RS0044456 – OGH Rechtssatz

…528 Abs 2 Z 2 ZPO und kann daher mit Revisionsrekurs angefochten werden, wenn keine sachliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung stattgefunden hat (RS0044232; RS0044456 [T8]). Hat das Rekursgericht hingegen den Rekurs zwar mangels Beschwer zurückgewiesen, den Rekurs jedoch auch inhaltlich behandelt, so liegt in Wahrheit aber ein bestätigender Beschluss…

…und bestätigte diese damit. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, den Rekurs aber inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4 und T6]). Dem sind jene Fälle gleichzuhalten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht…

…seine Entscheidungsbefugnis verneint (etwa wegen Verspätung), die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6], RS0044108; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 126). Der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS Justiz RS0044232). Das…

…jenen des Erstgerichts erfolgte, ändert nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0044456 ua). In der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen eine im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens ergangene bestätigende Rekursentscheidung liegt - gerade aus der Sicht des Wiedereinsetzungsgegners - auch kein Wertungswiderspruch…

…Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede bestätigt wird (RIS Justiz RS0044084). Auch eine abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, wenn die gebotene Erledigungsart übereinstimmt. (RIS Justiz RS0044456). 3. Auch im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht dem Rechtsmittel der Zweitbeklagten nach inhaltlicher Prüfung nicht Folge gegeben; am Vorliegen eines Konformatbeschlusses ändert die vom…

…zurückweist, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]; 8 Ob 144/12b; 3 Ob 116/09v mwN). Das Rekursgericht hat den Rekurs zwar mangels Beschwer zurückgewiesen, daneben…

…in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen, ihr formaler Teil wird für unbeachtlich gehalten (3 Ob 14/09v mwN; RIS Justiz RS0044232; vgl RS0044456 [T6]). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen…

…des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RS0044536). [10] Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (RS0044456). Dabei kommt es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich…

…Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (SZ 73/56; RIS-Justiz RS0044456; RS0044117). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit geprüft hat (8 Ob 70/00b). Hat das Rekursgericht…

…in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, diesen aber (auch) inhaltlich behandelt, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0044456 [T4, T6]). Es reicht dabei aus, dass die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RS0044232 [T16]). [8] 2.2 Ein solcher Fall liegt hier…

…nicht zutrifft, würde sich dadurch nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ändern, da auch in diesem Fall beide Instanzen meritorisch gleichlautend entschieden hätten (RIS Justiz RS0044456). Auch im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht nicht die Zulässigkeit des Rekurses verneint, sondern ihm nach inhaltlicher Prüfung keine Folge gegeben. Der angefochtene rekursgerichtliche Beschluss…

…Anrufung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Begründung von jener des Erstgerichts auch dann abweicht (RIS Justiz RS0044456). Die Klägerin macht, insoweit sie wegen der - nun nicht mehr bestrittenen - Obliegenheitsverletzungen Leistungsfreiheit in Anspruch nimmt, einen eigenen, auf § 1431 ABGB beruhenden Bereicherungsanspruch geltend…

…das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formell zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen (RS0044456 [T10], RS0044232 [T3]; A. Kodek in Rechberger 5 § 528 ZPO Rz 30 mwN). Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden…

…vorliegt. Der Rekurswerber missversteht offenbar die Rechtsprechung, dass "in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden" worden sein muss (vgl 2 Ob 225/00b; RIS-Justiz RS0044456 ua). Entscheidend ist hier, dass das Rekursgericht die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Zurückweisung des unzulässigen Rekurses bestätigte, und nicht etwa den dagegen erhobenen…

…ausgesprochen, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]; 8 Ob 144/12b). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss nicht nur formal behandelt, sondern (auch) dargelegt…

…RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0044117 [T3]; vgl auch RS0044456 [T4 und T6]). Dies war hier der Fall, sodass sich der Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig iSd § 528 Abs 2 Z 2…

…die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen (zuletzt 3 Ob 233/14g mwN; RIS Justiz RS0044456 [T10], RS0044232; Kodek in Rechberger 4 § 528 ZPO Rz 30 mwN). Auch wenn man – wie die Revisionsrekurswerberin – die Ansicht vertreten…

…zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0044456; RS0044117). Dies war hier der Fall, sodass sich der Revisionsrekurs insoweit als jedenfalls unzulässig iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6], RS0044108). Dem sind jene Fälle gleich zu halten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene…

…gegen den Beschluss des Erstgerichtes aber aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen. Da somit keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes vorliegt (RIS-Justiz RS0044117; RS0044456; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 127), richtet sich die Anfechtbarkeit nach § 528 Abs 1 ZPO. Das Rekursgericht hätte daher einen…

…iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO liegt vor, wenn in beiden Instanzen meritorisch oder formal gleichlautend entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Es kommt auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (vgl 8 Ob 35/15b). Auch eine Bestätigung mit der Maßgabe…

…gilt (Zechner in Fasching/Konecny2, § 528 Rz 121). Eine abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, wenn die gebotene Erledigungsart übereinstimmt (RIS-Justiz RS0044456 [T5]). Diese Leitlinie ist jedoch soweit nicht anwendbar, als eine Partei durch eine Bestätigung mit anderen Gründen mehr belastet wird als durch den angefochtenen Beschluss…

…§ 528 ZPO Rz 96). [10] 3.5. Ein bestätigender Beschluss liegt vor, wenn in beiden Instanzen entweder meritorisch oder formell entschieden wurde (RS0044456). Eine bloß abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, weil es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung ankommt (RS0044456 [T5, T12…

…außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Das war hier der Fall, weil beide Vorinstanzen davon ausgingen, dass der von der gekündigten Partei geltend gemachte Umstand eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertige. Während das…

…auch wenn sie sich unterschiedlicher Entscheidungsformen bedienen (RS0044215 [T7]). Wesentlich ist, ob das Rekursgericht eine inhaltliche Änderung des (erkennbaren) Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (vgl RS0044456 [T2]). Hier hat sich das Rekursgericht mit dem Rekurs der Beklagten inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern diesen ohne meritorische Prüfung des (nicht begründeten) angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen…

…mit „Maßgabe“, wenn diese – wie hier – nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren (RS0044101 [T4]; RS0044456). Das Vorliegen einer bestätigenden Entscheidung bezweifelt der Insolvenzverwalter allerdings ohnehin nicht.…

…vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt, und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS-Justiz RS0044456). Ein bestätigender Beschluss liegt somit nicht vor, wenn die erste Instanz einen Antrag als unzulässig zurückweist, das Rekursgericht jedoch den Antrag aus sachlichen Gründen abweist…

…Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 1.2. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS-Justiz RS0044456). Dass die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist, ändert nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn beide Instanzen…

…des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RS0044536). [7] Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (RS0044456). Dabei kommt es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich…

…oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, den Rekurs aber inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS-Justiz RS0044456 [T4, T6]). Dem sind jene Fälle gleichzuhalten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur…

…ausgesprochen, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]; 8 Ob 26/11y). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss nicht nur formal behandelt, sondern (auch) in…

…53/13x; 8 Ob 69/13z). Ein bestätigender Beschluss liegt vor, wenn in beiden Instanzen meritorisch oder formal gleichlautend entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Es kommt auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (vgl 1 Ob 239/98y; 3 Ob 228/02d…

…Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215 ). Dabei ist es in der Regel unerheblich, ob die erstgerichtliche Entscheidung aus denselben oder aus anderen Gründen bestätigt wird (RS0044456 [T2; T5; T12]; Musger in Fasching / Konecny ³ IV/1 § 528 Rz 44 mwN). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz läge nur dann…

…des Revisionsrekurses, wenn die vom Gesetz gebotene Erledigungsart übereinstimmt und das Rekursgericht keine inhaltliche Änderung des eindeutig erkennbaren Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0044456; 1 Ob 239/98y). Auch eine Verdeutlichung der angefochtenen Entscheidung durch Neufassung des Spruchs in der Entscheidung zweiter Instanz kann den Rechtsmittelzug an den Obersten…

…auch inhaltlich geprüft und als richtig befunden hat, liegt darin eine bestätigende Entscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0044232; RS0044456 [T10]), sodass der Revisionsrekurs auch aus diesem Grund jedenfalls unzulässig ist. II. Zur Revision II.1. Unterlassungsbegehren 1.–4. (Teilnahme der…

…Rz 126 mwN). Im angefochtenen Beschluss überprüfte das Gericht zweiter Instanz die erstinstanzliche Entscheidung in sachlicher Hinsicht. Damit liegen aber konforme Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0044456; RS0044207; zu einer Zurückweisung mangels Beschwer bereits 3 Ob 26/02y; 3 Ob 254/07k). Durch den formellen Ausspruch der Zurückweisung des Rekurses kann sich…

…nach inhaltlicher Überprüfung mangels Rekurszulässigkeit nicht Folge gegeben hat, liegt ein Fall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor (vgl RS0044456), der die Bekämpfung der Rekursentscheidung absolut unzulässig macht. 3. Zum Revisionsrekurs gegen die bestätigte Zurückweisung der Klage (ON 24): Der Revisionsrekurs ist zulässig…

…vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt, und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Dies hat entgegen den Revisionsrekursausführungen nichts damit zu tun, ob und allenfalls mit welcher Begründung im Detail die gleichförmig inhaltlich oder bloß formelle Entscheidung erfolgte…

…in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, diesen aber (auch) inhaltlich behandelt, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0044456 [T4, T6]). Es genügt dafür, dass die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RS0044232 [T16]). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht…

…RIS Justiz RS0074300). Ein bestätigender Beschluss liegt nämlich nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder wie hier formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Das Rekursgericht bestätigte im vorliegenden Fall die eine inhaltliche Prüfung ablehnende Entscheidung des Erstgerichts und verdeutlichte lediglich den Spruch des erstgerichtlichen Beschlusses. Der unzulässige Revisionsrekurs…