RS0099578 – OGH Rechtssatz

…diesem Vorbringen wird keine Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall, nämlich eine Außerachtlassung in der Hauptverhandlung vorgekommener erheblicher Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0099578; Ratz , WK StPO § 281 Rz 421) dargetan, sondern die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer…

…Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0118580 [T24, T25]). [4] Soweit mit dem Vorbringen Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall; RIS Justiz RS0099578) angesprochen werden soll, ist der Rüge zu erwidern, dass die (leugnende) Verantwortung des Betroffenen und die äußeren Begleitumstände (US 3 f, dazu auch…

…einer (rechtlich gleichwertigen) Unterlassung nicht entgegenstehen. Eine Erörterung der vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführten Zeugenaussagen war für eine mängelfreie Begründung daher nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0099578; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399). Ob die inkriminierten Äußerungen tatsächlich Besorgnis bei der Bedrohten erregten, ist zudem ohne Bedeutung (Jerabek in WK2 §…

…eines Fingers in den Analkanal eine gängige Untersuchungsmethode gewesen sei (ON 292 S 31 f), erörterungspflichtig entgegenstehen sollen (vgl RIS Justiz RS0116767, RS0099578; vgl im Übrigen die gerade auf dieses Verfahrensergebnis Bezug nehmenden Entscheidungsgründe [US 62, 128 f, freigesprochenes Faktum * W*]). [13] Selbiges gilt für die…

…weil sich das Erfordernis aus dem Schutzzweck des Nichtigkeitsgrundes und nicht aus §§ 282, 281 Abs 3 StPO ergibt (RIS-Justiz RS0117593, RS0099578; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 424 und Rz 78). Die Beschwerde releviert die Übergehung der Aussage des Zeugen Lu***** lediglich unter…

…und „nur den Beil in seiner Hand gesehen“ habe, weil das Verfahrensergebnis für die angesprochene Konstatierung zur subjektiven Tatseite unerheblich war (RIS Justiz RS0099578, RS0116877). Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) setzt voraus, dass der eine entscheidende Tatsache betreffende Inhalt einer Aussage oder eines anderen Beweismittels in seinen wesentlichen…

…42) um kein in der Hauptverhandlung vorgekommenes (§ 13 Abs 3, § 258 Abs 1 StPO) Beweisergebnis im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099578). Die Feststellungen über den Verbleib des aus der Veräußerung der Liegenschaft V***** durch die S***** erzielten Verkaufserlöses (US 11) - und noch weniger die in der…

…im Sinn der Z 5 zweiter Fall anzunehmende Unvollständigkeit kann nur aus der unterlassenen Erörterung von für die Beweiswürdigung erheblichen Verfahrensergebnissen resultieren (RIS-Justiz RS0099578; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 421 f), nicht jedoch aus der Nichtauseinandersetzung der Tatrichter mit nach Ansicht der Rechtsmittelwerberin widersprüchlichen Urteilspassagen. Insoweit…

…keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme einer habituellen Falschbezichtigungstendenz der Melissa H*****, die eine andere Lösung der Beweisfrage nahelegen könnte, abzuleiten sind (vgl RIS-Justiz RS0099578 [T5] = 13 Os 5/87), war deren gesonderte Erörterung mangels Erheblichkeit entbehrlich, zumal die Tatrichter beiden Aussagen umfassendes Augenmerk gerade mit Blick auf…

…denn auch nicht. Solcherart in der Hauptverhandlung nicht Vorgekommenes durfte jedoch in den Entscheidungsgründen nicht erörtert werden (vgl § 258 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0099578). Davon abgesehen macht der Beschwerdeführer auch inhaltlich nicht deutlich, weshalb der - sich angeblich aus im Akt AZ 16 Hv 151/08s erliegenden SMS-Nachrichten ergebende…

…für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS-Justiz RS0118316; RS0099578). Im Hinblick auf das Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) ist ein unter dem Aspekt…

…D/II./1./ nicht mit der Möglichkeit einer bloß milieubedingten Unmutsäußerung auseinandergesetzt, zeigt der Beschwerdeführer kein erörterungsbedürftiges, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensergebnis auf (RIS-Justiz RS0099578; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 421). Weshalb es sich bei den - im Rechtsmittel gar nicht explizit angeführten, in Auseinandersetzung mit den Aussagen der Zeugen…

…abgeleitet werden können, sich die Erkenntnisrichter aber für ihm ungünstigere entschieden haben, ist als Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung mit Mängelrüge nicht anfechtbar (RIS Justiz RS0099578 [T13]). Daher versagt auch der Vorwurf unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der den Schuldspruch A./I./1./ tragenden vom Erstgericht aus den…

… f, 36 f, 39 ff, 42 f, 45, 54 f), bedurften auch solche Schriftstücke keiner gesonderten Erwähnung (vgl RIS Justiz RS0099578 [T13]). [14] Entgegen der weiteren Kritik (Z 5 zweiter Fall) blieb in diesem Zusammenhang das als Erklärung und zur Entlastung des Erstangeklagten dargebotene Motiv…

…schon unter Druck gesetzt“, aber was er gesagt habe, stimme schon (ON 32 S 22), unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (RIS Justiz RS0099578) gesondert erörtern hätte müssen, macht die Beschwerde nicht klar. Mit wessen Geld der Zeuge K***** seinen Suchtgiftkonsum finanziert hat, betrifft weder eine entscheidende noch fallbezogen…

…die Tatrichter aber für andere Feststellungen zu dieser Frage sprechende Beweisergebnisse übergangen hätten (Z 5 zweiter Fall; siehe dazu RIS Justiz RS0118316, RS0098646, RS0099578), behauptet die Beschwerde nicht einmal. [9] Der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) zuwider wurde die Bestimmung über die Strafschärfung bei Rückfall nach § …

…Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel konkret zu bezeichnen, andererseits macht er nicht klar, weshalb die angesprochene Verletzung der Tat erörterungsbedürftig entgegen stehen sollte (vgl RIS Justiz RS0116767, RS0099578, RS0124172). Soweit die Mängelrüge auf das zu A2 wiedergegebene Schreiben (ON 5, AS 181 ff) Bezug nimmt und die vom Erstgericht vorgenommene…

…Tatort erst langsam in Form eines Schwelbrandes entwickelt (US 9), erörterungsbedürftig entgegenstehen sollen (Z 5 zweiter Fall), legt die Mängelrüge schließlich nicht dar (RIS-Justiz RS0099578 [T13 und T16]). Nominell im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10, weil Konsequenz dieses Vorbringens ein Schuldspruch wegen Sachbeschädigung…

…48 f) stellt von vornherein kein erörterungsbedürftiges Verfahrensergebnis dar, sodass der Vorwurf unvollständiger Begründung darauf nicht gestützt werden kann (vgl aber RIS Justiz RS0119221, RS0099578 [T21]). [9] Warum die auf die Feststellungen zur objektiven Tatseite (US 2 f) Bezug nehmenden Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 3) keinen…

…gar nicht an, weshalb die insofern vorsichtigen Angaben der Zeugin (ON 28 S 34) kein den Feststellungen entgegenstehendes und solcherart erörterungsbedürftiges Beweisergebnis darstellen (RIS-Justiz RS0099578). Im Rahmen der Begründung der Feststellungen zum Schuldspruch C hob das Erstgericht ausdrücklich hervor, dass die Zeugin Theresa P***** letztlich eine Anwesenheit des Beschwerdeführers in…

…austariert hat“) den festgestellten Tathandlungen (US 4), die „nur unter Zuhilfenahme beider Hände“ möglich gewesen seien, erörterungspflichtig entgegenstehen sollten (RIS-Justiz RS0099578). Denn diesen Zeugenaussagen lässt sich – ausgehend davon, dass die inkriminierten Taten vor rund 20 Jahren stattfanden – keine zeitliche Einordnung der Wahrnehmungen der…

…Absicht, sich nicht vereinbarungsgemäß zu verhalten,“ als auch mit Schädigungsvorsatz handelte (US 9), eine Auseinandersetzung mit seinen Angaben geboten gewesen wäre (RIS Justiz RS0099578), er habe den ersatzweise zu liefernden Kamin (wie den ersten) sehr wohl bestellt, jedoch sei es pandemiebedingt zu Lieferverzögerungen durch seinen Lieferanten gekommen, die ihn…

…139 f, 143, 145) entgegen, sodass auch deshalb nicht auf von der Beschwerde in diesem Zusammenhang isoliert hervorgehobene Aussagepassagen eingegangen werden musste (RIS Justiz RS0099578 [T6, T10, T13, T16]). [64] Zu I./A./2./ reklamiert der Nichtigkeitswerber eine unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Feststellungen zu einem…

…Angeklagten angestrebten Schluss auf seine Weigerung, Suchtgiftgeschäfte zu tätigen, gezogen, sondern vielmehr dessen entsprechende Beteuerungen als Schutzbehauptung gewertet (US 14 – vgl RIS Justiz RS0099578 [T13], RS0114524). Entgegen dem einzelne (aus dem Gesamtkontext gelöste) Nachrichten isoliert hervorhebenden Vorbringen war das Erstgericht dem Gebot zu (bestimmter, indes) gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe…

…Tatseite in Ansehung des Prozessbetrugs entgegenstehen, bedurft (RIS-Justiz RS0098646). Dies hätte eine von den tatsächlichen Konstatierungen abweichende Beurteilung entscheidender Tatsachen ermöglicht (vgl RIS Justiz RS0099578 [insb T4]). [10] Die korrespondierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zudem auf, dass Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen des Vergehens…

…Vorbringen wird jedoch keine Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 zweiter Fall, nämlich eine Außerachtlassung in der Hauptverhandlung vorgekommener erheblicher Verfahrensergebnisse (vgl RIS-Justiz RS0099578 ; Ratz , WK- StPO § 281 Rz 421), dargetan. Vielmehr wird bloß auf Basis eigenständiger Schlussfolgerungen die Beweiswürdigung der Tatrichter ( § 258 Abs…

…Situation in der Gemeinde Pö*****) ausführlich erörtert (US 35 f), aus diesen Beweisergebnissen jedoch nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlussfolgerungen gezogen (RIS Justiz RS0099578 [T13]). Ob dieser Zeuge erfolgreich getäuscht wurde, betrifft zudem bloß die nicht subsumtionsrelevante (RIS Justiz RS0122138) Abgrenzung von Versuch und Vollendung (zum Versuchsstadium beim Betrug…

…der Unvollständigkeit der Urteilsbegründung (Z 5 zweiter Fall). Sie bezeichnet aber kein Verfahrensergebnis, welches von den Tatrichtern übergangen worden wäre (vgl jedoch RIS Justiz RS0099578). [10] Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

…9) zur Tätigkeit des Rechtsmittelwerbers als (nach seiner Diktion) „Cannabisgärtner im Rahmen einer kriminellen Vereinigung“ nicht erörterungsbedürftig entgegen (RIS Justiz RS0098646 [insb T8], RS0099578 [insb T10, T16, T19]). [5] Mit der bloßen Behauptung, es gäbe keine Beweisergebnisse für ein Arbeiten an der Cannabisplantage, spricht der Rechtsmittelwerber keinen Nichtigkeitsgrund an…

…nicht diesem Zweck gedient hat (US 12), gar nicht entgegen, weil sie sich nur auf einen Bruchteil der tatverfangenen Menge beziehen (vgl RIS-Justiz RS0099578; im Übrigen zum Begriff „vorwiegend“ RIS-Justiz RS0125836). [7] Da die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu A.I. die rechtliche Konsequenz…

…Slaven K***** im eigenen Strafverfahren von dessen ohnehin gewürdigten Angaben im Verfahren gegen den Angeklagten (US 13, 15) in erörterungsbedürftiger Weise (vgl RIS Justiz RS0099578) abgewichen sein sollen. Die Verurteilung des S***** K*****, bei welcher im Übrigen gleichfalls davon ausgegangen wurde, dass der Beschwerdeführer als einer der Suchtgiftlieferanten des Genannten…

…subjektiv vorliegenden) Tatbildlichkeit nach § 105 Abs 1 (und allenfalls sogar nach § 202 Abs 1) StGB ermöglicht hätten (RIS-Justiz RS0099578). Die korrespondierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt zudem auf, dass Feststellungen zu objektiven Tatbestandsmerkmalen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § …

…die (einzige) Fälschungsvorlage gewesen sei, handelt es sich um ein erhebliches Verfahrensergebnis, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht mit Stillschweigen übergangen werden durfte (RIS Justiz RS0098646, RS0099578). Zudem lässt das angefochtene Urteil wie die Beschwerdeführerin ebenfalls mit Recht aufzeigt (der Sache nach Z 5 vierter Fall) eine logisch und empirisch haltbare…

…RIS-Justiz RS0021299) - als entscheidend erachteten Frage nach der Art der Abrechnung der erbrachten Leistungen (US 14 und 19) herbeizuführen geeignet gewesen wäre (RIS-Justiz RS0099578). Im Übrigen spräche auch eine pauschale Abrechnung nicht gegen die Annahme, dass die Subunternehmer eine mengenmäßig und nicht nach Arbeitszeit bestimmte Leistungen zu erbringen hatten…

…gewürdigt, den Feststellungen widerstreitende Beweisergebnisse nicht erörtert oder die Gründe nicht angegeben werden, aus denen die Beweise nicht für stichhältig erachtet werden (RIS-Justiz RS0099647, RS0099578 und RS0098495; Ratz , aaO § 281 Rz 392, 421 und 428). Bezugspunkt sind stets Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422; Ratz , aaO § 281…