RS0096914 – OGH Rechtssatz

…mediale Berichterstattung“ als spezial- und generalpräventive Gründe gegen eine gänzlich bedingte Strafnachsicht (US 4) sowie die monierte Nichtannahme von Milderungsgründen (vgl RIS-Justiz RS0096914 [insbesondere T32]). [6] Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), das Erstgericht sei zu Unrecht von Vollendung statt von Versuch ausgegangen, übergeht ein…

…StPO beachtlich sind, kommt bei der (objektiven) Prüfung des Anscheins einer Befangenheit der Dauer und der Intensität des Naheverhältnisses maßgebliche Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0096914 ; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN; 14 Os 41/19i). [8] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * ist daher auch von…

…solcher Beziehungen ist geeignet, ihre volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit zweifelhaft erscheinen zu lassen. Damit liegt im vorliegenden Fall der genannte Ausschließungsgrund vor (vgl RIS Justiz RS0096914 [T15, T21]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 11 mwN). [6] Anstelle der Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung des Obersten Gerichtshofs der…

…nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten kann, sondern es genügt der äußere Anschein einer Hemmung von unparteiischer Bearbeitung durch sachfremde psychologische Momente (RIS-Justiz RS0096914). Befangenheit ist somit entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeter Weise…

…entschieden hätte, also auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt gewesen wäre, eine allenfalls über den Fall gebildete Meinung zu ändern (vgl RIS-Justiz RS0096733, RS0096914), wird mit diesem Vorbringen nicht ansatzweise aufgezeigt. Der Beschwerde war damit insgesamt ein Erfolg versagt. Mit Blick auf das von der Beschwerdeführerin angesprochene Wiederaufnahmeverfahren bleibt…

…nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten kann, sondern es genügt der äußere Anschein einer Hemmung von unparteiischer Bearbeitung durch sachfremde psychologische Momente (RIS-Justiz RS0096914). Befangenheit ist somit entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeter Weise…

…Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 26 DSt Rz 15; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 ff; RIS-Justiz RS0096914 , RS0096880 ). [9] Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht (RIS-Justiz RS0097086 ). [10] In beiden, von ihm relevierten Fällen zeigt der Beschuldigte mit seinem…

…Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit heranträte, also die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben sei (RIS-Justiz RS0096914, RS0096880). Die bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit genügt nicht, es sind objektive Gründe dafür glaubhaft zu machen (RIS-Justiz RS0097086). Ein äußerer Anschein muss so…

…Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, also die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist (RIS-Justiz RS0096914), wofür hier keine Anthaltspunkte auszumachen sind. Vorauszuschicken ist ferner, dass ein Beschluss, mit dem eine bedingte Entlassung rechtskräftig abgewiesen wird, grundsätzlich Einmaligkeitswirkung („res iudicata…

…Frage, ob die äußeren Umstände geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung zu wecken (RIS Justiz RS0096914, RS0097086 [T5]; Lässig , WK StPO § 43 Rz 10 ff). [9] Dies ist angesichts der dargestellten Konstellation nicht der Fall. Es sind…

… 43 Abs 1 Z 3 StPO, sohin naheliegende Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Erstrichters zu erwecken (vgl RIS-Justiz RS0096914, RS0106650; Lässig, WK-StPO Vor §§ 43 bis 47 Rz 5, § 43 Rz 10 und 13; Ratz, WK-StPO…

… 43 Abs 1 Z 3 StPO, sohin naheliegende Zweifel an der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Erstrichters zu erwecken (vgl RIS-Justiz RS0096914, RS0106650; Lässig, WK-StPO Vor §§ 43 bis 47 Rz 5, § 43 Rz 10 und 13; Ratz, WK-StPO…

…Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist ( Lässig , WK StPO § 43 Rz 9; RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Die Beschwerde ist, auch wenn man sie insoweit als Besetzungsrüge (Z 1) auffasst, nicht an der Prozessordnung orientiert, indem sie entgegen dem Gebot deutlicher…

…auf ein mit dem gegenständlichen Strafverfahren und den hier Beteiligten in keinem Zusammenhang stehendes Insolvenzverfahren des Sachverständigen wird dessen Befangenheit nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0096914). Ein Mangel seiner Sachkunde wiederum könnte wie hier nach Erstattung eines (schriftlichen) Gutachtens (ON 17) nur mehr nach Maßgabe des § 127 Abs…

…Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist (RIS Justiz RS0096914, RS0096880; Lässig , WK StPO § 43 Rz 9). Wenngleich der Beschwerdeführer seiner Rügeobliegenheit mit dem vor der Hauptverhandlung schriftlich gestellten Ablehnungsantrag entsprochen hat…

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten, Rechtsmeinung bildet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter…

…M***** mitgewirkt. Beide sind daher von der Entscheidung über die genannten Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0096914, insbesondere [T26 und T27]). Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs treten als Stimmführer Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab und Hofrätin…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt, wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt, wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Befangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Bei einem dieselbe Beklagte betreffenden Verfahren bejahte der Oberste Gerichtshof zu 7 Nc 19/13y den möglichen Anschein einer Befangenheit des Hofrats…

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Befangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt, wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein…

…werden, die geeignet erschienen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Das Vertreten einer, sei es auch in der Rechtsprechung abgelehnten, Rechtsmeinung bilde im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso sei es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter…

…müssen, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914; RS0096880). Da das enge Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Berichterstatter und des auf Seiten des Beklagten agierenden Gutachters geeignet ist, aus externer Sicht Zweifel an der Unbefangenheit…

…und Unparteilichkeit herantritt, somit die Hemmung einer unparteiischen Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gegeben ist ( Lässig, WK StPO § 43 Rz 9; RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Wenngleich der Verteidiger eingangs der Hauptverhandlung vom 17. November 2008 „den Ablehnungsantrag gegen das Landesgericht Linz" aufrecht erhalten hat (S 5 in ON…

…über die Schuld oder Unschuld eines Angeklagten nach Maßgabe nachfolgender Verfahrensergebnisse entsprechend zu ändern (Lässig, WK-StPO § 72 aF Rz 1, 2; RIS-Justiz RS0096914, RS0096880). Für Letzteres fehlt es an jeglichen objektiven Anhaltspunkten. Die subjektive Meinung einer Partei oder ihres Vertreters genügt nicht (Lässig, WK-StPO § 72 aF…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt, wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein…

…K***** mitgewirkt. Er ist daher von der Entscheidung über die genannten Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO; RIS Justiz RS0096914 [insb T27]). Aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab in den Senat 17 ein…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Der angezeigte Sachverhalt könnte den Anschein einer Befangenheit begründen.…

…zumeist unwillkürlich vonstatten gehenden und einer sachgerechten Stoffsammlung keineswegs hinderlichen Meinungsbildung - auch angesichts allfälliger gegenteiliger Verfahrensergebnisse nicht gewillt, seine Einschätzung zu ändern“ (RIS-Justiz RS0096914 [T19]). Weder der Umstand, dass sich die Rechtsansicht des abgelehnten Organwalters nicht mit jener des Beschuldigten deckt, noch die gesetzeskonforme Erfüllung von Dienstpflichten wie die…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Vor diesem Hintergrund begründen die in den dargestellten Befangenheitsanzeigen aufgezeigten Umstände die Befangenheit der genannten Richter. Dies gilt vor allem für den Hofrat des…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…konkrete Umstände dargetan werden, die geeignet sind, aus objektiver Sicht die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Der angezeigte Sachverhalt könnte den Anschein einer Befangenheit begründen.…

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS-Justiz RS0096914; RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS-Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…

…werden, die geeignet sind, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0096914, RS0096880). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS Justiz RS0046053), wobei unter Beachtung des Interesses am Ansehen…