Art. 1 § 17 Urlaub

…§ 17. Dem Angestellten gebührt in jedem Dienstjahr ein ununterbrochener Urlaub, auf den die Vorschriften des Art. I Abschnitt 1 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390, anzuwenden sind.…

…17a, 17b und 17c AngG in ihrem primären Anwendungsbereich - mit dem Wirksamwerden des Art I Abschnitt 1 des UrlG durch Art VIII Abs 1 Z 1 UrlG nicht aufgehoben. Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt und Art VIII Abs 2 UrlG bestimmt, daß…

…b und 17 c AngG in ihrem primären Anwendungsbereich - mit dem Wirksamwerden des Art I Abschnitt 1 des UrlG durch Art VIII Abs 1 Z 1 UrlG nicht aufgehoben. Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt und Art VIII Abs 2 UrlG bestimmt, daß…

…Verschulden trifft, in einen Geldanspruch auf Urlaubsentschädigung umwandelt. Dies ergibt sich einerseits auf Grund der Bestimmungen der §§ 17 ff. AngG., insbesondere aus § 17 (1) AngG., wonach dem Angestellten in jedem Dienstjahr ein Urlaub gebührt, und aus § 17b AngG., der jene Fälle aufzählt, in welchen der Angestellte seinen Urlaubsanspruch verliert…

…nach verschiedenen Grundsätzen geregelt hat. Es ist auch durchaus richtig, daß bei der Umschreibung des persönlichen Geltungsbereiches des betreffenden Gesetzes etwa in den §§ 1, 17 AngG. und in den §§ 1, 3 ArbUrlG. 1959 (BGBl. Nr. 24) bei den Dienstverhältnissen und Dienstzeiten in erster Linie nur solche der Angestellten bzw…

Da § 17 AngG durch Art VI UrlG die Fassung einer Verweisung auf die Vorschriften des Art I Abschnitt 1 dieses Gesetzes erhielt und Art VIII Abs 2 UrlG bestimmt, daß…

…ZPO; § 23 ArbGG) wird darauf verwiesen, daß die beklagte Partei ein eigenmächtiges Antreten eines Erholungsurlaubes durch die Klägerin ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber (§ 17 AngG; § 4 Abs 1 UrlG) nicht als Entlassungsgrund geltend machte und - wie noch auszuführen sein wird - die Frage, ob die Klägerin zur Nachbringung einer Arbeitsunfähigkeitsbestätigung für die Erkrankung im…

…Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr verbraucht werden können (Abschnitt 2, Punkt F, Abs. 1.6) sowie betreffend das Urlaubsausmaß grundsätzlich vor (Abschnitt 1, Punkt F, Abs. 1), dass für den Urlaub gemäß § 17 AngG das BG betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung gilt. Demnach stand dem Beschwerdeführer ein jährlicher Urlaub von fünf Wochen - also konkret…

Auch § 1 Abs 2 Z 3 UrlG spricht nicht dagegen, daß Art IX BGBl 1971/317 mit seiner auf den gesamten Art I Abschnitt 1 des UrlG verweisenden Fassung des § 17 AngG für das Dienstrecht der Länder, die noch keine gleichartigen Vorschriften erlassen haben, gilt. § 1 Abs 2 Z 3 UrlG kann nämlich dahin verstanden werden…

…überraschenden und unangemessenen Erhöhung der Versicherungssummen des Vertrauens der Genossenschaft unwürdig gemacht. In diesem Schreiben wurde die vorzeitige Entlassung des Klägers gemäß § 27 Z 1 AngG ausgesprochen und die Vereinbarung vom 10. Jänner 1983 über die Akontierung der Zuschußpension mit sofortiger Wirkung aufgekündigt. Am 2. Mai 1984 wurde über das Vermögen…

…vertragsmäßigen Ansprüche auf das Entgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit hätte verstreichen müssen (§ 29 Abs 1 AngG). Der Ersatzanspruch für den entgangenen Freiflug sei nicht spruchreif, weil erst die Grundlage dieses Anspruches geklärt werden müsse. Der gegen den Teilaufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene…

…schließlich auch unschwer handhaben. Die Feststellung von früheren Dienstzeiten ist ja meist schon aus anderen Gründen (wie zB zur Berechnung des Ausmaßes des Urlaubsanspruches, §17 AngG) nötig. Außerdem kann der Nachweis des Verlustes früherer Abfertigungsansprüche dem Arbeitnehmer aufgebürdet und an bestimmte Formen (für die Zukunft zB an die bei Beendigung des…