RS0102195 – OGH Rechtssatz

…der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers Mag. R*, gegen die Antragsgegnerin V * AG, *, vertreten durch Dr. Susi Pariasek, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 Abs 3 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des…

…die originäre Begründung von Immaterialgüterrechten zugunsten des Gesellschafters unter Verletzung bestehender Rechte (wie zB Werknutzungsrechte oder Schutzrechte gemäß § 9 UWG , § 43 ABGB und § 37 UGB ) eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstelle. [14] Dagegen richten sich die jeweils beantworteten Revisionen der Klägerin, mit der sie eine Klagsstattgebung auch im Umfang der Duldungsbegehren…

…übrigen Hauptmieter der Wohnhausanlage EZ * KG * gegen die Antragsgegnerin Stadt W*, vertreten durch Rudeck – Schlager Rechtsanwalts KG in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 12 iVm § 21 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien…

…B* des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach jener Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 40 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von…

…des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 480 Tagessätzen à EUR 8,--, im Uneinbringlichkeitsfall 240 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie gemäß § …

…der Kläger Investitionen in die Wohnung abgegolten haben möchte, gilt Folgendes: 1.1. Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB ) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist (RIS-Justiz RS0114740 ). Dies trifft auf die Beklagte nicht zu, weshalb…

…Funktion von Garagen- und Einfahrtstor (inklusive Motoren) ist vom Mieter auf seine Kosten zu erhalten. Der Mieter verzichtet auf das Recht, nach § 1096 ABGB die Instandhaltung im Inneren des Mietgegenstands vom Vermieter zu fordern. Der Mieter verpflichtet sich, eine Haushaltsversicherung für die gegenständliche Wohnung abzuschließen um so Schäden, welche…

…Ansicht billigt dem Käufer daher (nur) den Ersatz der von ihm der Eigentümergemeinschaft zu zahlenden Beträge zu ( Kulka , Rechtsfragen bei der Anwendung des § 37 Abs 4 WEG 2002, wobl 2012, 374 [376]). [19] 2.4. Der sechste Senat des Obersten Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits klargestellt, dass es für den Anspruch des Wohnungseigentümers unbeachtlich ist, ob die…

…der Antragstellerin MMag. H*, vertreten durch * Mietervereinigung Österreichs, *, gegen die Antragsgegnerin C*, vertreten durch Dr. Gerhard Steiner, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG , über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien…

…Wieger, Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die Antragsgegnerin S*, vertreten durch die Rudeck-Schlager Rechtsanwalts KG in Wien, wegen § 16 iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12. …

…nicht Folge gegeben. In teilweiser Stattgebung seiner weiteren Berufung wird über A* nach § 107 Abs 2 StGB in Anwendung des § 37 Abs 1 StGB die Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je EUR 19,--, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und er gemäß § 369 Abs 1…

…die Antragsgegnerin seit 12.10.2023 unter dieser Bezeichnung firmiert. Nach Ablauf der Rekursfrist steht dem in seinen Firmenrechten Verletzten – neben allfälligen Ansprüchen nach § 43 ABGB, § 9 UWG und §§ 12, 53 MSchG – eine Klage nach § 37 UGB offen ( Herder , aaO § 29 Rz 43, § 37…

…durch Mag.Renate Schmoll, Mieterschutzverband Österreichs, Döblergasse 2, 1070 Wien, wider den Antragsgegner Dr.Roger K***** Wien, vertreten durch Dr.Anton Paul Schaffer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 32 Abs 8 WFG 1968, infolge ordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien…

…Dr.Wilfried Weigert, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegner 1.) Adolf M*****, und 2.) Hubert A*****, beide vertreten durch Dr.Johannes Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 5 MRG iVm § 8 Abs 3 MRG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht…

…und Mietrecht der Verlassenschaft zu. Eine allfällige Unternehmensfortführung der Erben während dieser Zeit geschah namens der Verlassenschaft, sodaß hiedurch keine OHG entstand (vgl JBl 1967, 371, 372 u). Mit der Rechtskraft der Einantwortung trat die Universalsukzession der Erben nach dem Erblasser ein; der Zustand des ruhenden Nachlasses ist beendet (Welser in Rummel…

…mm) Pumpen und Kompressoren, nn) Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke, oo) Schiffbau, pp) Schlösser und Schließsysteme, qq) Schneidwaren und Bestecke, rr) Schrauben, Nieten, Ketten und Federn, ss) Spanlos und spanabhebend bearbeitete Teile, tt) Stahldraht und Drahtwaren (ausgenommen isolierte Drähte), uu) Stahlrohre (ausgenommen Nahtlosrohre), vv) Tanks und Behälter, ww) Verbrennungsmotoren (ausgenommen Kraftfahrzeugmotoren) und…

…Mieterfreunde Österreich, *, gegen die Antragsgegnerin L* Gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Erich Kafka, Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG iVm § 16 Abs 2 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts…

…19 Forstgesetz 1959, BGBl. Nr. 440/1975, idF BGBl. I Nr. 56/2016, iVm §§ 37 Abs. 1, 38 und 39 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, idF BGBl. …

…und auch nicht zur Nichtigkeit der Ehe führt, sondern nur eine Aufhebung der Ehe, wenn die transsexuelle Neigung bereits bei Eheschließung bestanden hat ( § 37 EheG ), oder eine Scheidung der Ehe ( §§ 49 ff EheG ) in Betracht kommen kann (vgl Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , EheG § 44…

…Beklagte Vollmacht erteilt habe (ON 15). In der vorbereitenden Tagsatzung am 24. November 2025 regte die Klägerin die Überprüfung der Vollmacht des Beklagtenvertreters gemäß § 37 ZPO an. Am 10. Oktober 2025 habe eine Generalversammlung der Beklagten stattgefunden, in der ua der Nebenintervenient als Geschäftsführer der Beklagten abberufen und Mag. I…

…insbesondere ein „aufgeplatztes Jochbein“, aber auch weitere – mit dem als schlüssig und nachvollziehbar beurteilten Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof.Dr. D* (ON 22.1.1 S 37 ff) in Einklang zu bringende - Verletzungen erlitten habe (ON 2.6 S 4 f; ON 11.5; ON 22.1.1 S 16 ff). Weiters bezog die Erstrichterin…

…3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG ist der Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABGB) nachgebildet und daher ähnlich zu behandeln (5 Ob 175/09k). Daher ist als Grundlage für die Schaffung eines Exekutionstitels zur Herausgabe des Überschusses…

…Manfred Palkovits, Mag. Martin Sohm, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin S*, vertreten durch Dr. Peter Döller, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm §§ 3, 6 MRG, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für…

§ 41 Aufhebung der Unterbrechung eines Kündigungs- oder Räumungsverfahrens

…§ 41. Die wegen eines Verfahrens nach § 37 angeordnete Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 1 oder über eine Räumungsklage wegen Mietzinsrückstandes gemäß §…

§ 10 

…fallen, mit 1 500 Euro, c) bei kleineren Wohnungen mit 1 000 Euro; 3. in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG , § 52 Abs. 1 WEG 2002 , § 22 Abs. 1 WGG , § 25 HeizKG und…

§ 15 § 15

…gemäß § 31 erhalten haben (nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt); 10. Anzahl der Kinder und Jugendlichen, für die an einer inländischen Adoption ( § 37 ) mitgewirkt wurde (nach Alter und Geschlecht aufgeschlüsselt); 11. Anzahl der AdoptivwerberInnen, für die an einer inländischen Adoption ( § 37 ) mitgewirkt wurde (nach Alter und…

§ 13 Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner

…1) Für die Eigentümerpartnerschaft gelten, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen getroffen werden, die Bestimmungen des 16. Hauptstücks des Zweiten Teils des ABGB. (2) Zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft müssen die Partner Eigentümer je eines halben Mindestanteils (im Folgenden „Anteil am Mindestanteil“ genannt) sein; ihre Anteile am…

§ 52 Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

… 30 Abs. 1 und 2) einschließlich der sonstigen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer der Liegenschaft, über die nach dem 16. Hauptstück des Zweiten Teils des ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist, wie etwa Benützungsregelungen (§ 17); 4. Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 24 Abs. 6…

§ 11 Inhalt der Eintragung – Geburt

…besonderen Personenstandsdaten des Kindes hinaus sind einzutragen: 1. der Zeitpunkt der Geburt des Kindes; 2. die Wohnorte der Eltern und gegebenenfalls Angaben nach § 37 Abs. 2 zweiter Satz; 3. Informationen, die darüber hinaus für die Vornamensgebung maßgeblich sind sowie 4. die allgemeinen Personenstandsdaten der gemäß § 67…

§ 72 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

… I Nr. 135/2009, ausgenommen § 41 Abs. 4 weiterhin anzuwenden. Für die Anwendung des § 177 Abs. 2 ABGB gelten die §§ 7 Abs. 2 und 67 Abs. 5 ab 1. Februar 2013. (2) Verordnungen aufgrund dieses Bundesgesetzes in…

…in Wien, gegen die Antragsgegnerin D*, vertreten durch Mag. Alexander Wall, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 16 Abs 2 iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. …

… Eva Kamelreiter, Rechtsanwältin in Wien, gegen die Antragsgegnerin H*-GmbH, *, vertreten durch Prof. Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 8 MRG (§ 12a MRG), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien…