RS0096914 – OGH Rechtssatz

…solcher Beziehungen ist geeignet, ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zweifelhaft erscheinen zu lassen. Damit liegt im vorliegenden Fall der genannte Ausschließungsgrund vor (vgl RIS Justiz RS0096914 [T15, T21]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN). [6] Anstelle der Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs der…

…StPO beachtlich sind, kommt bei der (objektiven) Prüfung des Anscheins einer Befangenheit der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0096914 ; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN; 14 Os 41/19i). [8] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * ist daher auch von…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Nach diesen Grundsätzen kann der in der Befangenheitsanzeige mitgeteilte Sachverhalt den Anschein einer Befangenheit begründen. Ein Verfahrensbeteiligter könnte durchaus den Eindruck gewinnen, dass die…

…Verurteilung des Angeklagten in einer anderen Strafsache, per se nicht geeignet ist, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit eines Richters in Zweifel zu setzen (RIS-Justiz RS0097017, RS0096914 [T32]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12 ), wurde vom Beschwerdeführer zutreffend erkannt. Mit dem weiteren Vorbringen der Besetzungsrüge, der Angeklagte interpretiere die…

…Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 9; RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Die Beschwerde ist, auch wenn man sie insoweit als Besetzungsrüge (Z 1) auffasst, nicht an der Prozessordnung orientiert, indem sie entgegen dem Gebot deutlicher…

…der Disziplinarrat den verfahrensgegenständlichen Äußerungen einen anderen als den von * behaupteten Bedeutungsinhalt beigemessen hat, weckt den Anschein der Befangenheit der Genannten nicht (vgl RIS Justiz RS0096914 [T3, T32]). Gleiches gilt für den Vorwurf angeblich unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie „willkürlicher“ – übrigens bereits in der mündlichen Verhandlung am 3. …

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter…

…M***** mitgewirkt. Beide sind daher von der Entscheidung über die genannten Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0096914, insbesondere [T26 und T27]). Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs treten als Stimmführer Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und Hofrätin…

…StPO darzustellen) bewirkt per se keine Ausgeschlossenheit, auch wenn der Rechtsmittelwerber die gewählte Vorgehensweise als hinderlich bei der Durchsetzung seines Standpunkts erachtet (vgl RIS Justiz RS0096914 [T3]). [23] Selbst eine unrichtige Auslegung von Verfahrensvorschriften – die der Beschwerdeführer zu erkennen vermeint – begründet noch nicht zwangsläufig Ausgeschlossenheit (vgl RIS Justiz RS0096993…

…K***** mitgewirkt. Er ist daher von der Entscheidung über die genannten Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0096914 [insb T27]). Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab in den Senat 17 ein…

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter…

…Instanz enthalten ist, musste dieser als unzulässiger, rechtsmissbräuchlich wiederholter Ablehnungsantrag (vgl ON 26 und 42) keiner weiteren gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden (RIS Justiz RS0125478; RS0096914 [T23]). Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels erheblicher Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…über die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten nach Maßgabe nachfolgender Verfahrensergebnisse entsprechend zu ändern (Lässig, WK-StPO § 72 aF Rz 1, 2; RIS-Justiz RS0096914, RS0096880). Für Letzteres fehlt es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten. Die subjektive Meinung einer Partei oder ihres Vertreters genügt nicht (Lässig, WK-StPO § 72 aF…

…gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086; Lässig , WK…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…werden, die geeignet erschienen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten, Rechtsmeinung bilde im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso sei es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter…

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter…

… 43 Rz 10 ff mwN). [8] Dies ist angesichts der dargelegten Konstellation zu Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs ***** zu bejahen (vgl RIS-Justiz RS0096914 [T26, T27]), nicht hingegen in Ansehung des Anwaltsrichters *****. [9] Anstelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs der im Tenor Genannte (§…

…er dies wie hier kommt bei der (objektiven) Prüfung (des Anscheins) einer Befangenheit der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu ( RIS Justiz RS0096914; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN; 13 Os 43/14v). Unter Anlegung dieses Maßstabs wurden beispielsweise laufende freundschaftliche Beziehungen…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Der angezeigte Sachverhalt könnte den Anschein einer Befangenheit begründen.…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Befangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Es genügt schon der entsprechende Anschein (RIS Justiz RS0096914). [8] Eine Überschreitung der Anklage ist Gegenstand der Anfechtung mit – ohnehin erhobener – Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Abs 1 Z 8 StPO) und…

…Lässig , WK StPO Vor §§ 43–47 Rz 5, § 43 Rz 10 und 13; RIS Justiz RS0097086 [T5], RS0096914). [10] Dem Schutzzweck des § 44 Abs 1 erster Satz StPO entsprechend hat sich ein Richter aller gerichtlichen Handlungen nicht erst nach einer…

…StPO beachtlich sind, kommt bei der (objektiven) Prüfung des Anscheins einer Befangenheit der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0096914; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN; 14 Os 41/19i). [6] Nach dem Inhalt der Ausgeschlossenheitsanzeige besteht ein seit…

…und Unparteilichkeit herantritt, somit die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 9; RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Wenngleich der Verteidiger eingangs der Hauptverhandlung vom 17. November 2008 „den Ablehnungsantrag gegen das Landesgericht Linz" aufrecht erhalten hat (S 5 in ON…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Der angezeigte Sachverhalt könnte den Anschein einer Befangenheit begründen.…

…die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler nahe liegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteiischen Dienstverrichtung zu wecken (vgl RIS Justiz RS0096914; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 mwN). Diese ist bei einem Richter, der die Tatsachenkontrolle (§ 362 Abs 1 StPO…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…von Dienstpflichten, wie etwa die Abweisung eines Parteienantrags, sind per se nicht geeignet, die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914). [6] Mit pauschaler, nicht substantiierter Kritik an der Verhandlungsführung und der (durch § 254 StPO legitimierten) Ausübung der diskretionären Gewalt durch den Vorsitzenden sowie…

…wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914). Nach diesen Grundsätzen kann der vom Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** mitgeteilte Sachverhalt objektiv den Anschein seiner Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter in Kenntnis dieser Umstände…

…auf ein mit dem gegenständlichen Strafverfahren und den hier Beteiligten in keinem Zusammenhang stehendes Insolvenzverfahren des Sachverständigen wird dessen Befangenheit nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0096914). Ein Mangel seiner Sachkunde wiederum könnte wie hier nach Erstattung eines (schriftlichen) Gutachtens (ON 17) nur mehr nach Maßgabe des § 127 Abs…

…Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit heranträte, also die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben sei (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht, es sind objektive Gründe dafür glaubhaft zu machen (RIS Justiz RS0097086). Ein äußerer Anschein muss so…

…müssen, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Da das enge Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Berichterstatter und des auf Seiten des Beklagten agierenden Gutachters geeignet ist, aus externer Sicht Zweifel an der Unbefangenheit…

…US 20; vgl § 258 Abs 2 StPO) jedoch nicht geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schöffensenats zu wecken (vgl RIS Justiz RS0096914 [T32]). [6] Die Verfahrensrüge (Z 3) kritisiert, die Videoaufzeichnung der kontradiktorischen Vernehmung der * K* sei in der Hauptverhandlung am 4. Oktober 2021…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…gebildet hat, sondern erst bei der begründeten Annahme, er wäre auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt, von dieser abzugehen (RIS Justiz RS0096733; vgl auch RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). Dies lässt sich aus den verkürzten Formulierungen der Gebührenbeschlüsse, die – bei verständiger…

…Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist (RIS Justiz RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9). Wenngleich der Beschwerdeführer seiner Rügeobliegenheit mit dem vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellten Ablehnungsantrag entsprochen hat…

…gerechtfertigte Eindruck entsteht, dass ein Richter nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an die Sache herantritt, somit unsachliche Motive eine unparteiische Entscheidungsfindung hemmen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Die bloß subjektive Besorgnis einer Ausgeschlossenheit genügt nicht (RIS Justiz RS0097086). [6] Mit ihren unsubstanziierten Behauptungen und pauschalen Spekulationen gelingt es der Rüge eben…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…Justiz RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 f mwN). Dies ist bei dem dargestellten Sachverhalt zu bejahen (vgl RIS Justiz RS0096914; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN; 14 Os 41/19i). [5] Anstelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung…