RS0022913 – OGH Rechtssatz

…Dazu ist festzuhalten, dass eine Unterlassung dann für den Schadenserfolg kausal ist, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte ( RS0022913 ). Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang, auch wenn es sich um eine Unterlassung handelte. Dies gilt ungeachtet der Bestimmung des § 1298…

…Einholung einer Weisung vor. Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte ( RS0022913 ). Die Kausalität fehlt, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre ( RS0022913 [T1]). Die Beweislast, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre…

…RS0022686 [T2]). Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RS0022913 [T1, T8]). Der Rechtswidrigkeitszusammenhang wurde etwa für eine Prozessführung…

… 51/98s ua). Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte ( RS0022913 ). Bei Schädigung durch Unterlassung kann sich die Frage eines rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht stellen, weil eine Unterlassung ohnehin nicht kausal ist, wenn auch das pflichtgemäße Verhalten…

…vgl 7 Ob 238/07m; 6 Ob 64/22p Rz 32; 1 Ob 189/23k Rz 30; RS0022913 [T9]). Es fehlt nämlich ohnehin schon an der Kausalität für den Schaden, soweit derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre. Schon im Rahmen der…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten ( RS0022900 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine…

…des Geschädigten bejaht, ist in einem weiteren Schritt zu fragen, ob die gebotene, jedoch unterlassene Handlung die Vergrößerung des Schadens tatsächlich verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Es war zunächst der Kläger, der bereits in seinem vorbereitendem Schriftsatz vom 27.9.2019 (ON 5, Seite 4 f) vorbrachte, dass der Beklagte und sein Geschäftspartner…

…haben. [19] 3. Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RS0022900 [T5]). [20] Die Klägerin hat nicht vorgebracht, ob und welche…

…angebliche) Schädigung - wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Es muss daher versucht werden, den hypothetischen Ablauf bei Vermeiden der Unterlassung durch Setzen des gebotenen Verhaltens herauszufinden. Das gebotene Verhalten ist hinzuzudenken (4 …

…angebliche) Schädigung durch ein Unterlassen erfolgt ist, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Es muss versucht werden, den hypothetischen Ablauf bei Vermeiden der Unterlassung durch Setzen des gebotenen Verhaltens herauszufinden . Auch bei der Schädigung durch Unterlassung hat der…

…Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS-Justiz RS0022913 [T1, T8]). Die Beweislast dafür, dass der…

…Aufklärung über die mit der Pandemieentwicklung verbundenen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten) für den Schaden ist nicht gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre ( RS0022913 ). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten ( RS0022900 [T5]). Es genügt der Nachweis, dass der Schaden mit überwiegender…

…nicht möglich ist (RIS Justiz RS0037694 [T7]). 2.1. Eine Unterlassung ist ursächlich, wenn bei pflichtgemäßem positivem Tun der Schaden nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022913). Im vorliegenden Fall obliegt den Klägern demnach der Beweis dafür, dass die ordnungsgemäße Wartung und die dadurch ermöglichte Weiterleitung des „stillen Alarms“ den…

…Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden…

…hätte und diese Handlung auch möglich gewesen wäre. Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS-Justiz RS0022913). Hätte demnach der Mandant den Prozess denkt man sich die unterlassene Prozesshandlung hinzu aus anderen Gründen dennoch verloren, besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und…

…offen, dass ein anderer Verlauf wahrscheinlicher sei (vgl 7 Ob 136/09i; 7 Ob 57/09x jeweils mwN ua; RIS Justiz RS0022913; RS0022900). Es genügt daher die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (4 Ob 145/11v mwN…

…nur dann für den Schaden ursächlich, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 II 291 mwN; vgl RIS-Justiz RS0022913). Das pflichtgemäße Verhalten der Beklagten hätte darin bestanden, vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags bei der auftraggebenden Bank rückzufragen, wenn und soweit Überweisungsempfänger und Kontoinhaber nicht übereinstimmten…

…nur das „Mehr an Schmerzen" berücksichtigt hat. Nur in diesem Ausmaß war die Unterlassung der gebotenen Aufklärung für den Schadenserfolg kausal (vgl RIS-Justiz RS0022913). 4. Die Höhe des angemessenen Schmerzengelds ist eine Frage des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…03x mwN). Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913). Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt wurde (RIS Justiz RS0022900, RS0026101; zur…

…angebliche) Schädigung durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126 und 4 Ob 71/10k = iFamZ 2010, 282, beide mwN…

…die Genussscheine nicht erworben, wenn die Beklagte ihre allenfalls bestehenden Informationspflichten erfüllt hätte. Hinzudenken des pflichtgemäßen Verhaltens führte daher zum Wegfall des Schadens (RIS-Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). 5.2. Zu prüfen ist allerdings, ob dieser Schaden gerade von einer Art ist, wie…

…Ob 88/01m je mwN). Eine Unterlassung ist für den Schadenserfolg kausal, wenn die pflichtgemäße Handlung den Eintritt des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt 6 Ob 245/10p). Nach der hier zu beurteilenden Feststellung steht außer Zweifel, dass der Kläger sich seine Verletzungen entweder beim Sturz…

…der Rechtsprechung ein kausaler Zusammenhang vor, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung (nämlich der gebotenen Handlung) das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5 und T11]). Lediglich die Anforderungen…

…wie hier durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide mwN; Harrer in Schwimann 3 § 1295 Rz 4; Reischauer…

…Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (7 Ob 238/07m; 4 Ob 230/06m mwN; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS-Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5]; 6 Ob…

…auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (2 Ob 178/07a mwN; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB² § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten…

…wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide mwN; Harrer in…

…wie hier durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide…

…Tun entstanden wäre (7 Ob 238/07m; 4 Ob 230/06m mwN; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]; 6 …

…definitionsgemäß nicht vorliegen: Die Kausalität der Unterlassung für den Schaden ist nämlich nicht gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]; 10 Ob 103/07f). Auch aus der Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist für die Beklagte daher nichts zu gewinnen; diese Problematik…

…wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 4 Ob 28/09k = ecolex 2009, 678, beide mwN; Harrer in Schwimann , ABGB 3…

…Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (6 Ob 104/06x; 10 Ob 103/07f; je mwN; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB3 § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den…

…auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (4 Ob 230/06m mwN = ÖBA 2007, 572; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0022913). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]). Die Anforderungen an den Beweis des bloß…

…Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS-Justiz RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden…

…wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide mwN; Harrer in…

…gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (4 Ob 230/06m mwN; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft aber den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]). Anders…

…und diese Handlung auch möglich gewesen wäre. Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (SZ 70/95; RS0022913). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (1…

…Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden (RIS Justiz RS0022700; RS0022913) nicht erbracht hat, ist nicht korrekturbedürftig. Die Revisionswerberin meint, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass sie bei Lieferung von Strom an eine der Zwangsverwaltung unterworfene…

…auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (2 Ob 277/08m mwN; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB³ § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten…

…wenn auch das pflichtgemäße Verhalten den Schaden nicht verhindert. Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022913 [T9]; RS0022900 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der prozessualen Erklärungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht oder ein Antrag als gestellt anzusehen ist, und…