RS0102196 – OGH Rechtssatz

§ 5 Haftung.

…1) Für den Ersatz der im § 1 bezeichneten Schäden haftet bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, beim Kraftfahrzeug der Halter. (2) Mehrere Betriebsunternehmer derselben Eisenbahn und mehrere Halter desselben Kraftfahrzeugs haften zur ungeteilten Hand.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 5 EKHG I. Eisenbahnunternehmen A Allgemeines B Betriebsunternehmen C Kein Betriebsunternehmen II. Kraftfahrzeughalter A Allgemeines B Halter C Kein Halter…

…Landes und Bundeszwecke verwendete LKW auf der Rückfahrt vom Service befunden, dieses aber gleichermaßen dem Bund wie dem Land gedient habe. Da gemäß § 5 Abs 2 EKHG mehrere Kraftfahrzeughalter zur ungeteilten Hand hafteten, sei im Sinn des § 891 ABGB die Passivlegitimation der beklagten Partei gegeben. Das Berufungsgericht hob daher das…

…derzeit noch nicht bekannten Schäden aus dem Unfall vom 18.9.2023 haften, wobei die Haftung der erstbeklagten Partei begrenzt ist durch die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG und die Haftung der zweitbeklagten Partei auf den Rahmen des zum Unfallzeitpunkt für das Beklagtenfahrzeug abgeschlossenen Versicherungsvertrags beschränkt ist. 3. Das Zinsenmehrbegehren von 4 % Zinsen…

…lauten auszugsweise wie folgt: „20. Haftung Die Vertragspartner haften nach den gesetzlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jenen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), Unternehmensgesetzbuches (UGB), Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) und des CUI, sofern in diesen AGB nicht hievon abweichende Regelungen enthalten sind. Die Vertragspartner halten einander für von ihnen bei Dritten und Hilfspersonen verursachte…

…und wurde schwer verletzt. Die Betriebsbremsung war durch einen schleudernden PKW veranlasst worden. Mit der Behauptung, die beklagte Partei sei zur Haftung nach § 5 EKHG als Betriebsunternehmer verpflichtet, begehrt die klagende Partei den Ersatz der gemäß § 332 ASVG auf sie übergegangenen Ansprüche sowie die Feststellung der Haftung der…

§ 48 Haftungstatbestände

…§ 10 bis § 14, § 15 Abs. 2 , die § 17 bis § 20 und § 23 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , BGBl. Nr. 48/1959, gelten sinngemäß.…

…1 S 2 EKHG regelt somit die gegenseitigen Schadenersatzansprüche zwischen den Beteiligten, wenn ein Schaden durch mehrere Fahrzeuge herbeigeführt wurde ( Schauer in Schwimann/Kodek, ABGB 5 § 11 EKHG Rz 1 f) und die Mitverantwortung der Beteiligten untereinander ( Neumayr in Schwimann/Neumayr, ABGB 6 § 11 EKHG Rz 1). Die in § 11 EKHG festgelegte Reihenfolge bringt auch…

§ 4 Entschädigung bei Ausfall eines Haftpflichtversicherers

…der Haftung befreit ist, 4. der Haftpflichtversicherer nicht zur Deckung verpflichtet ist, weil der Schädiger den Eintritt der Tatsache, für die er schadenersatzpflichtig ist, vorsätzlich und rechtswidrig herbeiführte, oder 5. der Versicherungsvertrag aufgrund einer Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gemäß § 52 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. …

wenn sich eine im Zusammenwirken von Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) begründete Betriebsgefahr verwirklicht hat, haften sie als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSv § 5 Abs 2 EKHG solidarisch.…

…des Klagsfahrzeugs mit dem Beteiligtenfahrzeug führten, die ihrerseits zur Kollision mit dem Beklagtenfahrzeug führte. Die Erstklägerin erlitt aufgrund dieses Unfalls Verbrennungen zweiten Grades von etwa 5 % der Körperoberfläche und eine knöcherne Absprengung des distalen Radius links. Die unfallkausalen körperlichen Schäden der Erstklägerin bestehen in einem Narbenkomplex leichten bis mittleren Ausmaßes, einer endlagigen Einschränkung der…

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind die einzelnen Gesellschafter Betriebsunternehmer im Sinne des § 5 Abs 2 EKHG, die zur ungeteilten Hand haften.…

…aber die auf einer Erfolgshaftung beruhende Haftung des Kraftfahrzeughalters. Jene Umstände aber, aus denen das Erstgericht geschlossen habe, daß die Nichtgeltendmachung der Ansprüche nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz gegenüber Ing L eine Verletzung der Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG nicht begrunden können, könnten nicht von vornherein als hinlänglich stichhältig angesehen werden…

…Bundesgesetz vom 21. Jänner 1959 über die Haftung für den Ersatz von Schäden aus Unfällen beim Betrieb von Eisenbahnen und beim Betrieb von Kraftfahrzeugen (Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz – EKHG.), BGBl 48/1959, idF BGBl I 138/2011 lautet: "Anwendungsbereich. §1. Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb…

Triebfahrzeug einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zur Verwendung als Traktionsmittel zur Verfügung stellt, ohne auf dessen Einsatz weiteren Einfluss nehmen zu können, ist kein Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG.…

…selbsttätige Ingangsetzung des Fahrzeugs nicht möglich gewesen wäre (ZVR 1976/232). Für den Ersatz der im § 1 EKHG bezeichneten Schäden haftet aber gemäß § 5 EKHG der Halter des Kraftfahrzeugs. Das EKHG enthält nach wie vor keine Definition des Begriffs "Halter" (Danzl, EKHG7 Anm 3 lit a zu § 5). Halter…

…mit Lehre und (deutscher) Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass die beklagte Partei, obwohl sie nur die Infrastruktur zur Verfügung stelle, als Betriebsunternehmerin iSd § 5 EKHG anzusehen sei und sie daher die Gefährdungshaftung treffe. Die beklagte Partei nehme im aufgegliederten Eisenbahnsektor eine mit spezifischen Gefahren verbundene selbständige Teilaufgabe des Bahnbetriebs wahr. Da beide Unfälle…

…Auch das Schrifttum nimmt daher weiter an, dass der Halter eines Waggons nicht als Betriebsunternehmer anzusehen ist ( Schauer in Schwimann/Kodek 4 VII § 5 EKHG Rz 9 und 9a [zur aktuellen Rechtslage]; Koziol/Apathy/Koch , Österreichisches Haftpflichtrecht III 3 Rz 38; zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland Kaufmann in Geigel , Der Haftpflichtprozess 27…

…des § 333 Abs 3 ASVG zum Tragen. Die im vorliegenden Fall ebenfalls gegebene Ersatzpflicht der beklagten Partei resultiere aus der Solidarhaftung mehrerer Halter (§ 5 Abs 2 EKHG), weil die Firma H***** Bau AG als Beschäftiger und Mieter des Kfz als Mithalter anzusehen sei und die Solidarhaftung mehrerer Halter nicht nur bei Gefährdungshaftung…

…schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil - worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat - die Haftung nach diesem Gesetz lediglich den Halter eines Kraftfahrzeugs trifft (§ 5 Abs 1 EKHG) jedoch nicht einmal behauptet wurde, dass die Erstbeklagte Halterin des Tankwagens gewesen wäre, mit dem die auf Seiten der Beklagten beigetretene Nebenintervenientin die Lieferung vorgenommen…

…Grund der Bestimmung des § 1319 a ABGB verneint. Der Revision mußte daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50, 52 und 393 Abs. 4 ZPO.…

…tragen hat, ergibt sich wieder aus dem (allenfalls auch vertraglich geregelten) Innenverhältnis. 1.5. Aus diesen Gründen ist die Haftung der Viertbeklagten nach § 5 EKHG und § 1295 ABGB iVm § 19 Abs 2 EKHG grundsätzlich zu bejahen. 2. Ob § 333 ASVG dieser Haftung entgegensteht…

…Rekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, dient ihr Schriftsatz nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Auf die in der Rekursbeantwortung erstatteten Ausführungen zu § 5 EKHG ist - mangels Erhebung eines eigenen Rekurses seitens der klagenden Partei - nicht einzugehen.…

…mwN). Halter eines Kraftfahrzeuges ist nach Rechtsprechung und Lehre, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat (Apathy, Kommentar zum EKHG § 5 Rz 10 mwN; Veit, Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz 73f mwN). Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Die Beklagte hat den Kalksilo für von ihr zu lieferndes Baumaterial auf…

…H*****) im Verfahren 33 Cg 192/03k des Landesgerichts Leoben rechtskräftig festgestellt sei. Zur Haltereigenschaft: Im Einklang mit Judikatur (RIS-Justiz RS0058149; RS0058137; RS0058262; RS0058181) und Lehre (Apathy, EKHG § 5 Rz 10 ff; Schauer in Schwimann3 § 5 EKHG Rz 10 ff) sei die Haltereigenschaft der Viertbeklagten zu bejahen. Die bloß kurzfristige Überlassung des Staplers…

…die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für die künftigen Folgen des Unfalls. Die Erstbeklagte hafte als Halterin des Asphaltfertiges nach § 1 iVm §5 Abs 1 EKHG. Der Asphaltfertiger müsse am Straßenverkehr teilnehmen, um auf eine Baustelle zu gelangen. Die Baustelle, auf der sich der Unfall ereignet habe, sei für Fußgänger nicht…

…und den Haftpflichtversicherer. Er könne daher grundsätzlich Ansprüche nach dem EKHG – und daher auch solche nach § 12 Abs 1 Z 5 EKHG auf Ersatz der Begräbniskosten – gegen den Haftpflichtversicherer geltend machen. Dieser Anspruch sei hier im Umfang der Erbquoten auf die Erben übergegangen. Da Mithalter aber…

…entnehmen. Scheidet § 3 Z 3 EKHG mangels Beförderung der Klägerin aus, so würde die Dienstgeberin als Halterin des LKW grundsätzlich die Gefährdungshaftung treffen (§ 5 Abs 1 EKHG). 7.) Die von Lehre und Judikatur nicht einhellig beantwortete Frage nach der Anwendung des § 3 Z 3 EKHG, wenn ein verletzter oder getöteter Dienstnehmer zwar beim Betrieb tätig ist…

…29 KHVG fehle. Letztere sei lex specialis zu § 18 EKHG, der hier nicht anzuwenden sei, weil er nur das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und den in § 5 Abs 1 EKHG genannten Haftpflichtigen, nicht daher jenes zum Haftpflichtversicherer regle. Dafür sei vielmehr § 29 KHVG einschlägig. Nach dessen Abs 3 beschränke sich die Haftung…

…Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es meinte in rechtlicher Hinsicht, die beklagte Partei sei nicht Betriebsunternehmerin im Sinne der §§ 1 und 5 EKHG, weil ihr keine Verfügungsgewalt über den Eisenbahnbetrieb zugekommen sei. Eine Haftung nach dem Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz komme demnach nicht in Betracht. Es bestehe aber auch…

…einzustehen hatte. Hier liegt ein derartiges Vertragsverhältnis nicht vor, weshalb eine unmittelbare Inanspruchnahme des Halters des Motorschlittens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 EKHG gegeben wäre. Voraussetzung der Anwendbarkeit des EKHG ist, dass sich der Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignet hat. Nach §…

…ein Mensch an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt, so ist der hieraus entstehende Schaden gemäß den Bestimmungen des EKHG zu ersetzen. Gemäß § 5 EKHG haftet für den Ersatz der in § 1 EKHG bezeichneten Schäden der Halter. Nach den Feststellungen handelt es sich bei diesem Tellerlift unstrittig um einen…

…110/EG offenkundig davon aus, dass auch ein Leasinggeber oder anderer langfristiger Vermieter – anders als im Kraftfahrrecht ( Schauer in Schwimann/Kodek 4 § 5 EKHG Rz 18 mwN; BGH VI ZR 108/81, BGHZ 87, 133) – als Halter angesehen werden kann. Entscheidend ist, dass er…

…verursacht worden ist, und die Anteile, mit denen die überprüften Anlagen zu den durch die Immissionen verursachten Schäden an Waldboden oder Bewuchs beigetragen haben, feststellbar und in einem Zeugnis festzuhalten sind (§ 52 Abs 5 ForstG). Es ist daher nach Ergänzung der Sachverständigengutachten eine Abgrenzung zwischen den schädigenden Einwirkungen in der Zeit bis zum 31.Dezember 1975 und Immissionen, die…

…Leitung auf alle Schadenersatzansprüche gegenüber der beklagten Partei verzichtet. Das Begehren der klagenden Partei sei nicht ausgehend von den Bestimmungen des Reichshaftpflichtgesetzes, sondern jenen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes zu prüfen, das einen derartigen Verzicht nicht ausschließe. Aber selbst bei Anwendung des Reichshaftpflichtgesetzes wäre der Verzicht der klagenden Partei wirksam, weil § 5 RHG…

…des EVU. (a) Die Beklagte und das EVU sind im konkreten Fall Mitbetriebsunternehmer (oben A.1). Sie haften daher dem Geschädigten solidarisch (§ 5 Abs 2 EKHG) und müssten gegebenenfalls den Regressanspruch eines dritten Unfallbeteiligten (§ 11 Abs 1 EKHG) ohne Rücksicht darauf befriedigen, in welchem Verhältnis sie intern – nach…

…des Kraftfahrzeuges dürfe bei Beurteilung der Haltereigenschaft nicht außer Acht gelassen werden. Auszugehen sei von der Überlegung, dass es sich bei der Haftung nach § 5 EKHG um einen Fall der Gefährdungshaftung handle, die auf dem Gedanken aufbaue, dass in erster Linie derjenige den durch die gefährliche Sache verursachten Schaden zu tragen…

…Unfall erhielt, ist nicht erforderlich. Eine Verschlechterungstendenz besteht nicht. Auch aus nervenärztlicher Sicht ist eine medizinische Weiterbehandlung der Dauerfolgen (schmerzähnliche Missempfindung im Versorgungsgebiet des ersten und zweiten Astes des 5. Hirnnerves links) nicht erforderlich. Das gilt auch für die chirurgisch unfallkausalen Folgen (geringe Paraparese des mittleren Facialisastes links). Der Kläger war immer publizistisch und schriftstellerisch…

…Dies habe auch die mangelhafte Absicherung eines zuvor verschobenen Güterwaggons durch den KL Führer betroffen. Auch die Erstbeklagte sei daher (Mit-)Betriebsunternehmerin iSd § 5 EKHG gewesen und hafte ebenfalls gemäß § 19 Abs 2 EKHG für das Verschulden des KL Führers. Gegen diese Entscheidung richten sich die außerordentlichen Revisionen beider…

…den Gebrauch des Kraftfahrzeugs als solchen mit Herrschaftswillen anmaßt (§ 6 Abs 3 EKHG). Während der Halter bei eigenmächtiger Schwarzfahrt von der Haftung gemäß § 5 EKHG befreit ist, haftet er mit dem Schwarzfahrer solidarisch, wenn er selbst oder sein Betriebsgehilfe die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglicht hat; unter den Voraussetzungen des § 6…