RS0089977 – OGH Rechtssatz

… 89 Abs 1 StPO „über die Beschwerde" zu entscheiden hat, zu einer umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses verpflichtet (RIS Justiz RS0089977), doch hat es sich insofern auf jene Entscheidung zu beschränken, die von der Beschwerde betroffen ist (13 Os 190/95; Lendl , WK StPO…

…ändern, gegen die gar nicht Beschwerde erhoben wurde. Es hat sich auf jene Entscheidung zu beschränken, die von der Beschwerde betroffen ist (vgl RIS Justiz RS0089977 [T5, T12]). Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft das Unterlassen eines an sich möglichen Ausspruchs gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO durch…

…Tipold aaO § 89 Rz 8 und 10; Fabrizy , StPO 12 § 89 Rz 4 f; vgl auch RIS Justiz RS0089977 [T7 T9 und T12], RS0117216 [T9]). Der Beschluss vom 21. November 2014 steht nun deshalb mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil das…

…Dieses Rechtsschutzdefizit konnte im – keinem Neuerungsverbot unterliegenden (§ 89 Abs 2b StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS Justiz RS0089977) – Beschwerdeverfahren dadurch ausgeglichen werden, dass die Stellungnahmen des Beschuldigten vom 16. August, 4. September, 19. September und 19. November …

…unbenommen blieb, im Rahmen des keinem Neuerungsverbot unterliegenden (§ 89 Abs 2b StPO iVm § 77 Abs 3 DSt; RIS Justiz RS0089977) Beschwerdeverfahrens zu Beweisaufnahmen des Disziplinarrats Stellung zu beziehen. Welche Anhaltspunkte sich aus dem (allein als neues Beweismittel angebotenen) Akt 22 Cg ***** des Landesgerichts…

…es nämlich die ihm aufgetragene selbständige Prüfung seiner inhaltlichen Berechtigung (vgl [zur Entscheidungskompetenz im Beschwerdeverfahren] 14 Os 84/14f, 85/14b; RIS Justiz RS0089977 [insbes T11 und T12]; Ratz , WK StPO Vor §§ 280–296a Rz 6/1).…

…die im ersten Satzteil des dritten Satzes des Abs 2b normierte Pflicht des Beschwerdegerichts zur umfassenden Prüfung eines angefochtenen Beschlusses (vgl dazu RIS Justiz RS0089977 [T11, T12]) als Ausdruck fehlender Bezeichnungspflicht des Beschwerdeführers zu verstehen ist, spricht der letzte Satzteil des § 89 Abs 2b dritter Satz StPO…

…aus anderen Erwägungen zu deren Bestätigung gelangen kann, weil nicht (bloß) der angefochtene Beschluss, sondern vielmehr die Sache selbst Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist (RIS Justiz RS0089977 ua; Tipold in Fuchs/Ratz , WK StPO § 89 Rz 8), die Bestätigung der Beschlagnahmebeschlüsse primär darauf, dass nach den gegebenen Umständen davon…

…an ein Beschwerdevorbringen im Rahmen des § 114 Abs 4 StPO zur umfassenden Prüfung der angefochtenen Entscheidung verpflichtet ist (13 Os 122/02; RIS-Justiz RS0089977; Tipold, WK-StPO § 114 Rz 29f und Vor §§ 113-114 Rz 3). Die vorliegend eingeschränkte Beschwerdeausführung lässt nämlich nicht den Schluss zu…

…eigenständige Bewertung der Verdachtslage vornahm und diesen Verdacht demzufolge auch eigenständig formulierte (vgl BS 10 f), entspricht den gesetzlichen Vorgaben (vgl RIS-Justiz RS0089977; Tipold , WK-StPO § 89 Rz 8 ff). Welche Grundrechtsverletzung daraus ableitbar sein soll, macht der Erneuerungswerber nicht klar. Mit dem bloßen…

…5), welche – mangels Bindung des Beschwerdegerichts an den geltend gemachten Beschwerdepunkt (§ 89 Abs 2b dritter Satz erster Satzteil StPO ; RIS-Justiz RS0089977 [T11]; Kirchbacher StPO 15 § 89 Rz 4 mwN) – aufzugreifen und klarzustellen war. Im Übrigen liegen nach derzeitigem Akteninhalt aber auch…

…Zuspruch an Barauslagen (Parkgebühr) wurde nicht bekämpft und ist insoweit in Teilrechtskraft erwachsen ( Tipold , WK-StPO § 88 Rz 5; RIS-Justiz RS0089977 [T5].…

…Auslieferungshaft gemäß Punkt 1. des Beschlusses wurde nicht bekämpft, ist insoweit in Teilrechtskraft erwachsen ( Tipold , WK-StPO § 88 Rz 4f; RIS-Justiz RS0089977 [T5],) und kann somit vom Rechtsmittelgericht nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0041333). Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte Bestimmung des 156d…

…der erfolgten Beschlussfassung hat das Erstgericht daher eine ihm nicht zukommende Entscheidungskompetenz in Anspruch genommen, weshalb der Beschluss - ohne Bindung an ein Beschwerdevorbringen (RIS-Justiz RS0089977) - gemäß § 89 Abs 2a Z 1 StPO bereits aus diesem Grund aufzuheben war. Das Erstgericht wird daher das Verfahren (den Antrag) zur…