US 30) der Feststellung eines die…

…die Gewichtung des ohnehin angenommenen Milderungsgrundes, „dass es teilweise beim Versuch geblieben ist“ (US 17), und enthält daher ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0116878). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass dem Erstgericht, sollte es die zu A/II angelastete Tat (angesichts des Fehlens eines expliziten, nach § 61…

…20. Juli 2009 wegen (versuchten) Betrugs zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (US 7, 15), zu Recht angenommen (vgl auch RIS-Justiz RS0116878). Mit Spekulationen dazu, dass „diese Taten“ nach österreichischem Recht nicht strafbar oder „schon verjährt“ gewesen sein könnten, wird weder eine offenbar…

…Fehler des Erstgerichts nur das Gewicht des zulässig angenommenen Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB betrifft (vgl RIS Justiz RS0116878). Miriam Ha***** wird hingegen bloß eine einzige Bestimmungshandlung vorgeworfen, anlässlich derer sie allerdings die Herstellung dreier Parkkleber in Auftrag gegeben habe (US 20). Dieser…

…angenommene Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB schon durch die Tatwiederholung und die ungleichartige Idealkonkurrenz vorliegt (RIS-Justiz RS0116020, RS0116878). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung allerdings nicht an die verfehlte Subsumtion gebunden (RIS-Justiz RS0118870).…

…33 Abs 1 Z 2 StGB schon dann gegeben ist, wenn eine auf der gleichen schädlichen Tat beruhende Vorverurteilung vorliegt (vgl RIS Justiz RS0116878). Jede weitere Vorstrafe betrifft nur die Gewichtigkeit dieses Erschwerungsgrundes. Ihre zahlenmäßige Bemängelung bildet daher (bloß) einen Berufungsgrund. Die von der Beschwerde (Z 11) in…

…gewertet hat (US 24), wird Nichtigkeit aus Z 11 zweiter oder dritter Fall nicht aufgezeigt, sondern lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS Justiz RS0116878). Im Übrigen handelt es sich bei den in § 33 Abs 1 Z 1 StGB genannten Umständen um eigenständige Erschwerungsgründe, die unterschiedliche…

…Vergehen“ (US 62) zu Recht in Anschlag gebracht wurde (vgl § 33 Abs 1 Z 1 StGB und RIS Justiz RS0116878 [T2]), war über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus eine konkrete Benachteiligung des Angeklagten nicht gegeben ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 …

…davon nur das Gewicht des – zu Recht angenommenen Erschwerungsgrundes des § 33 Abs 1 Z 1 StGB betroffen ist (RIS Justiz RS0116878 [T2]) .…

…aggravierende Wertung des Zusammentreffens von vier (statt drei) Verbrechen mit mehreren Vergehen (US 3) spricht dabei nur das Gewicht des Erschwerungsgrundes an (RIS Justiz RS0116878 [T2]), sodass über die unrichtige Lösung der Rechtsfrage hinaus eine Benachteiligung des Angeklagten im konkreten Fall nicht gegeben ist ( Ratz , WK-StPO § 290 Rz…

…Recht angenommenen Erschwerungsgrundes (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB). Darauf bezogenes Vorbringen der Sanktionsrüge enthält daher lediglich einen Berufungsgrund (RIS-Justiz RS0116878 [T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… 13 StGB) wurde jedoch ohnehin in Rechnung gestellt (US 35) und dessen unter Umständen verfehlte Gewichtung ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS Justiz RS0116878 [T1]). Bezugspunkt der Mängelrüge ist ausschließlich der Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0106268, Ratz , WK StPO § 281 Rz 391, 399). Solche…

…Z 1 StGB (vgl 17 Os 17/15a; 14 Os 22/18v; 13 Os 149/07x; RIS Justiz RS0116878, RS0096654; Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 ff). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung nicht…

…Recht angenommenen – Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB (vgl 17 Os 12/18w mwN; RIS Justiz RS0116878 [T2]). Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.…

…weitere solche Verurteilungen vorliegen, betrifft – aus Z 11 zweiter Fall bedeutungslos – nur das Gewicht des in Rede stehenden Strafzumessungsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0116878). Gemäß § 73 StGB stehen, sofern das Gesetz (wie hier § 33 Abs 1 Z 2 StGB) nicht ausdrücklich auf die…

…das Gewicht des zutreffend angenommenen Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 1 StGB und spricht damit keine Nichtigkeit an (RIS-Justiz RS0116878 [T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Verbrechen des Mordes (vgl RIS Justiz RS0091972). Die somit argumentativ verbleibende Bemängelung der Heranziehung einer weiteren (zweiten) Vorstrafe bildet bloß einen Berufungsgrund (vgl RIS Justiz RS0116878; vgl insoweit jedoch die Verurteilung wegen Verstoßes gegen Art 19a des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes – Pos 2 der Strafregisterauskunft ON 44). Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…zweiter Fall nicht vor. Ob oder wie viele weitere solche Verurteilungen vorliegen, betrifft nämlich nur das Gewicht des in Rede stehenden Strafzumessungsgrundes (vgl RIS Justiz RS0116878). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…zwei verschiedene Menschen angegriffen wurden, tatsächlich jenes Gewicht zukommt, das ihm das Erstgericht zugemessen hat, ist bloß als Berufungsvorbringen beachtlich (RIS Justiz RS0099869 [T4, T14], RS0116878 [T2]) . [22] Soweit das Erstgericht entgegen § 19 Abs 4 Z 1 JGG (in Kraft seit 1. Jänner 2020) in…

…Recht angenommenen – Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB, womit sie bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung bringt (RIS Justiz RS0116878). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T*: [6] Die Subsumtionsrüge (Z 10) verfehlt mit ihrer Kritik, dem Urteil mangle es an Feststellungen zu einem auf das…

…StGB war zufolge Tatwiederholung ohnehin gegeben, weshalb Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall nicht vorliegt (17 Os 12/18w; vgl RIS Justiz RS0116878, RS0096654). Angesichts dieses Hinweises ist das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS Justiz RS0118870). [35] Der Kostenausspruch beruht auf…

…Vorbringen bloß sechs) einschlägigen Vorstrafen macht die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) bloß einen Berufungsgrund geltend (RIS Justiz RS0099869 [T8, T9, T10, T20, T28]; RS0116878). [8] Zu einem amtswegigen Vorgehen hinsichtlich der Einziehung (§ 26 StGB) von „Suchtgiftutensilien“ (US 2, 8 ff, 14: Digitalwaage samt Batterien…

…Übrigen bloß das Gewicht des zutreffend angenommenen Erschwerungsgrundes (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) nach Art eines Berufungsvorbringens angesprochen (RIS Justiz RS0116878 [T2]). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [15] Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…der als erschwerend i Sd § 33 Abs 1 Z 2 StGB gewerteten Vorstrafen kritisiert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0116878). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…angenommenen – Erschwerungsgrundes nach § 33 Abs 1 Z 2 StGB, womit auch hier bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht wird (RIS Justiz RS0116878; vgl im Übrigen US 13, 14). [13] D ie Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Justiz RS0088028). Im Übrigen betrifft die Kritik an dieser (ohnehin richtigen) zahlenmäßigen Konkretisierung des Überschreitens der Qualifikationsgrenze bloß das Gewicht dieses aggravierenden Umstandes (RIS Justiz RS0116878). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …