RS0017951 – OGH Rechtssatz

…ABGB ist nur subsidiär, wenn der Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann, heranzuziehen (RS0017951). Davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen. [8] 4. Richtig ist, dass die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung und die des Klägers je nach…

…Auslegung eines Rückgriffs auf § 915 ABGB, weil sich bereits mit den Auslegungsmethoden des § 914 ABGB ein eindeutiges Ergebnis erzielen lässt (vgl RS0017951; RS0109295; RS0017752). Der insgesamt unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41…

… 2.3.), ist hier nicht der Fall. Da der Vertragsinhalt eindeutig feststeht, bleibt für die subsidiäre Anwendung des § 915 ABGB kein Raum (RS0017957; RS0017951). 2.6. Die Erklärung, eine Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen, kann im Übrigen auch schlüssig (§ 863 ABGB) erfolgen ( Reischauer…

…Seiten der Beklagten diese ohne weiteres von ihrer Lieferpflicht zu entbinden. Damit bleibt die Erklärung undeutlich und die Beklagte muss gemäß § 915 ABGB (RS0017951; RS0109295) diese undeutliche Äußerung insoweit gegen sich gelten lassen, als sie sich im Zweifel auf die in Pkt 6 geregelten Ersatzansprüche (etwa bei Misslingen…

…915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann – wie hier – mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2…

…subsidiär, für die Auslegung heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien nach § 914 ABGB ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ABGB § 915 Rz 1). Da das Berufungsgericht auf Grund einer vertretbaren Auslegung schon nach § 914 ABGB zu einem…

…der Parteien (auch unter Einschluss der Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist. Es handelt sich in diesem Sinn um eine subsidiäre Bestimmung (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951). Falls die auzulegenden Bestimmungen der Vertragspunkte 3., 3. 8. und 4. überhaupt Zweifel offen ließen, ist es jedenfalls verfehlt, § 915 ABGB zu Lasten der…

…nach § 915 ABGB kein Raum (RIS Justiz RS0017957; RS0109295; 2 Ob 89/95), weil diese Bestimmung subsidiär heranzuziehen ist (RIS Justiz RS0017951). 2.5. Auf die allfällige Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bzw das dafür nach der Judikatur notwendige krasse Missverhältnis zwischen Schaden und Abfindungssumme (vgl RIS Justiz RS0108259; 2…

…915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann ( RS0109295 ; RS0017951 ). Kann – wie hier – mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2…

…herangezogenen Regel des § 915 ABGB bedarf es hier nicht, weil die in Frage stehende Wechselwidmungserklärung weder unklar noch zweifelhaft ist (RIS Justiz RS0109295; RS0017951). Unberechtigt ist schließlich auch der in der Revision erhobene Einwand, es sei zumindest zu berücksichtigen, dass die Ehegatten L***** 22,000.000 S bezahlt hätten. Daraus…

…schon das Zustandekommen der von den Klägern behaupteten Vereinbarungen nicht bewiesen. Da § 915 ABGB, der insofern als subsidiär bezeichnet werden kann (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951 und RS0017778; Rummel aaO mwN; Bollenberger in KBB, § 915 Rz 1) hier schon deshalb nicht heranzuziehen ist, kann dahingestellt bleiben, ob die gegenständlichen Verpfändungen…

…Äußerung zum Nachteil desjenigen erklärt wird, der sich derselben bedient hat, ist dagegen subsidiär anzuwenden und kommt nur in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen (RS0017951), wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist (vgl RS0109295). 3. Die Revision releviert ausdrücklich nur die Frage, ob sich…

…heranzuziehen, wenn die Ermittlung der erklärten Absicht der Parteien ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist. Es handelt sich insoweit um eine subsidiäre Bestimmung (RIS Justiz RS0109295; RS0017951). II.2. Konkret haben hier nun die Streitteile vorweg im Arbeitsvertrag ua die Anwendung der Pensionsordnung der Wirtschaftskammer vereinbart (vgl zu dem Charakter einer Vertragsschablone…

…kann ( Rummel in Rummel ³, § 915 Rz 1; Binder in Schwimann, ABGB ³ IV § 915 Rz 19; RIS Justiz RS0109295; RS0017951; RS0017957; RS0017752). 2. Schadenersatz Entgegen den Revisionsausführungen hat das Berufungsgericht nicht unberücksichtigt gelassen, dass die Revisionswerber in erster Instanz ein umfangreiches Vorbringen über den…

…ABGB ist für die Revisionswerberin nichts gewonnen, kommt doch diese Bestimmung nur subsidiär in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen (vgl RIS-Justiz RS0024429; RS0109295; RS0017951 ua). Nicht nachvollzogen werden kann die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im Hinblick auf die Nichtbeachtung des Überraschungsverbots. Die Verfahrensrüge der Berufung war schon insoweit nicht…

…915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 2. Halbsatz ABGB (undeutliche…

…einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann, ist § 915 ABGB subsidiär heranzuziehen ( RS0109295 ; RS0017951 ). Die undeutliche Äußerung ist dabei zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihrer bediente (RS0017802 [T1]). Kommt § 915 Halbsatz 2 ABGB zur Anwendung…

…915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des § 915 zweiter Halbsatz ABGB (undeutliche Äußerung…

…deshalb nicht berufen, weil diese Regelung nur subsidiär zur Anwendung kommt, wenn die Auslegung nach § 914 ABGB zu keinem eindeutigen Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0017951; zuletzt etwa 3 Ob 125/04k). Das Berufungsgericht hat aber hier - wenn auch nicht im vom Kläger gewünschten Sinn - ein eindeutiges Auslegungsergebnis erzielt, sodass §…

…ABGB kommt aber nur zur Anwendung, wenn die erklärte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann ( RS0109295 ; RS0017951 ). 3. Zur Unvorhersehbarkeit [49] Die Beklagte stützt sich zur Begründung ihrer Leistungsfreiheit auf Art 4.1. BW 1/75, wonach eine Deckung aus…

…abhängt, keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof; auch die Bezugnahme des Revisionswerbers auf die Unklarheitenregel des § 915 ABGB geht ins Leere (vgl RS0109295; RS0017951). Warum die zu Vergleichszwecken erfolgte Angabe standardisierter Laborwerte „völlig nutzlos“ sein und keinen Vergleich mit anderen Modellen oder Fahrzeugen anderer Hersteller erlauben soll…

…subsidiär Anwendung, wenn sich die Undeutlichkeit nach den im § 914 ABGB normierten Auslegungsregeln nicht – wie hier – beheben lässt (RS0017752; RS0017951). 3.1 Mangels Nennung bestimmter Ziele in der getroffenen Rahmenvereinbarung und Zustandekommen einer Ausführungsvereinbarung hat das Berufungsgericht den Vertrag dahin ergänzend ausgelegt, dass die variable…

…Bedeutung zu (RIS Justiz RS0112106 [T1]). 1.4. Angesichts des erzielten Auslegungsergebnisses verbleibt für eine Anwendung des § 915 ABGB kein Raum mehr (RIS Justiz RS0017951). 2. Der hier anzunehmende Rücktritt vom Kaufvertrag wirkte auf den Abschlusszeitpunkt zurück ( Donath in Schwimann TaKom 2 § 4 KSchG Rz 2; vgl…

…Zeitigt die Auslegung eines Vertrags nach § 914 ABGB kein eindeutiges Ergebnis, so ist subsidiär § 915 ABGB heranzuziehen (RIS-Justiz RS0017752; RS0017957; RS0017951; RS0109295), was grundsätzlich (zumindest für § 915 erster Fall ABGB) auch für Bürgschaft und Bankgarantie anerkannt ist (RIS-Justiz RS0017973 [T1]; RS0017945 [T2]; vgl…

…nur dann heranzuziehen ist, wenn der Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (vgl RS0017951), welche Voraussetzung das Berufungsgericht ohne Verkennung von Auslegungsgrundsätzen verneinte. [5] 3. Auch die Auslegung der Vereinbarung über ein bloß befristetes „Eintrittsrecht“ der…

…sich ein klares Auslegungsergebnis, verbleibt für die in der Revision angesprochene Zweifelsregel des § 915 Satz 2 ABGB kein Raum (RIS-Justiz RS0017957; RS0017951). Weshalb das Grundrecht des Klägers auf sein Eigentum verletzt sein soll, wenn sich dieser – wie dies § 22 K-GplG vorzeichnet – zur Absicherung…

…zielführend, ist diese doch nur subsidiär anwendbar, wenn mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht das Auslangen gefunden werden kann (RIS-Justiz RS0109295; RS0017951). 3. Leitet der Arbeitnehmer aus einer unberechtigten Entlassung Ansprüche ab, ist er für das Vorliegen einer Entlassung (Entlassungserklärung) behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0028248…

…der Inhalt einer unklaren und zweifelhaften Äußerung mit den Auslegungsregeln des § 914 ABGB nicht ermittelt werden, ist § 915 ABGB subsidiär anzuwenden (RS0017951; RS0109295). Eine undeutliche Formulierung ist dabei zum Nachteil desjenigen auszulegen, der sich ihr bediente. Die Unklarheitenregel des § 915 Satz 2 ABGB geht…

…Einschluss der ergänzenden Verkehrsübung) ohne eindeutiges Ergebnis geblieben ist; § 915 ABGB ist insofern (arg: "im Zweifel) als susidiär zu bezeichnen (stRsp; RIS-Justiz RS0109295, RS0017951 und RS0017752). Die vom Berufungsgericht ausdrücklich gebilligten Feststellungen des Erstgerichts umfassen auch die Annahme der Schenkung durch den beschenkten Beklagten (disloziert im Rahmen der rechtlichen…

…hervor. Für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 erster Fall ABGB (im Zweifel die geringere Last) bleibt kein Raum (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295). Dies gilt auch für die Auslegungsregel des § 1353 erster Satz ABGB, wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der…

…greift nur dann ein, wenn sich zweifelhafte und unklare Äußerungen weder aus der Parteiabsicht noch aus der Verkehrsübung erklären lassen (RIS Justiz RS0017752 [T1]; RS0017957; RS0017951). Der Verzicht der Klägerin ist weder zweifelhaft noch unklar formuliert. 4. Im Fall einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG ist ein gesetzlicher…

…den gegebenen Umständen klar ist, wie die Vertragserklärung des Arbeitgebers gemeint war und wie sie auch vom Kläger verstanden werden musste (RIS Justiz RS0017752, RS0017957, RS0017951, RS0109295): Im konkreten Fall ist nämlich in 4.3. des Dienstvertrags festgehalten, dass die Prämie eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch ist, in 4.5., dass die Prämie…

…RIS Justiz RS0019319 [T2]). 4. § 915 ABGB ist subsidiär anzuwenden und kommt nur in Ermangelung eines ermittelbaren Erklärungsinhalts zum Tragen (RIS Justiz RS0017951). Ist ein übereinstimmender Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt feststellbar, kommt der Vertrag so zustande, wie er von den Parteien übereinstimmend gewollt wurde (RIS Justiz RS0017741…

…verbleibt für die in der Revision geforderte Anwendung der nur subsidiär heranzuziehenden Zweifelsregel des § 915 Satz 2 ABGB kein Raum (RS0017752; RS0109295; RS0017951). 2. Zur Irrtumsanfechtung [18] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Veranlassung eines nach § 871 ABGB beachtlichen Irrtums voraus, dass das Verhalten…