RS0097584 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 StPO ), wobei nur ausnahmsweise die Hilfestellung eines Sachverständigen in Betracht kommt (RIS Justiz RS0120634 und RS0097733 [insbesondere T3]; vgl auch RIS Justiz RS0097584 – siehe nämlich ON 32 S 9). Ein solcher Ausnahmefall (dazu mwN Kirchbacher , StPO 15 § 126 Rz 5) wurde nicht…

…der Antragsteller nicht dargelegt, dass das Tatopfer die notwendige Zustimmung zu einer Untersuchung erteilt hätte oder eine solche erteilen würde (vgl ON 52; RIS Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]). [15] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu C./ moniert, den Feststellungen (vgl US 8) sei nicht zu entnehmen, dass…

…im Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht dargetan, dass die betroffene Zeugin ihre Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie für…

…von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm…

…nicht dargetan wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer solchen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Darüber hinaus ließ der Antrag nicht erkennen, inwiefern der (alleine) angestrebte Nachweis einer psychischen…

…Antrag zurecht der Abweisung, weil darin nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 [aF] Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Welche der letztlich divergierenden Aussagen des…

…darin nicht dargetan wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzliche Vertreterin die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; vgl Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der…

…verletzt. Die Rüge scheitert schon daran, dass im Antrag nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die Zustimmung zu einer psychologischen Untersuchung erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0108614). Im Übrigen ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin nur bei – durch Beweisergebnisse indizierten – Bedenken gegen…

…Antrag nicht einmal behauptet. Zudem vermochte der Antragsteller die insofern erforderliche Bereitschaft der Opfer zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956, RS0108614, RS0097584). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Entgegen der zu den Schuldspruchpunkten A…

…8a S 16), zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde, und konnten daher sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928; RS0118956 [T3, T4]; RS0108614; RS0097584). Sowohl die Rechtsrüge (Z 9 lit a) als auch die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5, inhaltlich ebenso Z 9 lit …

…deshalb sanktionslos abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass es die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956, RS0097584, RS0108614). [6] Zudem ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen zur Beurteilung der Aussagefähigkeit und Glaub haftigkeit einer Zeugin nur ausnahmsweise bei konkreten Bedenken gegen deren…

…gehindert hätte, andererseits aber die Staatsanwaltschaft und das Gericht unter derselben Prämisse gehalten gewesen wären, eine Begutachtung des (hiezu nicht bereiten – vgl RIS Justiz RS0097584) Opfers durch einen psychiatrischen Sachverständigen in Auftrag zu geben, erklärt die Beschwerde nicht. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…weil nicht dargetan wurde, dass die unmündige Zeugin und deren gesetzliche Vertreterin die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). [7] Zudem blieb unerfindlich, aus welchem Grund hier zur – dem erkennenden Gericht vorbehaltenen (§ 258 Abs 2 StPO) – Beurteilung…

…Die Rüge scheitert schon daran, dass im Antrag nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die Zustimmung zu einer psychologischen Untersuchung erteilen würde (RIS Justiz RS0108614, RS0097584). Darüber hinaus ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin nur bei – durch Beweisergebnisse indizierten – Bedenken gegen deren…

…Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Opfers gerichtete Beweisantrag nicht erkennen lässt, dass sich die Zeugin dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; ebenso Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen…

…Beweiswerber hätte daher darzutun gehabt, dass das Opfer seine Zustimmung zur für die gewünschte Expertise unerlässlichen Exploration gegeben hatte oder geben würde (vgl RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; B irklbauer , WK StPO § 123 Rz 18 und Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Überdies gingen die Tatrichter ausdrücklich…

…nicht einmal behauptet wurde, dass die genannte Zeugin bzw deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2…

…bzw der gesetzliche Vertreter der im Antragszeitpunkt noch Minderjährigen T*****) hätte die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt oder würde eine solche erteilen (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Die in der Beschwerdeschrift zu beiden Beweisanträgen nachgetragenen Argumente unterliegen dem sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und sind daher…

…schon deshalb zu Recht abgelehnt, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen…

…Nichtigkeitssanktion abweisen, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin S***** A***** die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen ist die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen Aufgabe des erkennenden Gerichts und die Hilfestellung durch einen Sachverständigen dabei kommt nur in…

…des Opfers. Zum einen legte der Antragsteller nicht dar , dass das Opfer die notwendige Zustimmung zu einer Untersuchung erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Zum anderen ist eine sachverständige Hilfestellung bei der – ausschließlich dem Gericht zukommenden (§ …

…Im Übrigen wurde im Beweisantrag nicht dargetan, dass die Zeugin Claudia S***** die erforderliche Zustimmung zur psychiatrischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Was an der Feststellung, dass der Angeklagte und die Zeugin zu einem nicht mehr konkret feststellbaren Zeitpunkt im Laufe des Nachmittags…

…deshalb nicht verletzt, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die genannte Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen hat das Erstgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine entsprechende – nur in besonderen Fällen erforderliche – Begutachtung (RIS-Justiz RS0097733…

…44). [5] Die Rüge scheitert schon daran, dass im Antrag nicht dargetan wurde, dass * S* die Zustimmung zu einer psychologischen Untersuchung erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584; zur ausdrücklichen Verweigerung einer solchen vgl ON 30 S 92, ON 48 S 6). [6] Zudem ist eine Hilfestellung durch einen…

…von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Überdies wäre das Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten…

…Das dazu (ua) erstattete Vorbringen , die Abklärung einer (allfälligen) Zustimmung der betroffenen Zeugin bzw ihrer gesetzlichen Vertreterin zu einer psychologischen Untersuchung (vgl dazu RIS Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]) wäre wegen „des Fehlens jeglichen Kontaktes des Angeklagten bzw seines Verteidigers zur Zeugin * N*“ nicht möglich gewesen, ist mit Blick auf…

…erteilt hätten oder erteilen würden (vgl Birklbauer, Nach § 149 Rz 85, 100 und Ratz, § 281 Rz 350 je in WK-StPO; RIS-Justiz RS0097584, RS0108614). Soweit der Beschwerdeführer die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens mit dem Argument in Abrede stellt (Z 9 lit a), es sei gar nicht möglich, den Penis…

…oder psychiatrische Untersuchung an die Zustimmung der Zeugin gebunden, deren Bereitschaft zur Untersuchung ihres geistigen Zustands wurde im Antrag aber nicht behauptet (dazu RIS-Justiz RS0097584 und RS0108614 [T3]). [6] Gestützt auf Z 5 erster Fall wird eingewendet, die „Feststellungen zu den Tatorten“ seien zu „unbestimmt“…

…Im Übrigen hat die gesetzliche Vertreterin der Opfer die erforderliche Zustimmung zur Exploration durch einen Sachverständigen verweigert (ON 39 S 23; RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Die Überlegungen des Rechtsmittelwerbers, das Erstgericht hätte den Antrag „nicht ausschließlich unter Hinweis auf die nicht erteilte Zustimmung der obsorgeberechtigten Mutter der…

…dargetan, dass der unmündige Lukas P***** und dessen Mutter Silvia P***** die erforderliche Zustimmung zur ergänzenden psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0108614); auch fehlte die gebotene Aufklärung, welche „offensichtlichen Mängel" im Sinn der §§ 125, 126 StPO eine Ergänzung von Befund und Gutachten des…

…werden. Im Antrag wurde nämlich nicht dargetan, dass die Zeugin bzw deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilen würden (RIS-Justiz RS0118956, RS0097584). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitserforschung rügt, ist er auf die Subsidiarität der Aufklärungsrüge (Z 5a) gegenüber…

…im Beweisantrag nicht dargetan wurde, dass die unmündige Zeugin sowie deren gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen steht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht zu. Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen…

…hatte, nicht nochmals vor Gericht aussagen zu wollen (ON 15 S 3) dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen ist wie das Erstgericht zutreffend erkannte (ON 90 S…

…Einerseits wurde im Beweisantrag nicht dargetan, dass der Zeuge bzw sein gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Dass die Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens auch ohne Zustimmung des Zeugen erfolgen könnte, weil eine Untersuchung nicht erforderlich wäre, sondern ein Sachverständiger auch…

…Vertreter die notwendige Zustimmung zu einer Untersuchung (zu deren Unabdingbarkeit ON 30 S 17) erteilt hätten oder eine solche erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Zum anderen handelt es sich bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben einer Zeugin…

…deshalb zu Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die Genannte die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das in der Rüge nachgetragene Vorbringen hat angesichts des sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen…

…Die Rüge scheitert schon daran, dass im Antrag nicht dargetan wurde, dass die Genannte die Zustimmung zu einer psychiatrischen Untersuchung erteilen würde (vgl RIS Justiz RS0097584). Zudem ist die Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin nur aufgrund – im Antrag nicht substantiell dargestellte – konkreter Bedenken…

…deshalb zu Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die Genannte die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Ebenso konnte die begehrte Vernehmung des Gökhan Cet***** zum Nachweis, „dass der Angeklagte ab Juli 2012 bis Herbst 2012…

…nicht dargeleg t, dass das Tatopfer sowie dessen gesetzliche Vertreterin die notwendige Zustimmung zu einer Untersuchung erteilt hätten oder eine solche erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0108614 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). [6] Zum anderen handelt es sich bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Angaben einer…

…sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer Beweisperson aufgrund des gewonnenen persönlichen…