RS0116655 – OGH Rechtssatz

…einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen (hier: des Bestrebens, sich von Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen) unter dem Aspekt der Subsumtion zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0116565, RS0116655). [9] Der Einwand des Fehlens von Feststellungen zur Wissentlichkeit des Angeklagten iSd § 278a zweiter Fall iVm § 278 Abs 3 (hier…

…rechtliche Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0116655; Stricker in WK 2 StGB § 129 Rz 165). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der…

… 10 des § 281 Abs 1 StPO entzogen ist (15 Os 73/02, EvBl 2002/217, 851; RIS Justiz RS0116655). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt einen Schuldspruch nach – ausschließlich – dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs (§§ …

…der gesellschaftlichen Stellung angenommen wurde, sodass die rechtliche Annahme einer weiteren Alternative aus Z 10 nicht angefochten werden kann (alternatives Mischdelikt, vgl RIS-Justiz RS0092959, RS0116655). Mit der bloß auf die Reaktion von Arbeitskollegen eines der drei Bedrohten abstellenden Bestreitung der Eignung, begründete Besorgnisse in Bezug auf eine Vernichtung der gesellschaftlichen…

…260 Abs 1 Z 2 StPO) hängt davon ab, dass (irgend-)eine, nicht aber davon, welche dieser Alternativen verwirklicht wurde (vgl RIS-Justiz RS0116655). Für die Frage, ob die vom Tatbestand geforderte Objektsqualität erfüllt ist, ist demnach bedeutungslos, ob die festgestellten Tatumstände die rechtliche Annahme der Wehrlosigkeit oder aber…

…2“ StGB (richtig: nur nach Abs 2; vgl Kirchbacher in WK² StGB § 164 Rz 17; RIS Justiz RS0095500, RS0119965, RS0116655; I./D./) schuldig erkannt. Danach haben – soweit hier relevant – I./ in W***** und an anderen Orten im Bundesgebiet A./ in der…

…die rechtliche Annahme nur einer von mehreren (hier: auch Ansichbringen US 40 f) als verwirklicht angesehenen Alternativen nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0116655). Dass das festgestellte (zumindest kurzfristige US 53) Erlangen von faktischer Verfügungsmacht über die Vermögensbestandteile nicht den Tatbestand nach § 165 Abs 2…

…bei einem alternativen Mischdelikt (wie § 129 Abs 1 Z 1 StGB) nicht (aus Z 10) angefochten werden kann (RIS Justiz RS0116655; Ratz , WK StPO § 281 Rz 649). Lediglich der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass der von der Beschwerdeführerin behauptete „uneinheitliche Meinungsstand“…

…Frage stellt, die nach den Entscheidungsgründen zum selben Zweck eingesetzte Tatbestandsalternative der Entziehung der persönlichen Freiheit jedoch übergeht, erweist sie sich als unschlüssig (RIS-Justiz RS0116655). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO); daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…betrifft das Vorbringen in Bezug auf den Schuldspruch zu III./2./ angesichts der jeweils auch konstatierten Gewaltanwendung (US 11) keine entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0116655). Bei welcher entscheidende Tatsachen betreffenden Beweiswürdigung das Schöffengericht berücksichtigen hätte sollen, dass in einem Beschluss des Bezirksgerichts M***** vom 4. November 2014, AZ…

…führt, sind sogenannte „wahldeutige Feststellungen" zulässig (Lendl, WK-StPO § 260 Rz 23; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 573 f; RIS-Justiz RS0098710; RS0116655). Den Umstand aber, dass der Angeklagte insgesamt 72.000 Euro teilweise im Casino verspielte und den anderen - größeren - Teil sonst verheimlichte bzw beiseite schaffte, hat das…

…daher allein bereits den Tatbestand verwirklichende – Begehungsform der „Gewalt“, nämlich durch Herumstoßen und Würgen, angenommen wurde (US 5; vgl RIS Justiz RS0116655 , RS0093521; Schwaighofer in WK² StGB § 105 Rz 10; Seiler SbgK § 105 Rz 4). Die einen Schuldspruch „nach…

…§ 153d Abs 3 StGB der Anfechtung aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0116655). [32] Der Kritik der Sanktionsrüge (Z 11) zuwider hat das Erstgericht, das (der Sache nach nur) gemäß § 20 Abs 3 StGB…

…weshalb die Annahme einer von mehreren als verwirklicht angesehenen Alternativen auch unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion (Z 10) nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0116655; zur vergleichbaren Konstellation bei Erwerb und Besitz von Suchtgift vgl RIS-Justiz RS0114037 [T3, T5]). Die vermissten Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten W…

…“ (US 4), nicht aber auch zum Besitz kinderpornographischer Darstellungen bekämpft, spricht sie keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (RIS-Justiz RS0116655 [T16]), womit sie den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt (RIS-Justiz RS0117499). Zu II. [5] Ebenso aus Z 5 zweiter Fall kritisiert der Nichtigkeitswerber die Feststellungen…

…Annahme nur einer von mehreren (hier: auch Gewalt [US 3 und 9 f]) als verwirklicht angesehenen Alternativen nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0116655). Dass das konstatierte Packen des Opfers am Kopf, Ziehen zum entblößten Penis und Festhalten zur Durchführung des Oralverkehrs nicht den nach § 201 Abs…

…zu befriedigen“ (siehe aber US 4 [sowie III/1/b] – Beginn dieser Tathandlungen erst ab 25. September 2018, RIS Justiz RS0116655 [insbesondere T15]) sowie 2) vom 1. Jänner 2020 bis zum 7. Februar 2021 mit Ya* W*, indem er ihre Vagina…

…entscheidende Tatsache an, weil Gewalt und (qualifizierte) Drohung beim Tatbestand des § 142 Abs 1 StGB rechtlich gleichwertige Begehungsformen sind (RIS Justiz RS0093803, RS0116655). Die Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) eines substanzlosen Gebrauchs der verba legalia betreffend die Konstatierungen zum…

…weitere Mängelrüge zu I./A./1./ des Schuldspruchs lediglich die Feststellungen zur Begehungsvariante der Gewalt bekämpft, spricht sie somit keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0116655). Indem die Mängelrüge (Z 5) zu I./C./ des Schuldspruchs ausführt, der Nichtigkeitswerber hätte den Angeklagten Dominic P***** niemals aufgefordert, als Zeuge in einem…

…auf die ebenfalls angenommene, jedoch nicht erfolgreich bekämpfte zweite Qualifikation des § 153d Abs 3 StGB keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0116655). [12] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Mit ihren…

…einen alternativen Mischtatbestand mit den rechtlich gleichwertigen Nötigungsmitteln der Gewalt, Entziehung der persönlichen Freiheit oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (RIS-Justiz RS0116655; Schick in WK² § 201 Rz 3). Da die Erfüllung mehr als einer dieser Alternativen die Strafbarkeit nicht bestimmt, verstößt die Annahme…

…gleichwertigen Begehungsweisen des Sich-Verschaffens und des Besitzens normiert (11 Os 60/19m; RIS Justiz RS0132692; zu den Konsequenzen vgl allgemein RIS Justiz RS0116655), das Empfangen „auf Whatsapp“ jedenfalls Besitz zum Ausdruck bringt (vgl Hinterhofer/Rosbaud , BT II 7 § 207a Rz 17) und solcherart…

…5 vierter Fall) lediglich die Feststellungen zur Drohung (auch) mit einer Brandstiftung (US 4) bekämpft, spricht sie keine entscheidenden Tatsachen an (vgl RIS-Justiz RS0116655). [4] Im Übrigen ist die Ableitung dieser Konstatierungen aus der als unmissverständlich und eindeutig erachteten Wortwahl und der Einlassung des Betroffenen in Verbindung mit dem…

…die Nichtannahme eines unrichtigen Erschwerungsgrundes) ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0116655; Ratz , WK StPO § 281 Rz 648, § 290 Rz 21; Stricker in WK 2 StGB § 129 Rz …

…Entziehung der persönlichen Freiheit“ nicht zulassen, kann dahinstehen, weil der Beschwerdeführer den Analverkehr (A) nach den Urteilskonstatierungen auch in der rechtlich gleichwertigen (RIS Justiz RS0116655 [insbesondere T2], Philipp in WK² StGB § 201 Rz 3, Hinterhofer SbgK § 201 Rz 8) Begehungsform der „Gewalt…

…kann dahinstehen, weil der Beschwerdeführer den Geschlechtsverkehr nach den – insoweit vernachlässigten (RIS Justiz RS0099810) – Urteilskonstatierungen auch in der – rechtlich gleichwertigen (RIS-Justiz RS0116655 [insbesondere T2], Philipp in WK² StGB § 201 Rz 3) – Begehungsform der Entziehung der persönlichen Freiheit erzwungen hat (US 5…

…260 Abs 1 Z 2 StPO) hängt davon ab, dass (irgend )eine, nicht aber davon, welche dieser Alternativen verwirklicht wurde (vgl RIS Justiz RS0116655). Das Erstgericht stellte fest, dass dem Angeklagten „auch bewusst [war], dass Barbara H***** kognitive Einschränkungen hatte und aufgrund ihrer Erkrankung und somit wehrlosen Zustands…

…114 Abs 1 FPG genannten (hier: neben der Ein- auch die Durchreise der Fremden [US 39]) Alternativen nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0116655, RS0098710). Die zu I./A./4./ vermisste Feststellung der Weiterleitung von noch ausständigen Schlepperlöhnen findet sich auf US 13. Weshalb das zu Schuldspruch …

…bei Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen, Nötigung zur Duldung sowohl des Beischlafs als auch einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung (vgl RIS Justiz RS0114523, RS0116655 [T8, T9]), Ejakulation in den Mund des Opfers (US 5), Ausnützen dessen Trunkenheit (US 4) und Eintritt von Verletzungen (US 5) schwere…

…sich bringt“) subsumierbar, sodass auch die Qualifikation des § 165 Abs 4 erster Fall StGB auf tragfähigen Urteilsannahmen beruht (vgl RIS Justiz RS0116655 [T11]; Kirchbacher in WK² StGB § 165 Rz 27). Hingegen haftet dem Schuldspruch B./ bezüglich der Annahme der Qualifikation nach §…

…die konstatierte Ausbeutung von deren Zwangslage mangels Relevanz für die Schuldfrage dahinstehen, weil es sich dabei nur um eine von mehreren rechtlich gleichwertigen (RIS-Justiz RS0116655) in § 154 Abs 1 StGB umschriebenen Schwächesituationen handelt. Ebenso in einer bloßen Rechtsbehauptung, die zudem im Widerspruch zu den in der…

…die Subsumtion der zu III./ abgeurteilten Tat (§ 201 Abs 1 StGB) durch die Feststellung eines weiteren Begehungsmittels eines alternativen Mischdelikts (RIS Justiz RS0116655 [T1]) nicht in Frage gestellt wird (vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.114). Zu § 281 Abs 1 Z 4 StPO: [32…

…vgl dazu Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25 ff; RIS Justiz RS0095025) bezogenen Beschwerdeausführungen auf sich beruhen (RIS Justiz RS0116655). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…eine einzelne von mehreren Begehungsweisen eines alternativen Mischdelikts. Damit verfehlen sie den im Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen gelegenen Bezugspunkt der Anfechtung (RIS Justiz RS0116655 [T4, T16]; vgl zum Vorliegen echter Konkurrenz zwischen § 87 StGB und § 105 StGB Schwaighofer in WK² StGB § 105…

…dass ihm Nötigung nicht nur durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, sondern auch von ihm unbekämpft, zur Tatbestandsverwirklichung aber ausreichend (RIS Justiz RS0116655) durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Last liegt. Indem die Rüge zu I.2. meint, das Erstgericht sei zu Unrecht von zwei Verbrechen ausgegangen, dabei…

…und – im gegebenen Zusammenhang [Subsumtionsrelevanz der Verwirklichung zumindest einer von mehreren rechtlich gleichwertigen Tatbestandsvarianten] – 11 Os 108/18v sowie RIS-Justiz RS0116655). [9] Aus ebendiesem Grund verfehlt das gleichgerichtete Vorbringen der Mängelrüge (nominell Z 5 letzter Fall), ein „Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom…

…Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 58/2). Unter dem Aspekt rechtsrichtiger Subsumtion (Z 10) ist daher unschädlich (RIS Justiz RS0116655), dass das Schöffengericht – rechtlich verfehlt – auch die erste Variante bejaht hat (US 2, 14), obwohl nicht durch Feststellungen geklärt ist, ob der…

…dem Tatopfer vorzunehmen, ist für die vorgenommene Subsumtion ebenso wenig entscheidend wie – für sich betrachtet – die Verriegelungsmöglichkeit der Beifahrertüre (vgl dazu RIS Justiz RS0116655 [T12]). W eshalb die begehrten Beweisaufnahmen das weiters behauptete Ergebnis erwarten lassen, dass „man“ einen Geschehensablauf, wie ihn die Zeugin S***** schilderte, „…

…soweit es sich auch auf die Begehungsweise nach § 159 Abs 5 Z 2 StGB beziehen sollte – erübrigt (vgl RIS Justiz RS0116655; Kirchbacher in WK² StGB § 159 Rz 111). [21] Der Einwand des Fehlens von Feststellungen zur „finanziellen Situation“ der Angeklagten…

…Abs 1 StGB genannten Begehungsformen: RIS-Justiz RS0120085), bietet für sich bereits eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage für die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion (vgl RIS-Justiz RS0116655). Da vorliegend der (scheinbar verringerte) Befriedigungsfonds im Tatzeitraum bereits Gegenstand eines Exekutionsverfahrens war und dieses selbst bei ungestörter Abwicklung zu keiner vollständigen Befriedigung der Gläubiger…