RS0046543 – OGH Rechtssatz

…Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet (nur) der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert iSd § 58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Zusätzlich begehrte, bereits fällig gewordene Beträge sind nicht zu berücksichtigen (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353 ). [9] 3.1. Unter Anwendung…

…eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (vgl RS0046543 ; 4 Ob 20/24f ). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (vgl RS0114353 , RS0103147 ). [8] 3. Hier wäre die…

…die Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (vgl RS0046543). Im Anlassfall betreffen die Spruchpunkte 2 und 3 im Urteil des Erstgerichts den laufenden Unterhalt. Diese Entscheidung wurde von beiden Parteien bekämpft. Zu Spruchpunkt…

…ZPO) und bestimmt sich nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbetrags (RS0122735 [T1; T2]; vgl RS0046543). Einschließlich des begehrten Prozesskostenvorschusses betrug der Wert des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz daher 4.960 EUR. 3.2 Nach § 528 Abs 2…

…Herabsetzung des laufenden Unterhalts begehrt, richtet sich der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand nach dem dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (1 Ob 169/05t; RIS-Justiz RS0046543; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 183), wobei nur die im Berufungsverfahren noch streitverfangene Jahresleistung maßgeblich ist (1 Ob 166…

…eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (vgl RS0046543). [8] 3. Da die Wertgrenze nicht überschritten wird, kommt dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu. [9] Das Erstgericht wird zu beurteilen…

…oder Herabsetzung) eines Unterhaltsbetrages begehrt, so bildet den Streitwert (Entscheidungsgegenstand) nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (oder Herabsetzung; RIS-Justiz RS0046543). Im vorliegenden Fall errechnet sich der maßgebliche Streitwert (und damit auch der maßgebliche Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz) nach der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG für nicht zulässig. Da der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstandes EUR 20.000 nicht übersteigt (RIS-Justiz RS0042432, RS0046543 ua), stellt sich die Frage der Zulässigkeit des nunmehr vorliegenden Rechtsmittels. Nach dem alten AußStrG war ein Revisionsrekurs gemäß § 14 Abs 3 AußStrG idFd…

…Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet nicht der Gesamtbetrag den Streitwert, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (RIS Justiz RS0046543). Wird auch laufender Unterhalt (die Erhöhung oder Herabsetzung laufenden Unterhalts) begehrt, sind Unterhaltsrückstände für die Ermittlung des Entscheidungsgegenstands irrelevant (RIS Justiz RS0042366 [T7]). Das Erstgericht…

…Justiz RS0042366 [T7]; RS0103147 [T1 und T6]). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS Justiz RS0046543), der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Liegen wechselseitige Anträge auf Erhöhung und Herabsetzung vor, sind die maßgebenden Beträge…

…also eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung ( RS0046543 ). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen ( RS0122735 [T8]); gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind grundsätzlich nicht zusätzlich neben diesem Dreifachen zu bewerten…

…Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, bereits - hier: während des Verfahrens - fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0046543, RS0103147, RS0042366 ua), was im vorliegenden Fall einen Streitwert von EUR 15.300 (EUR 425 x 12 x 3) ergibt. Allerdings kann eine Partei in einem…

…Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet nicht der Gesamtbetrag den Streitwert, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (RIS Justiz RS0046543). Nach ständiger Rechtsprechung ist dabei immer der höchste Dreijahresbetrag, über den die zweite Instanz entschieden hat, als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob …

…Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN bestimmt sich mit dem 36-fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (6 Ob 209/13y mit Hinweis auf RIS Justiz RS0103147 [T26]; Mayr in Rechberger 4…

…99s). Im Falle eines - wie hier - Erhöhungsbegehrens kommt es auch nicht auf den Gesamtbetrag, sondern auf den dreifachen Jahresbetrag der begehrten Erhöhung an (RIS-Justiz RS0046543; 7 Ob 157/00i). Dieser beträgt für die mj Sandra S 144.000,-- (S 4.000,-- mal 36), für die mj Lisa S 54.000,-- (S 1.500,-- mal…

…war (RIS Justiz RS0122735). Wird also eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (RS0046543). [11] Im vorliegenden Fall übersteigt daher der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht, weil im Verhältnis des Vaters zu seinem Sohn R* der strittige…

…beim Unterhalt nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen (RS0122735 [T1, T2]) monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RS0046543). Sowohl der Anspruch auf laufenden monatlichen Unterhalt als auch derjenige auf Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten sind „Unterhalt“ im Sinne des § …

…das Gericht zweiter Instanz (9 Ob 157/00d mwN). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene (also rückständige) Ansprüche sind nicht zusätzlich zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0046543, RS0103147). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrages begehrt, so bildet den Streitwert nach § 58 Abs 1 JN nicht der Gesamtbetrag, sondern…

…Wird - wie hier - eine Erhöhung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (RIS-Justiz RS0046543 [T1]). 3. Grundsätzlich sind bereits fällig gewordene Ansprüche nicht zusätzlich neben dem dreifachen Jahresbetrag zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0042366 [T7]; RS0046543 [T2]; RS0103147 [T6]). Zusätzlich…

…Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im Sinn des § 58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist daher regelmäßig der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz…

…Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. 1. Die Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung gemäß § 58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543) kann im vorliegenden Fall nicht greifen, weil die einstweilige Verfügung im Ergebnis nur mehr für einen bestimmten Zeitraum, nämlich von Juni 2008 bis Februar 2009…

…begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung (1 Ob 133/99m mwN; RIS-Justiz RS0046543). Da der Kläger in seiner Wiederaufnahmsklage begehrt, im wiederaufgenommenen Verfahren lediglich zu einer Unterhaltsleistung von EUR 443,30 ab 1. 7. 1997 verpflichtet zu werden, beträgt…

…dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Im Falle eines Erhöhungsbegehrens kommt es nicht auf den Gesamtbetrag, sondern nur auf den dreifachen Jahresbetrag der Erhöhung an (RIS-Justiz RS0046543). Gesondert begehrte, bereits fällig gewordene Ansprüche sind nicht zusätzlich neben diesem Dreifachen zu bewerten (5 Ob 67/99k; so auch LGZ Wien EFSlg 52.084, 79.086…

…Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (vgl RIS Justiz RS0103147 [T26]). Wird in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der…

…vorzunehmen, wobei nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der jeweilige Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag, und zwar auch nur bezogen auf das jeweilige Kind entscheidend ist (RIS-Justiz RS0046543). Hier liegt der dreifache Jahresbetrag je bei EUR 5.796,- (Differenz zwischen EUR 228,- und EUR 67,-). Eine Zulässigkeit des Revisionsrekurses wäre daher nur dann gegeben…

…strittig war; der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS Justiz RS0122735). Entscheidend ist dabei nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der Erhöhungsbetrag (RIS Justiz RS0046543). 2.2 Strittig ist im vorliegenden Fall demnach die Differenz zwischen dem vom Erstgericht zuletzt mit 680 EUR festgesetzten laufenden monatlichen Unterhalt und dem…

…Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (vgl RIS Justiz RS0103147 [T26]). Wird in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der…

…zu richten und bestimmt sich beim Unterhalt nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Unterhaltsbeitrags (RS0046543; RS0122735 [T1, T2]). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche führen zu keiner Erhöhung dieser Bewertung (RS0114353; RS0103147 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt daher im vorliegenden…

…Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im Sinn des § 58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist daher regelmäßig der 36 fache Betrag jenes (laufenden) monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter…

…des vom Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36-fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RIS-Jusitz RS0046543). Dabei sind fällige, in der Vergangenheit liegende Ansprüche nicht zusätzlich zu berücksichtigen, sondern der Berechnung grundsätzlich nur der für die Zukunft begehrte Unterhalt zugrunde zu…

…auf den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags an, der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0046543). Da der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschieden hat, somit für jedes der Kinder unter 30.000 EUR liegt, wäre das Rechtsmittel nicht dem Obersten…

…RS0042366 [T7 und T9], RS0103147, RS0114353, RS0042821). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung begehrt, so ist der Betrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung maßgebend (RIS-Justiz RS0046543). Da der Vater in seinem Rekurs an die zweite Instanz (erkennbar) sowohl die Erhöhung des von ihm für seine Kinder zu leistenden Unterhaltsbeitrags als auch…

…Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung den Streitwert im Sinn des § 58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist daher regelmäßig der 36 fache Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbetrags maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz…

…RS0042366). Wird – wie hier – die Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags oder die Enthebung von der Unterhaltspflicht begehrt, so bildet der dreifache Jahresbetrag den Streitwert (vgl RS0046543; RS0046541; 1 Ob 158/14p), hier sohin 36 x 550 EUR = 19.800 EUR. [7] 3. Da damit die Wertgrenze des §…

…Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN bestimmt sich mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (6 Ob 209/13y, weiters RIS Justiz RS0103147 [T26]; Mayr in Rechberger ZPO 4 §…

…man hier die Bemessungsregel des § 58 Abs 1 JN - dreifacher Jahresbezug - an, so liegt der Entscheidungsgegenstand deutlich unter 20.000 EUR (RIS-Justiz RS0046543 mwN; RIS-Justiz RS0103147). Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen binnen 14 Tagen beim Erstgericht…

…Rekursgericht behandelten Entscheidungsgegenstands nach § 58 Abs 1 JN mit dem 36 fachen des im Rekursverfahren strittigen monatlichen Erhöhungs- oder Herabsetzungsbegehrens (RIS Justiz RS0046543). Dabei ist regelmäßig auf den laufenden Unterhalt abzustellen (vgl RIS Justiz RS0103147 [T26]). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts von 4.428…

…Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten, bereits fällig gewordene Ansprüche sind daneben nicht zusätzlich zu berücksichtigen (7 Ob 242/02t; RIS-Justiz RS0046543, RS0103147, RS0042366 ua). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der für die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses maßgebende Entscheidungsgegenstand des Gerichts zweiter Instanz bei…

… 9/14p). Wird eine Herabsetzung des Unterhalts begehrt, so bildet nicht der Gesamtbetrag, sondern der dreifache Jahresbetrag der begehrten Herabsetzung den Streitwert (RIS Justiz RS0046543; RS0046541). 3. Im Anlassfall war die Unterhaltsleistung für M***** zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts nicht mehr strittig. Zu diesem Zeitpunkt bezieht sich das Begehren…

…somit eines Gesamtbetrags von EUR 8.357,-. Auch unter Einbeziehung der bereits fällig gewordenen Ansprüche, die nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0046543; RS0103147; RS0042366), wird somit der Grenzbetrag von EUR 20.000,- nicht erreicht. Im vorliegenden Fall haben die Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und dieses…