RS0113084 – OGH Rechtssatz

…richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn den Vorinstanzen eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0078788 [T12] = RS0113084 [T1] = RS0078781 [T7]). [11] 2.2. Die Revision zieht nicht substantiiert in Zweifel, dass der Verkehrsgeltungsnachweis bei Eintragung einer Marke für das gesamte Schutzgebiet (Bundesgebiet) erbracht…

…03, Nestlé/Mars, Rn 30; RIS-Justiz RS0078751). Die Verkehrsgeltung muss dabei sowohl personen- als auch produkt- und/oder dienstleistungsbezogen erlangt sein (RIS-Justiz RS0113084). Sie begründet die Eintragbarkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, für die…

…61/16i, Schokopraline; 133 R 37/17i, Waffelverpackung ). Die Verkehrsgeltung muss dabei sowohl personen- als auch produkt- und/oder dienstleistungsbezogen erlangt sein (RIS-Justiz RS0113084). Sie begründet die Eintragbarkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, für die…

…nicht an (OLG Wien, 133 R 99/18h mwN). 1.2. Die Verkehrsgeltung muss dabei sowohl personen- als auch produkt- und/oder dienstleistungsbezogen erlangt sein (RS0113084). Sie begründet die Eintragbarkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, für die…

…299/99, Philips/Remington, Rn 61). 5.2. Dem entspricht die österreichische Rechtsprechung, wonach die Verkehrsgeltung sowohl personen- als auch produktbezogen sein muss (RIS-Justiz RS0113084): Sie begründet die Eintragungsfähigkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die…

… 52; Philips/Remington, Rn 61). 4.3. Dem entspricht die österreichische Rechtsprechung, wonach die Verkehrsgeltung sowohl personen- als auch produktbezogen sein muss (RIS-Justiz RS0113084): Sie begründet die Eintragungsfähigkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die…

…61/16i, Schokopraline; 133 R 37/17i, Waffelverpackung ). Die Verkehrsgeltung muss dabei sowohl personen- als auch produkt- und/oder dienstleistungsbezogen erlangt sein (RIS-Justiz RS0113084). Sie begründet die Eintragbarkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren und/oder Dienstleistungen bestehen, für die…

… Ob 12/05a, Vital Ressort ). 3.2 Dem entspricht die österreichische Rechtsprechung, wonach die Verkehrsgeltung sowohl personen- als auch produktbezogen sein muss (RIS-Justiz RS0113084): Sie begründet die Eintragungsfähigkeit für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die Eintragung…

…299/99, Philips/Remington , Rn 61). 1.3. Dem entspricht die österreichische Rechtsprechung, wonach die Verkehrsgeltung sowohl personen- als auch produktbezogen sein muss (RIS-Justiz RS0113084): Sie begründet die Eintragungsfähigkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die…

…299/99, Philips/Remington , Rn 61). 5.2. Dem entspricht die österreichische Rechtsprechung, wonach die Verkehrsgeltung sowohl personen- als auch produktbezogen sein muss (RIS-Justiz RS0113084): Sie begründet die Eintragungsfähigkeit nur für denjenigen, zu dessen Gunsten sie erworben wurde, und sie muss für die Waren oder Dienstleistungen bestehen, für die die…

…Somit hat der Antragsgegner zumindest für den Erhebungszeitraum März 2010 nachgewiesen, dass die Verkehrsgeltung sowohl personen- und unternehmensbezogen als auch produktbezogen besteht (vgl RIS-Justiz RS0113084). Auch wenn diese Ergebnisse keine direkten Rückschlüsse auf das Jahr 1981 zulassen, stehen sie im Einklang mit dem prima-facie- Beweiswirkung der Eintragung durch Verkehrsgeltung…

…bekannt ist, sondern auch die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen ( Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz 12 § 8 Rz 599; RIS Justiz RS0113084; 4 Ob 325/99v), wenn den Verkehrskreisen auch die genaue Identität des Unternehmens nicht bekannt sein muss. 7.2 Dazu hat der Antragsteller im Rekurs…