RS0102771 – OGH Rechtssatz

§ 943 Form des Schenkungsvertrages.

…Form des Schenkungsvertrages. § 943. Aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Uebergabe geschlossenen Schenkungsvertrage erwächst dem Geschenknehmer kein Klagerecht. Dieses Recht muß durch eine schriftliche Urkunde begründet werden.…

Informationen zu § 943 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 1 Abs 1 lit d NZwG.…

…509 ABGB) hinausgehen sollte, vermag der Beklagte in der Revision nicht nachvollziehbar zu erklären. [8] 4. Eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB bzw § 1 lit d NotariatsaktsG kann durch die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung und die Besitzanweisung bewirkt werden (RS0011143…

… Jänner 1969 erfolgt sei, weil durch das Inkrafttreten des IPR Gesetzes eine beachtenswerte Änderung der sachenrechtlichen Verweisungsnormen nicht eingetreten sei. Gemäß § 943 ABGB erwachse einem Geschenknehmer aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. Dieses Recht müsse durch eine schriftliche Urkunde begründet werden. Der Kläger…

Die Formvorschriften des § 943 ABGB sind nur auf solche gemischte Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt.…

Unter wirklicher Übergabe im Sinn des § 943 ABGB ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln…

Bei einer Schenkung kann zwar die traditio brevi manu, die Besitzauflassung, als wirkliche Übergabe iS des § 943 ABGB aufgefasst werden, nicht aber das Besitzkonstitut.…

Das Erfordernis der wirklichen Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 lit d NotariatsaktsG dient dem Übereilungsschutz.…

Ist der Geschenkgeber nicht Inhaber des geschenkten Gegenstandes, kann die wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB auch durch eine Besitzanweisung erfolgen.…

dass mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gilt, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG dar.…

Günstigkeitsvergleich iSd § 35 ABGB zwischen § 943 ABGB und § 518 Abs 2 BGB - deutsches Recht ist insofern günstiger, als die Schenkung einer Forderung schon mit ihrer formlosen Abtretung erfolgt ist.…

mit dem Kontoinhaber verfügen kann, hat das auf dem Konto gegenwärtig oder in Zukunft erliegende Geld dem Dritten noch keineswegs durch wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB übertragen (vgl SZ 32/81). Die nachträgliche Zustimmung des Kontoinhabers zu einer durch den Dritten veranlassten Überweisung auf ein Konto des Dritten ist jedoch wie…

Die "wirkliche Übergabe" (§§ 943 ABGB, 1 NZwG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus…

Schließt der Erziehungsberechtigte im Namen des Kindes einen Bausparvertrag und liegt seine Schenkungsabsicht auch bei Zahlung jeder einzelner Prämie aus seinem Vermögen vor, sind § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG kein Hindernis für die Wirksamkeit der Schenkung, wäre doch die "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943…

Die Erklärung des Geschenkgebers gegenüber der Depotbank, dass seine Enkelin ebenfalls hinsichtlich des Depots zeichnungsberechtigt sei, ist eine „wirkliche Übergabe" im Sinn des § 943 ABGB. Dass sich der Geschenkgeber die eigene Zeichnungsberechtigung erhält, um über die abreifenden Zinsen verfügen zu können, ändert nichts an der Schenkung der Wertpapiere.…

Sachen zu betrachten; eine symbolische Übergabe im Sinne des § 427 ABGB durch Übergabe des Sparbuches ist daher eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB.…

Die körperliche Übergabe eines Grundstücks hat zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, ist jedoch "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB; daher steht dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Hat sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, ist er wegen…

Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche…

…Johanna E***** und Werner R ***** intendierten Schenkung auf den Todesfall auf Basis allgemeiner Rechtsausführungen zu einer „wirklichen Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB ableiten, die Einzahlung auf das Sparkonto sei als unmittelbar wirksame Schenkung des Geldes an Werner R***** anzusehen, argumentieren die Beschwerdeführer nicht auf Basis des Urteilssachverhalts…

…Erstgericht - einerseits (für die Gegenstände Klagepositionen 1, 3 bis 11 und 28) eine Besitzanweisung angenommen, die nach ständiger Rechtsprechung wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB ist (SZ 54/51 = JBl 1982, 143 ua; RIS-Justiz RS0011143 und RS0011220). Andererseits (hinsichtlich aller restlichen noch streitumfassten Gegenstände) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen…

…Wurde die Leistung aus einer solchen sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt, fehlt demnach die Schenkungsabsicht und damit auch das Erfordernis der wirklichen Übergabe iS des § 943 ABGB (8 Ob 630/92). Zumindest das letztgenannte Ergebnis der herrschenden Rechtsprechung wird auch von jenem Teil der Lehre akzeptiert, der sonst unter Hinweis auf die…

…einstweiligen) Sachwalters begründet wurden, andererseits die Fähigkeit des Betroffenen, wirksame Rechtshandlungen im Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters zu setzen, eingeschränkt wurde. In Hinblick auf § 943 ABGB (vgl 4 Ob 562/91; Bollenberger , in KBB § 943 Rz 7) und die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen, dass die…

…Abs 2 Z 4 ABGB vorlag oder ob die Vereinbarung vom 2.4.1975 auch mangels Errichtung eines Notariatsaktes und stattgefundener "wirklicher" Übergabe im Sinne des § 943 ABGB ungültig ist, muß daher nicht geprüft werden, so daß die Sache spruchreif im Sinne einer Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes ist. Die Kostenentscheidung stützt sich…

…Revisionswerber aus, die körperliche Übergabe eines Grundstücks habe zwar nicht die Wirkung der Eigentumsübertragung, sei jedoch „wirkliche Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB; daher stehe dem Beschenkten auch ein obligatorisches Forderungsrecht gegen den Schenker zu. Habe sich ein Zweiterwerber des Grundstücks über solchen Besitz hinweggesetzt, sei er wegen…

…SZ 23/383 Unter wirklicher Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln…

…Übergabe nicht die Rede sein. Die Klägerin sei festgestelltermaßen bücherliche Eigentümerin der Grundparzelle 2.877/1. Mit der Verbücherung sei aber eine wirkliche Übergabe gemäß § 943 ABGB gegeben, unabhängig davon, ob auch eine körperliche Übergabe erfolgt sei oder nicht. Durch den mit der Eintragung verbundenen Eigentumserwerb gingen gemäß § 442 ABGB auch…

…Berufungsbeantwortung. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, schon aus rechtlichen Gründen könne eine wirksame Schenkung nicht vorliegen, kann nicht gefolgt werden. Der Ausdruck wirkliche übergabe in § 943 ABGB bedeutet nichts anderes, als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder eines bloßen Schenkungsvertrages ohne übergabe. Ständiger Rechtsprechung entspricht es, daß zur wirklichen übergabe nicht nur…

…den von ihm geschlossenen Vertrag selbst als gemischte Schenkung. Bei überwiegender Unentgeltlichkeit ist bei einem solchen Vertrag nach einhelliger Auffassung die Formvorschrift des § 943 ABGB iVm § 1 Abs 1 lit d NotAktG zu beachten ( Bollenberger in KBB³ § 943 Rz 2 Schubert in…

…jahrzehntelang vorgenommene Verwaltung habe sich in den Gemeinschaftssparbüchern manifestiert. Aufgrund der Verfügungsberechtigung über das Konto seien die Anforderungen an eine wirkliche Übergabe iSv § 943 ABGB erfüllt. Die Erben machen in der Zulassungsbeschwerde ihrer gegen die Verurteilung zur Zahlung von 6.000 EUR sA und zur Zustimmung der Einverleibung des…

…daß mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gilt, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. und § 1 (1) lit. d NotZwG. dar Auch ein Freundschaftskauf kann eine gemischte Schenkung darstellen Entscheidung vom 22. Dezember 1965, 6 Ob 264/65…

…Geldbeträge auf ein gemeinsames Konto der Streitteile (siehe hiezu Koziol-Welser8 I 325 und Schubert in Rummel ABGB2 Rz 5 zu § 943) gemäß § 943 ABGB iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG ursprünglich gegebene Formmangel der Schenkung durch nachträgliche Erfüllung - Abhebung und Verwendung der Gelder durch die Beklagte - saniert…

…behauptet, die Schenkung des abzuschreibenden (und dann tatsächlich abgeschriebenen) Trennstücks des Grundbuchskörpers (der in der Schenkungsurkunde genannte Schenkungsgegenstand) und dessen wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB (zur Besitzeinräumung an Trennstücken eines Grundbuchkörpers s 3 Ob 665/50, SZ 23/383; 6 Ob 334/59; 6 …

…der Untergerichte ergibt sich, daß kein vernünftiger Grund besteht, an dem Übertragungswillen des Gatten der Klägerin zu zweifeln. Eine "wirkliche" Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. tritt auch durch Erklärung ein, wenn dem Beschenkten trotz unveränderten Bestandes des tatsächlichen Sachverhaltes eine Verfügungsmöglichkeit gegeben ist (SZ. V/305). Daß die Klägerin in…

…SZ 37/48 Die Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. muß nicht sofort bei Abschluß des Schenkungsvertrages stattfinden, sie kann vielmehr auch nachträglich erfolgen. Dazu bedarf es auch keiner neuen Willenseinigung der Parteien über die…

…eine gemischte Schenkung ist (vgl Schubert in Rummel, ABGB, Rdz 9 zu § 938) und ob das Schenkungselement überwiegt (SZ 50/101), erübrigt. Gemäß § 943 ABGB erwächst aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrage dem Geschenknehmer kein Klagerecht. Die "wirkliche Übergabe" des § 943 ABGB ist ein sinnfälliger, nach…

…§ 480 Abs 1 ZPO, die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu erledigen (RIS Justiz RS0125957). Die „wirkliche Übergabe“ iSd § 943 ABGB bzw § 1 NZwG (nunmehr NotAktsG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das…

…§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 1. Zur vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Frage der „wirklichen“ Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NotAktG: [3] 1.1. Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2…

…des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, nicht zulässig. Die „wirkliche Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB bzw § 1 NZwG (nunmehr NotAktsG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das…

…mit der Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gelte, für sich allein daher keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und des § 1 Abs 1 NZwG darstellt. Die Rekursentscheidung bewegte sich bei der Beurteilung der hier vorliegenden Vertragsformulierung im Rahmen dieser Rechtsprechung, weshalb eine…

…SZ 50/101 Die Formvorschrift des § 943 ABGB ist nur auf solche gemischten Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt. Wer einen Anspruch aus einer formlosen Vereinbarung ableitet, ist für die überwiegende Entgeltlichkeit…