RS0106777 – OGH Rechtssatz

…zu stellen hat. Der für die Senatszuständigkeit maßgebliche Streitwert wird nach den allgemeinen Grundsätzen ermittelt (§§ 54 bis 60 JN und § 227 ZPO; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 7a JN Rz 3 [Stand 30.11.2013, rdb.at]). 3. Die Entscheidung über Prozessvoraussetzungen und Prozesseinreden obliegt im Senatsprozess (nach der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 227 ZPO I Allgemeines II Tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang III Abs 2 IV Abs 3…

…vorbehalten werden kann, bis die eidliche Angabe über das Vermögen gemacht worden ist. Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden und zugleich streitanhängig werden (RS0108687 [T2, T3]). Voraussetzung für eine solche Klagenhäufung ist nach § …

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien sowie aus vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Ablichtungen aus Akten der Rechtsanwaltskammer Wien ergibt sich: In dem - bereits teils nach § 227 Abs. 1 StPO, teils gemäß §§ 212 Abs. 1, 202 Abs. 3 FinStrG beendeten - gerichtlichen Finanzstrafverfahren AZ 6 b Vr 10.471/85 des Landesgerichtes…

Verhältnis des § 227 ZPO und § 55 JN.…

55 JN zu erheben; es können aber auch Ansprüche, die in keinem solchen Zusammenhang stehen, in einer Klage verbunden werden, doch findet hier nach § 227 ZPO, der das Anwendungsgebiet des § 55 JN einschränkt, keine Zusammenrechnung statt (SZ 14/188).…

Die Klagenanhäufung nach § 227 ZPO hat nur zur Folge, daß über die Klagsansprüche gemeinsam zu verhandeln und, wenn der Richter nicht eine Trennung verfügt, auch zu entscheiden ist.…

Die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens oder einer Eventualbegründung folgt aus § 227 ZPO. Dabei können das Hauptbegehren und das Eventualbegehren oder die primäre und die Hilfsbegründung sogar auf Sachverhaltsdarstellungen gestützt werden, die einander ausschließen.…

Die Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten können zufolge § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof durchgesetzt werden, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofsgrenze übersteigt.…

Satz 1 ZPO wird nur das Verbindungshindernis der dergestalt umrissenen sachlichen Zuständigkeit betroffen und beseitigt; die sonstigen Zuständigkeitserfordernisse für die Häufung von Ansprüchen gemäß § 227 Abs 1 ZPO bleiben durch die Ausnahmebestimmung des § 227 Abs 2 erster Satz ZPO unberührt. (hier: mangelnde gleiche örtliche Zuständigkeit).…

Die Verbindung des Unterhaltsbegehrens mit dem Scheidungsbegehren ist trotz der Bestimmung des § 227 ZPO zulässig, weil § 49 Abs 2 Z 2 a JN als Ausnahme von dieser Gesetzesstelle anzusehen ist.…

Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des §227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden.…

Ein Verbot, über mehrere Begehren (Hauptbegehren und Eventualbegehren) in einem Urteil zu entscheiden, ist weder den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der Zivilprozessordnung noch § 227 ZPO zu entnehmen.…

und das andere Begehren ergibt. Wegen dieser rechtlichen Selbständigkeit der beiden Begehren handelt es sich um die Geltendmachung zweier Ansprüche in einer Klage gemäß § 227 ZPO (Fasching III Anmerkung 1 zu § 227 ZPO). Aus dieser gegenständlichen Selbständigkeit der Ansprüche ergibt sich aber, daß auf jeden einzelnen von ihnen - ohne daß…

…K, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere des §227 Abs1 StPO, wird a b g e w i e s e n . Begründung: 1. Gegen den Antragsteller behängt beim Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren wegen…

…Fasching, LB2 Rz 1117 f und 1123; Rechberger/Simotta, Grundriß ZPR4 Rz 429 ff; Lüke in MünchKomm ZPO Rz 8 zu § 260). Gemäß § 227 Abs 1 ZPO können auch mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, die nicht gemäß § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, in derselben Klage geltend gemacht werden…

…StG verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteiles wurde aber im fortgesetzten Verfahren am 4. 1. 1972 die gegen H* erhobene Anklage gemäß § 227 StPO zurückgezogen und das Strafverfahren mit Beschluß vom 24. 1. 1972 eingestellt. Die klagende Partei erwirkte aber auf Grund ihrer am 26…

…war anwaltlich vertreten) müsste ein Hindernis für die Urteilsfällung über das Räumungsbegehren bilden. Normen, die eine Wiedereinsetzung nur für eines von zwei gemäß § 227 ZPO verbundene Klagebegehren, was offenbar, wie die zweite Instanz zutreffend ausführte, Inhalt der entsprechenden Entscheidung des Erstgerichts war, verbieten würden, kann er nicht nennen. Vielmehr folgt…

…ins Treffen geführte Argument hervor, daß einem solchen Beschluß keine über den Räumungsprozeß hinausgehende Bindungswirkung zukomme, weshalb auch im Falle der Klagenhäufung nach § 227 ZPO auf die Frage der Höhe des Mietzinsrückstands im Rechtsstreit über die Bestandzinsklage neuerlich eingegangen werden müsse. Ist aber das Teilurteil die bei weitem zielführendere Art…

…Klage vor, dass eines der Darlehen den in § 49 Abs 1 JN bezeichneten Betrag übersteige, sodass das angerufene Gericht gemäß § 227 Abs 2 ZPO zur Entscheidung über sämtliche Klageansprüche berufen sei. Damit geht sie selbst davon aus, dass die Forderungen aus den behaupteten Darlehensverträgen nicht zusammenzurechnen sind. Die Entscheidungsgegenstände…

zweiten Instanz bejahte Zulässigkeit einer objektiven Klagenhäufung (in casu: an einen Verband nach § 29 KSchG abgetretene Ansprüche mehrerer Kreditnehmer gegen eine Bank) nach § 227 Abs 1 ZPO ist inhaltlich eine Entscheidung über die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit und entzieht sich daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN einer Anfechtung.…

…der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts können nur die Bestimmungen der §§ 49 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5, 50 Abs. 1 JN., 227 Abs. 1 ZPO. und der Art. XLII EGzZPO. in Betracht gezogen werden. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die bezirksgerichtliche Eigenzuständigkeitsbestimmung des § 49 Abs. 2 Z. 5…

…ZPO vorliegen müßten. Nach Ansicht des Rekursgerichtes könnte Rechnungslegungs- und Oppositionsbegehren nicht als einheitliches Klagebegehren angesehen werden. Vielmehr liege eine Klagenhäufung im Sinn des § 227 ZPO vor, sodaß für den Rechnungslegungsanspruch nicht die Zuständigkeit nach § 35 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden könne, das angerufene Gericht also insoweit, wie…

…Partei alleiniger Anspruchsinhaber. Einige dieser Ansprüche lägen über der für das Handelsgericht geltenden Wertgrenze. Es liege ein Fall objektiver Klagshäufung vor, alle Anforderungen des § 227 ZPO seien erfüllt. Im Übrigen bejahte das Erstgericht den von der klagenden Partei hinsichtlich der Kreditnehmer Peter und Uta R***** geltend gemachten Anspruch und verneinte den…

…50.000 S erhalten sollte. Nach Eingang des verglichenen Betrages zog der Beklagte die Privatanklage samt den darin gestellten Anträgen zurück, worauf das Strafverfahren gemäß § 227 Abs 1 StPO eingestellt wurde. Die Klägerin entrichtete das Einschaltungsentgelt für die Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 39 Abs 2 MedienG an die Medieninhaber. Die…

…GZ 7 Rs 58/04g 10, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Der am 2. 12. 1947 geborenen Klägerin käme…

…3141.89 S und der Streitwert des Zwischenfeststellungsantrages nicht nach § 55 JN. (§ 29 ArbGerG.) zusammengerechnet werden. Diese Gesetzesstelle setzt ebenso wie die des § 227 ZPO voraus, daß die zusammenzurechnenden Ansprüche von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemacht werden. Wenn es sich wie hier um einen nicht vom Kläger…

…geltend zu machen und diese nach seiner Wahl bei einem der örtlich zuständigen Gerichte einzubringen. Die anderen in § 55 JN und § 227 ZPO geforderten Voraussetzungen für eine objektive Klagenhäufung müssen aber gegeben sein (4 Ob 239/02d; Simotta in Fasching/Konecny 3 § 84 JN…

…a. O., S. 567) die Zusammenrechnung für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision offensichtlich ausschließen will. Sperl (Lehrbuch, S. 109) will hingegen alle nach § 227 ZPO. in einer Klage vereinigten Ansprüche gemäß § 55 JN. zusammenrechnen, mißt jedoch der Zusammenrechnung nur die Bedeutung bei, daß die Summe der Ansprüche, sollen diese…

… 10). Offenkundige Dienstbarkeiten, die aufgrund ihres Rangs nur in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen sind, im Meistbot aber keine vollständige (vgl § 227 Abs 1 EO; Neumayr in Burgstaller/Deixler Hübner , EO [2001] § 150 Rz 7 und § 156 Rz 35) Deckung…

…anhängig gemachte Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG voraussetzen, die aber hier nicht vorliege. Auch die Voraussetzungen für eine Anspruchshäufung in derselben Klage (§ 227 ZPO) seien nicht gegeben, weil das Erstgericht für den erhobenen Zahlungsanspruch örtlich nicht zuständig sei; außerdem sei nicht dieselbe Art des Verfahrens zulässig. Betreffend das Feststellungsbegehren…

…Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 leg cit). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß gegen den hier anzuwendenden § 227 Abs 1…

…Kläger bei der Sozialversicherung gemeldet war oder Beiträge entrichtet hätte. Ersatzzeiten für das Schuljahr 1944/45 würden nicht anzuerkennen sein, weil die Voraussetzung des § 227 ASVG ("volles Schuljahr") nicht vorliege. Sollte im Verwaltungsverfahren nachträglich eine Versicherungspflicht des Klägers für die oben genannten Zeiträume ausgesprochen werden, würden allfällige nachgezahlte Beiträge nicht…

…man dem Rekursgericht darin folgte, daß mit der Klage auch die Exekutionsbewilligung bekämpft wird, wäre seine Rechtsansicht nicht zu billigen. Es käme dann nämlich § 227 Abs 1 ZPO zum Tragen, wonach mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten, die nicht gemäß § 55 JN zusammenzurechnen sind, in derselben Klage nur geltend gemacht werden…

…Abs 1 ZPO der Oberste Gerichtshof nicht zuständig, weil sich diese Klage eben nicht gegen seine Entscheidung richtet. Mangels dieser individuellen Zuständigkeit kann auch § 227 ZPO nicht angewendet werden. Für die Nichtigkeitsklage ist somit gemäß § 532 Abs 1 ZPO das Landesgericht Wels als die höchste Instanz unter den beiden Gerichten…

…Die von Stohanzl (in JN und ZPO MGA 14 Anm 3 zu § 96 JN) vertretene Auffassung, im Hinblick auf § 227 Abs 2 ZPO könne auch eine die bezirksgerichtliche Wertgrenze nicht übersteigende Widerklage beim Gerichtshof erhoben werden, findet sonst in der Lehre keine Bestätigung und wird vom erkennenden Senat…

…weil der Oberste Gerichtshof in diesen anderen wiederaufzunehmenden Verfahren bisher nie befaßt war. Mangels Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes war die Verbindung der Wiederaufnahmsbegehren unzulässig (§ 227 Abs.1 Z 1 ZPO), vielmehr waren die weiteren Wiederaufnahmsbegehren (samt Verfahrenshilfeantrag) wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurückzuweisen.…

…genannten Voraussetzungen zu erfolgen hat, nicht aber in allen anderen Fällen, in denen auch die Geltendmachung mehrerer Ansprüche in einer Klage zulässig ist (siehe § 227 ZPO). Die in § 55 Abs 4 JN (damalige Fassung; jetzt § 55 Abs 5 JN) vorgesehene Maßgeblichkeit der Zusammenrechnungsvorschriften auch für die Besetzung des Gerichtes…

…in Rechberger/Klicka 5 Art XLII EGZPO Rz 4; vgl RS0034902). Die Stufenklage kann dogmatisch als objektive Klagehäufung im Sinne des § 227 ZPO verstanden werden, bei der beide Ansprüche den Streitgegenstand bilden (6 Ob 5/02g; Konecny in Fasching/Konecny 3 II/1 Art XLII…

…das Klagebegehren ab und führte zu dem eingangs wiedergegebenen, unstrittigen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht aus: Gemäß § 563 Abs 8 ASVG seien abweichend von § 227 Abs 2 ASVG idF BGBl 1996/201 die in den §§ 227 Abs 1 Z 1 und 228 Abs 1 Z 3 genannten Zeiten…