RS0042028 – OGH Rechtssatz

…sofortige Entscheidung etwa durch das Rechtsmittelgericht zulässig ist, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (RS0046015 [T2, T3]; RS0042028 [T7, T15, T18, T24, T27]; 6 Ob 75/25k). In Anwendung dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist das Vorgehen des Antragstellers, das darin besteht, nach…

…erneut mit der Erklärung verbunden wurde, die Richterinnen und den Richter des in erster Instanz erkennenden Ablehnungssenats abzulehnen, stand seiner Behandlung nicht entgegen (RS0046015, RS0046011, RS0042028 [T7, 18, 24, 27]). Dem unberechtigten Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Der Revisionsrekurs ist nach § 24 Abs 2 JN jedenfalls unzulässig…

…Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen (RS0042028 [T20]). Eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel – auch wenn ein Ablehnungsantrag gestellt wird – ist nur dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen…

…des angefochtenen Beschlusses sowie eine neuerliche, abändernde Entscheidung beantragt. [7] 1. Die Ablehnung kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel gegen diese erklärt werden (RS0042028 [T3]; vgl RS0041933), sofern erst nachträglich Gründe bekannt wurden, die die Ablehnung von Richtern der Vorinstanz rechtfertigen (1 Ob 6/11f). Grundsätzlich ist…

…werden. Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nur zulässig, wenn im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich erfolgt (RS0042028 [T7, T15, T18]). Dies ist hier der Fall, ist die vom Beklagten behauptete Befangenheit doch völlig substanzlos und hat er den Berufungssenat ohnehin bereits unmittelbar…

…vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Nichtigkeitsgrund…

…vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Über die Ablehnung des Rekurssenats hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des…

…habe. Grundsätzlich ist die Geltendmachung der Befangenheit noch im Rechtsmittelschriftsatz unter der Voraussetzung zulässig, dass das Verfahren insgesamt noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS Justiz RS0042028) und erst im Rechtsmittelverfahren Gründe bekannt werden, die die Ablehnung eines Richters der Vorinstanz rechtfertigen. Zur Entscheidung über einen derartigen Ablehnungsantrag, auch wenn er in…

…Oberste Gerichtshof nicht über den außerordentlichen Revisionsrekurs entscheiden. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat das nach § 23 JN zuständige Organ hier der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichts Linz zu entscheiden. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird das…

…vor. Diese kann beim vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS-Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Nichtigkeitsgrund…

…Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Berufungsgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision…

…Aufhebung der unter Mitwirkung eines erfolgreich abgelehnten Richters getroffenen Entscheidung führen kann. Das Rechtsmittelverfahren ist bis zur Entscheidung über die Ablehnung zu unterbrechen (RIS Justiz RS0042028; zuletzt etwa 8 Ob 149/08g, 3 Ob 39/09w; 9 ObA 110/09f; 4 Ob 67…

…vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den in der außerordentlichen Revision geltend gemachten Nichtigkeitsgrund…

…Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, etwa im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Nichtigkeit wegen Ausschließung (RIS Justiz RS0042028; zur Ablehnung des Erstrichters in der Revision vgl 2 Ob 86/12d). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des…

…der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder in einem gesonderten Schriftsatz erfolgen (2 Ob 86/12d; RIS Justiz RS0042028; RS0041933). Eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel auch wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird ist nur dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt…

…trotz fehlender Ablehnungsentscheidung: Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig, und zwar sogar noch im Rechtsmittelschriftsatz (RIS-Justiz RS0042028, RS0041933). Die Ablehnung der Erstrichterin durch den Betroffenen nach Fassung des (später) angefochtenen Fortsetzungs- und Verfahrenssachwalterbestellungsbeschlusses war daher nicht verspätet. Das Rechtsmittelverfahren ist in solchen…

…der betroffenen Instanz die Entscheidung über die Ablehnung aufzutragen, weil dieser im Fall ihrer Stattgebung die vorangehende Entscheidung als nichtig aufzuheben hätte (stRsp, RIS Justiz RS0042028). Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0042028 [T7, T15, T18]) jedoch unter anderem bei offenkundig rechtsmissbräuchlicher Ablehnung…

…vor. Diese kann im vorliegenden Verfahrensstand nicht erfolgen. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Darüber hat der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht…

…Behandlung dieses Ablehnungsantrags zu sorgen. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichts…

… April 2014 hat der Oberste Gerichtshof die Akten an das Berufungsgericht zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch den zuständigen Senat übermittelt (RIS Justiz RS0042028) und das Verfahren über die außerordentliche Revision unterbrochen. Der zuständige Senat hat mit Beschluss vom 28. Juli 2014, 13 Nc 19…

…vom zuständigen Gericht nicht entschieden. Die Geltendmachung einer Befangenheit ist noch nach der Erlassung einer Entscheidung bis zu deren Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Würde dem Ablehnungsantrag stattgegeben, wäre gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters aufzuheben sind…

…JN trotz Ablehnung des Erstrichters sowie zur allfälligen Notwendigkeit der Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens aufgrund der Erhebung eines Rekurses gegen die Entscheidung im Provisorialverfahren (RIS Justiz RS0042028). Nach Erlassung der angefochtenen einstweiligen Verfügung erster Instanz wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 28. 6. 2007 die Spaltung der K***** Rechtsanwälte GmbH unter Übertragung…

…der Befangenheit noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung zulässig ist, und zwar auch noch im Rechtsmittelschriftsatz, was auch für zweitinstanzliche Entscheidungen gilt (RIS-Justiz RS0042028; RS0041933). Dies kommt aber nur für einen anfechtbaren zweitinstanzlichen Beschluss in Frage. Voraussetzung einer solchen Geltendmachung ist somit, dass in der Hauptsache noch ein Rechtsmittel…

…JN nicht der Oberste Gerichtshof, sondern das Landesgericht Innsbruck berufen. Diesem ist der Akt daher zurückzustellen. Das Rekursverfahren ist bis dahin zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0042028 [T 7 und T9]).…

…die Befangenheit durch das nach § 23 JN zuständige Gericht einzuholen. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird das Verfahren über den Revisionsrekurs unterbrochen (RIS-Justiz RS0042028).…

…Zwar kann die Ablehnung von Richtern auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (1 Ob 199/99t uva; RIS Justiz RS0041933; RS0042028), ein gesonderter Schriftsatz wird aber vom Gesetz nirgendwo ausgeschlossen (s besonders § 22 Abs 1 JN; aber auch nicht notwendig: 1 Ob …

…§ 23 JN zuständige Gericht einzuholen. Bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung wird das Verfahren über den Revisionsrekurs zu 6 Ob 284/04i unterbrochen (RIS-Justiz RS0042028).…

…Richter vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hätte (§ 25 JN letzter Satz). Diese Zuständigkeit gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (RIS Justiz RS0042028 [T5]). Das Revisionsverfahren ist daher zu unterbrechen (9 ObA 110/09f). Gemäß § 11a Abs 3 Z 1 ASGG hatte…

…Gerichtshof zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Über die Ablehnung hat hier der nach § 23 JN zuständige Senat des Rekursgerichts zu entscheiden. Davor kann über den im außerordentlichen Revisionsrekurs geltend…

…darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird, wäre nur dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (RIS-Justiz RS0042028 [T7; T15; T18]). Zwar enthält der Rekurs keine näheren Angaben darüber, aus welchen Gründen die Richter des Landesgerichts im Vorverfahren ihre Befangenheit angezeigt haben, sodass…

…da s Revisionsrekursverfahren zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933 [T31]; RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten Richters aufzuheben sind…

…entschieden werden. Bis dahin ist das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen (vgl 9 Ob 54/10x; 7 Ob 36/14s; RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Das Revisionsrekursverfahren ist daher bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag zu unterbrechen.…

…zur Entscheidung vor. Die Vorlage ist verfrüht. Die Ablehnung von Richtern kann auch nach einer Entscheidung im (zulässigen) Rechtsmittel dagegen erklärt werden (RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richter aufzuheben…

…Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (2 Ob 86/12d; RIS Justiz RS0041933, RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben sind…

…die Entscheidung über den Ablehnungsantrag aufzutragen, weil im Falle ihrer Stattgebung diese Instanz ihre vorangegangene Entscheidung nach § 23 JN aufzuheben hätte (RIS Justiz RS0042028). Dies gilt auch für die Geltendmachung der Befangenheit des Gerichts zweiter Instanz. Auch diese kann nach Erlassung der Entscheidung geltend gemacht werden, sofern die betreffende…

…Revision vor. Das Revisionsverfahren ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0042028; RS0041933) und kann im Rechtsmittelschriftsatz oder wie hier in einem gesonderten Schriftsatz (RIS Justiz RS0042028 [T11]) erfolgen. Von einer offenkundig rechtsmissbräuchlichen Ablehnung kann hier angesichts…

…Mutter. Das Revisionsrekursverfahren ist zu unterbrechen. Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig (RIS Justiz RS0041933; RS0042028). Wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gemäß § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben sind…

…Gerichts erfolgt. Erst nach rechtskräftiger Entscheidung über den Ablehnungsantrag darf über das Rechtsmittel selbst entschieden werden. Bis dahin ist das Rechtsmittelverfahren zu unterbrechen (RIS Justiz RS0042028). Im vorliegenden Fall hat der Ablehnungssenat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zwar schon eine Befangenheit der Mitglieder des zuständigen Rekurssenats verneint, doch erfolgte dies noch…

…Aufhebung der unter Mitwirkung eines erfolgreich abgelehnten Richters getroffenen Entscheidung führen kann; das Rechtsmittelverfahren ist bis zur Entscheidung über die Ablehnung zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0042028; zuletzt etwa 8 Ob 149/08g, 3 Ob 39/09w und 9 ObA 110/09f). 3. Im vorliegenden Fall…

…zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Ablehnungsantrag durch die dafür gemäß § 23 JN zuständige(n) Instanz(en) zu unterbrechen (siehe die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0042028; zuletzt etwa 1 Ob 26/02h; Mayr in Rechberger² Rz 3 zu § 21 JN und Kodek aaO Rz 4 zu § 477 je…