RS0101091 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen Mordversuchs verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos—OGH Entscheidung

12Os71/24v05. September 2024

…StGB“, übersieht aber, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.54). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1…

14Os113/12t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2012

…Übrigen nicht vorliegende (vgl S 31 dritter Absatz der Rechtsbelehrung) Unvollständigkeit auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt haben soll, wird nicht behauptet (RIS Justiz RS0101091, RS0110682, RS0111311; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63). Mit ihrer Kritik an der Instruktion zum bedingten Vorsatz, nimmt die Beschwerde nicht Maß…

14Os126/15h—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…15, 16 Rz 142). Die Rechtsbelehrung kann nur insoweit angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091). Die Kritik der Instruktionsrüge (Z 8) an der „nicht entsprechenden“ Erörterung der Frage des Rücktritts vom Versuch geht daher ins Leere. Der…

11Os117/13k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…auch in Richtung § 76 StGB, erkennt aber selbst die mangelnde Abstützung dieser Forderung auf das Gesetz, indem sie zutreffend (RIS Justiz RS0101085, RS0100745, RS0101091) einräumt, dass eine Rechtsbelehrung nur zu gestellten Fragen zu erteilen ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Kompetenz des…

11Os55/25k—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…mit diesem – keinen Gegenstand der Fragestellung bildenden (vgl RIS Justiz RS0049613 [T2]) – Verwaltungsstraftatbestand hätte auseinandersetzen müssen ( vgl RIS-Justiz RS0101085 [T1 und T3], RS0101091; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; 12 Os 203/10k; 14 Os 31/10f). Solcherart genügt die Rüge…

12Os42/07d—OGH Entscheidung

31. Mai 2007

…weil der Beschwerdeführer nicht deutlich und bestimmt bezeichnet, inwiefern sich der behauptete Mangel auf die Beantwortung der Hauptfrage nach Mord ausgewirkt haben sollte (RIS-Justiz RS0101091; Ratz in WK-StPO § 345 Rz 63), zumal sich das Rechtsmittel insoweit lediglich auf die Behauptung beschränkt, die Geschworenen hätten bei entsprechender Rechtsbelehrung „…

13Os108/04—OGH Entscheidung

06. Oktober 2004

…lediglich insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101091), geht auch dieses Beschwerdevorbringen ins Leere. Die Tatsachenrüge (Z 10a) bekämpft die Qualifikation nach § 206 Abs 3 erster Fall StGB (Schuldspruch B), indem sie…

13Os6/19k—OGH Entscheidung

24. April 2019

…§ 345 Rz 65). Die Rechtsbelehrung kann nur insoweit angefochten werden, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101085, RS0101091). Die Kritik der Instruktionsrüge an der „irreführenden“ Belehrung zum Strafaufhebungsgrund des Rücktritts vom Versuch geht somit ins Leere. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

15Os98/20f—OGH Entscheidung

19. November 2020

…lässt die Beschwerde offen. Da die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091), geht die abschließende Kritik (Z 8) am Unterbleiben einer Instruktion betreffend Rücktritt vom Versuch (§ 16 StGB) von vornherein ins Leere. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

11Os119/13d—OGH Entscheidung

12. November 2013

…nicht gestellte Frage (hier Zusatzfrage in Richtung Rechtsirrtum) den Geschworenen Rechtsbelehrung zu erteilen gewesen wäre (§ 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0101085, RS0101091). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

14Os89/22b—OGH Entscheidung

27. September 2022

…StGB)“, übersieht aber, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die tatsächlich an die Geschworenen gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091, RS0110682 [T3]). [9] Mit der weiteren Behauptung „S 5 erster Absatz letzter Satz“ der Rechtsbelehrung, wonach es „keine Rolle spielt aus…

15Os27/18m—OGH Entscheidung

12. April 2018

… 8) vernachlässigt, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen auch tatsächlich gestellt wurden (RIS-Justiz RS0101085, RS0101091). Indem die Sanktionsrüge (Z 13) davon ausgeht, im Urteil sei zu I./2./ „(zumindest in dubio)“ nur von „einem Übergriff“…

11Os147/19f—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

…die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich (also mit der Notwendigkeit aktueller Beantwortung) gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091 [T5, T6, T8], RS0110682, RS0111311; Philipp , WK-StPO § 321 Rz 19 f). Aus welchem Grund die – offenkundig auf einem bloßen…

11Os138/20h—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…12 f), übersieht sie, dass die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091, RS0110682; vgl im Übrigen Burgstaller/Fabrizy in WK 2 § 84 Rz 76, § 87 Rz 2, wonach § 84…

15Os110/04—OGH Entscheidung

07. Oktober 2004

…StPO vorzugehen, weil sie verkennt, dass die Rechtsbelehrung nur insoweit angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich unterbreitet wurden (RIS-Justiz RS0101091). Soweit die Beschwerde als Nichtigkeit nach Z 11 lit b des § 345 Abs 1 StPO moniert, dass die Verjährungsbestimmungen des Art 70 des Niederländischen…

11Os3/19d—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…„weder angeführt noch erläutert“ worden, (von vornherein) die Anfechtungskriterien ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 63; RIS-Justiz RS0101085 [insbesondere T3], RS0101091). Mit dem Einwand, die Geschworenen hätten eine gar nicht gestellte Frage (nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB) unbeantwortet gelassen, wird Undeutlichkeit…

15Os4/14y—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…nicht erläutert wurde, eine gesetzmäßige Darstellung des Nichtigkeitsgrundes (Z 8). Der Begriff des „Mittäters“ kommt im StGB nämlich nicht vor (RIS Justiz RS0101091 [T7]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 64). Eine Frage nach einer Beteiligung nach § 12 dritter Fall StGB wurde nicht gestellt…

11Os115/13s—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…Richtung vorsätzliche Tötung gestellte Hauptfrage beeinflussen hätte können, bleibt im Dunkeln nur zu gestellten Fragen ist indes eine Rechtsbelehrung zu erteilen (RIS Justiz RS0101085, RS0100745, RS0101091). Soweit die Tatsachenrüge (Z 10a) aus den Verfahrensergebnissen insbesondere aus der molekular biologischen Expertise der Sachverständigen Dr. N***** (ON 145 S …

15Os121/19m—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…konkret nicht gestellten) Eventualfrage betrifft, ist auch darzulegen, inwiefern sich die behauptete Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt haben soll (RIS-Justiz RS0101091 [T5, T6]). Diesen Kriterien wird das Rechtsmittel nicht gerecht, indem es behauptet, bei richtiger Belehrung zu den Eventualfragen hätten die Geschworenen die Eventualfragen…

11Os79/14y—OGH Entscheidung

16. September 2014

…sei, legt die Rüge nicht dar, inwieweit sich diese behauptete Unrichtigkeit der Instruktion auf die Beantwortung der Hauptfrage nach Mord ausgewirkt haben sollte (RIS-Justiz RS0101091 [T6], RS0110682 [T1], RS0111311). Gleiches gilt, soweit die Rüge eine schriftliche Belehrung der Geschworenen dahingehend vermisst, „dass in den typischen Fällen des § …

11Os36/22m—OGH Entscheidung

15. November 2022

…Belehrungen (RIS Justiz RS0125434), wobei die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die an die Geschworenen tatsächlich gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091). [9] Weshalb die gegenständliche Rechtsbelehrung in Nichtigkeit begründender Weise unrichtig sein sollte, macht die Rüge (Z 8) mit der Kritik, die Möglichkeit einer „…

12Os134/14v—OGH Entscheidung

09. April 2015

…legt er jedoch nicht nachvollziehbar dar, dass die bekämpften Teile der Rechtsbelehrung konkrete Auswirkungen auf die Beantwortung der Hauptfrage ./B gehabt haben (RIS Justiz RS0101091, RS0110682, RS0111311; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63). Zum weiteren Einwand, in der Überschrift der Instruktion zur ebenfalls nicht beantworteten -Eventualfrage…

12Os32/23g—OGH Entscheidung

26. April 2023

…Instruktionsrüge (Z 8) die (als sinn- und zwecklos erachtete) Rechtsbelehrung zu den – zufolge Bejahung der Hauptfrage nicht aktuell gewordenen (vgl aber RIS-Justiz RS0101091, RS0110682) – Eventualfragen 1./ bis 3./ in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2…

12Os46/23s—OGH Entscheidung

23. November 2023

…“ ist die Instruktionsrüge (Z 8) – angesichts der ausschließlich nach vorsätzlichen Beitragshandlungen gestellten Fragen – von vornherein nicht am Gesetz orientiert (RIS Justiz RS0101091 [insbesondere T1 und T7]). [31] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt – soweit hier von Bedeutung (Fehler…

11Os81/15v—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…die Rechtsbelehrung nur insofern angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich (also mit der Notwendigkeit aktueller Beantwortung) gestellt wurden (RIS Justiz RS0101091 [T6 und T8], RS0110682, RS0111311; Philipp , WK StPO § 321 Rz 19 f). Auswirkungen des die unbeantwortet gebliebenen Eventualfragen betreffenden Teils der…

13Os151/08t—OGH Entscheidung

19. März 2009

…weil an die Geschworenen keine Zusatzfrage (§ 313 StPO) nach diesem Schuldausschließungsgrund gerichtet worden ist, womit die Rechtsbelehrung insoweit nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0101091). Dass sich der angebliche Belehrungsfehler auf die Beantwortung der Hauptfrage ausgewirkt habe ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 63), wird nicht behauptet. Aus welchem Grund…

14Os1/20h—OGH Entscheidung

17. März 2020

…die unmittelbare Bestimmung des C***** zur Tötung des Tü***** vorgeworfen wurde, legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht dar (RIS Justiz RS0101085, RS0100949; vgl auch RS0101091 [T5, T6]). Mit dem Vorwurf eines Widerspruchs der Antwort der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen (Z 9) zufolge Verneinung der Hauptfrage …

11Os87/22m—OGH Entscheidung