RS0102525 – OGH Rechtssatz

§ 282 Verschwiegenheitspflicht und Haftung

…Verschwiegenheitspflicht und Haftung § 282. (1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § …

§ 283 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

…werden. (4) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Kuratel notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 282 Abs. 2 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Kurator zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist dem Kurator der…

Übersicht der Entscheidungen zu § 282 ABGB A Allgemein B Fragen im Zusammenhang mit der Belohnung des Kurators(Sachwalters) C Personensorge § 282 2.Satz (idF BGBl Nr 136/1983), § 282…

Ausschluß der Personensorge bei Bestellung eines Sachwalters bzw einer generellen Enthebung des Sachwalters von der Personensorge steht nicht nur der Wortlaut der Vorschrift des § 282 ABGB entgegen, sondern auch der Zweck der Vorschriften über die Sachwalterschaft, nämlich den Schutz eines Behinderten vor Nachteilen, sei es an seinem Vermögen oder an seiner…

Obsorge ablehnen. Jede andere geeignete Person ist schon mangels Bereitschaft nicht zu betrauen beziehungsweise zur Übernahme nicht verpflichtet. Diese Bestimmung ist im Sachwalterrecht gemäß § 282 Abs 1 ABGB idF KindRÄG 2001 entsprechend anzuwenden.…

Zu den "gesetzlich geregelten Abzügen" ist auch die vom Pflegschaftsgericht bzw Sachwalterschaftsgericht gemäß § 282 ABGB zuzuerkennende jährliche Belohnung des Sachwalters zu zählen.…

als - wie bereits oben erwähnt - ein Rechtssatz, wonach der Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 213 ABGB aF subsidiär zum Kollisionskurator zu bestellen sei, nicht existiert. § 213 ABGB iVm § 282 Abs 1 ABGB ermöglicht nicht eine (subsidiäre) Heranziehung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator.…

zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall die für eine zum Vormund bestellte Person bestehende Verpflichtung, die Vormundschaft zu übernehmen (§ 200 ABGB), auch für eine zum Sachwalter bestellte…

…der selbst in den Besitz eingedrungen ist (vi) oder diesen durch List (clam) oder Bitte (precario modo) heimlich erschlichen hat, als unechter Besitzer (§ 345 ABGB.) den Besitzesschutz (§ 339 ABGB.; vgl. Spielbüchler bei Rummel, Rdz. 1 zu § 339 und Rdz. 1 zu § 345). Demzufolge hat nicht nur er…

…ABGB (ON 60) bestellte Sachwalterin binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet und später diese Rechtsmittel auch fristgerecht ausgeführt. Gemäß § 282 ABGB sind unter anderem, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Dem Vormund stehen…

…sich Handl in der ersten Auflage von Klangs Kommentar, zu § 569 ABGB., S. 155, ausgesprochen, desgleichen Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Auflage, zu § 282 ABGB., S. 1139, ebenso Wolff in seinem Grundriß, 4. Auflage, S. 351, Kapfer, Manzsche Ausgabe des ABGB., S. 302, und Hermann, Kommentar zur Entmündigungsordnung, S. 5…

eines Sachwalters einer behinderten Person gehört auch die Sicherstellung der erforderlichen Personensorge (vgl RV 20, 742 BlgNr 15 GP Maurer, Sachwalterrecht, Anm 6 zu § 282 ABGB). Das Gericht ist hiebei nicht nur auf die bloße Überwachung beschränkt, sondern es kann dem Sachwalter von Amts wegen oder auf dessen Antrag auch allgemeine…

…als Geschäftsführerin der G***** GmbH bzw als Vorstandsmitglied der G***** AG dadurch, dass sie entgegen einer Rechtsvorschrift, nämlich entgegen §§ 1297 bzw 1299 ABGB, §§ 30, 31a WRG sowie entgegen einer Vielzahl von Vorschriften des Gewerberechts, oder einem behördlichen Auftrag, nämlich entgegen einer Vielzahl von Bescheiden der…

…Interesse zu verlangen, nicht aus. Der Geltendmachung des in § 368 EO anerkannten Wertersatzanspruches müsse auch kein Leistungsurteil über den Herausgabeanspruch vorausgehen, da § 912 ABGB ausdrücklich den Zuspruch dessen vorsehe, "was dem anderen daran liegt, daß die Verbindlichkeit nicht gehörig erfüllt worden" ist. Unterbleibt eine fristgerechte Leistung und ist der…

…als (selbständige) Bestandteile der Gewehre der hinsichtlich dieser Waffen angeordneten Einziehung. Dem Gesetz ist nämlich nicht zu entnehmen, daß das Zubehör körperlicher Sachen (§ 294 ABGB) nur im eingeschränkten Umfang und nur nach Maßgabe der Trennbarkeit einer Sachverbindung eingezogen werden dürfe. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 26 StGB) unterliegen solche…

…2022 rechtskräftigem) Beschluss des Bezirksgerichts Horn vom 30. Dezember 2021, GZ 7 P 16/13s 242, gemäß § 271 ABGB für M * auch einstweilig (§ 120 AußStrG) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber Verwaltungsbehörden und Gerichten bestellt worden (ON 16 Anhang, ON…

…welcher sich der Dritte zum Ersatz der über den Täter zu verhängenden Strafe verpflichtet, gegen Grundsätze des Strafrechts und gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB). Diese Entscheidung zeigt, ebenso wie § 282 StGB, dessen Wertungen hier nicht unmittelbar herangezogen werden können, daß der Gesetzgeber Verhaltensweisen mißbilligt, die sein Strafsystem in Frage stellen. Dies gilt auch für Verwaltungsstrafen…

…auch noch: § 209 StGB nennt in seiner Überschrift nur die Ober-, nicht aber die Untergrenze des Alters des Opfers. In § 21 Abs 2 ABGB werden die Unmündigen ausdrücklich als ein Teil innerhalb der Gruppe der (sogar bis zum 19.Lebensjahr reichenden) Minderjährigen bezeichnet (s. auch § 74 Z 3…

…bereits ergangenen Schuldspruches - nicht noch ein weiteres Mal, diesmal unter Heranziehung anderer Schuldkomponenten, schuldig erkennen (vgl. dazu insbesondere Mayerhofer-Rieder, StPO2, ENr. 64 zu § 282 StPO; JBl. 1988, 732; SSt. 43/16; 11 Os 59, 60/86 und 15 Os 101/87; ferner Liebscher in WK, Rz 19 zu §…

…zog', ungerechtfertigte Einkünfte verschaffen wollte (S. 371, 372), zumal unter Bedacht auf den für das eheliche Güterrecht seit jeher geltenden Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB.), nicht den bekämpften Ausspruch, er habe den ihm angelasteten Betrug gewerbsmäßig begangen, und die darauf beruhende Annahme einer Qualifikation dieser strafbaren Handlung nach § 148…

…Fehlen eines Gerichtsbeschlusses als Formalvoraussetzung nicht geeignet, die Deliktsvollendung als geradezu denkunmöglich erscheinen zu lassen, zumal Sachwalter gemäß § 154 Abs 3 ABGB iVm § 282 ABGB nur bei solchen Vermögensangelegenheiten der Betroffenen, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, die Genehmigung des Gerichtes einzuholen haben. Im Übrigen bekundete die als Zeugin vernommene…

…daß bei Adolf B***** die Unterbringung aller Voraussicht nach für unzulässig zu erklären und sofort aufzuheben sein werde; es seien deshalb sachwalterschaftsgerichtliche Maßnahmen gemäß § 282 Abs 2 ABGB notwendig. Mit Beschluß vom 6.2.1992 genehmigte das Erstgericht die "bisherige Unterbringung des Patienten" sachwalterschaftsbehördlich und ordnete seine zukünftige "Unterbringung" an. Das Erstgericht führte aus, der…

…die Einbeziehung früherer Zeiträume (denkbar - vgl US 40 f - etwa ab dem 1. Juni 2005) in die strafrechtliche Prüfung zum Vorteil des Angeklagten (vgl § 282 Abs 2 StPO) wäre. Davon abgesehen ignoriert der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang die tatrichterlichen Feststellungen, denen zufolge die L***** AG allein im Jahr 2006…

…die ordentliche Gerichtsbarkeit iSd Art 82 B VG die Zivil und Strafgerichtsbarkeit, sodass der in § 269 Abs 1 Z 2 ABGB (in Bezug auf den gesetzlichen Erwachsenenvertreter) angeführte mögliche Wirkungsbereich der „Vertretung in gerichtlichen Verfahren“ auch Strafprozesse beinhaltet. Dass die Regelung der Erwachsenenvertretung im…

…ist die mündliche Verhandlung von neuem durchzuführen (Abs 2). Einschränkungen davon enthalten allerdings § 412 Abs 2 ZPO, § 281 a StPO und §§ 282 ff ZPO. Für das Unterbringungsverfahren bestimmt § 19 UbG, daß sich das Gericht binnen vier Tagen ab Kenntnis von der Unterbringung einen persönlichen Eindruck vom…

…ist als jene des Amtsmißbrauchs, der nach § 302 Abs 1 StGB. mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist (§ 282 StPO.). Hiezu kommt noch, daß die strafbare Handlung im Sinne des § 313 StGB. unter Ausnützung einer Amtsstellung begangen wurde, sodaß das Höchstmaß der in…

…Die Frage, welche Rechte und Pflichten ein gerichtlich bestellter Kurator bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe hat, ist sicher dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. § 282 ABGB). Bezüglich des Verlassenschaftskurators im Sinne des § 78 AußStrG enthält § 129 AußStrG nähere Vorschriften, die seinen Aufgabenkreis regeln und beschränken und ihm allenfalls die…

…für die Verwaltungskosten, nämlich die Betriebskosten darstelle. Da die Kuratel durch Erreichen der Volljährigkeit der Vertretenen beendet sei, sei § 267 ABGB anzuwenden. Nach § 282 Abs 1 ABGB seien die Bestimmung des 3. Hauptstücks ("von den Rechten zwischen Eltern und Kindern") und jene von der Obsorge einer anderen Person auch auf die…

…mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht herrschender Lehre (Maurer/Tschugguel, Sachwalterrecht2 Rz 2 ff, insb 2c zu § 282 ABGB; Kremzow, Österreichisches Sachwalterrecht 132 f; Gamerith in NZ 1988, 61 ff; 67 f) und Rechtsprechung zu § 282 ABGB (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz…

…daher noch nach der zuvor geltenden Rechtslage zu überprüfen. 2.2. Die aus der Vermögensverwaltung entspringende Pflicht des Sachwalters zur Rechnungslegung richtet sich hier gemäß § 282 Abs 1 ABGB idF vor dem SWRÄG 2006 BGBl I 2006/92 nach den Vorschriften des vierten Hauptstücks des ABGB (§ 229 ABGB idF vor dem SWRÄG 2006…

…cit) kann eine besonders geeignete Person die Betrauung mit der Obsorge nur ablehnen, wenn ihr diese unzumutbar wäre. Diese Bestimmung ist im Sachwalterrecht gemäß § 282 Abs 1 ABGB idF des KindRÄG 2001 entsprechend anzuwenden (7 Ob 323/01b, Schauer, NZ 2001, 275 ff [283]). Aus § 189 Abs 2 ABGB nF ist im…

…sowie die Entschuldigung von einer solchen sehr wohl auch auf die Kuratel und Sachwalterschaft analog anzuwenden gewesen seien, obwohl die Verweisung des § 282 ABGB bereits damals ihrem Wortlaut nach lediglich die Rechte und Pflichten des (bestellten) Sachwalters oder Kurators betroffen habe. Ein Hinweis auf eine beabsichtigte Änderung dieser Rechtslage…

…damit verbundenen Mehraufwendungen zu bestreiten hatten, war damit nicht rechtswidrig. Aber auch sonst hat das Berufungsgericht den Amtshaftunganspruch der Kläger zu Recht verneint. Gemäß § 282 ABGB sind die Bestimmungen für den Vormund auch für das Amt des Sachwalters maßgebend; dieser hat die erforderliche Personensorge für die ihm anvertraute Person, besonders auch…

…des Kuranden auch nicht auf § 24 EntmO. gestützt werden kann. Aus dem vom § 217 ABGB. gegebenen Beschwerderecht läßt sich in Verbindung mit § 282 ABGB. ebenfalls eine Antrags- oder Rechtsmittelbefugnis des voll entmundigten Pflegebefohlenen nicht ableiten. Nach § 217 ABGB. von vollkommen Handlungsunfähigen vorgebrachte Beschwerden können nur als Anregungen für…

…mangels ausdrücklicher oder zumindest konkludenter Zustimmung zur Vertragsmodifikation unberechtigterweise mit der Kreditrahmenprovision belastet wurden, die vereinzelten Zinssatzreduktionen nicht zur Kompensation (vgl §§ 1438 ff ABGB) der Kreditrahmenprovision erfolgten (US 122) und die darauf hinauslaufende Verantwortung des Angeklagten B***** mit den aus den gesamten Beweisergebnissen willkürfrei deduzierten Erwägungen als Schutzbehauptung eingestuft…

…einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen, auf ihren Antrag oder von Amts wegen ein Sachwalter zu bestellen. Gemäß § 282 ABGB sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Der Sachwalter einer behinderten Person…

allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (§§ 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt. Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung…

…Barth/Granner , Handbuch des Sachwalterrechts 2 87; Hopf in KBB 4 § 282 Rz 1) vertretenen Auffassung an, dass der in § 282 ABGB vorgesehene monatliche persönliche Kontakt des Sachwalters eine Richtschnur darstellt und der Sachwalter im Einzelfall die Erledigung einzelner Aufgaben an Mitarbeiter delegieren kann. Im Licht dieser…

…Abs 2 ABGB idF des KindRÄG 2001) war noch weiter gefasst. Eine „besonders geeignete Person" konnte die Obsorge und gemäß § 282 Abs 1 ABGB die Sachwalterschaft nur wegen im Gesetz nicht näher ausgeführter Unzumutbarkeit ablehnen. Dass Rechtsanwälte wegen ihrer beruflichen Fachkenntnisse zu den „besonders geeigneten Personen" zählten, verstand…

…sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge ... Soweit nicht anderes bestimmt ist, sind nach § 282 ABGB die Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters (Kurators) maßgebend. Der Sachwalter einer behinderten Person hat auch die erforderliche Personensorge…

…W***** wäre am 47. Verhandlungstag (ON 1165) nicht durch eine zur Verteidigung berufene Person vertreten gewesen, wird der Nichtigkeitsgrund nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausgeführt (§ 282 Abs 1 StPO; siehe im Übrigen zur Substitutionsberechtigung der Verteidigerin ON 1165 S 13 „große LU vom 9. Jänner 2007“; § 15 Abs…