RS0102426 – OGH Rechtssatz

…samt Regelung dieser Zahlungen. Der Verstorbene habe über Vermögen (Aktiva) von € 963 583,85 verfügt, dieser Betrag sei auch die Bemessungsgrundlage gemäß § 283 ABGB. Für die 7,5 Monate des Kalenderjahrs 2018 errechne sich ein Honorar von 7,5/12 aus € 48 179,19, sohin € 30 111,99 zzgl…

…für das Rekursverfahren noch relevant – vor, dass das Testament vom 24. Jänner 2018 formungültig sei, weil eine (lesbare) Nuncupatio iSd § 579 Abs 1 ABGB fehle. Der Drittantragsteller gab aufgrund des Testamts vom 24. Jänner 2018 eine bedingte Erbanstrittserklärung ab (ON 11). Im Erbrechtsstreit brachte er – soweit für das…

Informationen zu § 185 ABGB Wirkungen der Beendigung Verweisungen:…

…Folge zu geben. [9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise berechtigt . [10] Der Revisionsrekurs argumentiert, nach § 536 ABGB komme es auf die Existenz des Berufenen beim Erbanfall an. Dies gelte auch im Rahmen des § 8 Abs 1 Z 1…

…Das Rekursgericht änderte die Entscheidung dahin ab, dass der Antrag abgewiesen wurde. Der Sohn sei als ausgewiesener Erbe nach § 810 Abs 1 ABGB zur Benützung des Verlassenschaftsvermögens berechtigt. Benützungsentgelt für die übermäßige Nutzung des Miteigentums könne nur für die Zukunft und nur im Außerstreitverfahren beansprucht werden. E ine…

…August 2015 bedingte Erbantrittserklärungen jeweils zum halben Nachlass ab. Im Erbrechtsstreit brachten sie vor, dass bei der Testamentserrichtung der Formvorschrift des § 581 ABGB aF entsprochen worden sei. Es genüge, wenn die beiden Zeuginnen, die das Testament nicht vorgelesen hätten, den Text einsehen, wozu es ausreiche, wenn sie…

…gegen den Einantwortungsbeschluss nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. Dem Pflichtteilsberechtigten komme im Rahmen seiner Rechte nach §§ 778, 804 und 812 ABGB Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Zwar seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Einantwortungsvoraussetzungen gegeben gewesen, weil keine nach Inventarerrichtung gestellten Anträge nach § …

…wird abgewiesen. Begründung: Den Gegenstand des hier zu entscheidenden Erbrechtsverfahrens bilden die zwei Fragen: a. Ob der von § 579 Satz 3 ABGB verlangte, auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz bei der Unterschrift der Zeugen am fremdhändigen Testament auch „bildlich, also durch die räumliche Gestaltung“ bei klarer…

…und den Ausschluss der (jeweils) anderen Antragsteller als Anerben an. Das Erstgericht bestimmte die erbl. Nichte zur Anerbin. Eine Transmission des Anerbenrechts gemäß § 537 ABGB von der zwischenzeitig verstorbenen erbl. Schwester Elisabeth L***** auf deren Tochter und erbl. Großnichte sei ausgeschlossen, weshalb als Anerben nur mehr der erbl. Neffe und…

…ist aber nicht berechtigt. 1. Zum Versicherungsausschluss: 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RIS Justiz RS0050063 [T71], RS0112256). Bei…

…und Zweitantragsteller (4.). Die Erblasserin sei bei beiden letztwilligen Verfügungen testierfähig gewesen. Das Testament vom Jänner 2020 erfülle sämtliche Formerfordernisse des § 579 ABGB. Hingegen sei der eigenhändige Zusatz beim Testament vom Februar 2020 keine ausreichende Nuncupatio. Die durch das ErbRÄG 2015 eingeführte, eigenhändig zu schreibende Bekräftigung…

…Verfahren ohnehin nicht beteiligt hätten. Bei Errichtung des Testaments sei lediglich eine Enkeltochter des älteren Sohnes „Zeitgenosse“ des Erblassers iSd § 612 ABGB gewesen, weshalb die Begünstigung der übrigen Enkelkinder der Söhne unwirksam sei. Aus Punkt III A a bb des Testaments ergebe sich…

…Obersten Gerichtshofs zur Frage der Beweislastverteilung im Zusammenhang mit „problematischer Testamentszeugenschaft“. Darauf kommt es jedoch gar nicht an: 1. Nach § 591 ABGB können unter anderem Personen, welche die Sprache des Erblassers nicht verstehen, bei letzten Anordnungen nicht Zeugen sein. Die Vorinstanzen haben aber festgestellt, dass der Sohn…

…noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB, § 207k Abs 3 AußStrG). 2. Gemäß § 184 Abs 1 AußStrG idF vor dem ErbRÄG 2015 ist eine…

…“ vom 6. August 2018 die bedingte Erbantrittserklärung zum gesamten Nachlass ab. Im Erbrechtsstreit brachte sie vor, dass die in § 583 ABGB geregelte notarielle letztwillige Verfügung eine eigene Form letztwilliger Verfügungen darstelle, sodass die Vorschriften des § 579 ABGB – darunter das Erfordernis der eigenhändigen Nuncupatio…

…nicht vom Verfahren auszuschließen sei. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage des Erfordernisses der Unterschriften der Testamentszeugen bei einem fremdhändigen Testament nach § 579 ABGB im Falle eines mehrseitigen Aufsatzes bisher keine oberstgerichtliche Judikatur vorliege. Die Revisionsrekurse sind ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts unzulässig, weil die vom Rekursgericht angesprochene Rechtsfrage…

…sie ist aber nicht berechtigt. 1. Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgebend: 1.1. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls…

…des Testaments 1996 fest und wies die Erbantrittserklärungen der Erst- bis Drittantragsteller ab. Das Testament 1996 erfülle die Formerfordernisse des § 578 ABGB. [8] Das nur von der Erstantragstellerin und dem Drittantragsteller angerufene Rekursgericht änderte diese Entscheidung dahin ab, dass es das Erbrecht der Erstantragstellerin und des Drittantragstellers…

…des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [12] 2. Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats setzt die Bejahung der Formgültigkeit eines aus mehreren Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments das Vorliegen entweder…

…Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 6. Dezember 2012, GZ 5 R 185/12f 56, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg vom 8. Oktober 2012, GZ 15 A 297/11a 50, abgeändert wurde…

…Gültigkeit dieses Testaments aufgrund des Errichtungszeitpunkts nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 zu beurteilen (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). Allerdings hat sich die Rechtslage zum hier maßgeblichen Aspekt der Urkundeneinheit ohnehin nicht geändert (2 Ob 188/20s Rz 4 mwN). [15…

…vom 18. 4. 2006 rechtskräftig abgewiesen. Dies begründete das Erstgericht im Wesentlichen damit, dass nach ständiger Rechtsprechung die Formvorschrift des § 568 ABGB auch im Fall der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG 1854 anzuwenden sei. Nach dieser Bestimmung müsse sich das…

…des Errichtungszeitpunkts der zu beurteilenden letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [13] 2. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats setzt die Bejahung der Formgültigkeit eines aus mehreren Blättern bestehenden fremdhändigen Testaments entweder das Vorliegen einer…

…595). Das Erstgericht wies in seinem sechs Punkte umfassenden Einantwortungsbeschluss den Antrag des Enkels auf Inventarisierung des Nachlassvermögens „zufolge Verjährung gemäß § 1487 ABGB“ zurück (Punkt 2.); der Nachlass wurde den Erben aufgrund des Testaments vom 3. 11. 1995 und des Beisatzes vom 24. …

…ursprünglichen Erbrechtstitel, auf den die Erbantrittserklärung gestützt worden sei, auf den Titel des gesetzlichen Erbrechts geändert. Dieser Umwandlung könnte das Hindernis des § 808 ABGB entgegenstehen. Der Ersatzerbe komme immer dann zum Zug, wenn der eingesetzte Erbe nicht erben könne oder wolle. Das gelte auch bei Erbunwürdigkeit oder Erbunfähigkeit. Der…

…Rekursgericht unter Verweis auf die Entscheidung 5 Ob 104/98z nicht Folge. Danach seien auch Stiefkinder und Stiefeltern zum in § 364c ABGB genannten Personenkreis zu zählen. Diese Entscheidung bekämpft der (Stief )Sohn mit ao Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 253/08d. Das…

…der Erblasserin entgegenstünden. 3.9 Hat sich ein Erbe in seiner Erbantrittserklärung, die nach herrschender Meinung eine rein prozessuale und nicht nach den Regeln des ABGB auszulegende Erklärung ist (RIS Justiz RS0113461; Sailer aaO § 159 Rz 4), die Quote noch vorbehalten und widerspricht er der vom Gerichtskommissär in…

…Nachlass abgegeben hatten, leitete das Erstgericht das Verfahren über das Erbrecht ein. Die Söhne des Erblassers beantragten die Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB und brachten vor, die Bestellung eines Verlassenschaftskurators sei erforderlich, weil die Generalversammlungen der Gesellschaften aufgrund des anhängigen Verlassenschaftsverfahrens nicht handlungsfähig seien. Es bestünden schwerwiegende Differenzen…

…vor, dass die Lebensgemeinschaft zwischen dem Verstorbenen und der Erstantragstellerin im Jahr 2012 geendet habe. Damit sei die letztwillige Verfügung gemäß § 725 ABGB aufgehoben. Das Testament habe ausdrücklich auf die Stellung der Erstantragstellerin als Lebensgefährtin abgezielt. [6] Das Erstgericht stellte das Erbrecht der Zweit- bis Neuntantragsteller im Ausmaß…

…wobei jeweils die weiteren 50 % der Witwe gehören. Ob den Liegenschaftsanteilen des Erblassers ist jeweils die „Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB“ angemerkt. An Aktiva weist das Inventar unter anderem auch Geschäftsanteile des Erblassers an zwei ungarischen Gesellschaften sowie an einer österreichischen Personengesellschaft aus. Die Söhne…

… 164 Rz 1 und 3; ebenso Feil Außerstreitgesetz § 164 Rz 1; Sailer in KBB 3 §§ 799 800 ABGB Rz 2). Zusammengefasst ist daher mit dem 1. Senat festzuhalten, dass es auch dem übergangenen Erben verwehrt ist, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu…

… Aufgrund des Errichtungszeitpunkts der letztwilligen Verfügung ist die Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB). [6] 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). [7] 3. §…

…sondern um ein Legat (Vermächtnis) handelt. Das Vermächtnis ist nämlich eine letztwillige Zuwendung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteiles besteht (§§ 535, 647 ABGB). Das Vermächtnis stellt eine Zuwendung von Todes wegen dar. Die Zuwendung einer einzelnen Sache stellt grundsätzlich ein Vermächtnis dar, auch wenn die Erblasserin gegenständlich ihre…

…vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 1, 2 und 5 ABGB; § 207k Abs 1 und 2 AußStrG). 2.2. Nach § 579 ABGB aF muss der Erblasser einen letzten Willen, welchen er von…

…Rummel [Hrsg.], ABGB Bd. I 3 , 1. Ergänzungsband, 2003, Anm. 3 zu §186 ABGB; sofern nicht das zuständige Gericht nach §185 ABGB zwischenzeitig anderes verfügt hat); Rechtsstreitigkeiten aus diesem Pflegeverhältnis sind vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. 2.1.2. Im Interesse des Kindeswohls sieht das ABGB vor, dass das…

…zwei Testamentszeugen erforderlich sind, ist somit nach dem bisherigen Akteninhalt nicht verwirklicht. Das Testament bedarf daher zu seiner Formgültigkeit der in § 579 ABGB beschriebenen Mitwirkung dreier fähiger Zeugen. Sollte die dritte Unterschrift tatsächlich von der Ersatzerbin und Tochter der Testamentserbin stammen, so wäre diese nach § 594…

…Persönlichkeitsrecht auch nach seinem Tod fortbestehe. Hiezu wurde erwogen: I. Zur Testierfähigkeit: 1. Voraussetzung der Errichtung eines wirksamen Testaments ist nach § 565 ABGB ua, dass der Erblasser seinen letzten Willen im Zustand der vollen Besonnenheit erklärt. Wird bewiesen, dass die Erklärung in einem die hiefür erforderliche Besonnenheit ausschließenden…

…Person ihren letzten Willen nur mündlich vor dem Gericht oder einem Notar erklären kann (§ 123 Abs 1 AußStrG iVm § 568 ABGB).“ Die Sachwalterbestellung beruhte auf einem vom Gericht im Bestellungsverfahren eingeholten neurologisch psychiatrischen Gutachten, das zum Schluss gelangte, dass der Betroffene nicht testierfähig sei; jedenfalls…

…nicht bindenden (RS0107859) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . [9] 1. Die Auslegung eines Erbverzichtsvertrags richtet sich nach §§ 914 ff ABGB (RS0013023). Dabei ist nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlich Beurkundeten maßgebend, sondern auch die etwa mündlich erklärte Absicht der Parteien zu berücksichtigen (RS0012328). Wie…

…des Gesetzes bedingte Erbantrittserklärungen jeweils zum halben Nachlass ab. [2] Die Tochter beantragte die „Hinzurechnung von Vermögen gemäß §§ 753 ff ABGB“ mit dem Vorbringen, dass die Erblasserin dem Sohn mehrere (Anteile an) Liegenschaften und Anteile an Gesellschaften (einer KG und einer GmbH) geschenkt habe. Sie…