RS0037127 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Schadenersatzklage wegen mangelhafter Bauaufsicht und unberechtigter Rechnungsfreigabe—OLG Wien Entscheidung

4R196/24h29. April 2025

…aber gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in einer bestimmten Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten (RS0037127). Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet auch keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt nur, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht…

8Ob52/15b—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…nicht durch eine amtswegige Modifikation des Begehrens behoben werden (vgl dazu RIS Justiz RS0039357; RS0041254), so ist er darüber zu belehren (RIS Justiz RS0108818; RS0037119; RS0037127). Nach diesen Grundsätzen wäre auch die Mängelrüge der Klägerin in ihrer Berufung, wonach das Klagebegehren in Bezug auf eine unregelmäßige (persönliche) Dienstbarkeit hätte erörtert werden…

4Ob157/09f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…vertretenen Parteien keineswegs so weit geht, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in eine bestimmte Richtung zu erstatten und hiefür Beweise anzubieten (RIS-Justiz RS0037127). Dass das Berufungsgericht aus rechtlichen Gründen die Beweisrüge in der Berufung nicht behandelt hat, ist unerheblich, weil es auf den Zeitpunkt der Werkerstellung nicht mehr…

6Ob149/03k—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Verletzung der Anleitungspflicht des Gerichtes berufen. Diese geht bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht so weit, dass der Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein bestimmtes Sachvorbringen zu erstatten (RS0037127) oder vorformulierte Begehren, etwa zur Heilung unschlüssiger Begehren, zu stellen (1 Ob 188/01f). Damit scheitert aber auch der Einwand eines entschuldbaren Rechtsirrtums…

8Ob75/25z—OGH Entscheidung

26. Mai 2025

…Natur zu erörtern, ihr gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung ihres Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht (vgl RS0037127 [T3]; vgl auch RS0016451 ), oder gar die Partei dahin anzuleiten, nicht nur ihr Vorbringen zu überdenken oder zu ergänzen, sondern – wie den Klägern vorschwebt…

4Ob36/13t—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…vertretenen Parteien gegenüber auf ein weiteres Vorbringen zur Stützung deren Begehrens hinzuwirken, wenn das bisherige Vorbringen zur Begründung des Anspruchs nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0037127 [T3]). Davon abgesehen hat der Erstrichter die Frage eines Schadens, der über jenen eines vorzeitigen Markteintritts hinausgeht, ohnehin mit den Parteien erörtert (Protokoll der Streitverhandlung…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…III.14.6.; 4 Ob 157/09f Pkt 5.; 1 Ob 190/99v, EFSlg 90.905; 8 Ob 671/88; RIS-Justiz RS0037127 [insb T3]; Rassi aaO). Die Stellung unter anderem konkreter Beweisanträge kann das Gericht grundsätzlich der qualifiziert vertretenen Partei überlassen ( Rassi Rz 73). Umso weniger…

14R180/24d—OLG Wien Entscheidung

28. März 2025

…gegenüber anwaltlich vertretenen Parteien keineswegs so weit geht, dass ein Rechtsanwalt aufzufordern wäre, ein Sachvorbringen in eine bestimmte Richtung zu erstatten und dafür Beweise anzubieten (RS0037127). Es ist vielmehr grundsätzlich Sache einer anwaltlich vertretenen Partei, ein zur Stützung ihres Begehrens ausreichendes Vorbringen zu erstatten (RS0037120). Auch im Anwaltsprozess - wie im vorliegenden…

Planungsleistungen für Dachgeschossausbau: Streit um Zahlungspflicht und Mängelrügen—OLG Wien Entscheidung

33R15/25f20. Februar 2025

…es diese Rechtsansicht mit ihr auch klar erörtert (ON 10, S 3, Pkt 2). Zu einer weitergehenden Anleitung war es nicht gehalten (RS0037127 [T2]; RS0036874 [T4]). Letztlich unterlässt es die Berufungswerberin auch darzulegen, welches zusätzliche, die Gegenforderung konkretisierende Vorbringen sie bei entsprechender Anleitung erstattet hätte (RS0037300 [T48]). 2…

13R144/24b—OLG Wien Entscheidung