Übersicht der Entscheidungen zu § 282 ABGB A Allgemein B Fragen im Zusammenhang mit der Belohnung des Kurators(Sachwalters) C Personensorge § 282 2.Satz (idF BGBl Nr 136/1983), § 282…

§ 282 Verschwiegenheitspflicht und Haftung

…Verschwiegenheitspflicht und Haftung § 282. (1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § …

§ 283 Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

…werden. (4) Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Kuratel notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 282 Abs. 2 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Kurator zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist dem Kurator der…

Zu den "gesetzlich geregelten Abzügen" ist auch die vom Pflegschaftsgericht bzw Sachwalterschaftsgericht gemäß § 282 ABGB zuzuerkennende jährliche Belohnung des Sachwalters zu zählen.…

Ausschluß der Personensorge bei Bestellung eines Sachwalters bzw einer generellen Enthebung des Sachwalters von der Personensorge steht nicht nur der Wortlaut der Vorschrift des § 282 ABGB entgegen, sondern auch der Zweck der Vorschriften über die Sachwalterschaft, nämlich den Schutz eines Behinderten vor Nachteilen, sei es an seinem Vermögen oder an seiner…

Obsorge ablehnen. Jede andere geeignete Person ist schon mangels Bereitschaft nicht zu betrauen beziehungsweise zur Übernahme nicht verpflichtet. Diese Bestimmung ist im Sachwalterrecht gemäß § 282 Abs 1 ABGB idF KindRÄG 2001 entsprechend anzuwenden.…

Eine rechtliche Grundlage für die Enthebung des gegenwärtigen (und Neubestellung eines anderen) Sachwalters kann seit Inkrafttreten des KindRÄG 2001 nur im § 282 Abs 1 ABGB gefunden werden, der nunmehr für die Rechte und Pflichten des Sachwalters auf die Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks insgesamt verweist. Nach § 253 ABGB…

zur Verfügung steht, eine in § 281 ABGB nicht genannte andere Person zum Sachwalter zu bestellen. Es widerspricht auch nicht offenbar der Bestimmung des § 282 ABGB, in diesem Fall die für eine zum Vormund bestellte Person bestehende Verpflichtung, die Vormundschaft zu übernehmen (§ 200 ABGB), auch für eine zum Sachwalter bestellte…

eines Sachwalters einer behinderten Person gehört auch die Sicherstellung der erforderlichen Personensorge (vgl RV 20, 742 BlgNr 15 GP Maurer, Sachwalterrecht, Anm 6 zu § 282 ABGB). Das Gericht ist hiebei nicht nur auf die bloße Überwachung beschränkt, sondern es kann dem Sachwalter von Amts wegen oder auf dessen Antrag auch allgemeine…

als - wie bereits oben erwähnt - ein Rechtssatz, wonach der Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 213 ABGB aF subsidiär zum Kollisionskurator zu bestellen sei, nicht existiert. § 213 ABGB iVm § 282 Abs 1 ABGB ermöglicht nicht eine (subsidiäre) Heranziehung des Jugendwohlfahrtsträgers zum Kollisionskurator.…

…einzelne ihrer Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteiles für sich selbst zu besorgen, auf ihren Antrag oder von Amts wegen ein Sachwalter zu bestellen. Gemäß § 282 ABGB sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Der Sachwalter einer behinderten Person…

…Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, entgegen der früheren Rechtslage (vor dem KindRÄG 2001 beziehungsweise dem SWRÄG 2006) habe der Sachwalter gemäß § 282 ABGB nunmehr einerseits persönlichen Kontakt mit dem Betroffenen zu halten und andererseits sich um dessen gebotene ärztliche und soziale Betreuung zu bemühen. Diese Bemühungspflicht treffe den…

…ABGB (ON 60) bestellte Sachwalterin binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet und später diese Rechtsmittel auch fristgerecht ausgeführt. Gemäß § 282 ABGB sind unter anderem, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters maßgebend. Dem Vormund stehen…

…Barth/Granner , Handbuch des Sachwalterrechts 2 87; Hopf in KBB 4 § 282 Rz 1) vertretenen Auffassung an, dass der in § 282 ABGB vorgesehene monatliche persönliche Kontakt des Sachwalters eine Richtschnur darstellt und der Sachwalter im Einzelfall die Erledigung einzelner Aufgaben an Mitarbeiter delegieren kann. Im Licht dieser…

…also keiner weiteren beschlußmäßigen Feststellung bzw. Umschreibung oder Abgrenzung und stelle daher einen dem Sachwalterbegriff immanenten Bestandteil dar. Wenn es im letzten Halbsatz des § 282 ABGB heiße, "soweit das Gericht nichts anderes bestimmt", so sei darunter zu verstehen, daß das Gericht die nähere Ausgestaltung bzw. eine punktuelle Einschränkung der Personensorge anordnen…

…mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht herrschender Lehre (Maurer/Tschugguel, Sachwalterrecht2 Rz 2 ff, insb 2c zu § 282 ABGB; Kremzow, Österreichisches Sachwalterrecht 132 f; Gamerith in NZ 1988, 61 ff; 67 f) und Rechtsprechung zu § 282 ABGB (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz…

Bedürfnisse gesteigert werden. Dabei ist die Schwelle, ab der Kapital angegriffen werden darf, generell nicht allzu hoch anzusetzen; bei besachwalterten Personen (§ 149 Abs 1 ABGB iVm § 282 Abs 1 ABGB) wird sie noch niedriger liegen. Vor allem bei älteren (absehbar irrevisibel besachwalterten) Menschen kann auch ein vorsichtiger Verbrauch des Vermögens zum Zweck…

…damit verbundenen Mehraufwendungen zu bestreiten hatten, war damit nicht rechtswidrig. Aber auch sonst hat das Berufungsgericht den Amtshaftunganspruch der Kläger zu Recht verneint. Gemäß § 282 ABGB sind die Bestimmungen für den Vormund auch für das Amt des Sachwalters maßgebend; dieser hat die erforderliche Personensorge für die ihm anvertraute Person, besonders auch…

…daß bei Adolf B***** die Unterbringung aller Voraussicht nach für unzulässig zu erklären und sofort aufzuheben sein werde; es seien deshalb sachwalterschaftsgerichtliche Maßnahmen gemäß § 282 Abs 2 ABGB notwendig. Mit Beschluß vom 6.2.1992 genehmigte das Erstgericht die "bisherige Unterbringung des Patienten" sachwalterschaftsbehördlich und ordnete seine zukünftige "Unterbringung" an. Das Erstgericht führte aus, der…

…sich Handl in der ersten Auflage von Klangs Kommentar, zu § 569 ABGB., S. 155, ausgesprochen, desgleichen Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Auflage, zu § 282 ABGB., S. 1139, ebenso Wolff in seinem Grundriß, 4. Auflage, S. 351, Kapfer, Manzsche Ausgabe des ABGB., S. 302, und Hermann, Kommentar zur Entmündigungsordnung, S. 5…

…dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die seit dem Bestellungsbeschluss des Erstgerichts erfolgten Änderungen des § 282 ABGB nicht berücksichtigte. Er ist auch berechtigt. Dem Betroffenen steht gemäß § 127 AußStrG, der nach § 128 AußStrG auch im Verfahren über die…

…cit) kann eine besonders geeignete Person die Betrauung mit der Obsorge nur ablehnen, wenn ihr diese unzumutbar wäre. Diese Bestimmung ist im Sachwalterrecht gemäß § 282 Abs 1 ABGB idF des KindRÄG 2001 entsprechend anzuwenden (7 Ob 323/01b, Schauer, NZ 2001, 275 ff [283]). Aus § 189 Abs 2 ABGB nF ist im…

…medizinischen Behandlung war auch vor Inkraftreten des SWRÄG 2006 nicht Gegenstand einer expliziten gesetzlichen Normierung. § 216 Abs 2 iVm § 282 ABGB aF enthielt einen allgemein formulierten Genehmigungsvorbehalt für wichtige, die Person des Betroffenen betreffende Angelegenheiten, der in der Literatur zT auch auf die Ablehnung einer lebensverlängernden…

…Anhaltung im Sinne der §§ 16 ff EntmO entschieden (§ 22 EntmO), sondern eine pflegschaftsgerichtliche Maßnahme (§ 23 Abs. 1 und 3 EntmO, § 282 ABGB) getroffen haben, ist das Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes nicht nach § 24 Abs. 3, letzter Satz, EntmO unzulässig, sondern nach § 16…

…In der Sache selbst führte das Rekursgericht, soweit dies für die gegenständliche Entscheidung von Bedeutung ist, im Wesentlichen aus, der Sachwalter habe gemäß § 282 ABGB mit der behinderten Person in dem nach den Umständen des Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlich Kontakt zu halten, wobei dieser Kontakt, sofern der Sachwalter nicht bloß…

…Personen weiterhin bestehenden) kindschaftsrechtlichen Bestimmungen der §§266 und 267 ABGB über die Entschädigungs-, Entgelt- und Aufwandsersatzansprüche auch für Sachwalter und Kuratoren (vgl. §282 Abs1 ABGB idF BGBl. I 135/2000: "Soweit nicht anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des dritten Hauptstücks sowie die Bestimmungen dieses Hauptstücks für sonstige mit der…

…die Bestellung des Vereins nur mit dessen Zustimmung erfolgen (§ 279 Abs 3 Satz 1 ABGB). 3. Die im neuen § 282 ABGB normierte Verpflichtung des Sachwalters, persönlichen Kontakt mit der behinderten Person zu halten und sich um ärztliche und soziale Betreuung der behinderten Person zu bemühen, entspricht…

…Bestimmungen für den Vormund auch für die Rechte und Pflichten des Sachwalters (Kurators) maßgebend. Nach den Erläuternden Bemerkungen (RV 742 BlgNR XV.GP, 20) sei § 282 ABGB, der die Rechte und Pflichten des Sachwalters (Kurators) regle, neu gefaßt worden. Der erste Satz entspreche inhaltlich im wesentlichen dem geltenden § 282 ABGB. Die…

…Abs 2 ABGB idF des KindRÄG 2001) war noch weiter gefasst. Eine „besonders geeignete Person" konnte die Obsorge und gemäß § 282 Abs 1 ABGB die Sachwalterschaft nur wegen im Gesetz nicht näher ausgeführter Unzumutbarkeit ablehnen. Dass Rechtsanwälte wegen ihrer beruflichen Fachkenntnisse zu den „besonders geeigneten Personen" zählten, verstand…

…für die Verwaltungskosten, nämlich die Betriebskosten darstelle. Da die Kuratel durch Erreichen der Volljährigkeit der Vertretenen beendet sei, sei § 267 ABGB anzuwenden. Nach § 282 Abs 1 ABGB seien die Bestimmung des 3. Hauptstücks ("von den Rechten zwischen Eltern und Kindern") und jene von der Obsorge einer anderen Person auch auf die…

…Rekursgericht allerdings davon aus, dass der beabsichtigte Vergleichsabschluss als nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Betroffenen gehörende Angelegenheit (gemäß § 154 Abs 3 ABGB iVm § 282 ABGB) der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf und im Rahmen dieser Entscheidung die Prozesschancen des Betroffenen abzuwägen sind: Ob im Einzelfall eine vergleichsweise Prozessbeendigung im Interesse des Pflegebefohlenen…

…sozialen und medizinischen Versorgung“ widerspricht § 283 Abs 1 ABGB, zumal einen bestellten Sachwalter unabhängig von seinem Wirkungskreis ohnedies gemäß § 282 ABGB die Verpflichtung trifft, sich darum zu bemühen, dass der behinderten Person die gebotene ärztliche und soziale Betreuung gewährt wird (1 Ob 83/11d…

…Anstalt erfolgt. Die potentielle Gefahrensituation könne nur durch eine langdauernde Behandlung mit Depot-Neuroleptika ausgeschaltet werden. In rechtlicher Hinsicht führte der Erstrichter aus, gemäß § 282 ABGB sei das Pflegschaftsgericht zur Genehmigung der Anhaltung des Betroffenen in einer geschlossenen Anstalt zuständig. Die Anhaltung sei zu genehmigen, wenn der Zustand des Betroffenen die…

allen Teilhabern gestellt wird. Ist einer der Teilhaber voll entmündigt und fehlt hinsichtlich seiner Teilnahme am Antrag die erforderliche gerichtliche Zustimmung (§§ 233 und 282 ABGB) , so gilt z. B. der Antrag als rechtlich nicht gestellt. Gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 833, § 833 ABGB} kommt der Besitz und die Verwaltung…

…Entschädigung "unter Bedachtnahme auf Art und Umfang seiner Tätigkeit" und des damit "verbundenen Aufwands an Zeit und Mühe", im Besonderen im Bereich der Personensorge (§282 ABGB). Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass dem Sachwalter eine gemessen an seiner Mühewaltung angemessene Entschädigung gebührt. 3.3.2. Die folgenden Sätze dieser Gesetzesbestimmung geben…

…auch der Vormund in wichtigen, die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten die Genehmigung des Gerichtes einzuholen (§216 Abs2 ABGB). Diese Bestimmung gilt nach §282 ABGB auch für den Sachwalter; sie würde - nach §22 JWG - auch für den Amtskurator (nicht für den Amtsvormund) gelten. Damit ist aber klargelegt, daß die…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Betroffene hat keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung zur Klarstellung des Wirkungskreises berechtigt. § 282 ABGB verpflichtete in seiner vor dem KindRÄG 2001 geltenden Fassung jeden Sachwalter, die erforderliche Personensorge, insbesondere auch die ärztliche und soziale Betreuung, sicherzustellen, soweit das Gericht…

…ihres Amtes als Sachwalter und bestellte an ihrer Stelle "in Anwendung des § 281 ABGB, in eventu des § 200 ABGB in Verbindung mit § 282 ABGB", den Leiter der Geschäftsstelle Salzburg des angeführten Vereines zum Sachwalter. Es ging dabei im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Die Mutter der Behinderten ist infolge…

…daher noch nach der zuvor geltenden Rechtslage zu überprüfen. 2.2. Die aus der Vermögensverwaltung entspringende Pflicht des Sachwalters zur Rechnungslegung richtet sich hier gemäß § 282 Abs 1 ABGB idF vor dem SWRÄG 2006 BGBl I 2006/92 nach den Vorschriften des vierten Hauptstücks des ABGB (§ 229 ABGB idF vor dem SWRÄG 2006…

…Die Frage, welche Rechte und Pflichten ein gerichtlich bestellter Kurator bei Erfüllung der ihm übertragenen Aufgabe hat, ist sicher dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. § 282 ABGB). Bezüglich des Verlassenschaftskurators im Sinne des § 78 AußStrG enthält § 129 AußStrG nähere Vorschriften, die seinen Aufgabenkreis regeln und beschränken und ihm allenfalls die…

…Sachwalter sei und nicht ein frei gewählter Rechtsanwalt, der einen Kostenvorschuss von seiner Mandantin verlangen könne. Gemäß § 267 Abs 1 letzter Satz ABGB (iVm § 282 Abs 1 ABGB) gebühre einem rechtskundigen Sachwalter für den Einsatz seiner beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nur dann ein angemessenes Entgelt - insbesondere nach dem…