RS0113116 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsmittel über Verfahrenshilfe unzulässig gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO—OGH Entscheidung

4Ob123/24b27. August 2024

…in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 6 Ob 60/23a).…

3Ob6/17d—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0036078; RS0113116). Das demnach absolut unzulässige Rechtsmittel des Antragstellers ist daher zurückzuweisen.…

8Ob63/09m—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…es nach ständiger Rechtsprechung gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]; 3 Ob 312/99z; zur Aufforderung zur Vorlage eines ZPForm 1 - damals noch Armenrechtszeugnis - siehe auch 4 Ob 18/71 = RS0036182…

3Ob143/23k—OGH Entscheidung

22. Januar 2024

…Z 4 ZPO gilt zwar ebenso für Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe, wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurde (RS0113116). Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings bei dem angefochtenen Beschlussteil nicht um eine Entscheidung „über die Verfahrenshilfe“ iSd § 528 Abs 2…

3Ob143/23k—OGH Entscheidung

06. September 2023

…Z 4 ZPO gilt zwar ebenso für Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe, wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurde (RS0113116). Im vorliegenden Fall handelt es sich allerdings bei dem angefochtenen Beschlussteil nicht um eine Entscheidung „über die Verfahrenshilfe“ iSd § 528 Abs 2…

8Ob112/16b—OGH Entscheidung

25. November 2016

…Rechtsmittelausschlusses ist es gleichgültig, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe funktionell in erster Instanz oder als Rekursgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). Auch der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht, mit dem es sich für die Sachentscheidung über den Verfahrenshilfeantrag unzuständig erklärt…

3Ob181/16p—OGH Entscheidung

23. November 2016

… 4 ZPO ist es gleichgültig, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). 3. Auch der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht, womit es eine Sachentscheidung über den Verfahrenshilfeantrag unterließ, sich für unzuständig…

3Ob131/13f—OGH Entscheidung

17. Juli 2013

…Z 4 ZPO gleichgültig ist, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RIS Justiz RS0005946).…

8Ob90/11k—OGH Entscheidung

29. September 2011

…einem Oberlandesgericht gestellt wurde, ist der Rekurs der Antragstellerin gegen die Nichtgewährung als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (6 Ob 59/09h mwN; RIS Justiz RS0113116). Soweit sich die selbstverfassten Rekurse der Antragstellerin gegen die Beschlüsse ON 6 und ON 11 richten, leiden sie an einem wesentlichen Formmangel, der…

7Ob42/25i—OGH Entscheidung

19. März 2025

…in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b).…

1Ob208/16v—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Gerichtshof entzogen. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz, wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig waren (RIS Justiz RS0113116). Der Rekurs ist daher zurückzuweisen.…

7Ob43/25m—OGH Entscheidung

19. März 2025

…in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (vgl RS0036078 [insb T1]; RS0044213 [insb T5, T6, T15]; RS0052781 [insb T3]; RS0113116; 4 Ob 123/24b). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0044213; RS0012383) gilt dieser Rechtsmittelausschluss auch für die Bekämpfung einer Formalentscheidung, mit…

6Ob60/23a—OGH Entscheidung

18. April 2023

…RS0052781; RS0036078). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe als Rechtsmittelgericht oder funktionell als Erstgericht entschieden hat (RS0113116). Entscheidungen über die in den §§ 63 bis 73 ZPO geregelten Gegenstände sind generell einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078 [T8…

7Ob302/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…6); dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für Entscheidungen über die Verfahrenshilfe, wenn die zweite Instanz funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurde (RIS-Justiz RS0113116). Der die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet bekämpfende Rekurs ist hingegen gemäß § 519 Abs 1 Z…

10ObS171/19y—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…in erster Instanz entschieden. Der Rechtsmittelausschuss des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt nach der Rechtsprechung auch für diesen Fall (RS0113116; RS0036078 [T1 und T7]). 2.1 Sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich…

10ObS170/19a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…in erster Instanz entschieden. Der Rechtsmittelausschuss des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO gilt nach der Rechtsprechung auch für diesen Fall (RS0113116; RS0036078 [T1 und T7]). 2.1 Sofern die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich…

3Ob212/16x—OGH Entscheidung

23. November 2016

… 4 ZPO ist es gleichgültig, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0113116; RS0036078 [T1]; RS0044213 [T6]). 2. Auch der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Erstgericht, womit es eine Sachentscheidung über den Verfahrenshilfeantrag unterließ, sich für unzuständig…

1Ob202/16m—OGH Entscheidung

23. November 2016

…somit ebenso für Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurden (RIS Justiz RS0113116), und auch für Entscheidungen in Wiederaufnahmsverfahren (RIS Justiz RS0043965). Ist nun ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz über den Verfahrenshilfeantrag schon grundsätzlich ausgeschlossen…

1Ob206/17a—OGH Entscheidung

15. November 2017

…RS0052781; RS0036078). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe als Rechtsmittel oder Erstgericht entschieden hat (RIS Justiz RS0113116 ua). Entscheidungen über die in den §§ 63–73 ZPO geregelten Gegenstände sind damit generell einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen…

6Ob199/02m—OGH Entscheidung

29. August 2002

…§ 528). Der Rechtsmittelausschluss gilt für Entscheidungen der zweiten Instanz über die Verfahrenshilfe, auch wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig wurde (RS0113116). 2. Der Rekurswerber wendet sich auch gegen die Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage durch das Berufungsgericht. Vorweg ist zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels auszuführen, dass der Rekurs erst…

5Ob168/11h—OGH Entscheidung

14. September 2011

…T9]; RS0036078). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für Entscheidungen von Gerichten zweiter Instanz, wenn diese funktionell als Prozessgericht bzw in erster Instanz tätig waren (RIS Justiz RS0113116). Der unzulässige Rekurs ist daher zurückzuweisen.…

6Ob146/09b—OGH Entscheidung

18. September 2009

…ein solcher Fall vorliegt, weil der Verfahrenshilfeantrag bei einem Oberlandesgericht gestellt wurde, ist der Rekurs der Klägerin zurückzuweisen (6 Ob 59/09h mwN; RIS-Justiz RS0113116).…

3Ob28/21w—OGH Entscheidung

22. April 2021

…16] 2. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn ein Rechtsmittelgericht – wie hier – funktionell als Erstgericht über einen Verfahrenshilfeantrag entschieden hat (RS0113116). [17] 3. Der Rekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

10ObS43/25h—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…durch den Obersten Gerichtshof – unabhängig davon, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe (funktionell) in erster oder zweiter Instanz entschieden hat (RS0113116 ua). Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen (RS0044213). [13] 1.3. Der…

3Ob118/09p—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…auch dann ausgeschlossen, wenn die zweite Instanz funktionell als Erstgericht tätig wurde (2 Ob 574/79 = RZ 1980/65, 272 ua; RIS-Justiz RS0044213 [T6]; RS0113116; 7 Ob 235/01m). An dieser ständigen Rechtsprechung ist entgegen der nicht weiter begründeten Ansicht des nunmehrigen Rekurswerbers festzuhalten. Sein Rechtsmittel ist daher ohne inhaltliche…

3Ob86/22a—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…RS0052781; RS0036078). Dabei ist es ohne Belang, ob das Gericht zweiter Instanz in der Angelegenheit der Verfahrenshilfe als Rechtsmittelgericht oder funktionell als Erstgericht entschieden hat (RS0113116). Entscheidungen über die in den §§ 63–73 ZPO geregelten Gegenstände sind damit generell einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RS0036078…

6Ob59/09h—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…hier ein solcher Fall vorliegt, weil der Verfahrenshilfeantrag bei einem Oberlandesgericht gestellt wurde, ist der Rekurs der Klägerin zurückzuweisen (3 Ob 314/99v; RIS-Justiz RS0113116; Zechner in Fasching/Konecny2 § 528 ZPO Rz 166 mwN).…

14R15/25s—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…gegenständlichen Beschluss, der dem Antragsteller vom Landesgericht St. Pölten zuzustellen sein wird, ist der Rekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig (RS0113116 [T4]). …

Rückverweise

Rechtsmittel über Verfahrenshilfe unzulässig gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO—OGH Entscheidung

3Ob6/17d—OGH Entscheidung

8Ob63/09m—OGH Entscheidung

3Ob143/23k—OGH Entscheidung

3Ob143/23k—OGH Entscheidung

8Ob112/16b—OGH Entscheidung

3Ob181/16p—OGH Entscheidung

3Ob131/13f—OGH Entscheidung

8Ob90/11k—OGH Entscheidung

7Ob42/25i—OGH Entscheidung

1Ob208/16v—OGH Entscheidung

7Ob43/25m—OGH Entscheidung

6Ob60/23a—OGH Entscheidung

7Ob302/04v—OGH Entscheidung

10ObS171/19y—OGH Entscheidung

10ObS170/19a—OGH Entscheidung

3Ob212/16x—OGH Entscheidung

1Ob202/16m—OGH Entscheidung

1Ob206/17a—OGH Entscheidung

6Ob199/02m—OGH Entscheidung

5Ob168/11h—OGH Entscheidung

6Ob146/09b—OGH Entscheidung

3Ob28/21w—OGH Entscheidung

10ObS43/25h—OGH Entscheidung

3Ob118/09p—OGH Entscheidung

3Ob86/22a—OGH Entscheidung

6Ob59/09h—OGH Entscheidung

14R15/25s—OLG Wien Entscheidung