RS0101091 – OGH Rechtssatz

…StGB“, übersieht aber, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.54). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1…

…Übrigen nicht vorliegende (vgl S 31 dritter Absatz der Rechtsbelehrung) Unvollständigkeit auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt haben soll, wird nicht behauptet (RIS Justiz RS0101091, RS0110682, RS0111311; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63). Mit ihrer Kritik an der Instruktion zum bedingten Vorsatz, nimmt die Beschwerde nicht Maß…

…15, 16 Rz 142). Die Rechtsbelehrung kann nur insoweit angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091). Die Kritik der Instruktionsrüge (Z 8) an der „nicht entsprechenden“ Erörterung der Frage des Rücktritts vom Versuch geht daher ins Leere. Der…

…auch in Richtung § 76 StGB, erkennt aber selbst die mangelnde Abstützung dieser Forderung auf das Gesetz, indem sie zutreffend (RIS Justiz RS0101085, RS0100745, RS0101091) einräumt, dass eine Rechtsbelehrung nur zu gestellten Fragen zu erteilen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Kompetenz des…

…mit diesem – keinen Gegenstand der Fragestellung bildenden (vgl RIS Justiz RS0049613 [T2]) – Verwaltungsstraftatbestand hätte auseinandersetzen müssen ( vgl RIS-Justiz RS0101085 [T1 und T3], RS0101091; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; 12 Os 203/10k; 14 Os 31/10f). Solcherart genügt die Rüge…

…weil der Beschwerdeführer nicht deutlich und bestimmt bezeichnet, inwiefern sich der behauptete Mangel auf die Beantwortung der Hauptfrage nach Mord ausgewirkt haben sollte (RIS-Justiz RS0101091; Ratz in WK-StPO § 345 Rz 63), zumal sich das Rechtsmittel insoweit lediglich auf die Behauptung beschränkt, die Geschworenen hätten bei entsprechender Rechtsbelehrung „…

…lediglich insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101091), geht auch dieses Beschwerdevorbringen ins Leere. Die Tatsachenrüge (Z 10a) bekämpft die Qualifikation nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB (Schuldspruch B), indem sie…

…§ 345 Rz 65). Die Rechtsbelehrung kann nur insoweit angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085, RS0101091). Die Kritik der Instruktionsrüge an der „irreführenden“ Belehrung zum Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch geht somit ins Leere. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…lässt die Beschwerde offen. Da die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091), geht die abschließende Kritik (Z 8) am Unterbleiben einer Instruktion betreffend Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) von vornherein ins Leere. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…nicht gestellte Frage (hier Zusatzfrage in Richtung Rechtsirrtum) den Geschworenen Rechtsbelehrung zu erteilen gewesen wäre (§ 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0101085, RS0101091). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…StGB)“, übersieht aber, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091, RS0110682 [T3]). [9] Mit der weiteren Behauptung „S 5 erster Absatz letzter Satz“ der Rechtsbelehrung, wonach es „keine Rolle spielt aus…

… 8) vernachlässigt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen auch tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085, RS0101091). Indem die Sanktionsrüge (Z 13) davon ausgeht, im Urteil sei zu I./2./ „(zumindest in dubio)“ nur von „einem Übergriff“…

…die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich (also mit der Notwendigkeit aktueller Beantwortung) gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091 [T5, T6, T8], RS0110682, RS0111311; Philipp , WK-StPO § 321 Rz 19 f). Aus welchem Grund die – offenkundig auf einem bloßen…

…12 f), übersieht sie, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091, RS0110682; vgl im Übrigen Burgstaller/Fabrizy in WK 2 § 84 Rz 76, § 87 Rz 2, wonach § 84…

…StPO vorzugehen, weil sie verkennt, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich unterbreitet wurden (RIS-Justiz RS0101091). Soweit die Beschwerde als Nichtigkeit nach Z 11 lit b des § 345 Abs 1 StPO moniert, dass die Verjährungsbestimmungen des Art 70 des Niederländischen…

…„weder angeführt noch erläutert“ worden, (von vornherein) die Anfechtungskriterien ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0101091). Mit dem Einwand, die Geschworenen hätten eine gar nicht gestellte Frage (nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB) unbeantwortet gelassen, wird Undeutlichkeit…

…nicht erläutert wurde, eine gesetzmäßige Darstellung des Nichtigkeitsgrundes (Z 8). Der Begriff des „Mittäters“ kommt im StGB nämlich nicht vor (RIS Justiz RS0101091 [T7]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 64). Eine Frage nach einer Beteiligung nach § 12 dritter Fall StGB wurde nicht gestellt…

…Richtung vorsätzliche Tötung gestellte Hauptfrage beeinflussen hätte können, bleibt im Dunkeln nur zu gestellten Fragen ist indes eine Rechtsbelehrung zu erteilen (RIS Justiz RS0101085, RS0100745, RS0101091). Soweit die Tatsachenrüge (Z 10a) aus den Verfahrensergebnissen insbesondere aus der molekular biologischen Expertise der Sachverständigen Dr. N***** (ON 145 S …

…konkret nicht gestellten) Eventualfrage betrifft, ist auch darzulegen, inwiefern sich die behauptete Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt haben soll (RIS-Justiz RS0101091 [T5, T6]). Diesen Kriterien wird das Rechtsmittel nicht gerecht, indem es behauptet, bei richtiger Belehrung zu den Eventualfragen hätten die Geschworenen die Eventualfragen…

…sei, legt die Rüge nicht dar, inwieweit sich diese behauptete Unrichtigkeit der Instruktion auf die Beantwortung der Hauptfrage nach Mord ausgewirkt haben sollte (RIS-Justiz RS0101091 [T6], RS0110682 [T1], RS0111311). Gleiches gilt, soweit die Rüge eine schriftliche Belehrung der Geschworenen dahingehend vermisst, „dass in den typischen Fällen des § …

…Belehrungen (RIS Justiz RS0125434), wobei die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091). [9] Weshalb die gegenständliche Rechtsbelehrung in Nichtigkeit begründender Weise unrichtig sein sollte, macht die Rüge (Z 8) mit der Kritik, die Möglichkeit einer „…

…legt er jedoch nicht nachvollziehbar dar, dass die bekämpften Teile der Rechtsbelehrung konkrete Auswirkungen auf die Beantwortung der Hauptfrage ./B gehabt haben (RIS Justiz RS0101091, RS0110682, RS0111311; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63). Zum weiteren Einwand, in der Überschrift der Instruktion zur ebenfalls nicht beantworteten -Eventualfrage…

…Instruktionsrüge (Z 8) die (als sinn- und zwecklos erachtete) Rechtsbelehrung zu den – zufolge Bejahung der Hauptfrage nicht aktuell gewordenen (vgl aber RIS-Justiz RS0101091, RS0110682) – Eventualfragen 1./ bis 3./ in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2…

…“ ist die Instruktionsrüge (Z 8) – angesichts der ausschließlich nach vorsätzlichen Beitragshandlungen gestellten Fragen – von vornherein nicht am Gesetz orientiert (RIS Justiz RS0101091 [insbesondere T1 und T7]). [31] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler…

…die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich (also mit der Notwendigkeit aktueller Beantwortung) gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091 [T6 und T8], RS0110682, RS0111311; Philipp , WK StPO § 321 Rz 19 f). Auswirkungen des die unbeantwortet gebliebenen Eventualfragen betreffenden Teils der…

…weil an die Geschworenen keine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach diesem Schuldausschließungsgrund gerichtet worden ist, womit die Rechtsbelehrung insoweit nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0101091). Dass sich der angebliche Belehrungsfehler auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt habe ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 63), wird nicht behauptet. Aus welchem Grund…

…die unmittelbare Bestimmung des C***** zur Tötung des Tü***** vorgeworfen wurde, legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht dar (RIS Justiz RS0101085, RS0100949; vgl auch RS0101091 [T5, T6]). Mit dem Vorwurf eines Widerspruchs der Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen (Z 9) zufolge Verneinung der Hauptfrage …

…sollte, nach Lage des Falles also geeignet gewesen sein soll, die Geschworenen bei der Beantwortung dieser (tatsächlich aktuell gewordenen) Fragen zu beirren (RIS Justiz RS0110682, RS0101091, RS0101021). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde w a r daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d, 344 StPO). [17] Die in der…