RS0037782 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob19/18v—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…Nutzungsrecht zu haben, ausgeht, liegt in der Natur eines Eventualvorbringens und macht dieses nicht unbeachtlich (jüngst etwa 3 Ob 232/17i ; RIS Justiz RS0037782 ). 6.2 Die Beklagte hat zum Abschluss eines Mietvertrags im Verfahren erster Instanz vorgebracht, dass sie (bzw ihre Rechtsvorgänger) sämtliche Kosten trage, die mit dem Ankauf…

4Ob22/21w—OGH Entscheidung

15. März 2021

…alle Ansprüche voraussetzt. Bereits daraus ergibt sich die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekursgerichts. Denn die grundsätzliche Zulässigkeit eines Eventualbegehrens folgt aus § 227 ZPO (RS0037782). Es handelt sich bei einem Eventualbegehren um einen Fall der nach § 227 ZPO zu beurteilenden Klagenhäufung mit dem im Wesentlichen einzigen Unterschied, dass…

3Ob5/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RIS Justiz RS0038130; vgl RS0037782). Dabei ist es gleichgültig, ob die zweite Begründung nur als Hilfsbegründung (7 Ob 202/62) oder gleichrangig geltend gemacht wird. Im erstgenannten Fall…

1Ob77/23i—OGH Entscheidung

20. September 2023

…bzw vollständiger Aufklärung durch den Drittbeklagten zu einem geringeren Preis erworben hätte. Eine solche Eventualbegründung ist – entgegen dem Standpunkt der Revisionswerber – zwar zulässig (RS0037782). Hier muss darauf aber nicht weiter eingegangen werden, weil feststeht, dass die Klägerin die Liegenschaft mit dem Haus bei gebotener Aufklärung über dessen tatsächlichen Zustand…

6Ob60/22z—OGH Entscheidung

24. März 2023

…Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt (RS0038130; vgl RS0037782). Dabei schadet es jedenfalls nicht, wenn die zweite Begründung nur als Hilfsbegründung geltend gemacht wird, der Kläger also eine Reihung vornimmt (3 Ob …

2Ob251/23k—OGH Entscheidung

23. Januar 2024

…Berufsverlauf dargelegt hätte. Es wird auch nicht ansatzweise ausgeführt, dass er zu einem Hauptvorbringen ein dazu im Widerspruch stehendes bloß hilfsweise erhobenes Eventualvorbringen erstattet habe ( RS0037782 ; 3 Ob 232/17i ). [13] 3.2 Vielmehr vertritt der Kläger den nicht näher erläuterten Standpunkt, der von ihm geltend gemachte Klagsbetrag würde…