RS0112499 – OGH Rechtssatz

…über den Delegierungsantrag keiner weiteren „Aufklärung“ im Sinne dieser Gesetzesbestimmung bedurfte. Das Vorlagegericht hätte sich nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern können (RS0112499 [T4]; RS0113776). Als zuständiges Gericht ist daher das von beiden Parteien genannte Bezirksgericht Leoben zu bestimmen.…

…das Erstgericht nur zu dem bereits bekannten, schon eindeutig für eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen sprechenden Akteninhalt äußern hätte können (3 Nc 17/07s; RIS Justiz RS0112499, RS0113776).…

…8 Nc 14/16z). Eine positive oder negative Stellungnahme der Beklagten und des vorlegenden Gerichts wäre nur bei einer eindeutigen Entscheidungsgrundlage entbehrlich (RS0113776; RS0112499 [T1]). [6] Der Akt ist daher zur fristgebundenen Abforderung der Äußerung der Beklagten sowie zur Abgabe einer Äußerung des Erstgerichts an dieses zurückzustellen.…

…31 Abs 3 JN ist zwar entbehrlich, wenn sich das Erstgericht wie hier nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern hätte können (RIS Justiz RS0112499 [T4]) und eine solche Äußerung daher zu keiner weiteren Erkenntnis führen könnte (RIS Justiz RS0113776 [T2]). Die nach Anordnung des § 31 Abs …

…letzter Halbsatz JN unverzichtbare Möglichkeit einer Äußerung unter Fristsetzung einzuräumen haben (5 Nc 23/14y, 4 Nc 1/11h; RIS Justiz RS0112499 [T1]).…

…keine weitere „Aufklärung“ nach § 31 Abs 3 JN, wenn sich das Vorlagegericht nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern könnte (RS0112499 [T4]). Bisher hat im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien noch keine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung stattgefunden. Es ist im vorliegenden Fall weder ersichtlich, zu welcher…

…Erstgericht nur zu dem bereits bekannten, schon eindeutig für eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen sprechenden Akteninhalt hätte äußern können (3 Nd 507/99 u.a., RIS-Justiz RS0112499; 1 Nd 18/00 u.a., RS0113776). …

…Delegierungsantrag die nach der Anordnung des § 31 Abs 3 letzter Halbsatz JN unverzichtbare Möglichkeit einer Äußerung unter Fristsetzung einzuräumen haben (RIS Justiz RS0112499 [T1]; 7 Nc 106/02a).…

…Klagenfurt ansässigen Beklagten als Partei beantragten. [6] Dies ist nachzuholen, bevor der Akt neuerlich vorgelegt wird (vgl 3 Nc 19/17z = RIS Justiz RS0112499 [T7]).…

…Abs 3 JN ist zwar entbehrlich, wenn sich das Erstgericht wie hier nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern hätte können (RIS Justiz RS0112499 [T4]) und eine solche Äußerung daher zu keiner weiteren Erkenntnis führen könnte (RIS Justiz RS0113776 [T2]). Die nach Anordnung des § 31 Abs …

…über die Delegierung ist derzeit nicht möglich. Eine positive oder negative Stellungnahme des vorlegenden Gerichts wäre nur bei einer eindeutigen Entscheidungsgrundlage entbehrlich (RIS-Justiz RS0113776; RS0112499). Dies trifft aber auf die Äußerung der Gegenpartei nicht zu, die zudem nach dem Inhalt des Delegierungsantrags theoretisch zwischen zwei Gerichten wählen könnte. Der Akt…

…nach dieser Bestimmung grundsätzlich eine Stellungnahme abzugeben, davon kann lediglich bei einer eindeutig für eine Zweckmäßigkeit der Delegation sprechenden Ausgangslage abgesehen werden (RIS Justiz RS0113776; RS0112499). Jedenfalls sind Delegierungsanträge erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RIS Justiz RS0046338), wobei vor Klagszustellung nicht davon gesprochen werden kann, dass kein Zuständigkeitsstreit mehr…

…– vor. Da es aber hier keiner weiteren Aufklärung bedarf, kann der Delegierungsantrag auch ohne eine solche Stellungnahme des Vorlagegerichts erledigt werden (vgl RIS Justiz RS0112499; 5 Nc 3/16k). Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der…

…Zweckmäßigkeit vor. Da es aber vorliegend keiner weiteren Aufklärung bedarf, kann der Delegierungsantrag auch ohne eine solche Stellungnahme des Vorlagegerichts erledigt werden (vgl RIS Justiz RS0112499): Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein…

…Delegierungsantrag keiner weiteren „Aufklärung“ im Sinne dieser Gesetzesbestimmung bedurfte. Das Vorlagegericht hätte sich nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern können (RIS Justiz RS0112499 [T4]). Der Beklagte ist im Zwischenstreit über die Delegierung unterlegen und hat daher die von ihm verzeichneten Kosten seiner (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen (10…

…Bestimmung bedurfte und sich das Erstgericht nur zu dem bereits bekannten, schon eindeutig für eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen sprechenden Akteninhalt hätte äußern können (RIS-Justiz RS0112499 und RS0113776).…

…Bestimmung bedurfte und sich das Erstgericht nur zu dem bereits bekannten, schon eindeutig für eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen sprechenden Akteninhalt hätte äußern können (RIS-Justiz RS0112499 und RS0113776; zuletzt 9 Nc 22/06v).…

…keiner weiteren Aufklärung bedarf, kann der Delegierungsantrag auch ohne eine Stellungnahme des Vorlagegerichts erledigt werden (5 Nc 9/19x; RIS Justiz RS0113776 [T2]; RS0112499 [T4]). Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei…

…2 Nc 21/16k mwN). Bei dieser eindeutig gegebenen Zweckmäßigkeit der Delegierung ist eine Stellungnahme des vorlegenden Gerichts nicht notwendig (RIS Justiz RS0113776; RS0112499).…

…nicht alle angebotenen Beweismittel in Betracht ziehenden) Zweckmäßigkeitsgründen. [8] Dies ist nachzuholen, bevor der Akt neuerlich vorgelegt wird (vgl 3 Nc 19/17z = RS0112499 [T7]).…