RS0103147 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltserhöhung für minderjähriges Kind: Rechtsmittel des Vaters und Verfahrensfragen—OGH Entscheidung

3Ob96/25a24. Juni 2025

…gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen des monatlichen Unterhalts. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung nur auf jenen monatlichen (laufenden: RS0103147 [T26, T29]) Unterhaltsbeitrag abzustellen, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Wird daher eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags…

7Ob30/24y—OGH Entscheidung

06. März 2024

…zukünftigen Unterhalt auch bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit Entscheidungsgegenstand sind (RS0114353). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind daher nicht gesondert zu bewerten (RS0103147 [T1, T6]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes Kind einzeln zu berechnen; eine Zusammenrechnung der Begehren mehrerer Unterhaltsberechtigter hat nicht stattzufinden…

7Ob40/10y—OGH Entscheidung

17. März 2010

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands liegt demnach bei 12.600 EUR (350 x 36). Die Mutter kann daher nur gemäß § 63…

1Ob88/08k—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…20.000 EUR, weil Unterhaltsansprüche mit dem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten sind (hier: 330 EUR x 36 = 11.880 EUR; § 58 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0103147); bereits fällig gewordenen Unterhaltsbeträge sind dem laufenden Unterhaltsbetrag grundsätzlich nicht hinzuzurechnen (1 Ob 133/99m; 1 Ob 267/00x; 1 Ob 254/01m; Mayr in…

4Ob22/11f—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (RIS Justiz RS0103147). Maßgebend ist die dreifache Jahresleistung jenes Betrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Unterhaltsansprüche…

9Ob115/00b—OGH Entscheidung

26. April 2000

…der Vorinstanzen bleibt es überlassen, ob die Rechtsmittelanträge den Erfordernissen nach § 508 Abs 1 ZPO genügen oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten sein wird (RIS-Justiz RS0103147, zuletzt 1 Ob 11/00z).…

4Ob215/12i—OGH Entscheidung

28. November 2012

…noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147 [T6, T12, T14]; RS0122735; RS0042366). 3. Der im zweiten Rechtsgang erlassene Leistungsbefehl des Erstgerichts betraf im Umfang der jeweiligen Erhöhung sowohl den bis Rechtskraft…

4Ob128/24p—OGH Entscheidung

27. August 2024

…hier sohin 36 x 300 EUR = 10.800 EUR. Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [5] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des § …

3Ob49/15z—OGH Entscheidung

21. April 2015

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353). 4. Da das Urteil, dessen Vollstreckbarerklärung die Betreibende beantragt, dem Verpflichteten monatliche Unterhaltsleistungen von 700 SFR auferlegt, beträgt der nach §…

10Ob94/11p—OGH Entscheidung

08. November 2011

… 3 ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0042366 [T6]; RS0103147 [T18]; RS0122735). Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs …

6Ob25/14s—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…den Entscheidungsgegenstand. Maßgeblich ist der 36fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS-Justiz RS0103147 [T12]); dies sind hier höchstens die vom Erstgericht festgesetzten 369 EUR monatlich, somit insgesamt 13.284 EUR. Sowohl der Rekurs des Antragsgegners als auch…

2Ob6/08h—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…monatlichen Unterhaltsbetrag von 250,14 EUR. Nach § 58 Abs 1 JN beträgt der Streitwert das 36-fache des laufenden Unterhalts (RIS-Justiz RS0114353; RIS-Justiz RS0103147 [T1]), hier somit 9.005,04 EUR. Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht…

4Ob182/11k—OGH Entscheidung

22. November 2011

…den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0042366, RS0103147 [T2]). Hier beträgt die Differenz bei einem (strittigen) laufenden Unterhalt von monatlich 390 EUR und dem bislang unstrittigen bisherigen monatlichen Unterhalt von 284 …

3Ob37/17p—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Abs 2 Z 1a ZPO iVm § 78 EO ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand – wie hier (vgl RIS-Justiz RS0103147; 3 Ob 49/15z) – an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Rekursgericht…

5Ob1/18k—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

…an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T1, T6, T12] ua). Damit ergibt sich im vorliegenden Fall ein Entscheidungsgegenstand von 24.120 EUR (laufender Unterhalt 670 EUR x 36…

4Ob125/23w—OGH Entscheidung

12. September 2023

…Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen ( RS0122735 [T8]); gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind grundsätzlich nicht zusätzlich neben diesem Dreifachen zu bewerten ( RS0103147 [insb T26, T29, T33]; RS0046543 [T2, T3]). [7] 1.2. Weder überstieg der in diesem Sinne maßgebliche Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts in Ansehung des strittigen laufenden Unterhalts…

3Ob159/16b—OGH Entscheidung

24. August 2016

…Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]). Diese Summe liegt bei jedem der Minderjährigen, deren Ansprüche im Übrigen nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035556), deutlich unter 30.000 EUR. Das Rechtsmittel…

6Ob67/06f—OGH Entscheidung

06. April 2006

…eine Erhöhung beantragt, so bildet nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung den Streitwert (1 Ob 133/99m uva; RIS-Justiz RS0103147 [T7]). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind nicht zusätzlich neben diesem dreifachen Jahresbetrag zu bewerten (1 Ob 133/99m uva; RIS-Justiz RS0103147 [T6…

7Ob52/10p—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Der relevante Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei (750 EUR minus 436 EUR =) 314…

6Ob116/22k—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RS0122735). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (RS0103147 [T26, T29]). Werden Sonderbedarfszahlungen in Form eines wiederkehrenden Monatsbetrags begehrt, ergibt sich der Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit ebenfalls aus § 58 Abs 1…

3Ob110/17y—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0103147; RS0122735; RS0114353; 3 Ob 49/15z). Daher beträgt der Entscheidungsgegenstand beim Erstbetreibenden (150 x 36 =) 5.400 EUR und bei der Zweitbetreibenden (120…

3Ob47/14d—OGH Entscheidung

30. April 2014

…des strittigen laufenden Unterhalts (etwa 3 Ob 88/10b, 3 Ob 221/10m; RIS Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0122735 [T8], RS0103147 [T23, T26 und T29]). Auf die Unterhaltsbeträge für die Vergangenheit kommt es nicht an (RIS Justiz RS0114353). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof etwa…

10Ob33/18b—OGH Entscheidung

17. April 2018

…die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhalts-ansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]). Diese Summe liegt bei jedem der Minderjährigen, deren Ansprüche im Übrigen nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035556 [T2]), deutlich unter 30.000 EUR. Das…

6Ob3/17k—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

…Ob 59/15t mwN). Dieser Anspruch ist gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147). Ansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257). Der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschied, übersteigt nicht 30.000 EUR: Sind auch laufende Ansprüche…

7Ob247/03d—OGH Entscheidung

10. November 2003

… 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0046543, RS0103147, RS0042366 ua) was im vorliegenden Fall einen Streitwert von EUR 18.000 ergibt. Allerdings kann eine Partei in einem solchen Fall unter sinngemäßer Anwendung des…

10Ob47/16h—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…62 Abs 4 AußStrG. Dieser Anspruch ist gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten ( RIS Justiz RS0103147). 2.1 Der Gegenstand, über den das Rekursgericht in seinem Beschluss entschieden hat, übersteigt im vorliegenden Fall nicht 30.000 EUR: Sind auch laufende Ansprüche…

7Ob143/09v—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Eine Zusammenrechnung des auf jedes Kind entfallenden Entscheidungsgegenstands findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das…

1Ob14/11g—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…500 Abs 3 ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147 [T2 und T18]). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs…

1Ob167/11g—OGH Entscheidung

01. September 2011

…ZPO). Gemäß § 58 JN ist ein Anspruch auf laufenden Unterhalt mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0042366 [T4 und T6]; RS0103147 [T2 und T18]). Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs…

1Ob68/15d—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (6 Ob 209/13y mit Hinweis auf RIS Justiz RS0103147 [T26]; Mayr in Rechberger 4 , § 58 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Verfahren ergibt sich damit, weil der Vater die erstgerichtliche Unterhaltsfestsetzung…

2Ob188/12d—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands sind gesetzliche Unterhaltsansprüche gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]) ; der Entscheidungsgegenstand beträgt daher 1.800 EUR (50 EUR x 36). Davon ausgehend wäre das Rechtsmittel des Vaters nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen…

6Ob233/19m—OGH Entscheidung

23. April 2020

…dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags (RS0046543; RS0122735 [T1, T2]). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0114353; RS0103147 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt daher im vorliegenden Verfahren 21.780 EUR (605 x 36). 2. Gemäß § 528 Abs 1a…

8Ob67/05v—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…Durchschnitt dreier Jahre der bereits fälligen Unterhaltsleistungen übersteigt nicht den laufenden - ja antragsgemäß bestimmten - Unterhalt und kann daher zu keiner Erhöhung führen (vgl RIS-Justiz RS0103147 mwN etwa 3 Ob 197/04y). Da der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt kommt hier nur der Antrag an das…

10Ob24/14y—OGH Entscheidung

19. Mai 2014

…der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz RS0046543). Da der Vater in…

1Ob43/25t—OGH Entscheidung

25. März 2025

…laufendem Unterhalt sind gesetzliche Unterhaltsansprüche für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RS0103147 [T2]). [8] Ausgehend vom 36-fachen des in zweiter Instanz strittigen monatlichen Unterhaltserhöhungsbetrags von 302,78 EUR übersteigt der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstands nicht 30.000…

1Ob155/21g—OGH Entscheidung

07. September 2021

…Wert des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung des strittigen monatlichen Unterhalts (RIS Justiz RS0103147 [T2]; RS0122735 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts beträgt 1.044 EUR (36 Monate á 29 EUR) und übersteigt somit 30.000…

3Ob184/08t—OGH Entscheidung

03. September 2008

…Dreijahresbetrag, über den die zweite Instanz entschieden hat, als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob 503/96 = SZ 69/33; RIS Justiz RS0103147). Zu berechnen sind - höchstens - jene 36 Monate mit dem höchsten Entscheidungsgegenstand. Das sind hier in Ansehung des für die mj Sarah…

4Ob214/08m—OGH Entscheidung

18. November 2008

…Parteien noch strittig war; der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung aufgrund gefestigter jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). 3. Da der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, somit für beide Antragstellerinnen unter 20.000 EUR liegt, wäre deren Rechtsmittel nicht…

7Ob12/19v—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…Natur (RIS Justiz RS0007110 [T32]). Dieser Anspruch ist gemäß § 58 Abs 1 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147). Ansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257). Der Gegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, beträgt demnach hier 5.400 EUR (F*) bzw…

1Ob147/10i—OGH Entscheidung

14. September 2010

…Justiz RS0122735). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen, soweit Unterhaltsrückstände nicht höher sind als das Dreifache der Jahresleistung des laufenden Unterhalts (RIS Justiz RS0103147). Wird in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht…

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