RS0102947 – OGH Rechtssatz

§ 1393 Gegenstände der Cession.

…Gegenstände der Cession. § 1393. Alle veräußerliche Rechte sind ein Gegenstand der Abtretung. Rechte, die der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen, können nicht abgetreten werden. Schuldscheine, die auf den…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1393 ABGB A Gegenstand der Abtretung B Insbesondere: a) Künftige Rechte, Globalzession, Mantelzession b) Pflichtteil, Ausstattung und Heiratsgut c) Eigentumsvorbehalt d) Gesellschaftsrechte e) Lohn C Abtretung von…

Die Abtretung eines vertraglich vereinbarten allgemeinen Konkurrenzverbots ist im Rahmen des § 1393 ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarungen oder besonderer gesetzlicher Abtretungsverbote zulässig.…

zu §§ 825 ff ABGB Zu IV c) vgl auch Entscheidungen zu § 372 IId4 ABGB B Abtretung von Bestandrechten (Einbringung in OHG): § 1393 ABGB. Rechtsschutz des Bestandnehmers gegen Dritte: § 372 IIa ABGB. Doppelvermietung: § 430 ABGB Wohnungstausch: § 1045 ABGB Begründung, Erneuerung, Erweiterung, Verzicht, Verschweigung von Bestandrechten durch…

Haupt- und Unterbestandnehmers gegen Dritte siehe Entscheidungen unter §§ 364, 366 und 372 ABGB. Zur Frage der Abtretung von Bestandrechten siehe Entscheidungen unter § 1393 ABGB. Vergleiche ferner Entscheidungen zu §§ 354, 1090, 1096 und 1097 ABGB.…

Bei der Zession gemäß § 1393 ABGB von Ansprüchen des Zedenten aus einem fortgesetzten Vertragsverhältnis - Agententätigkeit - zwischen dem Zedenten und dem Schuldner kommt nur der Ausgleich der Verrechungsspitzen in Frage.…

zu verwenden, muß nicht in jedem Fall so eng sein, daß man wegen der besonderen Zweckbindung einen höchstpersönlichen Charakter der Subvention im Sinne des § 1393 ABGB und somit Unpfändbarkeit annehmen müßte.…

…an der Übertragung und Ausübung des Rechts durch den Erwerber ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse hat (RIS Justiz RS0032642; Ertl in Rummel 3 § 1393 ABGB Rz 5; P. Bydlinski, Die Übertragung von Gestaltungsrechten [1986], 43). Das Erstgericht hat nach diesen Kriterien die selbständige Abtretung des Widerrufsrechts als nicht…

…Entscheidung 1 Ob 681/87 eingehender mit diesem Problem und gelangte zu der auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Beurteilung: Gegenstand der Abtretung gemäß § 1393 ABGB sind alle veräußerlichen Forderungsrechte. Das Gesetz bringt das dadurch zum Ausdruck, daß es von Rechten, die der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen, spricht. Dies…

sich beim Sparbuch nur um ein sogenanntes unvollkommenes Inhaberpapier, nämlich ein solches, bei dem das am Papier belegte Recht nicht schon im Sinne des § 1393 ABGB einfach durch die bloße Übergabe des Papiers, sondern nur durch regelrechte Zession abgetreten werden kann und bei dem kein gutgläubiger Erwerb des Papiers vom Nichtberechtigten…

…Ansprüche anderer Art ermöglicht werden, sofern sie abtretbar sind (ErläutRV 613 BlgNR 22. GP 7). Abtretbar sind alle veräußerlichen Rechte (§ 1393 ABGB), somit ganz allgemein obligatorische Rechte. I.2 Im vorliegenden Fall machte die Klägerin mittels Mahnklage einen ihr von einer Inhaberin einer Bankomatkarte mit Abtretungsvereinbarung…

…wenn die Beklagte die T***** Baugesellschaft mbH mit dem Garantiebetrag weiter belaste. Die Aufrechnung sei jedenfalls vor der Forderungsabtretung an den Kläger erfolgt. Gemäß § 1393 ABGB könnten nur veräußerliche Rechte Gegenstand der Abtretung sein. Weil zum Zeitpunkt der Abtretung infolge der Aufrechnung und des damit verbundenen Untergangs von Forderungen der Hotel…

…inwieweit ein Unterlassungstitel einer Einzelrechtsnachfolge (überhaupt) zugänglich ist, hat im Fall ihrer Verneinung keine konkrete Bedeutung. Wäre der Unterlassungsanspruch nicht rechtsgeschäftlich abtretbar (nach § 1393 ABGB sind alle veräußerlichten Rechte Gegenstand der Abtretung, an der Person „anklebende" Rechte aber nicht), wäre die beklagte Partei weiterhin materiell anspruchsberechtigt. Sie hätte auch…

…schon 6 Ob 635/76). Eine rechtsgeschäftliche Abtretung des Anspruchs aus dem Garantieversprechen ist als wirksam zu erachten, da ein höchstpersönlicher Anspruch nicht vorliegt (§ 1393 ABGB; Canaris in Großkommentar HGB[3] III, Anhang Bankvertragsrecht, Anm. 528). Fraglich kann freilich sein, ob der Garant auch dann zur Leistung verpflichtet ist, wenn feststeht…

…Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, abgetreten werden (SZ IX 281, X 367, XX 1, Wolff in Klang2 VI 294 zu § 1393 ABGB). Die Abtretung einer künftigen Forderung muss somit, als durch die Entstehung bedingt, als gültig angesehen werden. Solange die Forderung nicht entstanden ist, kann ihre Tilgung…

…zB gemäß WEG), aufschiebend bedingte Rechtspositionen (wie zB fideikommissarische Substitutionen oder der Fall des § 1236 ABGB) und die Globalzession künftiger Forderungen (§ 1393 ABGB). Würde der Beklagte die Hühnerstallanlage behördlich wie bewilligt errichten, wäre nach den Behauptungen der Klägerin der Abstand zu den Leitungsseilen zu gering. Eine dadurch erforderliche…

…Canaris aaO Rz 1125). Die dreipersonale Garantie fällt daher unter den Begriff Sicherungsmittel im Sinne des § 1358 ABGB. Gegenstand der Abtretung sind gemäß § 1393 ABGB alle veräußerlichen Forderungsrechte. Das Gesetz bringt das dadurch zum Ausdruck, daß es von Rechten, die der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen, spricht. Dies wird…

…Schuldners aus Nachteilen infolge Mißachtung dieses Verbots könnten auch dem Zessionar gegenüber aufgerechnet werden. Die Interessen des Schuldners seien deshalb ausreichend geschützt, weil § 1393 ABGB zur Gültigkeit der Zession seine Zustimmung nicht voraussetze. Im übrigen beeinträchtige die absolute Wirkung des Zessionsverbots den wirtschaftlichen Spielraum des Zedenten. Das Berufungsgericht wies das…

…1325 ABGB im Vordergrund. Höchstpersönliche Rechte sind nach allgemeiner Auffassung solche, die der Person "ankleben", also grundsätzlich nicht übertragbar sind (vgl das Zessionsverbot des § 1393 ABGB). § 531 ABGB normiert, daß die "in bloß persönlichen Verhältnissen" gegründeten Rechte nicht in den Nachlaß fallen, also unvererblich sind. Die mangelnde Pfändbarkeit und Verpfändbarkeit…

…das Grundverhältnis noch nicht hinreichend bestimmt ist (SZ. IX 281, SZ. X 367, SZ. XX 1; Wolff in Klang 2. Aufl. VI 294 zu § 1393 ABGB.). Da somit das im Exekutionstitel zugesprochene Recht auf Anbotstellung nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht pfändbar ist, hat das Rekursgericht zutreffend nicht nur den auf dieses…

…Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht. Das Berufungsgericht ging dabei rechtlich davon aus, dass Gegenstand einer Zession im Sinne des § 1393 ABGB alle „veräußerlichen Rechte", und damit auch obligatorische Rechte sein könnten. Ein Zessionsverbot bedürfe entweder einer rechtsgeschäftlichen oder einer gesetzlichen Grundlage. Unabtretbar seien nur höchstpersönliche…

…unberührt bleiben (gespaltenes Schuldverhältnis: JBl 1955, S 17). Bei der Übertragung der dem Verkäufer zustehenden Rechte handle es sich um die Abtretung veräußerter Rechte (§ 1393 ABGB). Der Kläger sei daher berechtigt, die ihm zedierten Rechte gegen die Beklagte geltend zu machen. Diesen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Die Aktivlegitimation des Klägers wird…

…wobei jedoch die Frage der Familienbeihilfe hier ungeklärt ist, ebenso wie die Lohnpfändungsvoraussetzungen vor der ExminVO 1993. Zur Rechtsrüge hins. des Einwandes betreffend Zessionsverbot (§ 1393 ABGB) ist auszuführen (wobei die Berufungswerberin offenkundig die EF-Slg zitiert und nicht EV Slg), daß nach der österr. Rechtslage (vgl. auch §§ 399, 400…

…am Erhalt des Rechtes bzw dessen Übertragung und Ausübung durch den Erwerber ein gerechtfertigtes Interesse besteht (RIS-Justiz RS0032642; Neumayr in KBB 5 § 1393 ABGB Rz 8; Ertl in Rummel , ABGB³ § 1393 Rz 5; Heidinger in Schwimann / Kodek , ABGB 4 § 1393 Rz …

…somit eine dem Privatankläger vergleichbare Stellung in dem nach der StPO zu führenden Entschädigungsverfahren eingeräumt. Sein Durchsetzungsanspruch sei demnach ein höchstpersönliches Recht, das gemäß § 1393 ABGB von der Zession ausgeschlossen sei. Das Oberlandesgericht Linz habe demnach richtigerweise auf die Abtretung des Entschädigungsbetrags nicht Bedacht genommen; die Entscheidung sei nicht rechtswidrig. Die…

…wobei jedoch die Frage der Familienbeihilfe hier ungeklärt ist, ebenso wie die Lohnpfändungsvoraussetzungen vor der ExminVO 1993. Zur Rechtsrüge hins. des Einwandes betreffend Zessionsverbot (§ 1393 ABGB) ist auszuführen (wobei die Berufungswerberin offenkundig die EF-Slg zitiert und nicht EV Slg), daß nach der österr. Rechtslage (vgl. auch §§ 399, 400…

…das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachträglich zur Frage zu, inwieweit das nur der Tochter als Liegenschaftseigentümerin zugedachte Mitbenützungsrecht ein eigenständiges, höchstpersönliches Recht iSd § 1393 ABGB darstellen könne. [7] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO…

…Recht kennt Ansprüche und Verbindlichkeiten, die ihrem Wesen nach in irgendeiner Form von der Persönlichkeit des Berechtigten oder Verpflichteten abhängen, die "der Person ankleben" (§ 1393 ABGB.). Diese höchstpersönlichen Rechte und Pflichten erlöschen gemeiniglich mit dem Tod (§ 531 ABGB.). Der Grund hiefür ist darin zu suchen, daß mit dem Tode der…

…nicht zweifelhaft sein. 1.3. Der datenschutzgesetzliche Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen erlittener Kränkung ist abtretbar. Forderungsrechte sind - sofern es sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche (§ 1393 ABGB) handelt oder sonstige rechtliche Hindernisse einer Abtretung entgegenstehen - grundsätzlich übertragbar (4 Ob 199/97m mwN). Höchstpersönliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass ihr Inhalt durch die…

…§ 1404 ABGB Rz 4; Wolff aaO VI 342 mwN in FN 57 ff). An dieser aus § 1393 ABGB abgeleiteten Auffassung ist nach Auffassung des erkennenden Senats festzuhalten. Denn der Erfüllungsübernehmer (hier: Beklagter) ist gegenüber dem Schuldner (hier: Ehegattin des Beklagten) verpflichtet, ihn klag…

…Gesetz, wenn es von Rechten spricht, die "in bloß persönlichen Verhältnissen gegrundet sind" (§ 531 ABGB.) oder "der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen" (§ 1393 ABGB.) oder "auf die Person eingeschränkt sind" (§ 1448 ABGB.). Der Naturalanspruch auf Urlaub kann in diesem Sinn als höchstpersönliches, weil von einer dritten Person unmöglich…

…zurückgeht, wurde dies auch damit begründet, dass die aus dem Eigentum ableitbaren einzelnen Befugnisse und unselbständigen Ansprüche für sich keine veräußerlichen Rechte iSd § 1393 ABGB sind. 4. Um solche unselbständige Ansprüche handelt es sich aber auch bei den Unterlassungsansprüchen des Vermieters wegen Verletzung der Hausordnung und „aus welchem…

…Kunden. Damit hat der Beklagte die Feststellung zur Abtretung des Herausgabeanspruchs in Wahrheit nicht bekämpft. An der Abtretbarkeit dieses Anspruchs besteht kein Zweifel (§ 1393 ABGB). Auf die Frage des „Eigentums“ an diesen Unterlagen kommt es angesichts der vertraglichen Anspruchsgrundlage nicht an. (b) Strittig ist allerdings die Reichweite…

…Übergabe des Hofes an eine gemeinsame Tochter (Halbschwester der Klägerin) unter Lebenden. In der sinngemäß anzuwendenden oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Prüfung der Frage der Abtretbarkeit (§ 1393 ABGB) wird ein Anspruch (nur) dann als höchstpersönlich qualifiziert, wenn sein Inhalt durch die Person des Berechtigten bestimmt wird, sodass durch den Wechsel dieser Person auch…

…Zessionserklärung unterfertigt und auf Grund dieser Erklärung hat die klagende Partei nach Eintritt des Terminsverlustes den Dienstgeber der Beklagten auch in Anspruch genommen. Nach § 1393 ABGB ist die Abtretung künftiger Forderungen - wie die Rechtsmittelwerberin übrigens selbst einräumt - grundsätzlich zulässig (SZ 9/281, SZ 10/367, SZ 41/57, 1 Ob 86…

…entfernen. Allein diese Befugnis kann nicht für sich allein, losgelöst vom Eigentumsrechte, abgetreten werden, weil sie kein für sich veräußerliches Recht im Sinne des § 1393 ABGB. darstellt (vgl. EvBl. 1948, Nr. 923). Nur das Eigentumsrecht ist ganz oder teilweise (§ 362 ABGB.) veräußerlich, nicht aber die aus dem Eigentum ableitbaren einzelnen…

…und dem Insolvenzverwalter sei kein Kaufgeschäft iSd § 116 InsO gewesen. Auch das höchstpersönliche Prozessführungsrecht des Insolvenzverwalters sei kein veräußerliches Recht iSd § 1393 ABGB. Das Erstgericht wies die Klage ab. Nach Z 47 und 48 AGB bestehe das Pfandrecht an allen pfändbaren Ansprüchen des Kunden gegenüber dem Kreditinstitut…

…wegen als höchstpersönlich definiert ist (wie etwa Wiederkaufs , Rückverkaufs und Vorkaufsrechte), im Übrigen ist auf den Begriff der „unveräußerlichen Rechte“ im § 1393 ABGB abzustellen ( Karollus in Jabornegg/Artmann ; UGB 2 § 38 Rz 25). Daneben kann eine Rechtsbeziehung durch Vereinbarung mit dem Vertragspartner des Veräußerers als…

…ergeben hätten, eingetreten sei. Das aus diesem Beitritt sich ergebende Anwartschaftsrecht des Wohnungseigentumsbewerbers J sei als veräußerliches Recht auch Gegenstand der Abtretung iS des § 1393 ABGB gewesen. Davon abgesehen sei die Wohnung zur Zeit des Eintrittes der Klägerin in die Wohnungseigentumsgemeinschaft nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten weder zur Gänze fertiggestellt…

…Klägerin habe erst Mitte April 1998 Kenntnis von der Zession zu Gunsten der Beklagten erlangt. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 1393 ABGB alle veräußerlichen Rechte Gegenstand der Abtretung seien. Es sei auch die Abtretung künftiger Ansprüche möglich, wenn diese ausreichend individualisiert werden. Im vorliegenden Fall seien zulässigerweise…