RS0037127 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob52/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…nicht durch eine amtswegige Modifikation des Begehrens behoben werden (vgl dazu RIS Justiz RS0039357; RS0041254), so ist er darüber zu belehren (RIS Justiz RS0108818; RS0037119; RS0037127). Nach diesen Grundsätzen wäre auch die Mängelrüge der Klägerin in ihrer Berufung, wonach das Klagebegehren in Bezug auf eine unregelmäßige (persönliche) Dienstbarkeit hätte erörtert werden…

4Ob157/09f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…vertretenen Parteien keineswegs so weit geht, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in eine bestimmte Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten (RIS-Justiz RS0037127). Dass das Berufungsgericht aus rechtlichen Gründen die Beweisrüge in der Berufung nicht behandelt hat, ist unerheblich, weil es auf den Zeitpunkt der Werkerstellung nicht mehr…

6Ob149/03k—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Verletzung der Anleitungspflicht des Gerichtes berufen. Diese geht bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein bestimmtes Sachvorbringen zu erstatten (RS0037127) oder vorformulierte Begehren, etwa zur Heilung unschlüssiger Begehren, zu stellen (1 Ob 188/01f). Damit scheitert aber auch der Einwand eines entschuldbaren Rechtsirrtums…

8Ob75/25z—OGH Entscheidung

26. Mai 2025

…Natur zu erörtern, ihr gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung ihres Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht (vgl RS0037127 [T3]; vgl auch RS0016451 ), oder gar die Partei dahin anzuleiten, nicht nur ihr Vorbringen zu überdenken oder zu ergänzen, sondern – wie den Klägern vorschwebt…

4Ob36/13t—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…vertretenen Parteien gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung deren Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0037127 [T3]). Davon abgesehen hat der Erstrichter die Frage eines Schadens, der über jenen eines vorzeitigen Markteintritts hinausgeht, ohnehin mit den Parteien erörtert (Protokoll der Streitverhandlung…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…III.14.6.; 4 Ob 157/09f Pkt 5.; 1 Ob 190/99v, EFSlg 90.905; 8 Ob 671/88; RIS-Justiz RS0037127 [insb T3]; Rassi aaO). Die Stellung unter anderem konkreter Beweisanträge kann das Gericht grundsätzlich der qualifiziert vertretenen Partei überlassen ( Rassi Rz 73). Umso weniger…

13R144/24b—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…der beiden Sachverständigengutachten selbst beantragt. 2.2.1. Die Anleitungspflicht des Richters geht gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre Beweise anzubieten (RS0037127 [T1]). Die fehlende Absicht des Erstgerichts, die beiden vom Kläger beantragten Gutachten einzuholen, war schon aufgrund der Erörterung der weiteren Vorgehensweise in der Tagsatzung…

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