RS0102412 – OGH Rechtssatz

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit des §180 ABGB und des §181 Abs2 ABGB. Der Gesetzgeber verstoße mit diesen Bestimmungen, welche dem biologischen Vater nicht unter allen Umständen ein Antragsrecht auf Änderung des…

Informationen zu § 180 ABGB Alter Verweisungen:…

…die Kontinuität in ihre Beurteilung miteinbezogen, im Hinblick auf die Gesamtsituation jedoch als nicht ausschlaggebend angesehen. [15] 9. Richtig ist, dass nach § 180 Abs 3 ABGB die Obsorge neu geregelt werden kann, wenn sich seit der gerichtlichen Festlegung die Verhältnisse maßgeblich geändert haben. Dies gilt sowohl für Fälle, in denen die…

…oder dieser Gefahr durch andere Maßnahmen (ambulante Abklärung des Minderjährigen, Elternberatung) begegnet werden könne. Sodann werde über die Obsorge entsprechend den Kriterien des § 180 ABGB (Kindeswohl, Lebensumstände der Eltern, Eignung, Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft, Bindung des Kindes, Bindungstoleranz und Sicherstellung der Kontakte zum anderen Elternteil, Erziehungs- und Betreuungskontinuität, Willensäußerung des Kindes…

…des Erstgerichts begehrt. [9] Das Rechtsmittel zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist daher zurückzuweisen. [10] 1. Die nachträgliche Änderung einer Obsorgeregelung nach § 180 Abs 3 ABGB setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund…

…stabilisieren kann. Wenn die Vorinstanzen vor diesem Hintergrund der Mutter die alleinige Obsorge übertrugen, liegt darin keine grobe Fehlbeurteilung. [16] 3.2 Nach § 180 Abs 1 Z 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat das Gericht – sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht – eine Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung anzuordnen, wenn ein…

der Landesregierung steht hinsichtlich der eine materiellrechtliche Voraussetzung der Adoption bildenden Frage, ob der Altersunterschied zwischen den Wahleltern und dem Wahlkinde den Erfordernissen des § 180 ABGB entspricht, ein Rekursrecht nicht zu.…

§ 107 Besondere Verfahrensbestimmungen

…von Rechtsklarheit, auch vorläufig einzuräumen oder zu entziehen. Dies kann besonders nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern erforderlich sein (§ 180 Abs. 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß. (3) Das Gericht hat…

§ 180 Abs 3 ABGB gilt auch dann, wenn zwar die gemeinsame Obsorge beider Elternteile aufrechterhalten werden soll, aber ein Elternteil nun die hauptsächliche Betreuung anstrebt. Entsprechendes gilt, wenn ein…

Im Hinblick auf § 180 Abs 3 ABGB kann die Obsorge bei maßgeblicher Änderung der Verhältnisse neu geregelt werden. Haben die Eltern nach ihrer Trennung vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013 die Obsorge beider…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob die Ausnahmebestimmung des § 180 Abs 1 ABGB 2.Satz ausdehnend auch auf den Fall anzuwenden ist, daß der außereheliche Vater eines Kindes dieses nicht gemeinsam mit seiner Ehegattin annimmt.…

verletzt, daß der Wahlvater in dem Zeitpunkt der Adoption eines Kindes seiner Ehefrau erst knapp zuvor sein zweiundzwanzigstes Lebensjahr vollendet hatte, sodaß die im § 180 Abs 1 ABGB normierte Altersgrenze von dreißig Jahren beträchtlich unterschritten wurde, weil eine Unterschreitung der Altersgrenze unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig und die Einhaltung der Altersgrenze daher vom…

der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung ändert sich an den bisher maßgeblichen Obsorgeverhältnissen nichts. Die Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung bedeutet in den Fällen des § 180 Abs 1 Z 2 ABGB, in denen der Vater ‑ wie hier ‑ seine Beteiligung an der Obsorge begehrt, dass die nach § 177 Abs 2 Z 1 ABGB allein…

…40/16 Die Bestimmung, "eine geringfügige Unterschreitung dieses Zeitraumes ist unbeachtlich, wenn ..." gilt auch für die Frist von 16 Jahren im letzten Satz des § 180 ABGB. Entscheidung vom 3. Februar 1967, 2 Ob 37/67. I. Instanz: Bezirksgericht Wels; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Das Erstgericht hat den Antrag des Magistrates der…

unerfüllbar bleibt. Dem steht das Interesse an Rechtssicherheit und leichter Handhabbarkeit einer absoluten Grenze gegenüber. Wenngleich auch dieses erheblich ist, zeigt die Regelung des §180 Abs2 ABGB aF, die bis zum 31.01.2013 in Geltung stand, dass die Normierung eines Mindestaltersabstands mit der Möglichkeit der Unterschreitung nach richterlichem Ermessen im Fall des Vorliegens…

…enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungs- und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung (1 Ob 155/97y = SZ 71/5; 1 Ob 59/00h = ZIK 2001, 56 u.a.; RIS-Justiz RS0109755; Schragel, AHG2 Rz 227; Vrba…

…Beeinträchtigung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß bei weitem überschritten habe und daß die Beklagte nach den Bestimmungen des Nachbarrechtes (§§ 364 ff ABGB) ausgleichspflichtig sei. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete im wesentlichen ein: Der Kläger könne sich keinesfalls auf die Vorschriften der §§…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Entscheidung über einen Antrag nach § 180 ABGB hat sich ausschließlich am Kindeswohl zu orientieren; maßgebend ist, wie die Interessen des Kindes am besten gewahrt werden können (8 Ob 40/15p…

…Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß nicht angenommen werden kann, daß eine geringfügige Unterschreitung der in § 180 Abs 2 ABGB genannten Altersgrenzen auf den dort vorgesehenen Unterschied der beiden Zeiträume von 2 Jahren ausgedehnt werden könnte. Bei einer geringfügigen Unterschreitung kann es sich niemals um…

… 140 Abs 7 letzter Satz B VG). 4. § 193 ABGB idF KindNamRÄG 2013 ist die Nachfolgebestimmung zu § 180 ABGB aF. So wie diese (vgl etwa 2 Ob 279/08f) unterscheidet auch die neue Regelung nicht zwischen eigenberechtigten und nicht eigenberechtigten Wahlkindern. Der…

…allgemeine Sprachgebrauch für die Auslegung der Gesetzesbestimmung keine eindeutige Stütze, ist auf die normative Verwendung dieses Begriffes in anderen Bestimmungen der Rechtsordnung zurückzugreifen (§ 7 ABGB). Da der Begriff 'öffentliche Sicherheit' im Kompetenztatbestand des Art 10 Abs. 1 Z 7 B-VG verwendet wird, gebietet schon die zentrale Bedeutung des B…

…Folge eine ihr von den voraussichtlichen Testamentszeugen, nämlich den Ehegatten Johann und Maria R***** verfaßte Niederschrift (§ 65 AußStrG) dem Abhandlungsgericht zur Kenntnis gemäß § 180 AußStrG vor und teilte gleichzeitig den Sachverhalt der klagenden Partei mit dem Ersuchen um Bekanntgabe mit, ob die klagende Partei Erbrechte auf Grund der in…

…des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Es entspricht zwar herrschender Auffassung, dass § 180 Abs 3 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 (BGBl 2013/15) etwa auch anzuwenden ist, wenn die Eltern nach ihrer Trennung die Obsorge beider vereinbarten (6…

Der Gatte des Wahlparens hatte zufolge der Bestimmung des § 180 ABGB in der Fassung der 1. TeilNov auch schon vor der Neuordnung des Adoptionsrechtes durch BGBl Nr 58/1960 Beteiligtenstellung; der Adoptionsbestätigungsbeschluß war daher auch ihm…

…als Geschäftsführerin der G***** GmbH bzw als Vorstandsmitglied der G***** AG dadurch, dass sie entgegen einer Rechtsvorschrift, nämlich entgegen §§ 1297 bzw 1299 ABGB, §§ 30, 31a WRG sowie entgegen einer Vielzahl von Vorschriften des Gewerberechts, oder einem behördlichen Auftrag, nämlich entgegen einer Vielzahl von Bescheiden der…

…Augenschein nehmen; typischerweise fehlt eine persönliche Beratung insbesondere durch den Verkäufer. Der angestrebte Schutz der Verbraucher soll insbesondere durch Informationspflichten erreicht werden (Krejci in Rummel, ABGB³ §§ 5a 5j KSchG Rz 1; 4 Ob 92/03p). Gem § 5c Abs 1 Z 1 KSchG muss der Verbraucher bei…

…Abfälle zu massiven Grundwasserbeeinträchtigungen gekommen war, stellte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gegen Ing.Hugo M***** als Verantwortlichen der W***** GesmbH und Dkfm.Josef F***** Strafantrag wegen § 180 Abs 2 StGB. Zu 11 b E Vr 554/85, 11 Hv 519/90, des Landesgerichtes Wiener Neustadt wurde das Verfahren durchgeführt. Der im Rahmen…

…SZ 40/77 Dem Amt der Landesregierung steht hinsichtlich der Frage, ob der Altersunterschied zwischen den Wahleltern und dem Wahlkinde den Erfordernissen des § 180 ABGB. entspricht, ein Rekursrecht nicht zu. Entscheidung vom 23. Mai 1967, 8 Ob 120/67. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die Bestimmung des §180 Abs2 Außerstreitgesetz (AußStrG) als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Individualantrag liegt ein vor dem Bezirksgericht Traun geführtes Verlassenschaftsverfahren hinsichtlich des Nachlasses des am 21. Dezember 2008 verstorbenen…

…bis zum 31. Jänner 2013 geltenden Rechtslage, vor Inkrafttreten des KindNamRÄG 2013, waren die altersbezogenen Voraussetzungen für die Annahme an Kindes statt in §180 ABGB, JGS 946/1811, idF BGBl 403/1977, geregelt. Diese Bestimmung lautete: "Alter. §180. (1) Der Wahlvater muß das dreißigste, die Wahlmutter das achtundzwanzigste Lebensjahr…

…„Einlagenrückgewähr“. Die Kapitalerhaltungsvorschriften für Kapitalgesellschaften seien jedoch in keinem Fall auf die stille Gesellschaft anzuwenden, schon weil der stille Gesellschafter gemäß § 180 UGB zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage nicht verpflichtet sei. Gemäß § 182 Abs 2 UGB sei der stille Gesellschafter nicht verpflichtet…

…ein vollstreckbarer Exekutionstitel zur Forderungsbefriedigung geschaffen. Im Schrifttum hat Böhm (aaO 361) in Besprechung der Entscheidung JBl 1972, 579 ausgeführt, gerade der Spezialregelung des § 180 AußStrG für die Verlassenschaftsabhandlung zufolge, auf die das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen weitgehend zugeschnitten sei, könne dem Gesetzgeber keineswegs die…

…dem der durch rechtswidriges Organverhalten verursachte Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. In § 6 AHG ist – im Gegensatz zu den Verjährungsbestimmungen des ABGB – die Kenntnis der Person des Schädigers nicht gefordert, weil bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen ein bestimmtes Organ nicht genannt werden muss. Wenn die Schadensverursachung durch…

…15.000) zu ersetzen. Wenngleich diese Schäden zum Teil auf Planungsmängel des Nebenintervenienten oder Fehler des Dachdeckers zurückzuführen sein könnten, könne der Beklagte gemäß § 1302 ABGB für die gesamte Schadensbehebung in Anspruch genommen werden. Der Gesamtschaden errechne sich mit S 165.996,93. Auch die Kosten der Mängelbehebung könnten als Schaden ersetzt verlangt…

…daß es sich hier um einen Anwaltsprozeß handelt, in dem die sogenannte Manuduktionspflicht des Gerichtes (§ 432 ZPO.) sich auf die ihm in §§ 180 ff. ZPO. auferlegten Pflichten beschränkt. Dagegen hat das Gericht rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch…

…nicht eigenberechtigten Wahlkindern unterschieden. Der darin festgelegte Mindestaltersunterschied gilt daher auch bei der Erwachsenenadoption (vgl nur 2 Ob 279/08f zu § 180 Abs 2 ABGB aF). Gemäß § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG kann das Verfahren ganz oder zum Teil von Amts wegen oder auf Antrag…

…G*****, nachdem er am 4. 6. 1991 eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, am 19. 6. 1991 die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG eingeräumt. Der Alleinerbe verkaufte jedoch mit Notariatsakt vom 24. 3. 1994 und Ergänzung vom 14. 3. 1995 diese Erbschaft an den…

…Kranken zufällig nur deshalb unterblieben sei, weil sie sich gerade nicht zuhause aufgehalten hätten. Das Organverhalten sei nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB zu beurteilen. Diesem wäre im Anlaßfall nur dann entsprochen worden, wenn der Patient am Verlassen des Krankenhauses gehindert worden wäre, was auch den Brandschaden vermieden…

…Vorgang erst nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens Kenntnis erlangt habe. Auf die Unkenntnis der Voraussetzungen eines mündlichen Testaments könne er sich infolge der in § 2 ABGB normierten Fiktion nicht berufen. Es werde Sache des Antragstellers sein, allfällige Ansprüche im Rechtsweg durchzusetzen. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des…

…und Wahlmutter sechzehn Jahre älter sein als das Wahlkind. Diese Bestimmung lasse keinen Interpretationsspielraum; ein Unterschreiten des Mindestaltersabstands sei daher (anders als nach § 180 Abs 2 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013) nicht möglich. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Neuregelung gebe. Gegen diese Entscheidung richtet…