RS0099775 – OGH Rechtssatz

…der Gesamtheit der vom Erstgericht getroffenen Feststellungen fest, sondern zieht diese erneut in Zweifel. Die Rechtsrüge ist daher ebenfalls nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0099810 , RS0099775 ). Die Berufung wegen Nichtigkeit verschlägt daher. Jene wegen Schuld teilt dieses Schicksal, weil die Erstrichterin – die sich einen unmittelbaren persönlichen Eindruck der beteiligten Personen…

…als bloße Schutzbehauptung gewertet und damit inhaltlich ein Irrtum über ein tatbestandsausschließendes Einverständnis aller Gesellschafter verneint wurde ( US 9 f; vgl RIS Justiz RS0099775 ). [11] Die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet, die Untreue wäre als straflose Nachtat der zu 1./ des Schuldspruchs begangenen Veruntreuung anzusehen…

…sie nicht an den dazu getroffenen Feststellungen zur objektiven und subjektiven Tatseite Maß (US 4 ff, 21 f; vgl aber RIS Justiz RS0099775). [6] Mit dem in diesem Kontext erstatteten Vorbringen, dem Akteninhalt seien keine Anhaltspunkte für vom Schöffengericht bejahte Tatbestandsmerkmale zu entnehmen oder dieses hätte es unterlassen…

…9). [6] Indem die Beschwerde diese Feststellungsbasis nicht in ihrer Gesamtheit berücksichtigt, bringt sie auch keinen Rechtsfehler mangels Feststellungen prozessförmig zur Darstellung (vgl RIS Justiz RS0099775, RS0117247 [T5]). [7] Überdies reklamiert der Beschwerdeführer eine fehlende oder offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Z 5 vierter Fall). [8] Entgegen…

…II. jeweils als fehlend reklamierten Feststellungen zur Ernstlichkeit der als Tatmittel eingesetzten gefährlichen Drohungen finden sich auf US 10, 12, 13 und 14 (RIS Justiz RS0099775). [12] Zu I.3. behauptet die Rechtsrüge das Fehlen von Feststellungen zur Androhung eines konkreten Übels. Indem sie nur den Wortlaut der Äußerungen in den…

…II./A./ (US 6) und zu II./B./ (US 7 f) Maß, weshalb sie nicht prozessförmig zur Ausführung gelangt (vgl RIS Justiz RS0099775, RS0099810). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [11] Die Entscheidung über die…

…zum Bestehen und zum – hinsichtlich II/ zusätzlich zur Gewaltanwendung erfolgten (vgl RIS Justiz RS0108363) – Ausnützen des Autoritätsverhältnisses behauptet, übergeht sie prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099775) die dazu getroffenen Konstatierungen (US 5, 12). [13] Die Sanktionsrüge (Z 11) moniert die Berücksichtigung der Tatbegehung gegen eine Unmündige bei der Verweigerung…

…Bereicherungsvorsatz entgegen. Eine Rechtsrüge (Z 9 lit a) erfordert stets ein Festhalten an den die Grundlage des Schuldspruchs bildenden tatsächlichen Urteilsfeststellungen (RIS Justiz RS0099775). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde die erstgerichtlichen Konstatierungen zum Schädigungs und Bereicherungsvorsatz (US 14) übergeht, verfehlt sie die gesetzmäßige Ausführung. Ebenso wenig entspricht das Vorbringen der…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), womit die Nichtigkeitsbeschwerden den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlassen (RIS Justiz RS0099775). Gegenstand von Rechts und Subsumtionsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen, mit dem festgestellten Sachverhalt. Den tatsächlichen Bezugspunkt bildet…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), womit die Nichtigkeitsbeschwerde den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlässt (RIS Justiz RS0099775). Der Vorwurf, das Schöffengericht habe keine ausreichenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite getroffen und sich mit dem substanzlosen Gebrauch der verba legalia begnügt, übergeht, dass ein…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), womit die Nichtigkeitsbeschwerden den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlassen (RIS Justiz RS0099775). Die Rechtsmittelwerber verfehlen eine prozessordnungskonforme Ausführung materieller Nichtigkeit, indem sie behaupten, dass „unter Zugrundelegung einer Zusammenrottung erst ab 20:31:35 Uhr, die…

…festgestellten Sachverhalt aus, indem sie die Konstatierungen zur inländischen Betriebsstätte und zu den Beschäftigungsorten der Arbeitnehmer bestreitet (US 9 f; RIS-Justiz RS0099724, RS0099775, RS0099810). Der gegen den Schuldspruch III gerichteten Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) zuwider mussten die Tatrichter, die ihren Urteilsannahmen betreffend die Fälschung der…

… 6, 42 ff), womit die Nichtigkeitsbeschwerde, die ihrerseits lediglich einen „vorsätzlichen Verkauf“ als konstatiert erachtet, erneut den Anfechtungsrahmen verlässt (RIS Justiz RS0099775). Dass die zu A./II./4./ und A./II./5./ beschriebenen Fahrzeuge aufgrund der Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen der Ka***** GmbH mit der L***** GmbH…

…von gewerbsmäßiger Absicht getragenen weiteren Diebstahlsdelinquenz einfordert, jedoch nicht an diesen Urteilsannahmen festhält, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099775). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…seinem Vorsatz hinsichtlich der Verwendung eines Teleskopschlagstocks und eines Baseballschlägers durch seine Mittäter sowie zu einer diesbezüglichen vorhergehenden Vereinbarung kritisiert, übergeht er prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099775) die Konstatierung, wonach er Fabian J***** und Patrick S***** gemeinsam mit Lorenz und Oliver K***** sowie Agonis A***** mit dem Teleskopschlagstock, dem Baseballschläger und dem…

…vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) just diese Konstatierungen übergeht, bringt sie den geltend gemachten (materiellen) Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0099775). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…er … eindringen konnte, um sie so zur Duldung … zu nötigen ), womit die Nichtigkeitsbeschwerde den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verfehlt (RIS Justiz RS0099775). Gleiches gilt für die von der Subsumtionsrüge reklamierten Konstatierungen zur Intensität der erfolgten Vaginalpenetration (Z 10), wurde doch von den Tatrichtern das über ein…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0117228), womit die Nichtigkeitsbeschwerde den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlässt (RIS Justiz RS0099775). Das im Ergebnis einen entschuldigenden Notstand behauptende Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei mit dem Entlassungsgrund des § 27 Angestelltengesetz bedroht gewesen (inhaltlich Z 9…

…WK StPO § 281 Rz 19, 571, 580) zu entnehmen, womit die Beschwerde den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes verlässt (RIS Justiz RS0099775). Im dargelegten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Gegen den Schuldspruch …

… 3 Rz 23). Die von der Rechtsrüge vermissten Feststellungen zu den Funktionen dieser beiden Personen befinden sich auf US 42 (RIS Justiz RS0099775). Dass Alexander O***** als Geschäftsführer und Dr. Heinrich S***** als außerordentlicher Geschäftsführer der politischen Partei I***** trotz ihrer Stellung als „Außenvertretungsberechtigte“ (vgl…

…Darstellung materieller Nichtigkeit, weil sie sich über die tatrichterlichen Feststellungen, wonach zwischen den Genannten nie eine Lebensgemeinschaft bestanden hat (US 8), hinwegsetzt (RIS Justiz RS0099775, RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…die Person des „AmicoFritz“ ein an der Fälschung Beteiligter oder ein Mittelsmann ist, finden sich auf US 3 und 5 (RIS Justiz RS0099775). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…Angeklagten getroffen, ignoriert die Konstatierungen US 7 f iVm US 13 und verfehlt solcherart erneut prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099775). Soweit sich die Beschwerde mangels ausdrücklicher Einschränkung der Anfechtungserklärung auch gegen den Schuldspruch II./ wendet, diesen jedoch inhaltlich unbekämpft lässt, mangelt es schon an…

…in einem 300.000 Euro übersteigenden Ausmaß sowie mit dem darauf bezogenen Willen erfolgte (US 23). Damit verfehlt sie die gesetzmäßige Ausführung (RIS Justiz RS0099775). Inwiefern dem Aspekt einer überdies in Kauf genommenen Schädigung weiterer, davon wirtschaftlich betroffener Personen oder Gesellschaften (vgl US 2, 12 f) noch schuld…

…Schroll in WK 2 StGB § 74 Rz 60/27). Solcherart verfehlt sie die prozessordnungsgemäße Ausführung des geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099775, RS0116565). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher, im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810). Eine Rechtsrüge, die übergeht, dass die von ihr vermissten Feststellungen im Urteil ohnedies enthalten sind, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0099775). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rechtsrüge (Z 9 lit a), die mit eigenen Erwägungen das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers bestreitet, dabei aber…

…Wollenskomponente vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an den gerade dazu getroffenen Feststellungen (US 9; RIS Justiz RS0099810, RS0099775). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…“. Der Einwand des Fehlens der subjektiven Tatseite übergeht prozessordnungswidrig die gerade dazu vom Erstgericht getroffenen Feststellungen auf US 8 f (RIS Justiz RS0099775). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…der H* zu begleichen (US 36). Indem die Beschwerde (zusammengefasst) eine mangelnde Feststellungsbasis zur Annahme von Bestimmungstäterschaft moniert, übergeht sie – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099775) – die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, wonach - Dr. Ku* hinsichtlich der Rechnung vom 10. Oktober 2017 erklärte, „dass es sich…

…orientiert sich prozessordnungswidrig nicht an der gerade dazu getroffenen Konstatierung des Erstgerichts (US 21) und verfehlt solcherart den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099775). Überdies kritisiert die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen einer „Feststellung“, wonach es „keine Anordnung der Staatsanwaltschaft gegeben hat…

…der Depression und der Angstzustände. Dabei übergeht sie erneut die gerade dazu getroffenen Feststellungen (US 8 f iVm US 1 [RIS Justiz RS0099775]). Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11), bei gemeinsamer Aburteilung mit den zu AZ 40 Hv 15/12g des Landesgerichts Feldkirch urteilsgegenständlichen…

…Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. Die vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite finden sich – was die Rüge prozessordnungswidrig übergeht (RIS Justiz RS0099775) – auf US 5. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Daraus…

…vgl Plöchl in WK 2 StGB § 275 Rz 2 ff) getroffen worden, prozessordnungswidrig nicht am Urteilssachverhalt (US 11, RIS-Justiz RS0099775). [7] Soweit sie Feststellungen dazu vermisst, dass die Bevölkerung oder ein großer Personenkreis durch die Drohungen tatsächlich in Furcht und Unruhe versetzt wurden, legt sie…

…2./ Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten, dass durch den Befugnisfehlgebrauch des Beamten jemand anderer an dessen Rechten geschädigt wird. Sie übergeht dabei prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099775), dass es dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen (US 5 f) darauf ankam, „zu erwirken, dass der Justizwachebeamte (…) in wissentlicher Missachtung…

…19] Soweit die Rüge Feststellungen zur subjektiven Tatseite vermisst, übergeht sie die gerade dazu getroffenen Konstatierungen (US 7 f, siehe aber RIS Justiz RS0099775). [20] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…der Beschwerde vermissten Konstatierungen zum Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz (zu 1./C./III./) finden sich auf US 25 und 27 f (vgl RIS Justiz RS0099775). [12] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10; nominell auch Z 5 dritter Fall) eine Unterstellung der von den Spruchpunkten 1./A./I./ und…

… 9 lit a) zum Schuldspruch II übergeht mit der Behauptung, das Opfer sei vom Angeklagten zu nichts gezwungen worden, prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099775) die gegenteiligen Urteilsfeststellungen (US 5 f). [9] Weshalb zur rechtsrichtigen Beurteilung als Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB…

…Acht. Er erklärt auch nicht, welche zusätzlichen Feststellungen für die vorgenommene Subsumtion erforderlich sein sollten. Damit gelangt die Rechtsrüge nicht prozessordnungskonform zur Ausführung (RIS Justiz RS0099775, RS0118342). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [8] Die Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) in Ansehung der Feststellungen zur Abgrenzbarkeit der Taten zu I.A.1…

…Pfeffersprays sei für den Nichtigkeitswerber überraschend erfolgt, ist urteilsfremd (vgl US 18 und 47), sodass sie schon im Ansatz ins Leere geht (RIS Justiz RS0099775). [20] Die Generalprokuratur weist schließlich zutreffend darauf hin, dass beim Nichtigkeitswerber zu Unrecht auf das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 27. Jänner…

…über 5.000 Euro“) längere Zeit hindurch ein „monatlich 400 Euro jedenfalls weit übersteigendes fortlaufendes Einkommen zu verschaffen“ (RIS-Justiz RS0099810, RS0099775; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 147 Rz 59 f, § 148 Rz 6). [8] Der zudem ins Treffen…