7Ob152/26t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende sowie die Hofrätin und die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*, vertreten durch Mag. Manfred Kantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*AG, *, vertreten durch Dr. Andreas A. Lintl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. Juli 2024, GZ 2 R 23/24g-33, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. Dezember 2023, GZ 26 C 488/22z-27, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 751,92 EUR (darin enthalten  125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.

Begründung:

[1] Der Kläger ist als Betriebsinhaber der Versicherungsnehmerin seit 21. 10. 2016 in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag der Versicherungsnehmerin mit der Beklagten mitversichert. Diesem Vertrag liegen – soweit hier relevant – die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung der Beklagten (ARB 2008) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:

„ Artikel 2

Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?

1.1. Im Schadenersatz-Rechtsschutz (Artikel 17.2.1, Artikel 18.2.1, Artikel 19.2.1. und Artikel 24.2.1.3) gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrunde liegende Schadenereignis, ausgenommen reine Vermögensschäden. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadenereignisses.

[…]

3. In den übrigen Fällen – insbesondere auch für die Geltendmachung von reinen Vermögensschäden – gilt als Versicherungsfall der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen.

[…]

Bei mehreren Verstößen ist der erste, adäquat ursächliche Verstoß maßgeblich.

[…]

Artikel 3

Für welchen Zeitraum gilt die Versicherung? (Zeitlicher Geltungsbereich)

1. Die Versicherung erstreckt sich grundsätzlich auf Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.

2. Löst eine Willenserklärung oder Rechtshandlung des Versicherungsnehmers, des Gegners oder eines Dritten, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall gemäß Artikel 2.3 aus, besteht kein Versicherungsschutz. Willenserklärungen oder Rechtshandlungen, die länger als ein Jahr vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurden, bleiben dabei außer Betracht.

[…] “

[2]Da der Kläger in seiner Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).

[3]1. Für das Vorliegen des Versicherungsfalls trifft nach der allgemeinen Risikoumschreibung den Versicherungsnehmer die Beweislast (RS0043438). Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung behauptet, muss daher die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls beweisen (RS0080003).

[4] 2. Der Kläger beabsichtigt die Rechtsverfolgung gegen einen im Jahr 2009 im Rahmen eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall zwischen seinem Vater und ihm als Beschenkten tätig gewordenen Notar. Er wirft ihm vor, im Jahr 2013 entgegen dem im Jahr 2009 zugunsten des Klägers verbücherten Belastungs-und Veräußerungsverbot für seinen Vater ein weiteres Testament errichtet zu haben, in welchem der Vater seiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht an dem dem Kläger bereits geschenkten Liegenschaftsanteil – entgegen dem verbücherten Belastungs-und Veräußerungsverbot – eingeräumt habe. Der Kläger fordert Ersatz für ihm entgangene Mieteinnahmen, weil die Liegenschaft während eines anhängigen Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit dieses Wohnrechts nicht vermietet werden konnte.

[5] 3. Da der Kläger einen reinen Vermögensschaden geltend macht, ist für die Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls Art 2.3 der ARB 2008 maßgeblich. Nach dieser Bestimmung liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Es bedarf daher eines gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten, das als solches nicht sofort oder nicht ohne weiteres nach außen zu dringen braucht. Ein Verstoß ist ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er auch wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt, der zur Aufwendung von Rechtskosten führen kann. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer übernommene Gefahr konkret zu verwirklichen. Es kommt nicht darauf an, ob der Handelnde sich des Verstoßes bewusst oder infolge von Fahrlässigkeit oder unverschuldet nicht bewusst war, es soll sich um einen möglichst eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslösenden Bedeutung für alle Beteiligten, wenn auch erst nachträglich, erkennbar ist. Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beteiligten von dem Verstoß Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des Verstoßes Ansprüche geltend gemacht oder abgewehrt werden ( RS0114001 ). Maßgeblich ist, welche Rechtsverfolgung der Versicherungsnehmer anstrebt und welcher behauptete Verstoß dafür gegebenenfalls adäquat kausal gewesen sein kann (vgl 7 Ob 85/20f ).

[6] Vom hier anzuwendenden Art 2.3 der ARB 2008 zur Ermittlung des Versicherungsfalls geht im Übrigen auch der Kläger im Rahmen der Revision aus.

[7] 4. Vor diesem Hintergrund hält sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Versicherungsfall mit dem behaupteten Verstoß des Notars im Jahr 2013 gegen vertragliche Verpflichtungen aus dem Schenkungsvertrag auf den Todesfall, eingetreten ist und deshalb vorvertraglich sei, im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung und ist damit nicht korrekturbedürftig.

[8] 5. Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung 7 Ob 61/23f ist für ihn deshalb nichts zu gewinnen, weil der dortige Kläger beabsichtigte, einen Vermächtnisanspruch geltend zu machen, den er erst aus der Universalsukzession nach seinem Bruder erworben hatte, weshalb in den davor liegenden letztwilligen Verfügungen kein Verstoß – gegen zu diesem Zeitpunkt beim dortigen Kläger noch gar nicht vorhandene Rechte – gelegen sein konnte. Ebensowenig kann die Entscheidung zu 7 Ob 43/00z den Rechtsstandpunkt des Klägers stützen, ging es doch dort um mehrere vorhandene letztwillige Verfügungen und eine beabsichtigte Erbschaftsklage, deren Erhebung erst durch den Umstand ausgelöst wurde, dass sich ein anderer Erbe auf ein – nach Ansicht des dortigen Klägers formungültiges – Testament gestützt hatte. Von der hier vom Kläger beabsichtigten Rechtsverfolgung aus der Verletzung von vertraglichen Pflichten unterscheiden sich diese Konstellationen wesentlich.

[9] 6. Die Revision ist daher zurückzuweisen.

[10] 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.