RS0102612 – OGH Rechtssatz

§ 141 Entwendung

…Entwendung § 141. (1) Wer aus Not, aus Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes eine Sache geringen Wertes einem anderen entzieht oder sich oder einem Dritten zueignet, ist…

Übersicht der Entscheidungen zu § 141 StGB A § 141 Abs 1 StGB 1 aus Not 2 aus Unbesonnenheit 3 zur Befriedigung eines Gelüstes 4 Sache geringen Wertes 5 Sonstiges B Abs…

…der auch der geschäftsführende Alleingesellschafter der Schuldnerin des gegenständlichen Verfahrens ist, ua wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB verurteilt, weil er als geschäftsführender Alleingesellschafter der M* GmbH das Vermögen dieser Gesellschaft um einen Betrag von zumindest 43.206,01 EUR verringert und dadurch die…

§ 147 § 147Kürzung und Entfall der Bezüge

…Fünften Abschnitt des Dritten Teiles des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird; 6. auf die Dauer eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit oder der…

Orientierung der unbedeutenden Folgen an den Bagatellgrenzen des § 141 StGB.…

der Täter einen nicht als unbedeutend zu vernachlässigenden Zuschuss zu seinem sonstigen Einkommen anstrebt. (Hinweis auf Bagatellgrenze könnte im Zusammenhang mit der Regelung des § 141 StGB - die eine Zusammenrechnung nach dem § 29 StGB nur in Ausnahmefällen vorsieht - zu Missverständnissen führen).…

…Erheblichkeitsschwelle unzweifelhaft überschreitende Gewalt angewendet, weshalb die Tat rechtsrichtig dem § 131 StGB unterstellt wurde. Damit scheidet aber eine Tatbeurteilung als Entwendung aus, weil § 141 StGB kraft Gesetzes (ua) dann nicht anwendbar ist, wenn ein Fall des § 131 StGB vorliegt. Was schließlich die begehrte Anwendung des § 42 StGB betrifft…

…daher an einer prozessordnungsgemäßen Ausführung der Rechtsrüge. Das Gleiche gilt für die Subsumtionsrüge (Z 10), der festgestellte Sachverhalt wäre dem Tatbestand der Entwendung nach § 141 StGB zu unterstellen gewesen. Denn es fehlt an der deutlichen und bestimmten Bezeichnung (§ 285a Z 2 StPO), inwiefern eine solche Subsumtion in Betracht gezogen werden…

…GZ 28 U 159/08b-10, und des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 23. Oktober 2009, AZ 134 Bl 76/09h, verletzen § 141 Abs 2 StGB. Beide Urteile werden aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Gründe: Gurpreet S***** wurde mit Urteil des…

Strafwürdigkeit mehrerer Taten gegen fremdes Vermögen, wenn bei Zusammenrechnen die Bagatellgrenze (§ 141 StGB) bei weitem überschritten und sogar die Hälfte der Qualifikation des § 128 Abs 1 Z 4 StGB erreicht wird.…

…zudem nach Lage des Falles auch schon wegen der Höhe des in Rede stehenden Geldbetrages nicht in Betracht kommen (Leukauf-Steininger2, RN. 7 zu § 141 StGB.). Die gegen die - vermeintliche - Anwendung des § 39 StGB. erhobene Rechtsrüge nach § 281 Abs. 1 Z. 11 StPO. geht ins Leere, weil § 39…

…sowie "Ich habe ... ihm nicht erlaubt, die 30,-- S zu nehmen"). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Urteilstat B./ wäre rechtsrichtig als Vergehen der Entwendung (§ 141 StGB) zu beurteilen gewesen, zu dessen Verfolgung es an der nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle erforderlichen Ermächtigung des Verletzten fehle, ist die Rechtsrüge zwar gesetzmäßig ausgeführt…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Egger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Markus S***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB, AZ 5 U 95/06z des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau, über die vom Generalprokurator gegen das Urteil vom 14. Juni 2006 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur…

…WK StPO § 288 Rz 34 f). Soweit die Beschwerde schließlich eine Subsumtion der Taten I./ und III./A./ nach § 141 StGB anstrebt (Z 10, für den Fall „mangelnder Ermächtigung“ auch Z 9 lit a), weil der Angeklagte die Diebstähle aus Not…

einen Diebstahl verabredet und ihn nach einem vorgefaßten Plan durchgeführt, kann demnach von einer Überlegenheit des Täterverhaltens gesprochen werden, ist Unbesonnenheit im Sinne des § 141 StGB auszuschließen.…

…Rechtsrüge sowohl aus Z 9 lit b, als auch aus Z 10 - der Beschwerdeführer strebt die Beurteilung der Tat als Entwendung und mangels Ermächtigung (§ 141 Abs 2 StGB) den Freispruch von der Anklage an - diesen konstatierten Tatumstand übergeht, verfehlt sie den notwendigen Vergleich des im Urteil festgestellten Sachverhalts mit dem darauf angewendeten Gesetz…

…sei nur als das geringfügige Delikt einer versuchten Entwendung zu betrachten, geht an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorbei, die derzeit die Geringwertigkeitsgrenze des § 141 StGB bei 100 EUR ansetzt (RIS-Justiz RS0120079). Soweit der Revisionswerber die festgestellten Tatumstände in Frage stellt, handelt es sich um eine im Revisionsverfahren unzulässige und…

…vorgesehene Schuldberufung aus. Die ausschließlich mit dem Hinweis auf die geringe finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers durch die Caritas weiters begehrte Unterstellung der Taten unter § 141 StGB geht nicht von den getroffenen Konstatierungen zu den Lebensverhältnissen des dem (anderweitig finanzierten) Suchtmittelmissbrauch ergebenen, Unterstützung auch bei der Unterkunft erfahrenden (solcherart im Übrigen in…

…Sinne des Angestelltengesetzes gewesen sei. Die Klägerin habe den Entlassungstatbestand nach § 82 lit d GewO verwirklicht. Sie habe sich zumindest einer Entwendung nach § 141 StGB schuldig gemacht. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 42 StGB lägen nicht vor. Die strafbare Handlung sei geeignet, Vertrauensunwürdigkeit der Klägerin zu begründen, weil…

…Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Dezember 2007, GZ 39 Hv 160/07i-22, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in der Bestimmung des § 141 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und dem Erstgericht die Strafneubemessung aufgetragen. Gründe: Mit dem (in gekürzter Form ausgefertigten) rechtskräftigen…

…jener prozessordnungswidrigen Kritik aufbauende, (aus Z 10) die rechtliche Unterstellung der vom Schuldspruch erfassten Tat als Vergehen der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB reklamierende und (nominell aus Z „9c“, inhaltlich aus Z 9 lit b; vgl RIS Justiz RS0096043, RS0099893; Fabrizy , StPO 12…

…kommt keine Berechtigung zu. Die Rechts- (Z 9 lit b) und die Subsumtionsrüge (Z 10) gehen - die Unterstellung der Tathandlungen unter den Tatbestand des § 141 Abs 1 StGB anstrebend - von den urteilsfremden (s insbesonders US 6 f) Prämissen aus, der Angeklagte habe aus Not, Unbesonnenheit "bzw" zur Befriedigung eines Gelüstes gehandelt, und bringen…

…Angeklagte einen nach § 131 StGB qualifizierten Diebstahl begangen hat, scheidet nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes eine Beurteilung der Tat als Entwendung nach § 141 StGB aus. Auch fallen damit alle Erwägungen in sich zusammen, die der Angeklagte über das Fehlen einer Ermächtigung zur Strafverfolgung (wegen § 141 StGB) anstellt. Weiters…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Cihlar als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Josef K***** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB, AZ 2 d E Vr 2020/97, Hv 1207/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes…

…oder als Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach dem § 131 StGB oder als (mangels Ermächtigung des Verletzten nicht verfolgbares) Vergehen der Entwendung nach dem § 141 Abs 1 StGB an. Dem Beschwerdevorbringen ist entgegenzuhalten, daß eine Privilegierung des Raubes durch die mildere Strafdrohung des § 142 Abs 2 StGB voraussetzt, daß eine Sache geringen…

…Vr 14.283/86-18, der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. und der Entwendung nach § 141 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und bestraft. Seine Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Wien mit dem Beschluß vom 25.August 1987, 23 Bs 350/87, zurückgewiesen…

…Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wieser als Schriftführerin in der Strafsache gegen Florian H***** wegen Vergehen der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB, AZ 217 U 230/16k des Bezirksgerichts Graz-Ost, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 8. …

…der angestrebten Tatbeurteilung bloß als Vergehen der Entwendung, kommt ihr keine Berechtigung zu. Für die Annahme des besonderen Schuldmerkmals der Not im Sinn des § 141 StGB ist es zwar in der Regel ohne Bedeutung, ob diese Not durch den Täter verschuldet ist oder nicht. Die in Rede stehende privilegierende Tatmotivation ist…

…des § 281 Abs. 1 StPO. (im Ergebnis auch die Z. 9 lit. b der genannten Gesetzesstelle anrufend, weil das Fehlen der Verfolgungsermächtigung gemäß § 141 Abs. 2 StGB. geltend gemacht wird) rügen die Beschwerdeführer die Annahme von Diebstahl statt Entwendung, wobei sie sich auf Unbesonnenheit berufen. Dieser Auffassung kann schon deshalb nicht gefolgt…

…Oktober 1988, GZ 7 U 2.324/88-7, verletzt, soweit damit über Erich P*** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 141 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil…

…im Wert von 22,90 S zum Nachteil der Konsumgenossenschaft am 23.März 1979 (Faktum I/2) wäre rechtsrichtig nur als (versuchte) Entwendung nach dem § 141 Abs. 1 StGB. (gemeint ersichtlich: nach den §§ 15, 141 Abs. 1 StGB.) zu beurteilen gewesen, weil er aus Unbesonnenheit und zur Befriedigung eines Gelüstes gehandelt habe…

…insbesondere zum Monatsende, noch irgendwelche Geldbeträge zur Verfügung standen, um Nahrungsmittel kaufen zu können. Mit Blick auf das Tatbild des Vergehens der Entwendung nach § 141 StGB hätten daher hinsichtlich der Diebstahlsfakten Feststellungen dazu getroffen werden müssen, "ob er die Diebstähle aus Not begangen" habe. Das Beschwerdevorbringen lässt nun zum einen nicht…

…Tatrichter gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (erneut RIS-Justiz RS0099810). Zum Schuldspruch II verweist die weitere (auf einen Freispruch mangels erteilter Ermächtigung nach § 141 Abs 2 StGB abzielende) Rechtsrüge (Z 9 lit b, nominell auch Z 5 und 10; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 635…

…1 StPO. gestützte Beschwerdeeinwand, das dem Beschwerdeführer angelastete Tatverhalten sei lediglich als - zum Teil mangels Vorliegens der Ermächtigung des Verletzten nicht verfolgbare - Entwendung nach § 141 StGB. zu beurteilen, erweist sich als nicht berechtigt. Eine Unterstellung der im Punkt II des Schuldspruchs bezeichneten Tat unter die Bestimmung des § 141 StGB. kommt…

…10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Schuldspruchfaktum 1): Hiezu macht der Beschwerdeführer in der Rechtsrüge geltend, das Erstgericht hätte diese Tat als Entwendung nach dem § 141 StGB qualifizieren und, da der Geschädigte eine Ermächtigung zur Verfolgung wegen dieses Deliktes nicht erteilt habe, insoweit einen Freispruch fällen müssen. Den Ausspruch des Schöffengerichtes, es…

…Aktenstücke nicht zu ersetzen (RZ 1996/18) - andererseits wurde der im Fall der Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat reichende gesetzliche Strafrahmen des § 141 StGB im konkreten Fall überschritten. Es war daher spruchgemäß zu erkennen.…

…6 ff) und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung. [20] Das eine Subsumtion der vom Schuldspruch I./ erfassten Tat als Entwendung (§ 141 StGB) anstrebende und auf dieser Grundlage fehlende Ermächtigung zur Strafverfolgung (§ 141 Abs 2 StGB) einwendende Vorbringen (Z 9 lit b) orientiert…

…LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Faulhammer LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * S* wegen des Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB, AZ 11 U 153/19y des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 23…

…StPO § 314 Rz 20; Philipp, WK-StPO § 330 Rz 11). Soweit die Fragenrüge zu 2./ auch die Stellung einer Eventualfrage in Richtung § 141 StGB reklamiert, legt sie nicht dar, warum aus der bloßen Verantwortung des Angeklagten, er habe die Diebsbeute verkaufen und sich um den Erlös etwas zu essen…

…127 StGB anstatt als (mangels Anwendbarkeit des § 29 StGB im Übrigen mehrere; vgl RIS Justiz RS0090858) Vergehen der Entwendung nach § 141 (Abs 1) StGB. Darauf aufbauend wendet sie das (angebliche) Fehlen der erforderlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung ein (§ 141 Abs 2 StGB). Sie orientiert sich allerdings nicht…