RS0036996 – OGH Rechtssatz

…zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Berufung ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (vgl RS0036996, insb [T13]). Diese erfolgt nur über Parteiantrag (§ 7 Abs 2 IO). …

…Streitigkeiten) durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein und ist von Amts wegen zu berücksichtigen ( RS0036996 ). Über ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachtes Rechtsmittel ist während der Dauer der Unterbrechung nicht zu entscheiden ( RS0036996 [T10]), sondern erst nach Fortsetzung des Verfahrens…

…die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [T13]).…

…nicht vorliegenden) Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein, und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ( RS0036996 [T4]), ohne dass eine (deklarative) Feststellung dieser Unterbrechung durch das Prozessgericht erfolgen müsste (1 Ob 276/99s). Ein Beschluss auf Fortsetzung des Verfahrens…

…die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [insb T13]).…

…ist, kann über ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung nicht entschieden werden (RS0036996 [T6]). Da auch das Schuldenregulierungsverfahren gemäß §§ 181 ff IO ein Insolvenzverfahren ist, hat die Eröffnung eines solchen Verfahrens prozessunterbrechende Wirkung (RS0103501…

…ist, kann über ein vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eingetretenen Unterbrechung nicht entschieden werden ( RS0036996 [T6]). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752 ).…

…die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RS0036996 [T13]). [7] Gemäß § 8a IO gelten die Bestimmungen der IO betreffend Rechtsstreitigkeiten, insbesondere also jene über die Verfahrensunterbrechung, für das Außerstreitverfahren sinngemäß (vgl…

…eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RS0036996 [T6, T13] ). Die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen ( RS0036752 ).…

…vor der Unterbrechung in einer für das Gericht bindenden Art gefällt wurden oder sonst dem § 163 Abs 3 ZPO unterstellt werden können (RS0036996). 2.2 Die Aufhebung des Zahlungsbefehls als nichtig hat nicht der Unterbrechung des Verfahrens Rechnung getragen und war daher nicht zulässig ( Kodek/Oberhammer , ZPO-ON §…

…liegt hier nicht vor - durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein (vgl RIS-Justiz RS0002386; RIS-Justiz RS0036996; 4 Ob 114/03y mwN). Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, sind während des Stillstandes des Verfahrens…

…ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Insolvenzeröffnung geschuldeten rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0036996 [T4]) ex lege unterbrochen. Die Forderung ist als Konkursforderung im Schuldenregulierungsverfahren anzumelden (10 Ob 41/08i ua). Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht…

…1 IO] unterbrochen. Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, unzulässig (RIS-Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752).…

…Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…119). Die Unterbrechung des Rekursverfahrens ist im Regelfall deklarativ festzustellen (RIS-Justiz RS0064046) und gleichzeitig ist der Akt dem Erstgericht unerledigt zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996). 4.2. §§ 7 Abs 1 und Abs 3 IO gelten wegen des Verweises von § 25 Abs 1 Z…

…mit Ausnahmen der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten, durch Konkurseröffnung unterbrochen, und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS Justiz RS0036996 uva). Vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel sind nicht zurückzuweisen, allerdings ist eine Entscheidung darüber insoweit unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Wird also nach Vorlage der Akten…

…die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Abs 3 IO unterbrochen. Während der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen unzulässig, sofern sie nicht bloß dem durch die Unterbrechung geschaffenen Zustand Rechnung tragen (RIS Justiz RS0036996). Über den Delegierungsantrag kann daher derzeit nicht entschieden werden. Die Akten sind an das Vorlagegericht zurückzustellen.…

…über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten, durch Konkurseröffnung unterbrochen, und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS Justiz RS0036996 uva). Das vor Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel war nicht zurückzuweisen, allerdings war eine Entscheidung darüber insoweit unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Nunmehr hat die Beklagte nach…

…der Konkurseröffnung eingebrachte Rechtsmittel, über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind danach zwar nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber unzulässig (RIS-Justiz RS0036996 mwN). Die Akten sind daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752 mzwN).…

…eingetreten ist. Dies gilt auch für die Unterbrechung nach §§ 25 ff AußStrG 2005 (RIS Justiz RS0037023, 3 Ob 85/06f, RS0036996). Lediglich dann, wenn die Partei erst nach Erhebung des Rechtsmittels in Konkurs verfällt, ist darüber nicht zu entscheiden, sondern sind die Akten nach der Judikatur…

…nicht zu entscheiden, eine dennoch ergangene Entscheidung ist nichtig (9 Ob 376/97b, 4 Ob 114/03y, RIS Justiz RS0036996, RS0037010). Trotz der Unterbrechung des Verfahrens ist die Revision der Beklagten zulässig, weil sie darin einen Verstoß gemäß § 7 KO geltend…

…eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Gerhard Petrowitsch zum Masseverwalter bestellt. Infolge der dadurch bewirkten Unterbrechung des Verfahrens waren die Akten dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996 [T3]; zuletzt: 7 Ob 115/04v). Die den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildende, zu PZ 379 angemeldete Restklageforderung hat der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 26…

…eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden (4 Ob 114/03y mwN); die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0036996 [T3]; 8 ObA 59/02p mwN; zuletzt: 7 Ob 242/03v). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer…

…Justiz RS0002386). Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein (ecolex 1992, 557; 9 Ob 376/97b; RIS Justiz RS0036996). Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, sind während des Stillstandes des Verfahrens nach Eintritt der Unterbrechung grundsätzlich…

… 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht zu entscheiden. Die Akten sind vielmehr unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039; RS0036752, RS0036996).…

…ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Insolvenzeröffnung geschuldeten rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS Justiz RS0036996 [T4, T9 ua]) ex lege unterbrochen. Die Forderung ist als Konkursforderung im Schuldenregulierungsverfahren anzumelden (s 10 Ob 41/08i). Dagegen ist die…

…vor Insolvenzeröffnung erhobenes Rechtsmittel während der gemäß § 7 Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]). Das Verfahren kann vom Insolvenzverwalter, von den Streitgenossen des Schuldners und vom Gegner aufgenommen werden (§ 7 Abs 2 IO). Die Fortführung…

…der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten, durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, und zwar auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens (RIS Justiz RS0036996 uva). Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Rechtsmittel sind nicht zurückzuweisen, allerdings ist eine Entscheidung darüber insoweit unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Wird also nach Vorlage…

…das Provisorialverfahren (ÖBl 1995, 280; 4 Ob 114/03y; RIS-Justiz RS002386). Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein (RIS-Justiz RS0036996; 4 Ob 114/03y). Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, sind während des Stillstandes des Verfahrens nach…

…liegt hier nicht vor - durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens ein (vgl RIS Justiz RS0002386 [T4]; RS0036996 [T2]; 4 Ob 114/03y mwN). Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, sind während des…

…gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung über das Rechtsmittel nicht zu entscheiden; die Akten sind vielmehr vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RS0036996 [T3], 7 Ob 115/04v). Die Ausnahmebestimmung des § 163 Abs 3 ZPO, wonach durch die nach Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung die Verkündung…

…über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…über die in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden ist, sind nicht zurückzuweisen, eine Entscheidung darüber ist aber bis zur Fortsetzung des Verfahrens unzulässig (vgl RIS Justiz RS0036996). Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752).…

…Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…Abs 1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung also nicht entschieden werden. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0037039, RS0036752, RS0036996 [T7]).…

…1 IO ex lege eintretenden Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden. Es sind vielmehr die Akten vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0036752; RS0037039; RS0036996 [T7]).…

…dass Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch das Ruhen des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, während des Stillstands des Verfahrens unzulässig sind (vgl RIS Justiz RS0036996 [T1]; 2 Nc 15/14z [Delegierungsantrag]). Trotz dieser Unterbrechungswirkung gebotene und zulässige Gerichtshandlungen (vgl Fink in Fasching/Konecny 3 II/3 § …

…Erstgericht zurückzustellen (RIS-Justiz RS0036752; RS0037039). Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Revision ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (RIS-Justiz RS0036996 [insb T13]).…