RS0022913 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kläger fordert Schadensersatz wegen versäumter Investitionsprämie für E-Fahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob52/24f17. Dezember 2024

…vgl 7 Ob 238/07m; 6 Ob 64/22p Rz 32; 1 Ob 189/23k Rz 30; RS0022913 [T9]). Es fehlt nämlich ohnehin schon an der Kausalität für den Schaden, soweit derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre. Schon im Rahmen der…

Klage auf Schadensersatz wegen unterlassener Information zur Kreditkonvertierung—OGH Entscheidung

3Ob118/24k11. September 2024

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten ( RS0022900 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine…

2R57/25b—OLG Linz Entscheidung

29. April 2025

…Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS-Justiz RS0022913 [T1, T8]). Die Beweislast dafür, dass der…

10Ob13/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…nicht möglich ist (RIS Justiz RS0037694 [T7]). 2.1. Eine Unterlassung ist ursächlich, wenn bei pflichtgemäßem positivem Tun der Schaden nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022913). Im vorliegenden Fall obliegt den Klägern demnach der Beweis dafür, dass die ordnungsgemäße Wartung und die dadurch ermöglichte Weiterleitung des „stillen Alarms“ den…

7Ob162/12t—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden…

17Ob11/11h—OGH Entscheidung

09. August 2011

…hätte und diese Handlung auch möglich gewesen wäre. Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS-Justiz RS0022913). Hätte demnach der Mandant den Prozess denkt man sich die unterlassene Prozesshandlung hinzu aus anderen Gründen dennoch verloren, besteht kein Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und…

10ObS157/11b—OGH Entscheidung

12. April 2012

…offen, dass ein anderer Verlauf wahrscheinlicher sei (vgl 7 Ob 136/09i; 7 Ob 57/09x jeweils mwN ua; RIS Justiz RS0022913; RS0022900). Es genügt daher die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (4 Ob 145/11v mwN…

4Ob230/06m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…nur dann für den Schaden ursächlich, wenn der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 II 291 mwN; vgl RIS-Justiz RS0022913). Das pflichtgemäße Verhalten der Beklagten hätte darin bestanden, vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags bei der auftraggebenden Bank rückzufragen, wenn und soweit Überweisungsempfänger und Kontoinhaber nicht übereinstimmten…

2Ob285/08p—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…nur das „Mehr an Schmerzen" berücksichtigt hat. Nur in diesem Ausmaß war die Unterlassung der gebotenen Aufklärung für den Schadenserfolg kausal (vgl RIS-Justiz RS0022913). 4. Die Höhe des angemessenen Schmerzengelds ist eine Frage des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

7Ob170/11t—OGH Entscheidung

28. März 2012

…03x mwN). Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913). Der Geschädigte ist dafür beweispflichtig, dass überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verhalten des Beklagten herbeigeführt wurde (RIS Justiz RS0022900, RS0026101; zur…

4Ob145/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…angebliche) Schädigung durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126 und 4 Ob 71/10k = iFamZ 2010, 282, beide mwN…

4Ob50/11y—OGH Entscheidung

09. August 2011

…die Genussscheine nicht erworben, wenn die Beklagte ihre allenfalls bestehenden Informationspflichten erfüllt hätte. Hinzudenken des pflichtgemäßen Verhaltens führte daher zum Wegfall des Schadens (RIS-Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 28/09k = ÖBA 2010, 126). 5.2. Zu prüfen ist allerdings, ob dieser Schaden gerade von einer Art ist, wie…

1Ob63/11p—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…Ob 88/01m je mwN). Eine Unterlassung ist für den Schadenserfolg kausal, wenn die pflichtgemäße Handlung den Eintritt des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt 6 Ob 245/10p). Nach der hier zu beurteilenden Feststellung steht außer Zweifel, dass der Kläger sich seine Verletzungen entweder beim Sturz…

3Ob136/12i—OGH Entscheidung

19. September 2012

…der Rechtsprechung ein kausaler Zusammenhang vor, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung (nämlich der gebotenen Handlung) das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022700, RS0022900 [T5 und T11]). Lediglich die Anforderungen…

4Ob137/11t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…wie hier durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide mwN; Harrer in Schwimann 3 § 1295 Rz 4; Reischauer…

7Ob57/09x—OGH Entscheidung

30. März 2009

…Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (7 Ob 238/07m; 4 Ob 230/06m mwN; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS-Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022900 [T5]; 6 Ob…

2Ob277/08m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (2 Ob 178/07a mwN; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB² § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten…

4Ob71/10k—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide mwN; Harrer in…

4Ob36/10p—OGH Entscheidung

11. Mai 2010

…wie hier durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide…

7Ob136/09i—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Tun entstanden wäre (7 Ob 238/07m; 4 Ob 230/06m mwN; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]; 6 …

7Ob238/07m—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…definitionsgemäß nicht vorliegen: Die Kausalität der Unterlassung für den Schaden ist nämlich nicht gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]; 10 Ob 103/07f). Auch aus der Rechtsfigur des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist für die Beklagte daher nichts zu gewinnen; diese Problematik…

4Ob130/09k—OGH Entscheidung

29. September 2009

…wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 4 Ob 28/09k = ecolex 2009, 678, beide mwN; Harrer in Schwimann , ABGB 3…

2Ob178/07a—OGH Entscheidung

14. August 2008

…Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (6 Ob 104/06x; 10 Ob 103/07f; je mwN; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB3 § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den…

6Ob104/06x—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (4 Ob 230/06m mwN = ÖBA 2007, 572; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0022913). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]). Die Anforderungen an den Beweis des bloß…

5Ob236/05z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2005

…Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS-Justiz RS0022913 [T1]). Die Beweislast dafür, dass der Schaden…

4Ob28/09k—OGH Entscheidung

21. April 2009

…wie hier - durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 98/08b = ZVB 2008, 317 [ Pachner ] und 2 Ob 178/07a = Zak 2008, 376, beide mwN; Harrer in…

10Ob103/07f—OGH Entscheidung

22. April 2008

…gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (4 Ob 230/06m mwN; 1 Ob 151/01i = SZ 74/159; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]). Auch die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft aber den Geschädigten (RIS Justiz RS0022900 [T5]). Anders…

6Ob316/01s—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…und diese Handlung auch möglich gewesen wäre. Die Kausalität ist demnach zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (SZ 70/95; RS0022913). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (1…

6Ob245/10p—OGH Entscheidung

14. April 2011

…Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin den ihr obliegenden Beweis für den Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten pflichtwidrigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden (RIS Justiz RS0022700; RS0022913) nicht erbracht hat, ist nicht korrekturbedürftig. Die Revisionswerberin meint, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass sie bei Lieferung von Strom an eine der Zwangsverwaltung unterworfene…

2Ob176/10m—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre. Ist dies zu bejahen, fehlt es an der erforderlichen Kausalität (2 Ob 277/08m mwN; RIS Justiz RS0022913 [T1, T6, T7 und T8]; Karner in KBB³ § 1295 Rz 3). Die Beweislast, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten…

8Ob53/14y—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…wenn auch das pflichtgemäße Verhalten den Schaden nicht verhindert. Die Beweislast, dass bei gebotenem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (RIS Justiz RS0022913 [T9]; RS0022900 [T11]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der prozessualen Erklärungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht oder ein Antrag als gestellt anzusehen ist, und…

4Ob19/14v—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

…nicht feststehende Unterlassung nur dann für den Schadenserfolg kausal ist, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913). Die Kausalität fehlt, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtmäßigem positivem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1]). Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger ohnehin…

3Ob166/14d—OGH Entscheidung

19. November 2014

…der Revision ins Treffen geführten Entscheidungen 1 Ob 223/01b (= RIS Justiz RS0022900 [T12]) und 6 Ob 72/08v (= RIS Justiz RS0022913 [T10]) sind vereinzelt geblieben. Beide Senate judizieren nunmehr im Sinn der einhelligen jüngeren Rechtsprechung (1 Ob 148/14t und 6 Ob …

1Ob199/14t—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

… Es muss versucht werden, den hypothetischen Ablauf bei Vermeidung der Unterlassung durch Setzen des gebotenen Verhaltens herauszufinden. Das gebotene Verhalten ist hinzuzudenken (RIS Justiz RS0022913 [T12]). 3. Hätte daher die klagende Partei den Prozess denkt man sich die unterlassene Aufschlüsselung und das von der klagenden Partei zum Scheinvertrag vermisste…

3Ob191/13d—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Unterlassung handelt (4 Ob 145/11v mwN). Eine Unterlassung ist ursächlich, wenn bei pflichtgemäßem positivem Tun der Schaden nicht eingetreten wäre (RIS Justiz RS0022913). Hier trifft den Kläger somit zunächst der Nachweis, dass die aufgetretenen Hang- und Schichtwässer wegen des von der Beklagten gewählten unsachgemäßen Umgangs mit den Wässern…

3Ob76/12s—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…angebliche) Schädigung durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS-Justiz RS0022913). 2.1. Die Kausalität der der Beklagten als rechtswidrig vorgeworfenen/zugerechneten Unterlassungen könnte daher nur dann bejaht werden, wenn der vom Kläger erteilte Auftrag zum Verkauf…

7Ob172/14s—OGH Entscheidung

05. November 2014

…RS0106890 [T22]). 2. Die Kausalität der Unterlassung für den Schaden ist nicht gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (RIS Justiz RS0022913 [T1, T6 und T7]; 7 Ob 238/07m). Auch aus der Rechtsnatur des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist daher für die Widerklägerin nichts gewonnen; diese…

4Ob145/10t—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…behauptete) Schädigung durch ein Unterlassen, so ist Kausalität dann anzunehmen, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RIS Justiz RS0022913; zuletzt etwa 4 Ob 71/10k mwN). Es muss daher versucht werden, den hypothetischen Ablauf bei Vermeiden der Unterlassung durch Setzen des gebotenen…

1Ob151/01i—OGH Entscheidung

25. September 2001

…bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (SZ 56/181 = JBl 1984, 554 mwN; SZ 59/93; 1 Ob 6/97g = SZ 70/95 u.a.; RIS Justiz RS0022913; Feil/Hajek, Die Berufshaftung der Rechtsanwälte und Notare Rz 57). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten…

6Ob322/02z—OGH Entscheidung

20. Februar 2003

…möglich gewesen wäre. Die Kausalität ist zu verneinen, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre (SZ 59/93; SZ 70/95; RIS-Justiz RS0022913). Die Beweislast dafür, dass der Schaden bei gebotenem Verhalten nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten auch im Fall der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB (1…

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