RS0046129 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 3. Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis…

…die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein ( RS0046129 ). [10] 2.3. Der Rekurs führt wie bereits im Ablehnungsantrag keine detaillierten und konkreten Ablehnungsgründe hinsichtlich der einzelnen Richterinnen und Richter des Landesgerichts * ins Treffen…

…anzuwenden (RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [6] 2. Allein die Funktion des * im Vermögensverwaltungsrat ist im Hinblick darauf, dass dessen (zukünftige) Befassung mit der vorliegenden Angelegenheit geradezu ausgeschlossen…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [8] 3. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt eine Befangenheit bejaht, wenn eine besondere Nahebeziehung zur Rechtssache insoweit besteht, als sich ein…

…anderen Mitglieder dieses Gerichtes auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit dem Kollegen, nicht befangen zu sein (vgl. Rechtssatz Justiz RS0046129, insbesondere auch 1 Ob 13/90 = EvBl 1990/145 S 743). Grundsätzlich spricht die Vermutung für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan worden…

…dieses Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein (EvBl 1990/145; RIS-Justiz RS0046129). Dass - was die Ablehnung der Richter Dr. Larcher und Mag. Leopold Berger, aber auch Dr. Waltraud Berger betrifft - engere als bloß entfernte kollegiale Beziehungen fehlen…

…Gerichts auch dann anzunehmen, wenn keine weiteren als bloße berufliche Kontakte bestehen und sich der Richter auch nicht selbst befangen fühlt (vgl nur RIS Justiz RS0046129). Die Anlegung eines besonders „strengen Maßstabs“ ist vor allem dort nicht am Platz, wo ein Richter lediglich als Zeuge über Vorgänge in einem…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 3. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt eine Befangenheit bejaht, wenn eine besondere „Nahebeziehung zur Rechtssache“ insoweit besteht, als…

…Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] Im vorliegenden Fall hat die Richterin selbst ausgeführt, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen. Auch objektiv k ann ein bereits abgeschlossener Rechtsstreit…

…Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [4] Im vorliegenden Fall hat die Richterin selbst ausgeführt, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen. Auch objektiv k ann ein bereits abgeschlossener Rechtsstreit…

…die Befangenheit der anderen Mitglieder dieses Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein ( RS0046129 ). Persönliche Beziehungen zu einer vom Verfahren betroffenen Person, die über einen rein kollegialen Kontakt nicht hinausgehen, können dementsprechend auch nicht den Anschein einer Befangenheit begründen…

…nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0111290; RS0109379). Solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen, spricht die Vermutung für die Unparteilichkeit eines Richters (RS0046129 [T1, T2]). [12] Ausreichende Gründe, die bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken könnten, die abgelehnte Richterin würde sich bei ihrer Abstimmung im Senat von unsachlichen…

…anzuwenden (RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [6] 2. Der bloße Umstand, dass hinter der damals von der Gutachtenserstattung betroffenen Gesellschaft und der nun Beklagten „offenbar“ derselbe…

…die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichts anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein (RIS Justiz RS0046129; 8 Nc 11/08x). Hier hat lediglich die Vorsitzende des Senats 11 ihre Befangenheit angezeigt. Darüber hinaus hat der Präsident „Selbstmeldung…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 2. Der bloße Umstand, dass die hier als Beklagtenvertreterin einschreitende Rechtsanwälte-OG das anzeigende Senatsmitglied in einem mittlerweile mehr als fünf…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 2. Das bloße Vorgehen nach § 6a ZPO vor mehreren Jahren ist nicht geeignet, auch nur den Anschein zu begründen…

…Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 1.2 Im vorliegenden Fall hat der Richter selbst ausgeführt, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen. Auch objektiv k ann der durch…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 2. Zur Problematik möglicher Befangenheit im Zusammenhang mit „Dieselfällen“ hat der erkennende Senat in zahlreichen Entscheidungen (etwa 2 …

…aller anderen Mitglieder dieses Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein (RIS-Justiz RS0046129). Die Klägerin geht in ihrem Rekurs von einem „beweglichen System" aus; je größer, unangenehmer und (existenz-)bedrohlicher die Auswirkungen des jeweiligen Rechtsstreits für die…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [7] 3. Die bloße Teilnahme des * an der Tagsatzung des Berufungsgerichts, in der lediglich über die Zulässigkeit einer im Zuge des Berufungsverfahrens…

…beklagten Kollegen, so stelle sich die Sachlage anders dar, weil im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen sei, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (vgl auch RS0046129, wonach insbesondere bei größeren Gerichten der Umstand, dass ein nicht demselben Senat angehörender Kollege durch ein anhängiges Verfahren involviert sein könnte, für sich allein nicht…

…vgl RS0045949 ). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen ( RS0046129 [T1, T2]). [7] 4. Zur Problematik möglicher Befangenheit im Zusammenhang mit „Dieselfällen“ hat der erkennende Senat in zahlreichen Entscheidungen (etwa 2 Nc…

…vgl RS0045949 ). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen ( RS0046129 [T1, T2]). [7] 4. Zur Problematik möglicher Befangenheit im Zusammenhang mit „Dieselfällen“ hat der erkennende Senat in zahlreichen Entscheidungen (etwa 2 Nc…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [6] 2. Den Ablehnungsantrag begründet die Klägerin ausschließlich damit, dass die abgelehnten Richter über eine Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch zu erkennen hätten…

…vgl RS0045949 ). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen ( RS0046129 [T1, T2]). [7] 4. Zur Problematik möglicher Befangenheit im Zusammenhang mit „Dieselfällen“ hat der erkennende Senat in zahlreichen Entscheidungen (etwa 2 Nc…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [6] Die Bestellung eines Schiedsrichters durch das Gericht führt beispielsweise nicht dazu, dass die an dieser Beschlussfassung beteiligten Richter nicht mehr unvoreingenommen an…

…die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichts anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein (RIS-Justiz RS0046129; 6 Ob 223/07y). Das bloß kollegiale Verhältnis zwischen Mitgliedern desselben Gerichtshofs hindert eine objektive Entscheidung über eine behauptete Befangenheit eines oder mehrerer Richterkollegen nicht…

…Mitglieder dieses Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein (6 Ob 223/07y; RS0046129). Im Oberlandesgericht Wien sind 97 Richterplanstellen systemisiert. Derzeit sind 104 Richter und Richterinnen aktiv tätig. Anders als bei kleinen Gerichten liegt daher ohne Hinzutreten…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [5] 2. Der bloße Umstand, dass der Bruder der * in seiner Funktion als Hofrat des VwGH eine Erweiterung des Genehmigungsvorbehalts anregte, um…

…Gerichts auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein (6 Ob 223/07y; RIS-Justiz RS0046129). Im Oberlandesgericht Wien sind derzeit 104 Richter*innen aktiv tätig. Dr. A* ist weder mit Mag. J* im selben Senat tätig, noch hat sie mit…

…Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit des Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei oder ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei…

…vgl RS0045949). Zu beachten ist jedoch, dass die Vermutung für die Unparteilichkeit des Richters spricht, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [5] 2. Der bloße Umstand, dass die hier als Klagevertreterin einschreitende Rechtsanwälte GmbH bzw deren Partner * zeitweilig als Vertragserrichterin und Treuhänderin beim…

…einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Allerdings spricht die Vermutung für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]). [4] Im vorliegenden Fall hat der Richter ausgeführt, subjektiv nicht befangen zu sein. Auch objektiv kann der bloße Umstand, dass die Mutter seines…

…die Befangenheit aller anderen Mitglieder dieses Gerichtes auch dann anzunehmen, wenn sie darlegen, mangels weiterer als beruflicher Kontakte mit diesem Kollegen nicht befangen zu sein ( RS0046129 ). Dementsprechend kann auch regelmäßig alleine in dem aufgrund der gemeinsamen Aus-und oft auch Fortbildung bestehenden freundschaftlich kollegialen Kontakt zwischen Richtern und Privatgutachten erstattenden Universitätsprofessoren…

…einschreitenden Konzipienten beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht einmal ein kollegiales Verhältnis zwischen Mitgliedern desselben Gerichtshofs, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, eine Befangenheit begründet (vgl RS0046129 ). Der einschreitende Rechtsanwaltsanwärter, der Sohn eines bereits in Pension befindlichen ehemaligen Richterkollegen, war dem abgelehnten Richter offenbar gar nicht bekannt, weshalb er ihn auf die…