RS0110837 – OGH Rechtssatz

…einer Rechtsauffassung ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und begründet regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0110837 ). Für die Zulässigkeit der Revision kommt es nicht darauf an, ob die vom Anlassgericht oder dem (nunmehrigen) Berufungsgericht als Amtshaftungsgericht vorgenommene Beurteilung richtig war, sondern…

…den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837). Eine solche liegt im Allgemeinen nur dann vor, wenn eine gravierende Fehlbeurteilung in der Einstufung einer Rechtsansicht als vertretbar durch die Instanzen im Amtshaftungsverfahren erfolgte…

…den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837, 1 Ob 155/02d uva). Ähnliches gilt für die Beurteilung eines Verhaltens als grob oder leicht fahrlässig. Nach herrschender Rechtsprechung liegt grobe Fahrlässigkeit dann vor…

…Umständen des Einzelfalls abhängt. Dies bedeutet, dass eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, wenn dem Berufungsgericht (im Amtshaftungsverfahren) eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0110837; vgl auch RS0049912). Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei der Beurteilung des haftungsrelevanten Organverhaltens ein falsches Prüfkalkül angelegt wurde. Eine bei pflichtgemäßer Überlegung…

…ist eine Frage des Einzelfalls und begründet als solche regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837; RS0087606). Das gilt auch für die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist (RIS Justiz RS0042828…

…ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837); eine solche läge nur im Falle einer gravierenden Fehlbeurteilung vor (1 Ob 291/01b), wenn die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts über die Vertretbarkeit der in den…

…Abs 1 AHG dar (RIS Justiz RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0110837). Die Überprüfung der Ordinationsstätte der Klägerin, in der auch operative Eingriffe (Schwangerschaftsabbrüche) durchgeführt wurden, ergab schwerwiegende hygienische Mängel insbesondere bei der Reinigung der verwendeten Instrumente…

…dar (vgl 1 Ob 260/00t mwN; 6 Ob 244/01b; 7 Ob 57/04i; RIS-Justiz RS0039816; RS0042769; RS0042776; RS0042828; RS0042936; RS0044298; RS0107173; RS0107768; RS0110837; RS0112106; RS0114267). Da in der Revision eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO somit nicht aufgezeigt wird, war das Rechtsmittel - ungeachtet des den Obersten…

…den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837, 1 Ob 291/01b, 8 Ob 72/02z uva). Hier waren die österreichischen Behörden von der italienischen Veterinärverwaltung davon informiert worden, dass in einem ihrer…

…darstellt, ist eine typische Frage des Einzelfalls, die gewöhnlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0118125, RS0110837). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens der Streitteile und ihrer konkreten Lebensumstände (RIS Justiz RS0056171 [T5, T6, T7]) nach den übernommenen Feststellungen…

…Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung - einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO entzieht (RIS Justiz RS0043423[T7, T8, T9]; RS0110837). Eine außerhalb der Bandbreite der Judikatur des Obersten Gerichtshofes liegende Beurteilung durch die zweite Instanz, die einer Korrektur bedürfte, liegt nicht vor: Richtig ging das…

…müssen, um den Sachverhalt zu klären und der Fürsorgepflicht gerecht zu werden. [9] Damit weckt er aber keine Zweifel an der Beurteilung des Berufungsgerichts (vgl RS0110837 ), dass die Reaktion des Nebenintervenienten auf die vom Kläger geäußerten „subjektiven Mutmaßungen“ – nämlich die Kommandanten der Justizanstalt aufzufordern, bei Wahrnehmung solcher Gerüchte…

…Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125; RS0119414; RS0110837). Ein überwiegendes Verschulden ist auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821; RS0057858). Die ausführlich begründete Auffassung des Berufungsgerichts, dass…

…die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0118125, RS0110837 uva) wird aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Ergebnis den von der Judikatur ausgesprochenen Grundsätzen nicht gerecht, so liegt dennoch eine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837; RS0049955 [T10]). 4.3 Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein (nach den damals geltenden AGB) wirksamer Nachsendeauftrag bestand und der an der darin genannten…

…einen Ehegatten an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe iSd § 49 EheG erheblich schwerer wiegt als das des anderen (vgl nur RIS Justiz RS0110837 - T1), als auch für die Beurteilung, ob es der Billigkeit entspricht, auch verziehene oder verfristete schwere Eheverfehlungen zu berücksichtigen (10 Ob 328/02m…

…weshalb insoweit eine gravierende, vom Obersten Gerichtshof auch im vorliegenden Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegen sollte, erweist sich das Rechtsmittel auch diesbezüglich als unzulässig (RIS-Justiz RS0110837 [T2]; vgl 1 Ob 146/12w, 1 Ob 61/13x und 1 Ob 232/12t mwN [zur Vertretbarkeit einer…

…Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0118125; RS0119414, RS0110837). Eine krasse Fehlbeurteilung ist hier aber nicht erkennbar: Wenn die Vorinstanzen von einem gleichteiligen Verschulden der Streitteile ausgingen, ist dies nicht korrekturbedürftig, steht doch dem…

…immer von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich deshalb grundsätzlich einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0110837; 6 Ob 188/00s). Wenn das Berufungsgericht die bewusste jahrelange Ausgrenzung des Klägers aus der von religiösen Vorstellungen und Verhaltensweisen geprägten Interessenssphäre der beklagten Partei…

…der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist und regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0110837). Er meint in seiner Revision aber, es sei den Amtshaftungsgerichten im vorliegenden Fall eine aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmende „gravierende Fehlbeurteilung“ unterlaufen. [5…

…Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414, RS0118125 [T1], RS0110837), sofern keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RIS Justiz RS0119414 [T1]). Ob die Heranziehung verziehener oder verfristeter Eheverfehlungen der Billigkeit entspricht, ist ebenso…

…Eheverfehlung darstellt, ist eine typische Frage des konkreten Einzelfalls, die gewöhnlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0118125, RS0110837). Zu den Gründen für den in der außerordentlichen Revision angesprochenen Vermögensverfall des Beklagten und insbesondere zur Frage, welchen Beitrag die Klägerin allenfalls dazu geleistet hat…

…Die Frage, ob und in welchem Maße ein Verhalten als Verschulden an der Zerrüttung zu werten ist, ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0110837). Das Berufungsgericht legte seiner Beurteilung eines überwiegenden Verschuldens des Beklagten die Rechtsprechung zugrunde, nach der nur ein erheblich schwereres Verschulden eines Ehepartners, welches besonders zur…

…solche liegt im Allgemeinen nur dann vor, wenn eine gravierende Fehlbeurteilung in der Einstufung einer Rechtsansicht als (un-)vertretbar durch die Instanzen im Amtshaftungsverfahren erfolgte (RS0110837; RS0049955 [T10]). [8] 2. Das ist hier nicht der Fall: [9] 2.1. Die Beklagte räumt ein, dass die Bewilligung eines Zu- und Umbaus…

… Die Verschuldenszumessung bei einer Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0110837; RS0118125). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aber die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten. 2. Allgemein müssen, um beiderseitige Eheverfehlungen beurteilen zu können…

…keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf (8 Ob 72/02z; 9 Ob 25/03x; RIS-Justiz RS0043423 [T8], RS0056832 [T5], RS0110837 [T1]). In der Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass die Phase der unheilbaren objektiven Zerrüttung der Ehe erst mit der Aufnahme eines sexuellen Verhältnisses zwischen der Beklagten…

…Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0110837; zuletzt ua 8 Ob 89/12i; 8 Ob 47/12p). Soweit die Revision meint, dem Beklagten sei lediglich eine einmalige, im…

…den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0110837). Anderes gilt nur, wenn dem Berufungsgericht eine aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit unterlaufen wäre (RS0049955 [T10]). Einen solchen Fall vermag die Revisionswerberin…

…ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS0057325 [T5]; RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und evident hervortritt und das mindere…

…im Scheidungsverfahren eine typische Einzelfallentscheidung darstellt, zu deren Überprüfung die Revision nur offenstünde, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (ua RIS Justiz RS0119414; RS0110837). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Grundlage des Verschuldensausspruchs ist das Gesamtverhalten der Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe (RIS Justiz RS0057268; RS0057303). Bei…

…den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837). Eine solche läge nur vor, wenn dem Berufungsgericht eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RIS Justiz RS0044088), was im vorliegenden Fall…

…einer Rechtsauffassung ist aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und begründet regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0110837). Für die Zulässigkeit der Revision kommt es nicht darauf an, ob die vom Anlassgericht oder dem (nunmehrigen) Berufungsgericht als Amtshaftungsgericht vorgenommene Beurteilung richtig war, sondern…

…regelmäßig von der Gesamtbeurteilung des Einzelfalles ab und stellt damit grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0110837; RS0118125; RS0119414). Nur eine „krasse Fehlbeurteilung", die hier - wie bereits ausgeführt - nicht einmal behauptet wird (die außerordentlichen Revision fordert lediglich eine „richtige rechtliche…

…Justiz RS0044088). Die Verschuldensbemessung bei der Scheidung erfolgt regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0119414, RS0118125, RS0119414, RS0110837 [T1]).…

…Abs 1 AHG dar (RIS Justiz RS0050216 [T1]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0110837). 2.1 Der Kläger behauptet eine unvertretbare Rechtsansicht der Grundverkehrsbezirkskommission, weil er ein geeigneter Bewerber nach § 8 stmk Grundverkehrsgesetz gewesen sei. Dabei lässt…

…regelmäßig von der Gesamtbeurteilung des Einzelfalles ab und stellt damit zumeist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0110837). Nur bei einer „krassen Fehlbeurteilung" wäre dies vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen (OGH 8 Ob 38/04b mwN). Davon kann aber hier nicht ausgegangen werden…

…des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0110837), sofern keine krasse Fehlbeurteilung im angefochtenen Urteil vorliegt (RIS Justiz RS0049955 [T10]). Auch wenn die Revisionswerberin die Richtigkeit der von den Gerichten in den Anlassverfahren…

…502 Abs 1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0043423; 5 Ob 171/08w). Dies gilt auch für die Verschuldensaufteilung im Scheidungsverfahren (RIS Justiz RS0110837, RS0119414, RS0044188, RS0118125) und die Frage, seit wann eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist (3 Ob 507/94). Im vorliegenden Fall fällt dem…

…ist regelmäßig eine solche des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0110837 ua), sofern keine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. Von einer solchen kann hier keine Rede sein. Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher zurückzuweisen.…

…Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0049951). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0110837) und begründet nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110837 [T2]). Das trifft auf die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die das Vorliegen…