RS0083884 – OGH Rechtssatz

…bei einer gerichtlichen Entscheidung der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der Zeitpunkt des Abschlusses eines Vergleichs über die Leistungsgewährung in einem gerichtlichen Verfahren (RS0083876 [T5], RS0083884 [T21]). Den Versicherungsträger trifft die objektive Beweislast dafür, dass eine rechtlich relevante Besserung des bei Gewährung der Leistung bestandenen Zustands eingetreten ist (RS0083813). 2.3. Die…

…seiner Arbeitsfähigkeit bestehen. Für den anzustellenden Vergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsentzugs in Beziehung zu setzen (RS0083884 [insbes T2]). Daher ist zunächst der Gesundheitszustand der Klägerin im Zeitpunkt der Gewährungsentscheidung festzustellen (10 ObS 27/12b; 10 ObS 119/23g). Das hat das…

…Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Pensionsberechtigten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit in Folge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen (RS0083884). Wesentlich und damit rechtlich bedeutend ist eine Änderung dann, wenn sie eine Besserung des zuvor bestandenen geistigen oder körperlichen Zustands mit sich bringt, die zur…

…oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen ( RS0083884; 10 ObS 65/18h Pkt 2.3 ). [11] 1.2. Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung hingegen keine wesentliche Änderung erfahren, so steht…

…Richtig ist, dass die Entziehung einer laufenden Leistung nach § 99 Abs 1 ASVG nach ständiger Rechtsprechung eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen voraussetzt (RS0083884 [T 1]), wobei für den Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistungsentziehung in Beziehung zu setzen sind…

…oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen (RS0083884). [12] 1.2. Haben die objektiven Grundlagen für eine Leistungszuerkennung hingegen keine wesentliche Änderung erfahren, so steht die Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen; an einer…

…hat, im Zuge der mündlichen Gutachtenserörterung (ON 46.3, PS 4) ihr Ergänzungsgutachten insoweit revidiert, als sie ausdrücklich ausgeführt hat, dass im - hier maßgeblichen (vgl RS0083884 [T2]) - Zeitpunkt der Leistungsentziehung am 1.7.2023 keine Krankenstandsprognose von sieben Wochen oder mehr pro Jahr bestanden hat. Aus der isolierten Betrachtung bloß des Ergänzungsgutachtens lassen…

…bei einer gerichtlichen Entscheidung der Schluss der mündlichen Verhandlung oder der Zeitpunkt des Abschlusses eines Vergleichs über die Leistungsgewährung in einem gerichtlichen Verfahren (RS0083876 [T5], RS0083884 [T21]). Es ist der Zustand in diesem Zeitpunkt dem Zustand im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen (RS0083876). 1.3 Die Änderung kann im Fall einer Leistung…

…sein könnte, wären zur Beurteilung, ob eine Entziehung des Rehabilitationsgeldes in Frage kommt, noch Feststellungen zum Leistungskalkül des Klägers im Zeitpunkt der Gewährung zu treffen (RS0083884 [T3]). Entscheidend für die Frage, ob eine die Entziehung rechtfertigende Besserung des Gesundheitszustands eingetreten ist, wäre nämlich die Sachlage, wie sie im Zeitpunkt der Zuerkennung…

…dass nun im Hinblick auf eben diese wesentliche Änderung Anspruch auf eine andere Pflegegeldstufe besteht (10 ObS 387/98d = SSV-NF 12/166; RIS-Justiz RS0083884 [T11 und T12]). Bei der Klägerin ist nach den Feststellungen gegenüber der letzten rechtskräftigen Pflegegeldbemessung keine wesentliche Änderung des Zustandsbilds eingetreten. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus (vgl 10 ObS 32/10v; RIS Justiz RS0083884 [T12, T16, T18]). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers gegenüber dem Zeitpunkt der seinerzeitigen Zuerkennung des Pflegegeldes…

…Beziehung zu setzen sind (stRsp; 10 ObS 43/04b = SSV-NF 18/47; 10 ObS 28/05y jeweils mwN; RIS-Justiz RS0061709 [T4]; RS0083884 [T2]). Es genügt (dabei) nicht , nur den körperlichen Zustand zum Zeitpunkt der Gewährung zu dem zum Zeitpunkt der Neubemessung des Pflegegeldes vorliegenden in Beziehung zu…

…Zustands des Pensionsberechtigten bestehen. Ist der Leistungsbezieher durch diese Änderung auf dem Arbeitsmarkt wieder einsetzbar, ist die Entziehung der Leistung sachlich gerechtfertigt (vgl RIS Justiz RS0083884 [T5]). Ausgehend von den entgegen den Ausführungen in der Revision ausreichenden Feststellungen zum Gesundheitszustand des Klägers zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension sowie zur nachfolgenden…

…Hinblick auf eben diese wesentliche Änderung - Anspruch auf eine andere Pflegegeldstufe besteht (10 ObS 387/98d, SSV NF 12/166; RIS-Justiz RS0083884 [T11 und T12]). Eine Herabsetzung des Pflegegeldanspruchs setzt somit im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbilds des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine wesentliche Änderung…

…wobei für den anzustellenden Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsentzuges in Beziehung zu setzen sind (RIS Justiz RS0083884 [T2, T3, T6, T11, T13, T14, T16]; RS0083819). Soweit die Rekurswerberin ihren Anspruch auf Anfall der Pension damit zu begründen versucht, dass sich aus den…

…eine Veränderung im Anspruch auf Pflegegeld bzw auf eine andere Pflegegeldstufe ergeben hat (Pfeil, BPGG 129; SSV-NF 10/110, 12/166 mwN; RIS-Justiz RS0083884). Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 BPGG; nur eine Änderung in den tatsächlichen…

…Justiz RS0083941; RS0106704 [T2]; RS0084142). Der nach der Rechtsprechung für das Vorliegen einer wesentlichen Veränderung maßgebliche, zum Zeitpunkt der Gewährung tatsächlich bestandene (RIS Justiz RS0123144; RS0083884 [T11, T12]; RS0084151), Pflegemehrbedarf hat sich aber nach den Feststellungen der Vorinstanzen in zwei für die Zuerkennung wesentlichen Bereichen (Zubereitung von Mahlzeiten; Blutzuckermessung und Verabreichung…

…körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen (vgl RIS Justiz RS0083884). Ist der Leistungsbezieher durch diese Änderung auf dem Arbeitsmarkt wieder einsetzbar, ist die Entziehung der Leistung sachlich gerechtfertigt (vgl RIS Justiz RS0083884 [T5]). 2.4 …

…Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten, aber auch in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen (RS0083884). 2.2 Wesentlich – und damit rechtlich bedeutend – ist eine Änderung dann, wenn sie eine Besserung des zuvor bestandenen geistigen oder körperlichen Zustands mit…

…die Gewährung einer anderen, vom Kläger beantragten Pensionsleistung. Die in der Revision zitierte Rechtsprechung über die wesentliche Änderung der Verhältnisse als Voraussetzung für den Leistungsentzug (RS0083884; RS0106704) ist nicht relevant. 8. Nach § 107 Abs 1 ASVG hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger…

…Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Versicherten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen kann (RS0083884). Ist der Leistungsbezieher durch diese Änderung auf dem Arbeitsmarkt wieder einsetzbar, ist die Entziehung der Leistung sachlich gerechtfertigt (RS0083884 [T5], zuletzt zum Rehabilitationsgeld 10 …

…ob das Kind zum Zeitpunkt ihrer Gewährung erwerbsunfähig war und sich nach diesem Zeitpunkt die Verhältnisse insofern wesentlich verbessert haben, als später Erwerbsfähigkeit eingetreten ist (RS0083884 [T13]). 2.1. Im Anlassfall hat das Erstgericht die (jeweils unbekämpften) Verhältnisse im Zeitpunkt der Gewährung der Waisenpension und der Entziehung der Leistung in Beziehung…

…im Zuerkennungsverfahren oder im Vorprozess über den früheren Herabsetzungsbescheid allenfalls getroffenen Feststellungen – neuerlich Feststellungen über die für die Zuerkennung wesentlichen Tatsachen zu treffen (vgl RS0083884 [T3]). [22] 3.2 Soweit die Revision damit argumentiert, nach den Ergebnissen des Vorprozesses sei festgestanden, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin bereits im…

…entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 65/18h SSV NF 32/62; RIS Justiz RS0083884); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704; RS0083941 [T1]). Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist die Erlassung des Gewährungsbescheids, bei einer gerichtlichen…

…entscheidende Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung eingetreten ist (10 ObS 40/20k mwN; 10 ObS 65/18h = RS0083884 [19]); ansonsten steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung entgegen (RS0106704, RS0083941 [T1]). Der für den Vergleich maßgebliche Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungszuerkennung ist hier…

…16] 3.2. Eine Entziehung der Leistung ist nach der Rechtsprechung gerechtfertigt, wenn der Leistungsbezieher durch die Änderung des Gesundheitszustands auf dem Arbeitsmarkt wieder einsetzbar ist (RS0083884 [T5]). Sogar im Rahmen des § 255 Abs 4 (iVm § 273 Abs 3) ASVG (dessen Voraussetzungen der Kläger schon aufgrund…

…Die Entziehung einer laufenden Leistung nach § 99 Abs 1 ASVG setzt nach ständiger Rechtsprechung eine wesentliche Ä nderung in den Verhältnissen voraus (RIS-Justiz RS0083884 [T1]), wobei für den Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistungsentziehung in Beziehung zu setzen sind ( RS0083876 ; RS0083884…

…Für den anzustellenden Vergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt des Leistungsentzugs (oder der Neubemessung) in Beziehung zu setzen (RS0083884 [T2]). Dazu müssen im Verfahren über die Entziehung oder Neubemessung der Leistung unabhängig von den im Zuerkennungsverfahren getroffenen Feststellungen alle Umstände (neuerlich) festgestellt werden, die…