RS0044456 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob19/16i—OGH Entscheidung

16. März 2016

…und bestätigte diese damit. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, den Rekurs aber inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4 und T6]). Dem sind jene Fälle gleichzuhalten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht…

8Ob90/17v—OGH Entscheidung

24. August 2017

…seine Entscheidungsbefugnis verneint (etwa wegen Verspätung), die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6], RS0044108; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 126). Der formale Teil ist dann unbeachtlich (RIS Justiz RS0044232). Das…

9ObA3/06s—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…jenen des Erstgerichts erfolgte, ändert nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0044456 ua). In der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen eine im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens ergangene bestätigende Rekursentscheidung liegt - gerade aus der Sicht des Wiedereinsetzungsgegners - auch kein Wertungswiderspruch…

1Ob289/04p—OGH Entscheidung

22. Februar 2005

…Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede bestätigt wird (RIS Justiz RS0044084). Auch eine abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, wenn die gebotene Erledigungsart übereinstimmt. (RIS Justiz RS0044456). 3. Auch im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht dem Rechtsmittel der Zweitbeklagten nach inhaltlicher Prüfung nicht Folge gegeben; am Vorliegen eines Konformatbeschlusses ändert die vom…

6Ob93/13i—OGH Entscheidung

06. Juni 2013

…zurückweist, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]; 8 Ob 144/12b; 3 Ob 116/09v mwN). Das Rekursgericht hat den Rekurs zwar mangels Beschwer zurückgewiesen, daneben…

3Ob218/12y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen, ihr formaler Teil wird für unbeachtlich gehalten (3 Ob 14/09v mwN; RIS Justiz RS0044232; vgl RS0044456 [T6]). Volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden Instanzen getroffenen Entscheidungen in der Sache liegt auch vor, wenn das Rekursgericht auch die Richtigkeit der angefochtenen…

8Ob58/21v—OGH Entscheidung

29. April 2021

…des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RS0044536). [10] Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (RS0044456). Dabei kommt es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich…

8Ob89/05d—OGH Entscheidung

08. September 2005

…Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (SZ 73/56; RIS-Justiz RS0044456; RS0044117). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auf ihre sachliche Richtigkeit geprüft hat (8 Ob 70/00b). Hat das Rekursgericht…

4Ob2/22f—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, diesen aber (auch) inhaltlich behandelt, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0044456 [T4, T6]). Es reicht dabei aus, dass die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RS0044232 [T16]). [8] 2.2 Ein solcher Fall liegt hier…

10Ob59/04f—OGH Entscheidung

23. November 2004

…nicht zutrifft, würde sich dadurch nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ändern, da auch in diesem Fall beide Instanzen meritorisch gleichlautend entschieden hätten (RIS Justiz RS0044456). Auch im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht nicht die Zulässigkeit des Rekurses verneint, sondern ihm nach inhaltlicher Prüfung keine Folge gegeben. Der angefochtene rekursgerichtliche Beschluss…

1Ob108/04w—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…Anrufung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Begründung von jener des Erstgerichts auch dann abweicht (RIS Justiz RS0044456). Die Klägerin macht, insoweit sie wegen der - nun nicht mehr bestrittenen - Obliegenheitsverletzungen Leistungsfreiheit in Anspruch nimmt, einen eigenen, auf § 1431 ABGB beruhenden Bereicherungsanspruch geltend…

9ObA113/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formell zurückweist, aber die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen (RS0044456 [T10], RS0044232 [T3]; A. Kodek in Rechberger 5 § 528 ZPO Rz 30 mwN). Eine volle Bestätigung wegen Übereinstimmung der in beiden…

9ObA133/06h—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…vorliegt. Der Rekurswerber missversteht offenbar die Rechtsprechung, dass "in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden" worden sein muss (vgl 2 Ob 225/00b; RIS-Justiz RS0044456 ua). Entscheidend ist hier, dass das Rekursgericht die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Zurückweisung des unzulässigen Rekurses bestätigte, und nicht etwa den dagegen erhobenen…

9Ob80/25t—OGH Entscheidung

23. September 2025

…Es muss also die gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmen, und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde ( RS0044456 [T3]; Musger in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 528 ZPO Rz 40). Dabei kommt es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf…

8Ob114/13t—OGH Entscheidung

29. November 2013

…ausgesprochen, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]; 8 Ob 144/12b). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss nicht nur formal behandelt, sondern (auch) dargelegt…

7Ob166/15k—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0044117 [T3]; vgl auch RS0044456 [T4 und T6]). Dies war hier der Fall, sodass sich der Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig iSd § 528 Abs 2 Z 2…

4Ob227/17m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…die angefochtene Entscheidung nicht nur formell, sondern auch in sachlicher Hinsicht überprüft, als Sachentscheidung anzusehen (zuletzt 3 Ob 233/14g mwN; RIS Justiz RS0044456 [T10], RS0044232; Kodek in Rechberger 4 § 528 ZPO Rz 30 mwN). Auch wenn man – wie die Revisionsrekurswerberin – die Ansicht vertreten…

9Ob6/13t—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0044117), wohl aber dann, wenn das Rekursgericht den Rekurs auch inhaltlich behandelt und die Rechtsansicht des Erstgerichts bestätigt hat (RIS Justiz RS0044456; RS0044117). Dies war hier der Fall, sodass sich der Revisionsrekurs insoweit als jedenfalls unzulässig iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

10ObS141/06t—OGH Entscheidung

12. September 2006

…gegen den Beschluss des Erstgerichtes aber aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen. Da somit keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes vorliegt (RIS-Justiz RS0044117; RS0044456; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 127), richtet sich die Anfechtbarkeit nach § 528 Abs 1 ZPO. Das Rekursgericht hätte daher einen…

6Ob20/14f—OGH Entscheidung

20. Februar 2014

…das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, die behaupteten Rekursgründe aber geprüft und den Rekurs inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6], RS0044108). Dem sind jene Fälle gleich zu halten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene…

8Ob19/16a—OGH Entscheidung

29. März 2016

…iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO liegt vor, wenn in beiden Instanzen meritorisch oder formal gleichlautend entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Es kommt auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (vgl 8 Ob 35/15b). Auch eine Bestätigung mit der Maßgabe…

7Ob95/08h—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…gilt (Zechner in Fasching/Konecny2, § 528 Rz 121). Eine abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, wenn die gebotene Erledigungsart übereinstimmt (RIS-Justiz RS0044456 [T5]). Diese Leitlinie ist jedoch soweit nicht anwendbar, als eine Partei durch eine Bestätigung mit anderen Gründen mehr belastet wird als durch den angefochtenen Beschluss…

3Ob49/17b—OGH Entscheidung

29. März 2017

…außerordentliche“ Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Ein bestätigender Beschluss liegt nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Das war hier der Fall, weil beide Vorinstanzen davon ausgingen, dass der von der gekündigten Partei geltend gemachte Umstand eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertige. Während das…

8Ob116/19w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…mit „Maßgabe“, wenn diese – wie hier – nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren (RS0044101 [T4]; RS0044456). Das Vorliegen einer bestätigenden Entscheidung bezweifelt der Insolvenzverwalter allerdings ohnehin nicht.…

1Ob229/19m—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…auch wenn sie sich unterschiedlicher Entscheidungsformen bedienen (RS0044215 [T7]). Wesentlich ist, ob das Rekursgericht eine inhaltliche Änderung des (erkennbaren) Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (vgl RS0044456 [T2]). Hier hat sich das Rekursgericht mit dem Rekurs der Beklagten inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern diesen ohne meritorische Prüfung des (nicht begründeten) angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen…

3Ob223/11g—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt, und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS-Justiz RS0044456). Ein bestätigender Beschluss liegt somit nicht vor, wenn die erste Instanz einen Antrag als unzulässig zurückweist, das Rekursgericht jedoch den Antrag aus sachlichen Gründen abweist…

4Ob186/12z—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Justiz RS0039799, RS0044536, RS0042917 [T7]). 1.2. Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS-Justiz RS0044456). Dass die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist, ändert nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn beide Instanzen…

9Ob35/21v—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…des Zugangs zu Gericht, vorgesehen (RS0044536). [7] Ein bestätigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen „meritorisch oder formal“ entschieden wurde (RS0044456). Dabei kommt es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich…

3Ob199/15h—OGH Entscheidung

18. November 2015

…oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, den Rekurs aber inhaltlich behandelt, liegt in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vor (RIS-Justiz RS0044456 [T4, T6]). Dem sind jene Fälle gleichzuhalten, in denen das Gericht zweiter Instanz den Rekurs zwar formal zurückweist, aber dazu die angefochtene Entscheidung nicht nur…

8Ob144/12b—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…ausgesprochen, zusätzlich aber die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geprüft und bestätigt oder neben dem Zurückweisungsgrund einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert hat (RIS Justiz RS0044456 [T4, T6]; 8 Ob 26/11y). Im vorliegenden Fall hat das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss nicht nur formal behandelt, sondern (auch) in…

8Ob35/15b—OGH Entscheidung

28. April 2015

…53/13x; 8 Ob 69/13z). Ein bestätigender Beschluss liegt vor, wenn in beiden Instanzen meritorisch oder formal gleichlautend entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Es kommt auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung an (vgl 1 Ob 239/98y; 3 Ob 228/02d…

8Ob18/03k—OGH Entscheidung

24. April 2003

…des Revisionsrekurses, wenn die vom Gesetz gebotene Erledigungsart übereinstimmt und das Rekursgericht keine inhaltliche Änderung des eindeutig erkennbaren Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (RIS-Justiz RS0044456; 1 Ob 239/98y). Auch eine Verdeutlichung der angefochtenen Entscheidung durch Neufassung des Spruchs in der Entscheidung zweiter Instanz kann den Rechtsmittelzug an den Obersten…

5Ob185/23a—OGH Entscheidung

30. Januar 2024

…Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215 ). Dabei ist es in der Regel unerheblich, ob die erstgerichtliche Entscheidung aus denselben oder aus anderen Gründen bestätigt wird (RS0044456 [T2; T5; T12]; Musger in Fasching / Konecny ³ IV/1 § 528 Rz 44 mwN). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz läge nur dann…

3Ob14/09v—OGH Entscheidung

22. April 2009

…Rz 126 mwN). Im angefochtenen Beschluss überprüfte das Gericht zweiter Instanz die erstinstanzliche Entscheidung in sachlicher Hinsicht. Damit liegen aber konforme Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0044456; RS0044207; zu einer Zurückweisung mangels Beschwer bereits 3 Ob 26/02y; 3 Ob 254/07k). Durch den formellen Ausspruch der Zurückweisung des Rekurses kann sich…

3Ob157/11a—OGH Entscheidung

24. August 2011

…vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt, und zwar in dem Sinn, dass entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456). Dies hat entgegen den Revisionsrekursausführungen nichts damit zu tun, ob und allenfalls mit welcher Begründung im Detail die gleichförmig inhaltlich oder bloß formelle Entscheidung erfolgte…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…auch inhaltlich geprüft und als richtig befunden hat, liegt darin eine bestätigende Entscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0044232; RS0044456 [T10]), sodass der Revisionsrekurs auch aus diesem Grund jedenfalls unzulässig ist. II. Zur Revision II.1. Unterlassungsbegehren 1.–4. (Teilnahme der…

7Ob194/19h—OGH Entscheidung

27. November 2019

…in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. Hat das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückgewiesen, diesen aber (auch) inhaltlich behandelt, liegt ein bestätigender Beschluss vor (RS0044456 [T4, T6]). Es genügt dafür, dass die meritorische Überprüfung im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt (RS0044232 [T16]). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil das Rekursgericht…

8Ob35/24s—OGH Entscheidung

22. März 2024

…Satz 2 des Spruchs der rekursgerichtlichen Entscheidung geschehen – nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren (RS0044101 [T4]; RS0044456 [T13]). [7] Der absolute Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs…

9Ob34/20w—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…nach inhaltlicher Überprüfung mangels Rekurszulässigkeit nicht Folge gegeben hat, liegt ein Fall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor (vgl RS0044456), der die Bekämpfung der Rekursentscheidung absolut unzulässig macht. 3. Zum Revisionsrekurs gegen die bestätigte Zurückweisung der Klage (ON 24): Der Revisionsrekurs ist zulässig…

8Ob61/13y—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…gemäß § 252 IO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0044101; vgl auch RS0044456). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an. Der Revisionsrekurs des Schuldners ist demnach absolut unzulässig.…

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