RS0132607 – OGH Rechtssatz

…dem gesetzlichen Aufgabenbereich des EIU zugewiesenen Sanierung der Bahnstrecke diente. I.5 In der bereits mehrfach zitierten Entscheidung 2 Ob 34/18s = RS0132607 hat der Senat klargestellt, dass es für die Eigenschaft als Betriebsunternehmer iSd § 5 EKHG darauf ankommt, ob das EVU als solches im Zeitpunkt…