RS0019374 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

31. März 2022

…§ 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG); jedenfalls dann, wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt (5 Ob 156/17b; RS0019374; RS0019139 [T1]). Wenn der Leibrentenvertrag, auf den die Antragsteller ihren Einverleibungsantrag stützen, als eine solche (gemischte) Schenkung zu beurteilen ist und der Vertragsgegenstand nicht wirklich…

5Ob156/17b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2017

…des Vertragsgegenstands kam, bedarf er zu seiner Gültigkeit der Notariatsaktform (RIS Justiz RS0019375), dies jedenfalls dann, wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt (RIS Justiz RS0019374 [T1]; RS0019139 [T1]). Im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren kann das bei einem (gemischten) Schenkungsvertrag unabdingbar notwendige Einverständnis der Vertragsparteien über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der beabsichtigten…

1Ob221/16f—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…1 lit d NotAktsG wenn der unentgeltliche Teil des Geschäfts überwiegt (7 Ob 590/77 = SZ 50/101; RIS Justiz RS0019374; vgl auch 5 Ob 124/92 = SZ 65/137; RS0019139). Die Antragstellerin hat sich nicht nur auf eine Rechtsunwirksamkeit des Vertrags wegen…

2Ob2/25w—OGH Entscheidung

25. März 2025

…Klagerecht. § 943 ABGB gilt auch für gemischte Schenkungen (hier den Leibrentenvertrag), bei denen der unentgeltliche Teil des Geschäfts – wie hier – überwiegt (RS0019374). Der in der Revision behauptete Widerruf des Leibrentenvertrags lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. [6] 3. Das Erfordernis der wirklichen Übergabe dient dem Übereilungsschutz…

Rückverweise

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

5Ob156/17b—OGH Entscheidung

1Ob221/16f—OGH Entscheidung

2Ob2/25w—OGH Entscheidung