RS0102966 – OGH Rechtssatz

…26 Cgs 103/88-5, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 4 sowie des § 1 Abs. 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

…Mai 1988, GZ 26 Cgs 104/88-6, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Der Antrag der klagenden Partei, die Bestimmungen des § 1 Abs 3 Z 4 sowie des § 1 Abs 4 IESG beim Verfassungsgerichtshof anzufechten…

Sobald die vereinbarte Dauer des Arbeitsvertrages die gesetzliche Wartefrist überstieg, stand der Anwendung des § 17 Abs 1 AngG kein Hindernis im Wege.…

…oder sie ihre Tätigkeit nicht ohne Schaden für ihre Gesundheit fortsetzen habe können, wäre das Klagebegehren abzuweisen gewesen. [11] Sowohl die Kündigungsentschädigung nach § 17 Abs 3 VBG 1948 als auch der geltend gemachte Schadenersatzanspruch und die begehrte Feststellung der Haftung für weitere Schäden setzten ein Verschulden des…

§ 14 Anspruch auf Abfertigung

…1) Der Anwartschaftsberechtigte hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die BV-Kasse Anspruch auf eine Abfertigung. (2) Der Anspruch auf eine Verfügung nach § 17 Abs. 1 über die Abfertigung besteht nicht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. durch Kündigung durch den Anwartschaftsberechtigten, ausgenommen bei Kündigung während einer Teilzeitbeschäftigung nach…

Übersicht der Entscheidungen zu § 17 AngG I Allgemeines II Geltungsbereich; Hinweis auf § 1 UrlG III Erwerb, Ausmaß und Berechnung des Urlaubsanspruches IV Urlaubsentgelt V Verbrauch des Urlaubs bei aufrechtem Dienstverhältnis…

UrlG spricht nicht dagegen, daß Art IX BGBl 1971/317 mit seiner auf den gesamten Art I Abschnitt 1 des UrlG verweisenden Fassung des § 17 AngG für das Dienstrecht der Länder, die noch keine gleichartigen Vorschriften erlassen haben, gilt. § 1 Abs 2 Z 3 UrlG kann nämlich dahin verstanden werden…

eine Ordnungsvorschrift. Der Urlaubsanspruch erlischt aber nicht, wenn der Dienstnehmer am Verbrauch desselben innerhalb des Urlaubsjahres ohne sein Verschulden verhindert war. Die Regel des § 17 b AngG ist unanwendbar auf Fälle in denen der Angestellte, der den Urlaub nicht verbraucht hat, nach Ende des Urlaubsjahres aus seinem Verschulden entlassen wird oder ohne…

Wurde mit dem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft vereinbart, die Abfertigung aus dem bisherigen Angestelltenverhältnis nicht auszuzahlen, sondern insbesondere auf den Abfertigungsanspruch weiterhin das AngG anzuwenden und die als Angestellter zurückgelegten Zeiten einzubeziehen hat das Vorstandsmitglied einen unverjährten, erst nach dem im § 17 Abs 2 IESG angeführten Termin fällig…

Wird einem Angestellten ein Urlaub schon vor Zurücklegung einer Dienstzeit von sechs Monaten gewährt, dann kann dieser als Urlaub im Sinne der §§ 17 ff AngG gewertet werden. Die Vereinbarung, daß Urlaub ohne Bezahlung gewährt wird, ist nur rechtswirksam, wenn dem Angestellten auch der gebührende bezahlte Urlaub gewährt wird.…

…Die Klägerin war bei der erstbeklagten Partei vom 5.1.1981 bis 15.10.1992 als Angestellte beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie letztlich S 132.734,87 brutto und S 239,06 netto sA an restlichem Gehalt, Urlaubsentschädigung, Kündigungsentschädigung und Abfertigung. Ihr Austritt sei…

…ZPO; § 23 ArbGG) wird darauf verwiesen, daß die beklagte Partei ein eigenmächtiges Antreten eines Erholungsurlaubes durch die Klägerin ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (§ 17 AngG; § 4 Abs 1 UrlG) nicht als Entlassungsgrund geltend machte und - wie noch auszuführen sein wird - die Frage, ob die Klägerin zur Nachbringung einer Arbeitsunfähigkeitsbestätigung…

…ihrem primären Anwendungsbereich - mit dem Wirksamwerden des Art I Abschnitt 1 des UrlG durch Art VIII Abs 1 Z 1 UrlG nicht aufgehoben. Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt und Art VIII Abs 2 UrlG…

…ABGB unterliegt wie der Anspruch auf Urlaubsabfindung nach § 10 UrlaubsG, folgt schon daraus, daß es sich dabei um keine Ersatzansprüche im Sinne des § 17 VBG (§ 1162 b ABGB; § 29 AngG) handelt (siehe dazu Arb. 10.141 mwN). Die Frage der Anrechnung dessen, was die Klägerin während der Zeit vom 15. September bis 14. Dezember 1982 - für…

…jeweils mit dem entsprechenden Fälligkeitstag neu beginnt (vgl Krejci in Rummel, ABGB2 § 1162 d Rz 6 mwH; Martinek-M.Schwarz-W.Schwarz, AngG7 § 29 Erl 17 und § 34 Erl 7 mwH), so daß die gänzliche Abweisung des Feststellungsbegehrens schon aus diesem Grund verfehlt ist, ist § 1162 d ABGB auf…

…innerhalb jener Frist entstand, die bei gesetzmäßiger Beendigung des Dienstverhältnisses einzuhalten gewesen wäre, nämlich nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von sechs Monaten am 14.8.1983 (§§ 17 AngG, 2 Abs 2 UrlG). Bei ungerechtfertigter Entlassung ist aber der Angestellte auch in bezug auf den Urlaubsanspruch so zu stellen, als ob das Dienstverhältnis gesetzmäßig…

…ihrem primären Anwendungsbereich - mit dem Wirksamwerden des Art I Abschnitt 1 des UrlG durch Art VIII Abs 1 Z 1 UrlG nicht aufgehoben. Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt und Art VIII Abs 2 UrlG…

…ersuchte. Da die Beklagte aus den angeführten Gründen sohin kein Verschulden am vorzeitigen Austritt des Klägers trifft, stehen ihm keine Ansprüche im Sinne des § 17 Abs 3 VBG 1948 zu. Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet.…

…dem Betroffenen zur Mängelbehebung vorgelegt werden müsse. Darüber hinaus sei auch die Abberufung des Klägers als Geschäftsleiter rechtswidrig und nichtig erfolgt, weil dazu gemäß § 17 Abs 2 GenG ein einstimmiger Vorstandsbeschluss erforderlich sei. § 8 Abs 2 der Geschäftsordnung des Vorstands sei, weil er §…

…System „Abfertigung neu“. Der bloße Hinweis der Klägerin auf § 2 BMSVG ist für die von ihr argumentierte Anwendbarkeit des § 17 BMSVG auf den Abfertigungsanspruch des Verpflichteten ungeeignet. Außerdem wäre die Anwendbarkeit des BMSVG für die Klägerin schädlich, weil sie mit ihrer Drittschuldnerklage die Bauarbeiter-Urlaubs…

…wie in § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG 1993 - nur: „Der Anspruch auf Ausgleich oder Schadensersatz nach Artikel 17 besteht nicht, a) …; b) wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis beendet hat, es sei denn, diese Beendigung ist aus Umständen, die dem Handelsvertreter zuzurechnen sind…

…Ansprüche aufgrund der Bestimmungen des § 8 AngG sowie der §§ 6 und 16 UrlG; diese Entgeltfortzahlungsbestimmungen seien gemäß § 40 AngG sowie §§ 12 und 17 UrlG unabdingbar. Zur Prüfung, ob die Entgeltfortzahlungsregelungen - in bezug auf Provisionen - dispositiv oder zwingend seien, sei sohin nicht auf die Regelungen über die Provision…

…der zum 31. Dezember 1971 offenen Urlaubsansprüche des Klägers vorgenommene Aliquotierung verstieß gegen die eine solche Aliquotierung nicht beinhaltende Umstellungsvereinbarung und gegen die Rechtslage (§ 17 Abs. 3 AngG), wonach dem Kläger auch für das Rumpfjahr 1971 schon der volle Jahresurlaub zugestanden ist (vgl zur neuen Rechtslage: Cerny aaO UrlG § 2 Erl 27…

…Vereinbarung stehenden Kläger, für den der Schutzzweck des § 37 Abs 3 AngG daher nicht gilt, nicht aus. Die Befreiung nach § 37 Abs 3 AngG, die einem Mitschuldner der in gesetzlicher Solidarhaftung des § 17 UWG verbundenen Mitgesellschafter und -geschäftsführer zusteht, kommt nach § 894 ABGB den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50…

…auf ein Computersystem ergeben. Der Kläger sei auf Grund seines Krankenstandes im Jahre 1982 nicht in der Lage gewesen, einen Erholungsurlaub im Sinne des § 17 AngG zu konsumieren. Feststellungen über die Höhe des letzten Aktivbezuges des Klägers, seine Pension und das Ergebnis des Ausgleichsverfahrens wurden vom Erstgericht nicht getroffen. In seiner…

…als 120 Tage gedauert und liege beim Kläger eine zusammenzurechnende Dienstzeit von 123 Beschäftigungsmonaten, somit mehr als zehn Jahre, vor. Daraus ergebe sich gemäß § 17 des anzuwendenden Kollektivvertrages ein Abfertigungsanspruch im Ausmaß von sechs Wochenlöhnen. Der Beklagte stellte die Berechnung der kollektivvertraglichen Abfertigung der Höhe nach außer Streit, bestritt den…

…verschiedenen Grundsätzen geregelt hat. Es ist auch durchaus richtig, daß bei der Umschreibung des persönlichen Geltungsbereiches des betreffenden Gesetzes etwa in den §§ 1, 17 AngG. und in den §§ 1, 3 ArbUrlG. 1959 (BGBl. Nr. 24) bei den Dienstverhältnissen und Dienstzeiten in erster Linie nur solche der Angestellten bzw…

…Erstgericht. Es vertrat zusammengefasst die Auffassung, dass Diensterfindungsvergütungen iSd § 8 PatG dann nicht unter den Entgeltbegriff des § 23 Abs 1 AngG fallen, wenn es sich nicht um Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft handle, sondern wenn dem Dienstnehmer eine Vergütung nur dafür gewährt werde, dass der…

…nicht abgelaufen und daher das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet gewesen sei. Wegen dieses vorzeitigen Austritts stehe dem Kläger eine Kündigungsentschädigung gemäß § 29 Abs 1 AngG für den Zeitraum zu, der bis zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine dem § 25 Abs 1 KO entsprechende Kündigung durch den beklagten Masseverwalter…

…auch nur deshalb geschehen sein, weil etwa der Arbeitgeber von der im Gesetz (vgl. etwa § 23 Abs 4 und § 23 a Abs 2 AngG) eingeräumten Möglichkeit, die Abfertigung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen, Gebrauch gemacht hat oder weil zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung…

…weiterlaufen sollten. Im Jahr 2004 wurde hinsichtlich der Vorstandstätigkeit des Beschwerdeführers ein separater Vorstandsvertrag abgeschlossen, in dem eine Abfertigung nach den Regelungen des §23 Angestelltengesetzes (in der Folge: AngG) vereinbart wurde. Auf Grund seines Ausscheidens aus dem Unternehmen im Jahr 2014 zahlte die Aktiengesellschaft dem Beschwerdeführer im Dezember 2014 die vertraglich festgelegte Abfertigung aus…

…den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 24. August 2020, GZ 10 Ra 40/20f 17, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 24. September 2019, GZ 8 …

…Gesetzentwurf als selbständiges Kriterium angeführte Recht zur Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern in Frage. Die Gewinnbeteiligung des Klägers ergibt kein Argument, weil sie nach § 17 AngG. mit jedem Angestellten im Sinne dieses Gesetzes vereinbart werden kann. Schließlich hat das Erstgericht auch noch darauf hingewiesen, daß die Machtvollkommenheiten des Klägers schon durch…

…seiner Erfüllung, sofern diesen daran kein Verschulden trifft, in einen Geldanspruch auf Urlaubsentschädigung umwandelt. Dies ergibt sich einerseits auf Grund der Bestimmungen der §§ 17 ff. AngG., insbesondere aus § 17 (1) AngG., wonach dem Angestellten in jedem Dienstjahr ein Urlaub gebührt, und aus § 17b AngG., der jene Fälle aufzählt, in…

…schließlich auch unschwer handhaben. Die Feststellung von früheren Dienstzeiten ist ja meist schon aus anderen Gründen (wie zB zur Berechnung des Ausmaßes des Urlaubsanspruches, §17 AngG) nötig. Außerdem kann der Nachweis des Verlustes früherer Abfertigungsansprüche dem Arbeitnehmer aufgebürdet und an bestimmte Formen (für die Zukunft zB an die bei Beendigung des…

…auch nur deshalb geschehen sein, weil der Arbeitgeber von der ihm im Gesetz (vgl. etwa § 23 Abs 4 und § 23 a Abs 2 AngG) eingeräumten Möglichkeit, die Abfertigung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezahlen, Gebrauch gemacht hat. Es wäre nicht vertretbar, diese Fälle anders als jene zu behandeln…

…Mindestentgelt gemäß den sachnahen Kollektivverträgen gelegen. Es liege daher eine unterkollektivvertragliche Entlohnung vor. In rechtlicher Hinsicht führt der Antragsteller aus, dass im Anlassfall § 17 Abs 2 BAG zur Anwendung gelange. Fehle es wie hier an einer Regelung der Lehrlingsentschädigung durch kollektive Rechtsgestaltung, so richte sich die Höhe der…

…Teilbetrags unbegründet. Der Betrag von 498.117 S sei noch nicht verjährt, weil auf die Provisionsansprüche aus der Zeit vor dem 30. 4. 1997 weiterhin § 17 HVG 1921 anzuwenden sei und die Klägerin hinsichtlich dieser Provisionen noch keine Abrechnung erhalten habe; auch sei das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen nach wie vor…

…der Kapitalbetrag an ein Versicherungsunternehmen zur Rentenauszahlung, an ein Kreditinstitut zum ausschließlichen Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds (§108b in Verbindung mit §17 BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften) oder an eine Pensionskasse übertragen, fällt keine Lohnsteuer an. Die Kapitalabfertigung angefallener Renten unterliegt einer Lohnsteuer von 6%. Zusätzliche Abfertigungszahlungen…

…Ob 257/92 = SZ 65/165; Fucik/Rechberger in Rechberger ZPO2, Art XLII EGZPO Rz 2). Der Arbeitgeber ist nun bei direkten Leistungszusagen gemäß § 17 Abs 1 BPG verpflichtet, dem Arbeitnehmer jährlich auf Verlangen Auskunft über das Ausmaß der Anwartschaften zum Bilanzstichtag sowie die Höhe der Leistungen bei Eintritt des…