RS0035770 – OGH Rechtssatz

…und der Prozessvorbereitung als vorprozessuale Kosten iSd § 41 ZPO qualifiziert, deren abgesonderte Durchsetzung im streitigen Rechtsweg mangels eigenen Privatrechtstitels unzulässig ist (RIS Justiz RS0035770). Die öffentlich rechtliche Natur des Kostenersatzanspruchs steht der selbständigen Geltendmachung im Klageweg entgegen; vielmehr sind diese Kosten akzessorisch zum Anspruch und damit mit diesem in…

…RS0042203). [69] Aus diesem Anlass ist festzuhalten, dass eine Haftung der Erstbeklagten für vorprozessuale anwaltliche Kosten, die nach ständiger Rechtsprechung akzessorisch zum Hauptanspruch sind (RS0120431, RS0035770, RS0035721), außer wenn dieser – was hier nicht der Fall ist – durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist…

…vorprozessuale" Kosten, die als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO anzusehen seien und für deren Durchsetzung der Rechtsweg nicht offen stehe (RIS Justiz RS0035770), der Boden entzogen wurde. Jedenfalls nunmehr kann die eigenständige Einklagung von Nebenforderungen bei weiterbestehender Hauptforderung zwar zu Kostenfolgen, aber ebenso wie die in Form der…

… 528 ZPO. 2. Das Erstgericht hat das Klagebegehren über 1.938,84 EUR (Kosten von zwei Privatgutachten) wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen (vgl RS0035826; RS0035770 [T12]). Da die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen hat, wäre dagegen von der Klägerin Rekurs (und nicht Berufung) zu erheben gewesen, wobei die unrichtige Benennung…

…sind grundsätzlich akzessorisch zum Hauptanspruch und können nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden. Für eine selbständige Geltendmachung ist der ordentliche Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0120431, RS0035770, RS0035721). Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RIS…

…sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinn des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (RIS Justiz RS0035770). Es trifft zu, dass Kosten eines Privatgutachtens auch Gegenstand eines eigenen Schadenersatzanspruchs sein können, wenn ein besonderes Interesse an der Sachverhaltsermittlung unabhängig von der Rechtsverfolgung…

…5). Dies gilt auch für vorprozessuale Kosten, wie sie etwa mit der Ein m ahn ung des Anspruchs , der Beweissammlung oder der Prozessvorbereitung verbunden sind (RS0035770). [9] 2. Auch m it der Einführung des § 1333 Abs 3 ABGB wurde keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten…

…verschuldetem Zahlungsverzug den Grundsätzen des materiellen Schadenersatzrechts unterliegen, was auch für deren Geltendmachung gilt (vgl dazu nur 1 Ob 146/03a = RIS Justiz RS0035770 [T7]). Im Hinblick auf sonstige Vermögensaufwendungen im Zusammenhang mit einem Schadensfall wird eine Qualifikation als (den eigentlichen Prozesskosten gleichzuhaltende) „vorprozessuale Kosten“ in erster…

… Ob 170/83 = SZ 46/103 und die folgende Rsp, für viele 2 Ob 59/93 mwN; RIS Justiz RS0035770) grundsätzlich das Schicksal der Prozesskosten, waren also in die Kostennote aufzunehmen und wurden nach den allgemeinen Regeln über den Prozesskostenersatz behandelt ( Fucik in Rechberger ²…

…Rechtsweg, sondern mit der Kostennote als Teil des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzanspruches geltend zu machen. Der Rechtsweg stand zur Durchsetzung dieser Kosten nicht offen (RIS-Justiz RS0035770). Dazu zählte die Rechtsprechung auch die Kosten für Mahnschreiben (SZ 46/103; 2 Ob 59/93; 3 Ob 127/05f; RIS-Justiz RS0035770). Der mit…

…2004, 262 [mit umfangreicher tabellarischer Übersicht von Lehre und Rechtsprechung]) die Kosten von Beweissicherungsverfahren, von Vorverfahren, von Privatgutachten (RIS-Justiz RS0035826), Detektivkosten, Mahnschreiben (RIS-Justiz RS0035770) sowie Kosten für Fahrten, Telefonate, Papier-, Kopier- und EDV-Aufwand, Internet-, Meldeamts- und Rechtsdatenbankengebühren uvm ( Obermaier , Kostenhandbuch², Rz 398). Für ihre persönlichen Bemühungen kann…

…seien „vorprozessuale" Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen seien und für deren Durchsetzung der Rechtsweg nicht offenstehe (RIS-Justiz RS0035770), der Boden entzogen worden sei. Offen blieb jedoch die Frage, ob bzw inwieweit dies auch für anwaltliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen vor Einleitung eines Prozesses gilt…

…Wegfall des Zurückweisungsgrundes (3 Ob 2122/96x). Ob letzterer Fall durch die Beseitigung der zwischen dem Hauptanspruch und den vorprozessualen Vertretungskosten bestehenden Akessorietät (RIS-Justiz RS0035770 [T9 und T10]) infolge der rechtskräftigen Abweisung des Hauptanspruches verwirklicht wurde, kann vom Obersten Gerichtshof aber nicht mehr geprüft werden. Das Berufungsgericht hat nämlich das…

…Rechtsweg, sondern mit der Kostennote als Teil des öffentlich-rechtlichen Kostenersatzanspruchs geltend zu machen. Der Rechtsweg stand zur Durchsetzung dieser Kosten nicht offen (RIS-Justiz RS0035770). Der mit dem ZinsRÄG neu geschaffene § 1333 Abs 3 ABGB, wonach der Gläubiger „insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen" einfordern…

…um vorprozessuale Kosten handeln, wäre das Klagebegehren in diesem Umfang wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (vgl 8 Ob 80/13t; RIS-Justiz RS0035721, RS0035770, RS0111906, RS0120431). 8.3 Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…machen (RIS-Justiz RS0035837; 2 Ob 59/93 mwN). Dies galt insbesondere für Mahn- und Inkassospesen. Zur Durchsetzung dieser Kosten stand der Rechtsweg nicht offen (RS0035770). In der Rechtsprechung wurden allerdings auch andere Ansichten vertreten (vgl die Judikaturzitate in Deixler-Hübner, Ersatz für außerprozessuale Aufwendungen - Anspruchsgrundlage und Anspruchshöhe, ÖJZ 2002, 372…

…verwiesen, dass die Kosten des zwischen den Parteien in Art 15 AUVB 1995 vereinbarten Schiedsgutachterverfahrens keinesfalls vorprozessuale Kosten sind, die der Prozessvorbereitung dienen (RIS-Justiz RS0035770) und in der Kostennote geltend zu machen sind. Vielmehr ist das Schiedsgutachterverfahren ein eigenständiges Verfahren, das einen Prozess grundsätzlich vermeiden soll. Lediglich in dem Fall…

…udgl seien „vorprozessuale" Kosten, die als Prozesskosten iSd § 41 ZPO anzusehen seien und für deren Durchsetzung der Rechtsweg nicht offen stehe (RIS-Justiz RS0035770), der Boden entzogen worden sei. Zur Frage, ob bzw. inwieweit dies auch betreffend zunächst nur Inkassozwecke verfolgende anwaltliche Mahnschreiben im Vorfeld eines Prozesses gilt, oder…

…Gegenforderungen verneint. Die Kosten eines Privatgutachtens stellen in der Regel Prozesskosten iSd § 41 ZPO dar, für die der Rechtsweg unzulässig ist (RIS Justiz RS0035770 [T2, T12]). Diese Kosten können aber mit gesonderter Klage verfolgt werden, wenn das Gutachten nicht in erster Linie einer (späteren) Prozessführung, sondern dazu dient, dem…

…Kosten neben einer noch aufrechten Hauptforderung nur als Prozesskostenforderung mit Kostennote geltend gemacht werden können; der streitige Rechtsweg ist für ihre Geltendmachung unzulässig (RIS-Justiz RS0035770; zuletzt etwa 7 Ob 201/08x). Erst dann, wenn die Hauptforderung nicht mehr besteht, wird die Kostenforderung selbst zur Hauptforderung (Bydlinski in Fasching/Konecny2, Vor…

…zur Beweissammlung handelt es sich nach der Rechtsprechung typischerweise um vorprozessuale Kosten, die nicht selbständig einklagbar sind, solange nicht der eigentliche Schaden erledigt ist (vgl RS0035770, RS0111906). Ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, aber selbständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Sachverhaltsermittlung…

…selbstständig einklagbar sind, solange nicht der eigentliche Schaden erledigt ist (vgl 4 Ob 165/00v; 4 Ob 103/06k; RIS Justiz RS0035770, RS0111906 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, selbstständig einklagbar sein, wenn ein besonderes…

…Kosten grundsätzlich akzessorisch zum Hauptanspruch sind und nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht werden können. Für eine selbständige Geltendmachung ist daher der ordentliche Rechtsweg unzulässig (RS0120431, RS0035770, RS0035721). [11] Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllen, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist…

…Erstgericht nicht honoriert wurden. 8.3.1 Vorprozessuale Kosten sind als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (RS0035770). Gemäß § 23 Abs 4 RATG umfasst der Einheitssatz nicht solche Nebenleistungen im Zug außergerichtlicher mündlicher oder schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während eines gerichtlichen…

…bereits ausgeführt, sind vorprozessuale Kosten bei Akzessorietät zum Hauptanspruch im Kostenverzeichnis geltend zu machen. Die Durchsetzung im streitigen Rechtsweg ist unzulässig (vgl zu einem Privatgutachten: RS0035770 [T12]). Die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des…

…Punkt I.: Vorprozessuale Kosten sind bei Akzessorietät zum Hauptanspruch im Kostenverzeichnis geltend zu machen. Die Durchsetzung im streitigen Rechtsweg ist unzulässig (vgl zu einem Privatgutachten: RS0035770 [T12]). Die Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges ist in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft von Amts wegen wahrzunehmen. Eine Verletzung der Grenzen des streitigen…

…die nicht selbstständig einklagbar sind, solange nicht der eigentliche Schaden erledigt ist (vgl 4 Ob 165/00v; 4 Ob 103/06k; RS0035770, RS0111906 ua). Nur ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, selbstständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der…

…ihr Folgendes zu entgegnen: Vorprozessuale Kosten sind als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (RS0035770). Gemäß § 23 Abs 4 RATG umfasst der Einheitssatz nicht solche Nebenleistungen im Zug außergerichtlicher mündlicher oder schriftlicher Verhandlungen, die vor oder während…