RS0128809 – OGH Rechtssatz

…Die nachträgliche Änderung einer Obsorgeregelung nach § 180 Abs 3 ABGB setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus, sondern eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse ( RS0128809 ; RS0132056 ). [4] Dies verkennt der Vater mit seinem Einwand, dass zwar die Voraussetzungen für eine (weitere) gemeinsame Obsorge mangels einer Kommunikationsbasis zwischen den Eltern nicht…

…Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt ( RS0132056 ; RS0128809 [T5]). Dies kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § …

…Kontakts zwischen Vater und Kind seit Anfang 2018 und dem Antrag auf Übertragung der alleinigen Obsorge nach den Bestimmungen des KindNamRÄG 2013 (s RS0128809) lägen, keinesfalls erkannt werden. [3] 2. Es kommt daher nicht darauf an, ob bei gemeinsamer Obsorge das Kindeswohl gefährdet wäre, sondern vielmehr darauf, mit…

…Regelung der Obsorge durch Gerichtsbeschluss als auch für solche, in denen sie mit einer Vereinbarung vor Gericht erfolgte (7 Ob 77/19b mwN; RS0128809 [T3]). 2.2. Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die…

…durch Gerichtsbeschluss als auch für solche, in denen sie mit einer Vereinbarung vor Gericht geregelt wurde (5 Ob 185/19w mwN; RIS Justiz RS0128809 [T3]). [8] 1.2. Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein…

…Eltern gegen den Willen eines Elternteils oder den Antrag auf Übertragung der Alleinobsorge ohne Kindeswohlgefährdung) werden als maßgebliche Umstandsänderung für eine Neuregelung angesehen (RIS Justiz RS0128809; zuletzt 1 Ob 46/15v). 3. Im Gegensatz zur Rechtslage vor dem KindNamRÄG 2013 soll zwar nunmehr die Obsorge beider Elternteile (eher…

…Bestimmung des Aufenthaltsorts ist somit nur die in § 180 Abs 3 ABGB genannte „wesentliche Änderung der Verhältnisse“ (vgl RIS Justiz RS0128809 [T3]; 3 Ob 212/14v). 2. Die Vorinstanzen sind mit ihren Entscheidungen nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung abgewichen. Das Erstgericht setzte…

…konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegen, übersieht er, dass – wie bereits erwähnt (oben 1.2) – die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung keine Gefährdung des Kindeswohls voraussetzt (vgl RS0128809 [T5]). Bei der Frage, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es (nur) darauf an, dass im konkreten Fall…

…ist ein Antrag auf Neuregelung der Obsorge gemäß § 180 Abs 3 ABGB nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässig (RIS Justiz RS0128809). Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung, wie sie die Mutter nunmehr anstrebt, setzt zwar – entgegen RIS Justiz RS0127207 und anders als eine Sicherungsverfügung nach…

…3 ABGB die – mit den zurückgewiesenen Anträgen im Ergebnis angestrebte – Neuregelung der Obsorge von einer maßgeblichen Änderung der Verhältnisse abhängig (vgl RIS Justiz RS0128809). 2.2. Die väterlichen Großeltern führen auch in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keinerlei Umstandsänderungen seit der zuletzt ergangenen Obsorgeentscheidung an. Die „Neuerungen“ erschöpfen sich…

…dass sich die Umstände seit der letzten Entscheidung des Gerichts – maßgeblich – geändert haben (ErläutRV 2004 BlgNR 24. GP 27; vgl RS0128809). Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt also – anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB – keine Gefährdung des Kindeswohls voraus, doch…

…gilt sowohl für Fälle, in denen die Obsorge durch Gerichtsbeschluss als auch für solche, in denen sie mit einer Vereinbarung vor Gericht geregelt wurde (vgl RS0128809 [T3]). [16] Die nachträgliche Änderung einer bestehenden Obsorgeregelung setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das…

…als maßgebliche Umstandsänderung für eine Neuregelung angesehen werden (vgl Weitzenböck in Schwimann / Kodek , ABGB 4 Ia § 180 Rz 44 mwN; RIS Justiz RS0128809). Daraus ist für den Revisionsrekurswerber aber schon deshalb nichts gewonnen, weil der Entscheidung über seinen Antrag vom 15. 3. 2013 ohnedies bereits die…

…der Obsorge mit Erfolg auch auf eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse iSd § 180 Abs 3 ABGB gestützt werden könnte (vgl RIS Justiz RS0128809). Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen.…

…Gefährdung des Kindeswohls voraus. Die Änderung der Verhältnisse muss aber derart gewichtig sein, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt ( RS0132056; RS0128809 [T5]). Dies kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und wirft im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § …

…Gerichtshof, selbst wenn die Eltern die gemeinsame Obsorge vereinbart haben, bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse einen Antrag auf Neuregelung der Obsorge zu (RIS-Justiz RS0128809). Im gegenständlichen Fall ist die durch die Mutter selbst beabsichtigte Verlegung des Wohnsitzes des Kindes an einen anderen mehr als 600 km entfernten Ort…

…Obsorge beantragen. Besteht daher schon eine Obsorgeregelung, ist eine Änderung auf Antrag eines der Elternteile nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässig (RIS Justiz RS0128809 [T5]). Eine solche nachträgliche Änderung setzt zwar anders als eine Sicherungsverfügung nach § 181 ABGB keine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Eine Änderung der Verhältnisse…

…Änderung der erst rund drei Monate zuvor getroffene Obsorgeentscheidung annahmen, der zudem den – von der Mutter unberücksichtigt gelassenen – Grundsatz der Erziehungskontinuität (vgl RS0132056; RS0128809 [T5]) in den Hintergrund treten ließe.…

…Antrag auf Übertragung der Alleinobsorge ohne Kindeswohlgefährdung) ansehen (vgl Weitzenböck in Schwimann/Kodek , ABGB 4 Ia § 180 Rz 44 mwN; RIS Justiz RS0128809). 3. Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, so kommt…

…Gefährdung des Kindeswohls voraus, wenn die Änderung der Verhältnisse derart gewichtig ist, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0128809 [T5]; 5 Ob 10/18h). 4. Dass nach der Rechtsprechung als wichtiger Grund schon im Hinblick auf § 138 Z …

…gemeinsame Obsorge – wie im vorliegenden Fall – vereinbart haben, bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse einen Antrag auf Neuregelung der Obsorge zu (RIS Justiz RS0128809). 2. Der von der Rechtsprechung auf das Verfahren außer Streitsachen ausgedehnte Grundsatz, dass ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter erstinstanzlicher Verfahrensmangel in dritter Instanz nicht…

…allerdings eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse voraus, die derart gewichtig ist, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0132056; RS0128809 [T2, T5]). Dass die Vorinstanzen den Wunsch des Vaters, in Karenz zu gehen und während dieser Zeit Kinderbetreuungsgeld zu beziehen, nicht als ausreichenden Grund für…

…für Fälle, in denen die bisherige Regelung der Obsorge durch Gerichtsbeschluss als auch für solche, in denen sie mit einer Vereinbarung durch die Eltern erfolgte ( RS0128809 [T3]). Wenngleich nicht ausdrücklich angeführt, gilt nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmung des § 180 Abs 3 ABGB auch für den Fall, dass zwar…

…einem Elternteil vereinbarten (6 Ob 41/13t EvBl 2013/37 [ Rohrer, Gottschamel ] = EF Z 2013/106 [ Beck ]; vgl auch RIS Justiz RS0128809). 2. Wenngleich nicht ausdrücklich angeführt, gilt § 180 Abs 3 ABGB dem Zweck der Regelung entsprechend auch für den Fall, wonach zwar…

…der Verhältnisse voraus, die derart gewichtig ist, dass das zu berücksichtigende Postulat der Erziehungskontinuität in den Hintergrund tritt (RS0132056 = 8 Ob 152/17m; RS0128809 [T2, T5]). 2. Im vorliegenden Fall haben die Eltern mit der Vereinbarung vom 7. 2. 2017 eine Obsorgeregelung getroffen, mit der sie…