RS0102484 – OGH Rechtssatz

Übersicht der Entscheidungen zu § 266 StPO A Allgemeines B Einzelfälle…

zuvor verhängte Geldstrafen Rücksicht zu nehmen ist, sind bei der Prüfung, ob durch das neue Urteil die Grenzen des Milderungsrechtes überschritten wurden, die gemäß § 266 StPO ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen in Betracht zu ziehen.…

…mit den Regelungen über den Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest (§§ 156b bis 156d StVG) in das Gesetz eingefügt. Dabei stellen § 266 StPO und §§ 156b bis 156d StVG insoweit eine Einheit dar, als der Gesetzgeber eine dem Verurteilten vorteilhafte Vollzugsvariante schuf, gleichzeitig aber dem erkennenden…

zu Gunsten des Angeklagten wegen Herabsetzung dieser Geldstrafe nicht zulässig, es sei denn, daß die für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe nach § 266 StPO angedrohte Freiheitsstrafe die Hälfte des im Gesetze angedrohten Mindestmaßes dieser Freiheitsstrafe übersteigt (§ 283 Abs 1 StPO).…

…gleichfalls noch nicht die Rechtfertigung des Unterbleibens der Aufnahme einer Reihe anderer Sexualdelikte in §156c Abs1a StVG ableiten. 2.3.4. Die dem Gericht durch §266 StPO – generell (ohne deliktsspezifische Unterscheidung) – eingeräumte Möglichkeit des Ausschlusses der Anhaltung in der in Rede stehenden Vollzugsform im Strafurteil scheint zumindest vorerst ebenfalls nicht…

…bloßen Geldstrafe. Nicht zu überzeugen vermag ferner der Einwand, eine unbedingte Geldstrafe sei schon deshalb strenger als eine bedingt nachgelassene Freiheitsstrafe, weil die nach § 266 StPO festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Primärstrefe jedenfalls sofort vollzogen werden müsse; denn gemäß § 241 Abs. 3 StG sind bei…

anzurechnen, wobei für die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange die Anrechnung der Vorhaft auf die Geldstrafe zu erfolgen hat, die Höhe der nach § 266 StPO ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend ist.…

die Geldstrafe, anzurechnen, wobei für die Frage, in welchem Umfange die Anrechnung der Vorhaft auf die Geldstrafe zu erfolgen hat, die Höhe der nach § 266 StPO ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend ist.…

…eine gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt. Der Ausspruch nach § 266 StPO wird ersatzlos aufgehoben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das…

…des Strafvollzuges in Form des elektronisch überwachten Hausarrests weder von Amts wegen noch auf Antrag zulässig. Selbst ein nach Verbüßung der im Strafurteil (gemäß §266 Abs1 StPO) mit sechs Monaten bestimmten Frist gestellter Antrag wäre abzuweisen; die Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges sei dem Antragsteller nicht zumutbar, da er sich bereits in Strafhaft befinde…

… 293 StGB. Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß wies die vom Untersuchungsrichter gemäß §§ 88 Abs 2, 92 Abs 3 StPO (aF) angerufene Ratskammer Anträge der Staatsanwaltschaft im Rahmen der gegen Dr. Josef N* wegen des Verdachtes des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach §…

…rechtlichen Unterstellung der IV und XIII zugrunde liegenden Taten auch nach § 224 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 266 Abs 1 StPO) sowie der Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufgehoben, im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs zu I, VII, XI und XIV, des Sanktionsausspruchs und des…

…zu A gebildeten Subsumtionseinheit, im Schuldspruch B/I und in der zu B gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde…

…erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Ein Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO unterbleibt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ernst S***** im zweiten Rechtsgang (vgl…

…Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall iVm Z 5 vierter Fall) die Anführung der dem Ausspruch zu Grunde liegenden bestimmten Tatsachen (vgl § 266 Abs 1 StPO) vermisst, fordert sie eine einwandfreie Sachverhaltsermittlung ein und erstattet der Sache nach damit ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099869; 12 Os 114/10x). Das…

…nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Unterlassens eines Ausspruchs nach § 266 Abs 1 StPO) und im Ausspruch des Verfalls eines Geldbetrags, soweit dieser 12.522,38 Euro übersteigt, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung…

…34 Rz 38) als auch das Motiv des Angeklagten in nicht zu beanstandender Weise als mildernd gewertet. Ebenso hatte ein Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO zu unterbleiben. Bestimmte Tatsachen, die aus spezial- oder generalpräventiven Gründen die Strafvollstreckung in einer Anstalt erfordern, sind nicht zu erkennen. Zur Berufung der Staatsanwaltschaft zum…

…in der nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs nach § 266 Abs 1 StPO) sowie in den mit den von der Aufhebung betroffenen Schuldspruchteilen korrespondierenden Privatbeteiligtenzusprüchen an die Hy***** GmbH im Ausmaß von 6.132.007,42 Euro sowie an die…

…der Staatsanwaltschaft werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Hannes K***** betreffenden Strafausspruch nach dem FinStrG (einschließlich des Ausspruchs nach § 266 Abs 1 StPO und der Vorhaftanrechnung), in den Schuldsprüchen des Dr. Peter I***** wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs …

…aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Manfred D***** wird unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs…

…Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags von 66.363,39 Euro an die Privatbeteiligte Hildegard H***** aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung…

…schon bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben war. Dies zog auch die Aufhebung des Strafausspruchs sowie des Ausspruchs über die Abweisung des Antrags nach § 266 Abs 1 StPO nach sich. Eine weitere Erörterung des Beschwerdevorbringens erübrigt sich daher. Die Staatsanwaltschaft war mit ihren Rechtsmitteln ebenso wie der Angeklagte mit seiner Berufung auf diese…

… 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB sowie im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Ausspruches gemäß § 266 Abs 1 StPO) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Roland S***** wird von der Anklage, er habe zwischen Ende 2005 und Anfang 2006 John Si…

…Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 180 (einhundertachtzig) Tagen, verhängt. Die Höhe des Tagessatzes wurde mit 150 (einhundertfünfzig) Schilling festgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1946 geborene Gerhard A des…

…jedoch nicht zeitgerecht erlangen, weshalb er sich zu seinem eingangs beschriebenen Handeln entschloß. Die Generalprokuratur wendet sich gegen den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 33 StPO. Sie verweist darauf, daß den Urteilsfeststellungen unmißverständlich zu entnehmen ist, daß sich der Angeklagte zur Vertretung von Josef R*****, Rupert H*****, Josef G***** und Jakob…

…Auslegung dieser Gesetzesstelle schon der Ausdruck "Geständnis" sowohl nach der im allgemeinen Verkehr üblichen als auch nach der juristisch-technischen (vgl. § 107 AGO., § 266 ZPO., §§ 25, 202, 206 StPO.) Bedeutung dieses Wortes, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob nach Einführung der freien Beweiswürdigung im Strafverfahren (§ 258 Abs. 2 StPO.) der Gegenüberstellung von Geständnis…

…§266 Abs1 und §313 StGB durchgeführt und mit einem Freispruch gemäß §259 Z3 StPO endete; wobei dem Staatsanwalt gemäß §263 Abs2 StPO die abgesonderte Verfolgung wegen des Vergehens nach §266 Abs2 StGB vorbehalten wurde) hat dieser als Beschuldigter den Vorgang näher präzisiert und angegeben (Hauptverhandlung am 21. Oktober 1980): "Es ist richtig, daß in der…

…ZPO frei gewürdigt werden. Der Schutzzweck der Strafnorm sei nicht auf die Beschränkung der gerichtlichen Wahrheitsforschung gerichtet. Rechberger (in Rechberger ZPO2 Rz 24 vor § 266) lehnt Beweisverwertungsverbote als Konsequenz eines Beweismittelverbotes grundsätzlich ab, weil es dem österreichischen Rechtsempfinden fremd sei, wesentliche Beweisergebnisse zu negieren. Zur vorgelagerten Frage, ob es ein…

…keine Notwendigkeit bestanden habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zwischen der Verpflichtung, an der Feststellung der Identität mitzuwirken (§ 118 Abs 3 StPO) und dem eingetretenen Schaden, bestehe kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Die Beklagten hätten durch ihre Flucht entlang einer beleuchteten Straße auch keine derart eminente Gefahrenlage geschaffen, wie sie…

…beauftragt und E* B* zwei Mal von der Polizei vernommen. Das Ermittlungsverfahren gegen E* B* wurde am 08.06.2022 aus Beweisgründen gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Von diesem im Rechtsmittelverfahren unstrittigen Sachverhalt muss das Berufungsgericht ausgehen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 498 Abs 1 ZPO). Die Klägerin begehrt brutto…

…eine "Sachverhaltsbekanntgabe" an die Staatsanwaltschaft Wien. Sie warf den Beklagten fahrlässige Krida und schweren Betrug vor. Das Verfahren gegen den Erstbeklagten wurde gemäß § 90 StPO, das Verfahren gegen den Zweitbeklagten soweit ihm in diesem Punkt Betrug vorgeworfen wurde, gemäß § 109 StPO eingestellt. Der Zweitbeklagte wurde allerdings mit Urteil des…

…Wien, verletzt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Beendigung des Ermittlungsverfahrens § 302 Abs 1 StGB und § 190 Z 1 StPO. Gründe: Auf Grund einer Anzeige der A***** vom 1. und 2. Juli 2013 (ON 2b und 3) wurde zum AZ 502…

…Sachverhalt unter (bloßer) Anführung wörtlicher Zitate des Klagevertreters sowohl zu disziplinarrechtlichen Beurteilungen dem Disziplinarrat der Wiener Rechtsanwaltskammer als auch der Staatsanwaltschaft Linz gemäß § 84 StPO im Wege des Landesgerichts Linz weiter. Der Schriftenverfasser Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Johannes R***** stehe nämlich im Verdacht des Verbrechens der Verleumdung nach § 297…

…die nach dem Sturz mit mehr Energie weiter talwärts getragen worden wäre. Das Strafverfahren gegen den Beklagten sei gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden. Daraus sei für die Klägerin also nichts zu gewinnen. Mit dem bekämpften Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab (Spruchpunkt 1.) und…

…ObA 297/95 (= SZ 69/14) wurde hinsichtlich eines rechtmäßig erlangten Beweismittels (Tonbandprotokoll bei Abhörung eines Fernmeldeverkehrs im Sinne des § 149a StPO) ausgesprochen, dass dessen Verwertung im Zivilprozess nicht gehindert sei. Der zweite Senat sprach in 2 Ob 272/97g (= SZ 70/239…

…5 und 9 lit a, von Markus C***** überdies aus Z 4 und von Gerald A***** auch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Markus C*****: Durch die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von „ADir.“ S*****, Manfred E***** und…

…ist, bedarf nach der Judikatur des VfGH ... keines Nachweises ..." 1.3.2. Eine in diesem Zusammenhang gegen unbekannte Täter erstattete Anzeige wegen Verdachts des Vergehens nach §266 Abs2 StGB (zum Nachteil der Wählergruppe Sozialistische Partei Österreichs) wurde von der Staatsanwaltschaft Wels zur Z 1 St 6231/85 nach entsprechenden sicherheitsbehördlichen Erhebungen am…

…Rechtsfrage handle, ob ein Testament oder ein Kodizill vorliegt. Dem Revisionswerber ist zuzugeben, daß das Geständnis einer Partei, wodurch die zugestandenen Tatsachen nach § 266 ZPO keines Beweises mehr bedürfen, auch Rechte oder Rechtsverhältnisse betreffen kann und dann als Geständnis jenes Komplexes von Tatsachen anzusehen ist, die nach Kenntnis des…