RS0118247 – OGH Rechtssatz

…sei daher zufolge § 45 erster Halbsatz JN nicht anfechtbar (3 Ob 133/03k; 4 Ob 116/05w; RIS Justiz RS0118247). Nach § 192 Abs 2 ZPO seien die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen unanfechtbar, also ebenso wie die…

…daher auch Beschlüsse zweiter Instanz, mit denen eine Klagsänderung bzw -ausdehnung zugelassen wird, die das Erstgericht wegen angenommener sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen hat (RIS Justiz RS0110264; RS0118247; 2 Ob 187/13h). Der vorliegende Revisionsrekurs, der ausschließlich die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bestreitet, ist daher zufolge § 45 JN als…